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stern / zerbrochenes gewehr
transnationales / antimilitarismus 17.9.2012 

US-Kriegsgegnerin droht Abschiebung aus Kanada

Urgent Action für Kimberly Rivera

Am 20. September 2012 soll die Irakkriegsverweigerin Kimberly Rivera aus Kanada in die USA abgeschoben werden. Dort droht ihr ein Militärgerichtsverfahren wegen Desertion und damit eine Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren. "Meine größte Angst ist", so Kimberly Rivera vergangenen Freitag, "dass ich wegen meiner Ablehnung des Irakkrieges im Gefängnis sitze und von meinen Kindern getrennt bin."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 seien ihr Zweifel an dem Einsatz gekommen, so Kimberly Rivera, nachdem sie einschlägige Bibelstellen über Gewalt gelesen habe. Im Irak verstärkten sich die Zweifel an der Berechtigung des Krieges und ihrer eigenen Teilnahme.

Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, dass sie aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilnehmen könne. Ihr wurde klar, dass ihr nur das unerlaubte Entfernen von der Truppe blieb. Sie nahm aufgrund des schwierigen Verfahrens und der Ablehnung anderer Kriegsdienstverweigerer an, keine Anerkennung erreichen zu können. Zudem befürchtete sie, während des Verfahrens in den Irak zurückkehren zu müssen.

Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada, um ihrer Rücksendung in den Irak zu entgehen. In Kanada stellte sie einen Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde. Im Januar 2009 erhielt sie die Anweisung, das Land zu verlassen, falls sie nicht abgeschoben werden wolle. Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt, als sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegte.

Kimberly Rivera, die öffentlich zu ihrer Weigerung, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, Stellung genommen hat, droht jetzt die Abschiebung zum 20. September 2012. Bei dem Versuch, dies zu verhindern, konnte der Rechtsanwalt von Kimberly Rivera nachweisen, dass Angehörige der Armee, die sich nach der Rückkehr in die USA öffentlich über ihre Weigerung, sich an US-Einsätzen im Irak zu beteiligen, geäußert hatten, härter behandelt wurden als andere.

Die Abschiebung wurde von den kanadischen Behörden angeordnet, obwohl ein Entscheidung zu Riveras Antrag, ihr aus humanitären und Härtefallgründen im Interesse ihrer vier Kinder einen Aufschub zu gewähren, noch aussteht.
Kimberly Rivera wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, so Courage to Resist (USA), War Resisters Support Campaign (Kanada) und Amnesty International, die Kimberly Rivera im Falle einer Inhaftierung als gewaltlose politische Gefangene ansehen würde.

Rudi Friedrich
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Anmerkungen

Connection e.V. bittet um Protestschreiben an die kanadische Regierung. Ein Protest-eMail kann über www.Connection-eV.de/kimberly-form versandt werden.

Protestschreiben können auch gerichtet werden an:

Premierminister Stephan Harper
Office of the Prime Minister
80 Wellington Street
Ottawa, ON K1A 0A2
Kanada
Fax: 001 613 941 6900
pm@pm.gc.ca

Botschaft von Kanada
S.E. Herrn Peter Michael Boehm
Leipziger Platz 17
10117 Berlin
Fax: 030-2031 2590
berlin@international.gc.ca


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