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stern / zerbrochenes gewehr
transnationales 21.6.2015 

Venezuela: Urgent Action für die Menschenrechtsaktivisten Rafael Uzcátegui und Carlos Correa

Gefahr nach Verletzung ihrer Privatsphäre

Amnesty International hat eine Urgent Action zugunsten zweier Menschenrechtsverteidiger initiiert, für Rafael Uzcátegui, Mitglied der War Resisters' International (WRI), Mitarbeiter des Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos (PROVEA - Programm für Aufklärung und Aktion für Menschenrechte) sowie der Zeitschrift El Libertario, und Carlos Correa, Mitarbeiter von Espacio Público.

Die War Resisters' International ist besorgt um die Sicherheit ihrer Mitglieder und der Menschenrechtsaktivisten. Einigen im Rhein-Main-Gebiet ist Rafael Uzcátegui möglicherweise noch in persönlicher Erinnerung: Er referierte 2012 bei Veranstaltungen des DFG-VK Bildungswerks Hessen in Frankfurt und Mainz. Überregional bekannt wurde er in Deutschland auch durch seine in der Graswurzelrevolution erschienenen Artikel.

Es wird vermutet, dass die private Kommunikation von zwei Menschenrechtsverteidigerin von den venezolanischen Behörden überwacht wird. Dies scheint ein Versuch zu sein, ihre Möglichkeit, frei ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit nachzugehen, zu beeinträchtigen. Die beiden Männer, ihre Kollegen und die Menschen, die sie repräsentieren, könnten in Gefahr sein.

Am 13. Mai hat der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, öffentlich Einzelheiten über die Reisevorbereitungen von Rafael Uzcátegui vom Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos (PROVEA - Programm für Aufklärung und Aktion für Menschenrechte) und von Carlos Correa von Espacio Público bekannt gegeben. Die Information wurde in Diosdado Cabellos wöchentlicher Fernsehsendung Con el Mazo Dando verbreitet, in der üblicherweise die Arbeit derjenigen in Frage gestellt wird, die die Menschenrechte verteidigen, und Einzelheiten über ihren Aufenthaltsort bekannt gegeben werden. Die ständigen Attacken und Diffamierungskampagnen seitens des Präsidenten der Nationalversammlung und anderer hochrangiger Stellen tragen dazu bei, die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen zu stigmatisieren, und bringen sie und ihre Familien in Gefahr, von aufgehetzten Regierungssympathisanten, darunter auch regierungsfreundliche bewaffnete Gruppen, eingeschüchtert oder körperlich angegriffen zu werden.

Neben anderen Details verkündete Diosdado Cabello, dass Rafael Uzcátegui und Carlos Correa nach Chile reisten, um dort den ehemaligen Koordinator von PROVEA zu treffen. Laut Rafael Uzcátegui und Carlos Correa war diese Information nur in privater Online-Kommunikation ausgetauscht worden, so dass sie nun fürchten, dass die Behörden sie überwachen. Ihre Kommunikation mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen könnte ebenfalls abgefangen worden sein, was das Recht dieser Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung in Gefahr bringen könnte. Die beiden Menschenrechtsverteidiger haben eine formelle Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, aber bisher keine Antwort von den Behörden erhalten.

Ende März gehörten Rafael Uzcátegui und Carlos Correa zu einer Gruppe von zwölf Personen aus Menschenrechtsorganisationen, die bei der Rückreise von der Teilnahme an Anhörungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission am Flughafen der Hauptstadt Caracas schikaniert und eingeschüchtert wurden. Einige Tage zuvor hatte der Präsident der Nationalversammlung in seiner Fernsehsendung die Namen der Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, die vor der Interamerikanischen Kommission erschienen waren, und die Zeit des Rückflugs veröffentlicht.

Aufruf zum Protest

Wir bitten um Protestschreiben, möglichst sofort, nicht später als bis zum 16. Juli.

Einzelheiten zur Urgent Action von Amnesty International in deutscher Sprache:
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/venezuela-aktion-fuer-menschenrechtsverteidiger/
Dort auch Links zu ausführlicheren Informationen auf Spanisch und Englisch.

DFG-VK Hessen
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