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stern / zerbrochenes gewehr
antimilitarismus 10.1996 

Sofortige Freilassung von Osman Murat Ülke!

Türkischer Kriegsdienstverweigerer im Militärgefängnis im Hungerstreik: Internationaler Protest dringend erforderlich!

Seit dem 15. Oktober befindet sich der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke im Militärgefängnis Mamak in Ankara im Hungerstreik. Er war am 7. Oktober in Izmir verhaftet worden und wurde zunächst im Zivilgefängnis Buca in Izmir inhaftiert. Dort begann er einen Hungerstreik, um als politischer Gefangener betrachtet und zusammen mit anderen politischen Gefangenen untergebracht zu werden. Am Donnerstag, den 10. Oktober wurde er zunächst ins Zivilgefängnis nach Ankara verlegt, dort aber in der Abteilung für politische Gefangene untergebracht.

Osman Murat Ülke war bereits im Mai 1994 für drei Wochen inhaftiert. Anlaß war eine Pressekonferenz am 17. Mai 1994, die vom Istanbuler Verein der KriegsgegnerInnen durchgeführt worden war. In dieser Pressekonferenz erklärten mehrere Teilnehmer öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung. Daraufhin wurden vier Personen festgenommen und der Istanbuler Verein der KriegsgegnerInnen verboten. Es folgte eine Anklage vor dem Militärgericht beim Obersten Generalstab in Ankara wegen "Versuch, das Volk vom Militär zu distanzieren." (Art. 155 türkisches Strafgesetzbuch). Der letzte Prozeßtermin in diesem Verfahren fand am 29. August 1995 in Ankara statt. In seiner Rede vor dem Gericht erklärte Osman unter anderem:

"Ich will noch einmal über den Artikel 155 sprechen, mit welchem wir angeklagt worden sind. Einmal mehr verlangen wir die Abschaffung dieses Artikels. Es scheint recht klar zu sein, daß aufgrund des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses und der sturen Haltung des Staates das absurde Gesetz, das von `Distanzierung des Volkes vom Militär' spricht, nicht ohne Inhaftierung aufzuheben sein wird. Sie werden es sein, die den Trumpf in die Haende derer spielen werden, die weltweit eine Grundposition gegen die Gewalt einnehmen - und das ist nur natürlich, da, wie oben aufgezeigt wurde, Sie es sind, die die institutionalisierte Gewalt vertreten.

Zuletzt will ich eventuelle Mißverständnisse zu meiner Herangehensweise an Kriegsdienstverweigerung aus dem Weg räumen: Es ist nicht unser Ziel, daß die Kriegsdienstverweigerung gesetzlich verankert wird, da sich das Gewissen nicht in Gesetze packen läßt. Unser Anliegen ist vielmehr, die eigene Willenskraft der Individuen gegen die Kriegsmaschine, die ohne Frage gewissenlos ist, zu aktivieren."

Vor der Urteilsverkündung fragte der Richter Osman, ob er der Wehrpflichterfüllung nachgekommen sei. Er antwortete, daß er es nicht getan hätte. Daraufhin wurden die anderen Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und sechs Monaten verurteilt und Osman freigsprochen. Im Anschluß daran wurde er zum Rekrutierungsbüro im Bezirk Cankaya gebracht und als Rekrut registriert. Das Rekrutierungsbüro entließ ihn aufgrund der Bemühungen seiner Anwältinnen und der internationalen Präsenz für zwei Tage, damit er zur Vorbereitung nach Hause reisen und sich am 31. August 1995 beim 9. Feldjägerausbildungsregiment in Bilecik melden könnte. Osman fuhr nach Izmir zurueck und erklärte am 1. September seine Kriegsdienstverweigerung. Im Rahmen einer Pressekonferenz verbrannte er öffentlich seinen Wehrpaß. Dazu erklärte er u.a.:

"Vor allem bin ich kein Wehrflüchtiger, sondern ein Kriegsdienstverweigerer. Ich denke weder daran, vor der 'Wehrpflicht' zu flüchten, noch daran, diese abzuleisten. Ich sehe keinen Grund zu flüchten, denn ich verteidige das Recht, von der Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen, ohne mich zu verstecken. Laut den Papieren, die mir vom Rekrutierungsbüro gegeben wurden, soll ich ab sofort Soldat sein und mich am 31. August - also gestern - beim 9. Feldjägerausbildungsregiment in Bilecik gemeldet haben. Wie sie sehen, habe ich mich nicht gemeldet und bin hier. Auch wenn ich kein Wehrflüchtiger bin, sehe ich keinen Sinn darin, mich von mir aus in der Kaserne zu melden. Im Gegenteil: Ich werde jetzt hier vor ihren Augen den Wehrpaß verbrennen, den ich nicht als den meinen ansehen kann. ...

Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. Natuerlich bin ich mir im klaren darüber, dass ich festgenommen werde. Bis es jedoch soweit kommt - solange es eben dauern mag - wird sich an meiner Lebensweise nichts ändern. Ich bin hier im Verein auffindbar. Doch ich unterstreiche noch einmal, daß ich in der Kaserne bis zum Ende Widerstand leisten und mich auf keine Art und Weise zum Soldat machen lassen werde."

Aufgrund dieser Erklärung wurde Osman Murat Ülke jetzt verhaftet. Es wurde aufgrund eines schriftlichen Befehls des Militärstaatsanwalts des Militärgerichts des Generalstabs in Ankara festgenommen, der auf den 5. September 1995 (!) datiert, aber die örtliche Polizeistation erhielt ihn erst am 1. Oktober 1996!

Am Montag den 14. Oktober wurde Osman Murat Ülke vom Militärstaatsanwalt verhört. Er wird erneut eines Vergehens gegen Artikel 155 beschuldigt, was mit zwei Monaten bis zu zwei Jahren Militärgefängnis bestraft werden kann. Und selbst nach einer eventuellen Freilassung droht ihm die sofortige Überstellung zum Militär.

Nach der Vernehmung wurde Osman zum Militärgefängnis gebracht. Dort weigerte er sich, eine Uniform anzuziehen, woraufhin er von den anderen Gefangenen (alles Soldaten, die wegen militärischer Vergehen inhaftiert sind) isoliert wurde. Das Disziplinargericht verhängte gegen ihn eine fünftägige Einzelhaft, die Osman in einer Zelle von 2 m2 Größe, ohne Bett und in menschenunwürdigem Zustand, absitzen muß.

Osman begann am 15. Oktober einen Hungerstreik gegen die menschenunwürdige Behandlung. Von der Gefängnisleitung erhält er aber kein mit Salz und Zucker angereichertes Wasser, was bei einem Hungerstreik unbedingt erforderlich ist. Seine Gesundheit ist somit ernsthaft gefährdet.

Auch wenn nach Auskunft seiner AnwältInnen Osmans Moral gut und der Wille zum Widerstand ungebrochen ist, ist internationale Solidarität jetzt unbedingt erforderlich.

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