Gewalt und Kriegsdienstverweigerung in Algerien

Die letztere ist nun auch Ausgangspunkt für den Rücktritt des früheren Militärs und langjährigen Präsidenten Zéroual. Zéroual, obwohl über Jahre hinweg repressiv und der Wahlfälschung verdächtig, bat sich plötzlich “saubere” Wahlen aus. Damit geriet er in Konfrontation mit Armeegenerälen, die sich einerseits uneins sind, ob sie eine Marionettenkandidaten der Armee unterstützen sollen oder gar begrenzte Opposition in Form der berberfreundlichen FFS unter H.A. Ahmed an die politische Macht kommen lassen wollen, um bei den derzeit unter der deutschen EU-Präsidentschaft wiederaufgenommenen Assoziierungsverhandlungen mit der EU als demokratischer Staat dazustehen und bessere Karten zu haben. Denn trotz vorübergehender Entwarnung ist die wirtschaftliche Lage dramatisch: 30 Prozent Arbeitslosigkeit, verarmte Bevölkerung und erneut drohende Zahlungsunfähigkeit, weil Erdöl und Erdgas immer noch 95 Prozent der Exporte ausmachen, doch anstatt der für 1999 und 2000 kalkulierten 15 Dollar pro Barrel Öl momentan nur 11 oder 12 Dollar pro Barrel auf dem Weltmarkt bezahlt werden.

Der Putsch von 1992 hat eine politische Liberalisierungsphase abgebrochen, die 1988 mit einem Jugendaufstand begonnen hatte. Die seither immer wieder vorkommenden Hinrichtungen und Massaker unter der Zivilbevölkerung werden von der algerischen Regierung und den Militärs seither ausschließlich den islamistischen Gruppen GIA (bewaffnete islamistische Gruppe) und AIS (bewaffneter Arm der ehemals gewählten Partei FIS) zugeschrieben. Das deutsche Außenministerium übernahm diese Sicht der Dinge und auch unter rot-grün hat sich in der BRD bis heute keine andere offizielle Sichtweise eingestellt. Ergebnis ist eine Anerkennungsquote für algerische Flüchtlinge und Kriegsdienstverweigerer, die bei ca. 1 Prozent liegt.

Dabei ist durch verschiedene unabhängige BeobachterInnen, Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, die Menschenrechtsorganisationen “algeria-watch” und auch amnesty international mehrfach belegt, daß algerische regierungsoffizielle Institutionen und Armeeeinheiten in die Massaker verwickelt sind. Deserteure aus der algerischen Polizei, Deserteure aus der Armee haben in dokumentierten Aussagen im Exil, am 2. September 1977 sogar in einer kollektiven “Erklärung von desertierten Polizeioffizieren”, immer wieder davon berichtet, daß Polizei, Spezialtruppen, Geheimdienst, von der Regierung bewaffnete Milizen und Dorftruppen die Täter von Massakern sind und daß etwa die GIA spätestens seit 1994 vom algerischen Geheimdienst infiltriert wird. Die politischen Einschätzungen von Oppositionellen, die sich weder den islamistischen Gruppen noch der Regierung bzw. dem Militär zurechnen, schwanken zwischen Aussagen, die Massaker gingen vollständig auf das Konto der Militärs und dienten der dem Westen sehr gelegen kommenden Diffamierung von jeglichem Protest als islamistisch, und Aussagen, wonach sich die Militärs die islamistische Gewalt seit Jahren zunutze machen, um ihre völlig unpopuläre Herrschaft überhaupt weiter aufrechterhalten zu können.

Der ehemalige Wehrpflichtige Reda sagte zum Beispiel aus, wie bei einer Kommandoeinheit der Armee vor einem Einsatz gegenseitig Drogen gespritzt wurden: Die weißliche Flüssigkeit “erzeugte in dir ein Gefühl, als wärest du auf dem Mond, als würdest du träumen. Als wir Männer töteten, war es, als würden wir Katzen töten.” Ein anderer Deserteur, Omar, sagte aus, an einem Tag im Juni 1997 seien sie gegen 16 Uhr ausgerückt; 86 von 120 Einberufenen, darunter Omar, hätten nachts einen Hügel in der Nähe eines Dorfes bewachen müssen, die anderen seien ins Dorf gegangen: “Gegen 5 Uhr morgens sind sie zurückgekommen. Sie waren geschminkt, mit falschen Bärten und rochen nach Moschus, wie die Islamisten. Sie hatten ihre Militärhosen an, aber trugen gewöhnliche T-Shirts, sie ähnelten wirklich typsichen Islamisten. Manche hatten Blut an ihren Hosen und ihre Fallschirmjäger-Messer waren auch blutbeschmiert. Sie nahmen ihre Bärte runter. (…) Ich erfahre dann, daß ein Massaker in dem Dorf stattgefunden hat (…), es soll an die 30 Tote gegeben haben. Wir haben verstanden, aber wir haben nichts gesagt, wir hatten zu große Angst.” Omar berichtet auch, wie er selbst, unter Drogen gesetzt, einen islamistischen Verdächtigen erschossen habe. Viele Deserteure aus Polizei und Armee haben blutige Hände, aber es ist immer noch besser, sie haben irgendwann nicht mehr mitgemacht und sind geflüchtet, als wenn sie geblieben wären. Der Druck zu bleiben und mitzumachen ist hoch, bereits erste Zweifel, verbale Proteste gegen Folterungen, gar Kritik innerhalb der Täter, wird mit Drohungen beantwortet, daß sich hier ein Freund der Islamisten äußern würde. In der BRD aber werden solche Deserteure wie alle anderen Kriegsdienstverweigerer bis heute nach Algerien abgeschoben, wo ihnen, ihren Verwandten und FreundInnen der Tod droht.

Die militärische Lage in Algerien hat sich keineswegs beruhigt: zwar ist es nach jüngsten Presseberichten (Le Monde diplomatique, März 99) der Armee in den letzten Monaten gelungen, Großstädte wie Oran und Algier von Anschlägen freizuhalten und im Herbst 1997 mit der AIS einen Waffenstillstand auszuhandeln, doch haben sich Anschläge und Massaker lediglich in den nördlichen ländlichen Gebieten konzentriert. Während die für die EU wichtigen Ölraffinerien im Süden Algeriens vom Militär rund um die Uhr bewacht werden, konnte man den DorfbewohnerInnen angeblich keine Sicherheit gewähren und hat teils sie selbst dazu aufgefordert, Milizen zu bilden, teils kam der Wunsch nach Waffen von den DorfbewohnerInnen selber. Daß solch scheinbar verständliche Wünsche nach bewaffneter Verteidigung trügerisch sind, zeigte die weitere Entwicklung: Gerne hat die Armee die Dorfmilizen mit Waffen versorgt und so die 140.000 Personen starken Armeeeinheiten um 80.000 Männer aus den Dorfmilizen bereichert. Diese Entwicklung hat den Haß der GIA geweckt, sie hat in den Hochburgregionen der AIS sogenannte “Strafexpeditionen” wegen deren Waffenstillstand durchgeführt und gegen die Dorfmilizen die “Fatwa” (Mordaufruf wegen Abfall vom Islam) ausgesprochen. So sind gerade die neu bewaffneten Dorfmilizen Angriffsziele der GIA. Dabei soll die GIA angeblich immer mehr gespalten sein, in offiziellen Verlautbarungen ist nur noch von 2-3000 Aktivisten die Rede. Gleichzeitig beklagen sich DorfbewohnerInnen aber über die auffallende Passivität der Polizei- und Armeeeinheiten bei Überfällen solcher Dörfer durch die GIA, bei der vorher Milizen durch den Staat aufgestellt und bewaffnet worden waren. Der Krieg geht weiter – und noch die absurdeste Vermutung über die wahren Zusammenhänge kann der Realität ziemlich nahe kommen.

Die antimilitaristische Gruppe “KDV im Krieg” und der Verein “Connection e.V.”, die seit 1993 illegale Deserteure aus Algerien in der BRD betreuen, veranstalten ab dem Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai 99, eine dreiwöchige Rundreise mit Aktiven der algerischen Jugendorganisation RAJ (Rassemblement, Actions, Jeunesse – “Vereinigung, Aktionen, Jugend). Die jungen Frauen und Männer von RAJ lehnen die Sicht, hier stünden böse islamistische Terrorgruppen einer den Terrorismus bekämpfenden guten Regierung gegenüber, ab und erklären den Krieg aus dem Kampf um die Macht in einer Diktatur. Sie wenden sich gegen die algerische Regierung wie auch gegen den kriegerischen Islamismus. Wer mit ihnen in den drei Wochen nach dem 15. Mai eine Veranstaltung planen will, wende sich an Connection e.V.