Sofortige Freilassung von Osman Murat Ülke!
Türkischer Kriegsdienstverweigerer im Militärgefängnis
im Hungerstreik: Internationaler Protest dringend erforderlich!
Seit dem 15. Oktober befindet sich der türkische Kriegsdienstverweigerer
Osman Murat Ülke im Militärgefängnis Mamak in Ankara
im Hungerstreik. Er war am 7. Oktober in Izmir verhaftet worden
und wurde zunächst im Zivilgefängnis Buca in Izmir inhaftiert.
Dort begann er einen Hungerstreik, um als politischer Gefangener
betrachtet und zusammen mit anderen politischen Gefangenen untergebracht
zu werden. Am Donnerstag, den 10. Oktober wurde er zunächst
ins Zivilgefängnis nach Ankara verlegt, dort aber in der Abteilung
für politische Gefangene untergebracht.
Osman Murat Ülke war bereits im Mai 1994 für drei
Wochen inhaftiert. Anlaß war eine Pressekonferenz am 17.
Mai 1994, die vom Istanbuler Verein der KriegsgegnerInnen durchgeführt
worden war. In dieser Pressekonferenz erklärten mehrere Teilnehmer
öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung. Daraufhin wurden
vier Personen festgenommen und der Istanbuler Verein der KriegsgegnerInnen
verboten. Es folgte eine Anklage vor dem Militärgericht beim
Obersten Generalstab in Ankara wegen "Versuch, das Volk vom Militär
zu distanzieren." (Art. 155 türkisches Strafgesetzbuch).
Der letzte Prozeßtermin in diesem Verfahren fand am 29.
August 1995 in Ankara statt. In seiner Rede vor dem Gericht erklärte
Osman unter anderem:
"Ich will noch einmal über den Artikel 155 sprechen,
mit welchem wir angeklagt worden sind. Einmal mehr verlangen wir
die Abschaffung dieses Artikels. Es scheint recht klar zu sein,
daß aufgrund des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses
und der sturen Haltung des Staates das absurde Gesetz, das von
`Distanzierung des Volkes vom Militär' spricht, nicht ohne
Inhaftierung aufzuheben sein wird. Sie werden es sein, die den
Trumpf in die Haende derer spielen werden, die weltweit eine Grundposition
gegen die Gewalt einnehmen - und das ist nur natürlich, da,
wie oben aufgezeigt wurde, Sie es sind, die die institutionalisierte
Gewalt vertreten.
Zuletzt will ich eventuelle Mißverständnisse zu
meiner Herangehensweise an Kriegsdienstverweigerung aus dem
Weg räumen: Es ist nicht unser Ziel, daß die Kriegsdienstverweigerung
gesetzlich verankert wird, da sich das Gewissen nicht in Gesetze
packen läßt. Unser Anliegen ist vielmehr, die eigene
Willenskraft der Individuen gegen die Kriegsmaschine, die ohne
Frage gewissenlos ist, zu aktivieren."
Vor der Urteilsverkündung fragte der Richter Osman, ob er der
Wehrpflichterfüllung nachgekommen sei. Er antwortete, daß
er es nicht getan hätte. Daraufhin wurden die anderen Angeklagten
zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und sechs Monaten verurteilt
und Osman freigsprochen. Im Anschluß daran wurde er zum Rekrutierungsbüro
im Bezirk Cankaya gebracht und als Rekrut registriert. Das Rekrutierungsbüro
entließ ihn aufgrund der Bemühungen seiner Anwältinnen
und der internationalen Präsenz für zwei Tage, damit er
zur Vorbereitung nach Hause reisen und sich am 31. August 1995 beim
9. Feldjägerausbildungsregiment in Bilecik melden könnte.
Osman fuhr nach Izmir zurueck und erklärte am 1. September
seine Kriegsdienstverweigerung. Im Rahmen einer Pressekonferenz
verbrannte er öffentlich seinen Wehrpaß. Dazu erklärte
er u.a.:
"Vor allem bin ich kein Wehrflüchtiger, sondern
ein Kriegsdienstverweigerer. Ich denke weder daran, vor der 'Wehrpflicht'
zu flüchten, noch daran, diese abzuleisten. Ich sehe keinen
Grund zu flüchten, denn ich verteidige das Recht, von der
Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen, ohne mich zu verstecken.
Laut den Papieren, die mir vom Rekrutierungsbüro gegeben
wurden, soll ich ab sofort Soldat sein und mich am 31. August
- also gestern - beim 9. Feldjägerausbildungsregiment in
Bilecik gemeldet haben. Wie sie sehen, habe ich mich nicht gemeldet
und bin hier. Auch wenn ich kein Wehrflüchtiger bin, sehe
ich keinen Sinn darin, mich von mir aus in der Kaserne zu melden.
Im Gegenteil: Ich werde jetzt hier vor ihren Augen den Wehrpaß
verbrennen, den ich nicht als den meinen ansehen kann. ...
Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. Natuerlich bin
ich mir im klaren darüber, dass ich festgenommen werde.
Bis es jedoch soweit kommt - solange es eben dauern mag - wird
sich an meiner Lebensweise nichts ändern. Ich bin hier
im Verein auffindbar. Doch ich unterstreiche noch einmal, daß
ich in der Kaserne bis zum Ende Widerstand leisten und mich
auf keine Art und Weise zum Soldat machen lassen werde."
Aufgrund dieser Erklärung wurde Osman Murat Ülke jetzt
verhaftet. Es wurde aufgrund eines schriftlichen Befehls des Militärstaatsanwalts
des Militärgerichts des Generalstabs in Ankara festgenommen,
der auf den 5. September 1995 (!) datiert, aber die örtliche
Polizeistation erhielt ihn erst am 1. Oktober 1996!
Am Montag den 14. Oktober wurde Osman Murat Ülke vom Militärstaatsanwalt
verhört. Er wird erneut eines Vergehens gegen Artikel 155
beschuldigt, was mit zwei Monaten bis zu zwei Jahren Militärgefängnis
bestraft werden kann. Und selbst nach einer eventuellen Freilassung
droht ihm die sofortige Überstellung zum Militär.
Nach der Vernehmung wurde Osman zum Militärgefängnis
gebracht. Dort weigerte er sich, eine Uniform anzuziehen, woraufhin
er von den anderen Gefangenen (alles Soldaten, die wegen militärischer
Vergehen inhaftiert sind) isoliert wurde. Das Disziplinargericht
verhängte gegen ihn eine fünftägige Einzelhaft,
die Osman in einer Zelle von 2 m2 Größe, ohne Bett
und in menschenunwürdigem Zustand, absitzen muß.
Osman begann am 15. Oktober einen Hungerstreik gegen die menschenunwürdige
Behandlung. Von der Gefängnisleitung erhält er aber
kein mit Salz und Zucker angereichertes Wasser, was bei einem
Hungerstreik unbedingt erforderlich ist. Seine Gesundheit ist
somit ernsthaft gefährdet.
Auch wenn nach Auskunft seiner AnwältInnen Osmans Moral
gut und der Wille zum Widerstand ungebrochen ist, ist internationale
Solidarität jetzt unbedingt erforderlich.
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