In vielen deutschen Großstädten sind die Mieten so stark gestiegen, dass bezahlbarer Wohnraum für eine Mehrheit der Bevölkerung knapp wird. In Frankfurt und anderen Städten regt sich Widerstand.
Die Mietensteigerung in Frankfurt kennen keine Grenze nach oben. Lag die durchschnittliche Miete pro qm in einer mittleren Wohnung bis 80 qm im Jahr 2017 bereits bei 12,20 Euro pro qm, was ein neuer Allzeit-Rekord war, so werden im Herbst 2018 solche Wohnungen mittlerweile für 12,50 pro qm angeboten – und kein Ende in Sicht.
Seit einiger Zeit regt sich dagegen entschlossener Widerstand. Unter dem Titel „Mietentscheid Frankfurt“ sammelt ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen von der ´Kampagne Stadt für alle!´, `Wem gehört die ABG?` und Attac über die Partei Die Linke, die GEW, den Asta der Goethe Uni bis hin zum Willy-Praml-Theater Unterschriften, um die Kommunalpolitik zu einer Kurskorrektur zu zwingen.
„Ziel ist mit Hilfe eines Bürger*innenbegehrens bzw. in der zweiten Stufe eines Bürger*innenentscheids eine strategische Neuausrichtung bei der Unternehmenspolitik der ABG Holding GmbH zu bewirken. Die ABG ist das Wohnungsunternehmen der Stadt Frankfurt mit ca. 50.000 Wohnungen(!), d.h. für den Mietmarkt in Frankfurt ein sehr wichtiger Player“, erklärt Alexis Passadakis vom Bündnis Mietentscheid Frankfurt. Man brauche mindestens knapp 16.000 Unterschriften für dieses Vorhaben, 12.000 seien schon gesammelt, bis Ende des Jahres sollen rund 20.000 Untzerschriften zusammenkommen.
In Frankfurt haben mittlerweile 68% aller Mieter*innenhaushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung (49% auf eine Sozialwohnung und 19% auf eine Mittelschichtswohnung). Mit dem Mietentscheid Frankfurt würde sich erstens die Zahl von Wohnungen, deren Miete sich auf dem Preisniveau von Sozialwohnungen bewegen, zügig deutlich erhöhen. Zweitens könnten viele neue sogenannte Mittelschichtswohnungen (8,50-10,50 pro qm) geschaffen werden.
„Wenn wir genug gültige Unterschriften haben, und das Stadtparlament unsere Forderungen ablehnt, dann kommt es zum Bürger(*innen)entscheid. Bei genügend Teilnahme und einer Mehrheit der Ja-Stimmen, ist der Mietentscheid rechtsverbindlich und muss umgesetzt werden. Bindend ist er für den Magistrat, der wiederum gegenüber der ABG Holding GmbH weisungsberechtig ist“, erklärt Passadakis.
Auch in anderen deutschen Großstädten regt sich Widerstand in Form ähnlicher Initiativen, etwa in Offenbach, Osnabrück oder Stuttgart.
In Berlin haben sich verschiedene Mieterinitiativen, die Interventionistische Linke sowie Mitglieder von verschiedenen Parteien zum Bündnis ´Deutsche Wohnen enteignen“ zusammengeschlossen. Man plant ein Volksbegehren und fordert die Rekommunalisierung von Wohnungen von privatem in öffentlichen Besitz. Deutsche Wohnen, so das Bündnis, sei „das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt” und besitze eine marktmächtige Stellung. “Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.“
HP der Frankfurter BI: mietentscheid-frankfurt.de
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