Ausgabe: 404 dezember 2015

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

am 14. November 2015, unmittelbar nach den IS-Terroranschlägen in Paris, reagierte der bayrische Finanzminister und Seehofer-Kronprinz Markus Söder (CSU) per Twitter: “#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen”. Anschließend blies der CSU-Politiker im Stil von AfD und PEGIDA weiter in sein rechtspopulistisches Horn: “Zwar sei nicht jeder Flüchtling ein IS-Terrorist, aber es sei naiv zu glauben, unter den Flüchtlingen befinde sich kein einziger ‘Bürgerkrieger'” (SZ, 18.11.2015).

Geflüchtete aus Syrien sind zu einem großen Teil Deserteure und Kriegsdienstverweigerer (siehe Seite 9). Sie verweigern sich der Beteiligung am Krieg und sind vor dem Terror des “Islamischen Staates”, der Assad-Diktatur und anderer in Syrien Krieg führender Staaten nach Europa geflohen. Dass nun gerade die Menschen auf der Flucht als Sündenböcke für die IS-Anschläge in Paris dienen sollen, ist skandalös und an Zynismus kaum zu überbieten. Wir fordern ein Bleiberecht für alle!

Es gibt kein “Flüchtlingsproblem”, sondern ein Naziterror-Problem. Angesichts von über 600 (!) rassistischen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und deren BewohnerInnen seit Januar 2015 ist es unsere Aufgabe, uns überall den RassistInnen in den Weg zu stellen und uns mit den Geflüchteten zu solidarisieren. GWR-Autorin FriedA war im September und Oktober als Unterstützerin für Geflüchtete auf der Balkanroute aktiv. Ihr Bericht über die dabei gemachten Grenzerfahrungen (Seite 18f.) sei allen ans Herz gelegt.

Die GWR 404 hat mehrere Schwerpunkte

Angesichts der aktuellen Geschehnisse seit den Anschlägen in Paris nimmt die Berichterstattung aus Frankreich breiten Raum ein (S. 1, 10-12).

Der Indonesien-Schwerpunkt (S. 3-7) beleuchtet ein Thema, das in der eurozentrischen Welt bisher so gut wie unbekannt ist: Den Massenmord an bis zu drei Millionen Menschen in Indonesien vor 50 Jahren. Eine der Aufgaben der GWR ist es, Gegenöffentlichkeit herzustellen und soziale Bewegungsgeschichte von unten zu schreiben.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser GWR ist deshalb die intensive Beschäftigung mit den Geschehnissen in der Türkei nach dem Massenmordanschlag in Ankara am 10.10.2015 und der Wahl (S. 1, 7-9).

Der Klimawandel und die bevorstehende Klimakonferenz in Paris (S. 13 ff.) sind das vierte Schwerpunktthema dieser GWR.

Aber das ist noch längst nicht alles. Gefangene für den Frieden, Studierendenbewegung in Chile, Anarchismusforschung, die Räumung der instandbesetzten Sonnenstraße in Münster, ein Interview mit den Punkrockern von Pascow, Buchbesprechungen und vieles mehr; die GWR 404 bietet einiges an Stoff, der zum Nachdenken und Handeln anregen kann.

Anarchie und Glück,

Anmerkungen

Auf Einladung der PEIRA-Stiftung habe ich am 8. November 2015 an der Humboldt-Universität Berlin über Anarchie referiert und diskutiert. Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet Ihr unter: https://www.youtube.com/watch?v=rXMz5VjL3N8

Vom 14.11. bis 15.11.2015 fand in Tübingen mit über 100 TeilnehmerInnen der IMI-Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. Unter den ReferentInnen waren auch mehrere AutorInnen und MitherausgeberInnen der Graswurzelrevolution. Einen Kongressbericht findet Ihr hier:

http://www.imi-online.de/2015/11/26/militaerische-landschaften-diskurse-raeume-strategien-2/

Eine Audiodokumentation der Redebeiträge findet sich unter:

http://www.imi-online.de/2015/11/23/beitraege-des-imi-kongress-2015-als-audio-dateien/