Im Zeitalter der Sarkozy-Kriege

Er und der britische Premier Cameron übernehmen nunmehr die Rolle der “Falken” in der NATO, der EU oder – wie es gerade beliebt – auch bei militärischen Alleingängen wie in der Elfenbeinküste.

Sarkozy profiliert sich als “Menschenrechtskrieger” und Frankreichs Sartre-Schüler und Star-Philosoph Bernard-Henri Lévy pflichtet ihm blindlings bei, ohne sich um die real begangenen Menschenrechtsverletzungen sowohl der Bombardements in Libyen als auch während des Vorrückens der Rebellenarmee in der Elfenbeinküste auch nur einen Augenblick lang zu scheren.

Rund 12.000 Französinnen und Franzosen leben derzeit in der Elfenbeinküste. Fast alle – außer ihren Kindern natürlich – arbeiten für irgendeine französische Firma bei der Ausbeutung der ivorischen Rohstoffe zum Nutzen der französischen Industrie mit (“Côte d’Ivoire” ist der frz. Name für Elfenbeinküste).

Der Schutz dieser privilegierten Minderheit wird nicht etwa Polizei und Armee des Landes und auch nicht einer nicht-französischen UN- oder Afrikanische-Union-Truppe, sondern schlicht und einfach der Ex-Kolonialmacht Frankreich überlassen.

Die französische Armee hat also zahlenmäßig zunehmende Kontingente im Land, die seit geraumer Zeit das Etikett der UN tragen und von einigen UN-Truppen aus anderen Ländern leicht garniert werden.

Diese französischen und UN-Truppen haben durch ihr militärisches Losschlagen am 4. April 2011 die Einnahme von Abidjan durch die Truppen des durch die Wahlfälschung Gbagbos international anerkannten Wahlgewinners vom November 2010, Alassane Ouattara, entscheidend beeinflusst.

Wer nun glaubt, der bereits lange andauernde Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste sei doch wenigstens durch diesen Militärschlag relativ schnell beendet worden, läuft Gefahr, sich getäuscht zu sehen. Denn schon am Tag der Kapitulation Gbagbos zitierte die französische Tageszeitung Libération – die leider wie alle Tageszeitungen Frankreichs einen Pro-Kriegskurs fährt und bei der ich Gegeninformationen aus einer insgesamt kriegstreiberischen Berichterstattung nur mühsam herausfiltern konnte – Jean-François Bayart, einen politischen Beobachter aus Paris, wie denn die entscheidende Militäraktion der Onuci- (1) und Licorne-Truppen (2) von den Menschen vor Ort bewertet werden wird: “Für zahlreiche AfrikanerInnen, darunter auch die ivorische Bevölkerung, hat Paris einen Präsidenten gestürzt, um an dessen Stelle einen Freund Sarkozys, des Internationalen Währungsfonds und der AmerikanerInnen zu setzen.” Und er fügt hinzu: “Das ist nicht das Ende der Krise, sondern ihr Anfang.” (3)

Hatte also Ouattara durch die Wahlmanipulation Gbagbos eine gewisse Legitimität, so hat sie ihm Sarkozy durch seine Militärintervention gerade genommen, weil fürderhin Ouattaras Anfechtung durch Oppositionelle dadurch erleichtert wird, dass er nicht durch eigene, sondern durch westlich-imperialistische Mächte gewonnen hat. Das wiederum macht künftige bewaffnete Auseinandersetzungen und eine Wiederaufnahme des Bürgerkriegs aufgrund fehlender Legitimation in der Bevölkerung wahrscheinlicher.

Ähnliches ließe sich auch über die libysche Revolution sagen.

Der Wandel der Ideologie der “Ivorität” zum aggressiven und exklusiven Nationalismus Gbagbos

In der Tat ist Ouattara von 1994 bis 1999 stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds gewesen und ein banaler Vertreter des prowestlichen Liberalkapitalismus.

Doch sein Gegenpart Gbagbo ist deswegen um keinen Deut besser, auch wenn er sich bei seinem Sturz als Antiimperialist gerierte. Denn Gbagbo hatte sich der “Ivorität”, einem aggressiven und ausgrenzenden Nationalismus, verschrieben, dessen Entstehungsgeschichte bis zur Unabhängigkeitszeit zurückführt.

Félix Houphouët-Boigny war ein Freund de Gaulles und von 1960 bis zu seinem Tod 1993 unangefochtener Gründer und Präsident eines Einparteienstaates. In den ersten Regierungsjahren erfand Houphouët-Boigny mit der “Ivorität” eine künstliche nationale Identität, die es zuvor noch nie gegeben hatte, war das Land doch in Wirklichkeit in eine Vielzahl ethnischer Gruppen zerfallen und die Grenzziehung kolonialistischen Ursprungs. Houphouët-Boigny verteilte die Einnahmen aus den zunächst florierenden Exporten von Bodenschätzen und von Landwirtschaftsprodukten (Kaffee, Kakao, Bananen, Kautschuk, neuerdings auch Öl vor der westafrikanischen Küste) unter der handzahmen Elite seiner Einheitspartei sowie unter der eigenen Volksgruppe, den katholischen Baoulé. Doch er band durch ein weit verzweigtes Klientelsystem zugleich andere Ethnien wie die muslimischen Volksgruppen des Nordens in seine zunächst relativ offene Ivoritäts-Ideologie mit ein.

Als es ab Ende der Achtzigerjahre zu einem Einbruch der Preise für Kakao und Kaffee auf dem Weltmarkt kam, gab es auch immer weniger zu verteilen. Das Land musste horrende Kredite bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds aufnehmen und Frankreich übernahm ab 1994 durch eine CFA-Franc-Abwertung (4) die Rolle des finanziellen Vormunds. Schluss war mit der sowieso kaum vorhandenen Unabhängigkeit.

Houphouët-Boigny-Nachfolger Konan Bédié passte bereits die “ivorische Identität” an die gewandelte Realität an und schüttete die sinkenden Staatseinnahmen nur noch an die Bevölkerungsgruppen im Süden aus. Am 8.12.1994 verabschiedete er ein Wahlgesetz, das alle Kandidaten aussonderte, deren “Ivorität” als “unzureichend” oder “nicht ausreichend bewiesen” angesehen wurde. Zum Opfer der enger gefassten nationalen Identität wurde damals auch der junge Kandidat Ouattara, dessen Vater aus Burkina Faso stammte. Die Diskriminierung großer Bevölkerungsteile wie etwa von ArbeitsmigrantInnen aus Burkina Faso gipfelte in einem Gesetz über “Grund und Boden”, das sogenannten “Nicht-Ivorern” das Recht auf Land verwehrte und Tausende von Bauernfamilien im Norden von ihren Parzellen vertrieb.

Diese Maßnahmen schürten interne Unruhen und so putschte sich am 24.12.1999 General Robert Guéï an die Macht.

Der wiederum definierte die Ivorität noch enger als seine Vorläufer: Im Oktober 2000 ließ er 14 von 19 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl, darunter Ouattara, wegen “unzureichender Ivorität” nicht zu – übrigens auch Bédié, der damit Opfer seiner eigenen Ideologie geworden war. Und jetzt kommt das Beste: Laurent Gbagbo wurde bei diesen Wahlen schließlich zum Präsidenten gewählt, aber erst nach einer nachgewiesenen Wahlfälschung durch Guéï, der Gbagbo erst nur 41,2 Prozent zubilligte.

Als es zu Straßenschlachten kam, wurde Gbagbo schließlich mit 59,2 Prozent zum Sieger erklärt und Guéï floh außer Landes. Es ist schon ein Irrsinn, dass sich Leute an der Macht wie Gbagbo nicht einmal ihrer eigenen Geschichte entsinnen, wenn sie sich durch Wahlmanipulation erneut an der Macht halten wollen, wie im November 2010 geschehen.

Aber der Irrsinn hat Methode und geht weiter: Gbagbo kultivierte an der Macht die Ideologie der Ivorität weiter und bevorteilte weiter den Süden und den eigenen Machtapparat. Da die Armee als Ordnungsfaktor zusehends ausfiel, entstanden ab 2001 sogenannte “Pro-Gbagbo-Milizen”, darunter Todesschwadronen wie die Jeunes Patriotes, die nun der Ivorität durch aggressive Militanz Nachdruck verliehen.

Als sich dann der Norden erhob und dessen Milizen nach Süden vorrückten, forderte Gbagbo die Inkraftsetzung des mit Frankreich geschlossenen Verteidigungsabkommens von 1961, das bei einer ausländischen Aggression zu gegenseitigem militärischen Beistand verpflichtete. Die Revolte im Norden sei tatsächlich eine Intervention des Auslands, so Gbagbo, denn die Nord-Rebellen würden von anderen afrikanischen Mächten unterhalten, besonders von Blaise Compaoré, dem Präsidenten von Burkina Faso.

Derselbe Gbagbo, der heute also Frankreichs Feind ist und dessen Truppeneinsatz als Imperialismus verurteilt, hat selbst 2002 nach französischen Truppen gerufen. Ein Grund mehr für KriegsgegnerInnen, sich hier auch heute auf keine der jeweiligen Seiten zu schlagen und vielmehr den Bürgerkrieg und militärische Massaker auf allen Seiten zu verurteilen.

Schließlich wurden die französischen Truppen, die im Land waren, drastisch verstärkt und es begann die Operation Licorne. Französische Fallschirmjäger stoppten das Vorrücken der Nord-Truppen, setzten eine Waffenstillstandslinie zwischen Nord und Süd und damit eine faktische Teilung des Landes durch. Im Januar 2003 kam es zum Abkommen von “Linas-Marcoussi” -unter französischer Schirmherrschaft -, auf dem Gbagbo zwar die Präsidentschaft weiter zugebilligt wurde, aber sechs Ressorts musste er den Rebellen unter Guillaume Soro, deren Militärführer und dem heutigen Premierminister und Verteidigungsminister Ouattaras, abtreten. Die Spannungen und bürgerkriegsartigen Gewalttaten gingen jedoch weiter, weil sich Gbagbo nicht dazu bereit erklärte, seine Ideologie der Ivorität zu öffnen oder aufzugeben, wie es das Abkommen gleichwohl verlangte, sprich: das geltende Wahlgesetz wie auch das Gesetz über Grund und Boden zu streichen.

Nun machte sich Gbagbo auch noch Frankreich zum Feind, indem er das Schlimmste tat, was man der Ex-Kolonialmacht überhaupt antun konnte: Er kündigte 2005 an, einige auslaufende Firmenverträge mit französischen Firmen nicht zu erneuern, sondern eine minimale Diversifizierung der Ausbeutungsrechte zu beginnen (bis dahin waren – bis auf einige Aufträge an US-amerikanische Firmen – fast alle Aufträge und Ausbeutungskonzessionen an französische Firmen gegangen).

Insbesondere wollte er an chinesische Firmen Aufträge vergeben, die ein großes Interesse am westafrikanischen Öl haben und sowieso mit allen Diktatoren Afrikas Geschäfte machen. Seine Jeunes Patriotes setzte er in Richtung Wohnviertel der Weißen in Marsch, wo es zu Plünderungen und einem antiweißen Rassismus kam. Das war zuviel für die Ex-Kolonialmacht, damals noch unter Chirac. Nun machte Frankreich Front gegen Gbagbo und brachte die UN ins Spiel.

2007 kam es zum “Frieden von Ouagadougou”, dessen Vertrag den Prozess zur Wahl von 2010 unter UN-Aufsicht und -kontrolle in Gang setzte – mit dem bekannten Ergebnis, dass Ouattara 54,1 % der Stimmen im gesamten Land erhielt (trotz einiger Unregelmäßigkeiten im Norden) und Gbagbo das nicht akzeptierte und einfach so viele Stimmen aus dem Norden streichen ließ, bis es für ihn reichte. Schon vorher hatte jedoch der Wahlkampfslogan Gbagbos bereits seinen Willen offengelegt, die Macht um keinen Preis, auch nicht den Preis eines Bürgerkriegs aufzugeben: “Wir gewinnen oder wir gewinnen!” Wer so in einen Wahlkampf geht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen! Und Ouattara wurde wieder einmal von Gbagbo von Beginn des Wahlkampfs an, getreu der Ivoritäts-Ideologie, als “ausländischer Kandidat” denunziert. (5)

Die neue Parallelität von Kampfeinsätzen des Westens und Massakern auf der von ihm unterstützten Seite

Am 6. April 2011 brachte Sarkozys neuer Außenminister Alain Juppé die nunmehr für das Zeitalter der Sarkozy-Kriege gültige Begründung vor das französische Parlament: “Es gibt einen Moment, an dem nur die militärische Intervention ein Massaker verhindern kann.” (6)

Die Militärintervention der Ex-Kolonialmächte wird also konzipiert als Putativnotwehr vor dem Schlimmsten: einem Massaker der gegnerischen Seite. Der Vorteil dabei: Das Massaker hat noch gar nicht stattgefunden, doch schon kann die Militärintervention beginnen, denn man muss dem Massaker ja zuvorkommen! Günstig dabei wäre sicher noch ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates nach der UN-Ideologie der “responsibility to protect”, dem viel benannten Schutz der “Zivilbevölkerung”, der sich in Wirklichkeit mehr und mehr als Steigbügelhalter für Militärinterventionen herausstellt (schließlich sind da immer viele Bevölkerungsteile der unterstützten Seite bewaffnet und auf der gegnerischen Seite werden auch ZivilistInnen Opfer von Angriffen), doch Sarkozy hat bereits im Falle Libyen angekündigt, dass im Zweifel auch ohne UN-Beschluss losgeschlagen würde.

In der Elfenbeinküste ist nun bereits die nächste Stufe der Sarkozy-Kriege von heute zu beobachten. Während ein Massaker angeblich verhindert wird, begeht die eigene, von der Militärintervention unterstützte Seite Massaker an Massaker, ohne dass das Sarkozy weiter stört oder gar sein Menschenrechtskrieger Bernard-Henri Lévy Gewissensbisse bekommt. Das ist sozusagen der bisher höchste Wert auf der nach oben offenen Zynismus-Skala Sarkozys. Denn neben Gbagbos Einheiten haben bei der Eroberung des Südens und des Westens sowie der Metropole Abidjan nahezu alle Teile von Soro/Ouattaras FRCI-Truppen (7) schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Massaker begangen, ohne dass das den Krieg Sarkozys an deren Seite beeinträchtigt hätte.

Presseberichte vom Vorstoß dieser Truppen deuteten früh auf Massaker um die Städte Bangolo und Duékoué hin:

“Die Organisation ‘Ärzte ohne Grenzen’ in Bangolo und Duékoué hat zwischen dem 28. März und dem 3. April 430 Verletzte behandelt. Noch ist nicht alles ans Licht gekommen, was während der Einnahme von Duékoué durch die FRCI am 28. März passiert ist. Wir halten fest, dass das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes die Zahl der Getöteten an einem einzigen Tag auf 816 erhöht hat. ‘Diese Zahl wird wahrscheinlich noch überschritten und nach übereinstimmenden Angaben setzen sich die Gewalttaten fort’, sagt Florent Geel, der Bürochef der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Er bestätigt massive Übergriffe während eines Tages oder zwei Tagen, am 28. und 29. März. In einem Stadtviertel von Duékoué seien Männer von Frauen separiert und dann massakriert worden.” (8)

In diesem Bericht heißt es dann nachgeschoben, es sei noch nicht klar, wer die Verbrechen begangen habe. Das ist absurd. Bei der Einnahme einer Stadt werden die Verbrechen immer von den Truppen begangen, die in der militärischen Offensive sind, von den militärischen Siegern, und das waren hier die Ouattara-Truppen (das gilt übrigens auch für Libyen: So sehr es eine Wahrscheinlichkeit gab, dass Gaddafis Truppen bei der Einnahme von Benghasi Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, so sehr gilt das auch für eine mögliche Einnahme von Syrte oder Tripolis durch die aufständischen libyschen Milizen; da werden immer offene Rechnungen beglichen).

Selbst die UN hat das bereits eingesehen: In den ersten Tagen nach der Festnahme Gbagbos in Abidjan, wo es ebenfalls zu Plünderungen und Gewalttaten von Truppen beider Seiten gekommen ist, trafen die ersten Zeugenaussagen “über Massaker aus dem Westen des Landes ein, die Ouattara bereits eine ernsthafte Verwarnung von Seiten des UN-Generalsekretärs, Ban Ki-moon, einbrachten” (9).

Das muss man sich deutlich vor Augen führen: Am 28. und 29. März kommt es bei der Einnahme von Duékué zu einem Massaker durch die Rebellenarmee – und Sarkozy bombt in Abidjan am 4. April los mit der Begründung, ein Massaker vermeiden zu wollen. Sicher waren auch die Milizen Gbagbos zu jeder Brutalität fähig, aber Massaker begingen beide Seiten.

Damit stürzt die Legitimationsfigur Sarkozys in sich zusammen und bringt den Zynismus der französischen Kriegshetzer offen ans Licht! Wie sagte doch einmal Albert Schweitzer zum damaligen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld: “Als alter Afrikaner bin ich der Meinung, dass es weniger Tote geben wird, wenn man die Afrikaner ihre Fehden gegeneinander auskämpfen lässt, als wenn man sich dreinmischt.” (10)