Fortsetzung aus Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018
GWR: Die derzeitige Situation der Frauen in Polen in Bezug auf ihre Reproduktionsrechte ist dramatisch. Erschwerter Zugang zu Kontrazeptiva, Einschränkung der pränatalen Untersuchungen, Kriminalisierung der Abtreibung (sowohl für Frauen als auch für Ärzte) oder Einführung einer Gewissensklausel für Ärzte. Dies sind einige der Punkte des von “Ordo Iuris” vorgeschlagenen Projekts. Einige sind bereits in Kraft getreten, zum Beispiel die Einführung der Empfängnisverhütung nur auf Rezept. Welche Konsequenzen hat die von “Ordo Iuris” vorgeschlagene Veränderung für Frauen in Polen? Welche Auswirkungen haben sie in der Lebens- und Arbeitssituation? Was bedeutet es konkret?
Agnieszka Mróz: Diese Veränderungen führen zu einer Zunahme des “Abtreibungsuntergrunds” und “Abtreibungstourismus” (“turystyka aborcyjna”) nach Deutschland oder in die Tschechische Republik. Natürlich können es sich nicht alle Frauen leisten, einige nur auf Kosten anderer Entsagungen oder durch Darlehen.
Es wird zur Kriminalisierung der Ärzte führen, die Abtreibungen durchführen. Man hört jetzt manchmal über die Ärzte, die solche Abtreibungen im Keller durchführen, dass sie Masken tragen, damit die Frauen ihre Gesichter nach dem Schwangerschaftsabbruch nicht sehen könn(t)en. Die Frauen können noch eine Stunde nach der Abtreibung bleiben und dann soll(t)en sie schnell den “Tatort” verlassen. Einerseits begannen manche Grenzschutzstellen bereits die aus dem Ausland von der Gruppe “Women on Web” nach Polen gesendeten Pakete abzufangen. Andererseits gibt es einen wachsenden Schwarzmarkt der Pillen, die man über das Internet kaufen kann, wobei man nicht wissen kann, ob man diesen Quellen vertrauen kann oder es sich um Fälschungen handelt. Dazu kommt, dass die Frauen unter Zeitdruck stehen. Es wird immer schwieriger mit Abtreibungen, auch bei Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der Frau. Diese sind in Polen noch legal, aber man hört oft, dass die Ärzte sich entweder auf die Gewissensklausel berufen und Frauen wegschicken oder sie vergeuden mit Befürchtungen die wertvolle Zeit, in der für die Frauen eine Abtreibung noch erlaubt ist.
In der laufenden Debatte über die Verschärfung der Anti-Abtreibungsgesetze werden Frauen wie Objekte behandelt. Ihr Recht, über ihren Körper und ihr eigenes Leben zu entscheiden, wird abgelehnt. Ihre Rolle beschränkt sich auf die einer “Gebärmaschine”, was sich in der geltenden Gesetzgebung widerspiegelt. Zusätzlich zu der im Herbst 2017 eingeführten Erhöhung des Kindergeldes soll das Gesetz “Für das Leben” den Frauen eine einmalige Zahlung von ca. 1.000 Euro für die Geburt eines “lebenden Kindes mit einer schweren und irreversiblen Behinderung oder einer unheilbaren Krankheit, die das Leben bedroht” garantieren. Gleichzeitig können Betreuer*innen der Menschen mit Behinderung oder Kindergärtner*innen nicht auf staatliche Unterstützung zählen. Die Reproduktionsarbeit wird somit weiterhin – ob professionell oder als Teil der traditionellen Gechlechterrollenverteilung im Rahmen der Arbeit in der Familie – von Frauen ohne Bezahlung durchgeführt. Wie betrachtet die IP diese Probleme?
Wie werden sie durch die in der IP organisierten Erzieherinnen betrachtet?
Wie sind deren Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Verpflichtungen? Was sind ihre Forderungen und wie wollen sie diese erreichen?
Viele Frauen in Polen arbeiten auf der Basis von “Müllverträgen”. Sie wurden entweder durch Arbeitsvermittlungsagenturen oder Subunternehmen eingestellt und verdienen weniger als zweitausend Złotych (ca. 500 Euro). Sie verbringen ihre Zeit beim Pendeln zum weit entfernten Arbeitsplatz, weil es in kleinen Städten keine Arbeitsplätze gibt. Die Amazon-Arbeiter*innen fahren täglich bis zu 100 km (einfacher Weg). Wir reden jeden Tag bei der Arbeit über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen; über steigende Preise; über lange oder gar keine Wartetermine für ärztliche Untersuchungen [manchmal muss man monatelang auf einen Termin warten oder bekommt keinen, da das Jahresbudget für bestimmte Untersuchungen oder Anwendungen aufgebraucht wurde – M.K.]; über die Tatsache, dass es einer von uns nicht gelang, ihr eigenes Kind zu umarmen, bevor sie zur Nachtschicht musste; über Angst vor einer Schwangerschaft. Wir fragen uns dabei, ob wir angesichts solcher Umstände besser zum Arbeiten ins Ausland gehen sollen. Meine Arbeitskolleginnen, die Kinder haben, kommen um 7 Uhr morgens von der Nachtschicht nach Hause zurück, begleiten direkt die Kinder zur Schule, danach zurück nach Hause, um zu kochen, waschen, zwischen 10 und 13 Uhr schlafen, dann die Kinder von der Schule abholen und um 15 Uhr müssen sie mit einem Bus für die Arbeiter*innen wieder zur Arbeit fahren. Wir wollen so nicht leben.
Deshalb organisieren wir uns bei der IP, um unsere Verhandlungsmacht zu steigern, da uns klar ist, dass uns höhere Löhne zustehen, aber wir sprechen öfter darüber, dass wir kürzere Arbeitszeiten verlangen und auch unter weniger Druck arbeiten wollen. Auch die Arbeiter*innen der Kinderkrippen sagen, dass es bei ihnen zu viele Kinder in den Gruppen gibt. Und bei Amazon wiederholen wir ständig, dass die Anforderungen zu hoch sind.
Für uns ist daher die Forderung nach dem Abtreibungsrecht eng mit Sozial- und Arbeitsrechten verbunden, deshalb versuch(t)en wir verschiedene Forderungen und Initiativen einzubeziehen. Es gibt keine Frauenrechte ohne menschenwürdige Arbeitsbedingungen, ohne Zugang zu Pflegeeinrichtungen, ohne Obdach. Wie eine der IP-Genossinnen, die in der Gastronomie arbeitet, sagte: “Ich werde streiken, weil niemand meinem Kind etwas zu Essen geben wird, wenn der nächste befristete Vertrag ausläuft, wenn die Alimente nicht kommen oder wenn ich krank werde. Ich habe bereits ein Kind und in solch einem Land werde ich kein weiteres zur Welt bringen. Ich möchte nicht gezwungen werden auszuwandern oder in der Slowakei für die Sterilisation oder ein Verhütungsimplantat bezahlen.”
Wir handeln auf verschiedene Art und Weise. Im Fall der Erzieherinnen werden die lokalen Behörden unter Druck gesetzt; Streikposten während der Sitzungen des Stadtrats gemacht; eine Koalition mit den Eltern geschaffen. Die IP nutzt die Möglichkeiten, die uns das Gewerkschaftsgesetz gibt: wir führen Tarifverhandlungen, organisieren Streik-Urabstimmungen, bieten Gewerkschaftsberatung an, kümmern uns um die Arbeitssicherheit usw.
Die Abwesenheit der liberalen parlamentarischen Opposition während der Abstimmung trug dazu bei, dass das Projekt “Retten wir die Frauen!” zur Diskussion im Sejm abgelehnt wurde. Diese Kompromittierung der liberalen Opposition und der sie unterstützenden Feminist*innen trägt dazu bei, dass die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des Frauenstreiks öfter als einzige ernsthafte politische Kraft in Polen wahrgenommen werden. Wie sieht es aus Sicht der Teilnehmer*innen und Organisator*innen des Streiks und der Proteste aus? Welche Bedeutung hat der Frauenstreik für die Situation der Frauen in Polen allgemein?
Seit zwei Jahren versuchen Liberale, welche die Macht verloren haben, die Unzufriedenheit von Frauen auszunutzen, um wieder öffentliche Unterstützung zu erhalten. Die Abstimmung über das Projekt “Retten wir die Frauen!” hat nachdrücklich bestätigt, wie viel die liberale Opposition wert ist. Wir brauchen keine Politiker*innen. Der Slogan “Macht ist eine Frau” ist falsch. Hat sich unsere Situation geändert seit mehr Frauen im Parlament vertreten sind? Sind unsere Löhne höher, wenn Managerinnen und nicht Manager unsere Arbeit beaufsichtigen? Was ist die Ursache für niedrige Löhne für Frauen, Kürzungen der sozialen Sicherheit, das Verbot der Abtreibung – der Mangel an Frauen an der Macht oder das Wirtschaftssystem, das nur durch die Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheiten funktioniert? Können Menschen, die über Macht in Institutionen verfügen, die jahrhundertelang die Freiheit von Frauen eingeschränkt haben, uns befreien und zur Beseitigung der sozialen Ungleichheiten führen? Für uns war besonders ärgerlich, dass sich die Opposition für längere Zeit an die Frauenproteste anhängte, einige von denen erfolgreich in den Basisstrukturen mitmachten und sie so zu monopolisieren versuchten. So zum Beispiel die Organisation “Landesweiter Frauenstreik” (“Ogólnopolski Strajk Kobiet”), die unserer Meinung nach keine basisdemokratische Struktur mehr ist und versucht, sich die Vorleistungen der Graswurzelbewegung anzueignen.
Wir sind keine Vertreterinnen der Wirtschaft oder Politik. Wir wollen nicht als Expertinnen, Anführerinnen oder Geschäftsfrauen auftreten. Wir sind aktiv in Gewerkschaften, Mieter*innen-Bewegungen und anderen Gruppen, die gegen Ausbeutung, Armut und mangelnden Einfluss auf die uns umgebende Realität kämpfen.
Plant die IP weitere Proteste im Rahmen des Frauenstreiks? Wie sehen Eure Pläne für den Frauenkampftag aus?
Natürlich werden wir auf den Straßen an den sogenannten Manifa teilnehmen, die in unterschiedlichen Städten stattfinden werden. Am 3. März organisieren wir als Basisgewerkschaft IP den Sozialen Frauenkongress in Pozna?. Es wird die erste Veranstaltung dieser Art sein, deren Ziel es ist, die Frauen zusammenzubringen, die hauptsächlich in zwei Bereichen kämpfen: am Arbeitsplatz und als Teil der Mieter*innen-Bewegung. Wir haben verstanden, dass Arbeits- und Mietprobleme – also Lohn- und Miethöhe – miteinander verbunden sind.
Als Frauen haben wir auch Einfluss auf die hauptsächliche Reproduktionsarbeit. Interessanterweise kann man seit einigen Jahren beobachten, dass sowohl die Mieter*innen-Bewegung und unsere IP-Betriebsgruppen sich immer mehr feminisieren und die Frauen in vorderster Linie aktiv sind: sie sind diejenigen, die die Zwangsräumungen blockieren, Flugblätter schreiben und vor den Betrieben verteilen, andere beraten usw.
Wir nannten unseren Kongress “Sozialer Frauenkongress: Für hohe Löhne und niedrige Mieten”, was im Widerspruch steht zu “Frauenkongressen” auf denen Politikerinnen und Vertreterinnen von Arbeitgeber*innen-Organisationen auftreten.
Sie repräsentieren uns nicht, sie sprechen nicht in unserem Namen. In der Einladung zu dieser Veranstaltung schreiben wir, dass wir über gemeinsame Erfahrungen und Bedürfnisse sprechen wollen. Darüber, wie wir uns wehren können gegen Arbeit, die unser Leben in einen Alptraum verwandelt; gegen die hohen Kosten des Lebensunterhalts, die uns dazu zwingen, noch härter zu arbeiten; gegen Politiker und Chefs, die unsere Bedürfnisse ignorieren.
Wir fordern Lohnerhöhungen und feste Verträge, egal ob wir in einer Fabrik, Kulturinstitution, Kinderkrippe oder einem Supermarkt arbeiten. Wir fordern die Bezahlung für Arbeit, die wir in unseren eigenen Haushalten für umsonst erledigen müssen. Wir verlangen kürzere Arbeitstage, um mehr Freizeit für uns und unsere Angehörigen zu haben.
Wir fordern den Stopp von Zwangsräumungen und für alle die Gewährleistung des Zugangs zu Wohnungen, in denen wir im Winter nicht erfrieren. Wir verlangen die Entwicklung von öffentlichen Betreuungseinrichtungen für Kinder und ältere Menschen. Außerdem kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und den unbegrenzten Zugang zu medizinischer Versorgung.
Der erste Teil des Treffens wird eine offene Diskussion über die Probleme sein, mit denen wir an unseren Arbeitsplätzen und Wohnorten konfrontiert sind. Im zweiten Teil werden wir über Pläne und die aktuellen Formen des Protests sprechen, wie wir soziale Frauenbewegungen aufbauen können, welche Strategien für Jetzt und für Morgen geeignet sind.
Wir hoffen, dass diese Veranstaltung die Frauen konsolidiert, die sich seit Jahren organisieren, für die der Frauenstreik ein wichtiges Ereignis war, aber er muss seinen Weg in den breiteren Kontext der Geschichte der sozialen Kämpfe für die Frauenrechte finden.
GWR: Herzlichen Dank!