Freiheit für den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan!
Unterschriftensammlung
Am 26. Mai wird der Militärgerichtsprozess gegen den türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan fortgeführt. Er war am 8. April diesen Jahres festgenommen und zwangsweise zum Militär rekrutiert worden, wo er entsprechend seiner bereits 2001 erklärten Kriegsdienstverweigerung jeden Befehl verweigerte. Zur Zeit ist er im Militärgefängnis Sivas inhaftiert.
Am ersten Verhandlungstag am 28. April war der Prozess gegen Mehmet Tarhan vertagt worden, damit Zeugenaussagen von zehn Soldaten angehört werden können. Sie sollen bezeugen, dass Mehmet Tarhan sich des "Ungehorsams vor versammelter Mannschaft" nach Artikel 88 des Türkischen Militärstrafgesetzbuches (TACK) schuldig gemacht habe. Auf diesen Tatbestand steht eine Gefängnisstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Es ist zu befürchten, dass der türkische Staat auch nach Verhängung einer Strafe weiterhin versuchen wird, Mehmet Tarhan zum Kriegsdienst zu zwingen und mit weiteren Strafverfahren und Strafen verfolgen wird.
Mit der Kriminalisierung von Mehmet Tarhan verstößt die Türkei erneut gegen Empfehlungen internationaler Organisationen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.
Mit einer Unterschriftensammlung der DFG-VK Hessen wird der türkische Staat aufgefordert, Mehmet Tarhan freizulassen und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht länger zu verletzen.
Unterschriftenlisten können von hier heruntergeladen werden (RTF, 18 K). Unterschriften bitte bis zum 13. Juni 2005 zurück an DFG-VK Hessen, Mühlgasse 13, 60486 Frankfurt. Die Unterschriftenlisten werden türkischen Behörden übergeben.
