„Marsch für das Klima“

Solidarisch gegen Repressionen. Bericht vom COP24 in Kattowitz

| Monika Kupczyk, Adrian Sekura

Anarchist*innen auf dem “Marsch für das Klima“. Foto: Adrian Sekura

Im Dezember 2018 richteten sich die Augen der Welt auf das polnische Kattowitz (pol. Katowice) als Gastgeber des UN-Klimagipfels COP24 (englisch: United Nations Framework Convention on Climate Change, 24th Conference of the Parties, kurz: COP24), bei dem die klimatische Zukunft der Erde diskutiert werden sollte (vgl. GWR 436).

Am 8. Dezember fand in den Kattowitzer Straßen der „Marsch für das Klima“ statt, der zeigte, dass es viele Menschen gibt, die an die Idee der Bekämpfung des Klimawandels glauben und über Lösungen sprechen wollen, um dessen Auswirkungen zu reduzieren. 4.000 Menschen nahmen an der Demo teil, die durch das Zentrum von Kattowitz verlief.

Saubere Kohle? Schmutzige Lüge!

Der Klimamarsch in Kattowitz wurde zum einen von INSPRO ins Leben gerufen, einer Reihe von kooperierenden Organisationen, darunter: Fundacja Strefa Zieleni (Grüne Zone Stiftung), Instytut na Rzecz Ekorozwoju (Institut für Nachhaltige Entwicklung), Fundacja Piaskowy Smok (Sand Drache Stiftung), Stowarzyszenie Ostra Zieleń (Scharfes Grün Verein), Stowarzyszenie Ekologiczne EKO-UNIA (Ökologische Vereinigung EKO-UNIA) und zum anderen von der Koalicja Klimatyczna (Klimakoalition), in der ebenfalls verschiedene Organisationen versammelt sind. An diesem breiten Demobündnis beteiligten sich auch anarchistische Gruppen, die als Teil des antikapitalistischen Blocks am Ende des Protestmarsches liefen.

Die Demo war von Fröhlichkeit bestimmt, die Teilnehmer*innen sangen und riefen heitere Slogans. Forderungen auf dem Marsch richteten sich gegen fossile Brennstoffe, aber auch gegen die industrielle Fleischproduktion, GMO, den Einsatz von Pestiziden, die Zerstörung bedrohter Arten und den übermäßigen Konsum. Auf den Bannern konnte man Slogans lesen wie: „Kocht uns nicht die Erde” („Nie gotujcie nam Ziemi”), „Windmühlen – Kohle muss weg” („Wiatraki – węgiel musi odejść”), „Clean coal is a dirty lie” („Saubere Kohle ist eine schmutzige Lüge”), „Nicht fossil, nur erneuerbar” („Nie kopalne, tylko odnawialne”), „Ich wähle OZE” (OZE – poln. Abkürzung für erneuerbare Energiequellen, poln. „Wybieram OZE”). Einige trugen neben Bannern auch Anti-Smog-Masken, die den Protest betonen sollten.

Ein wichtiges Symbol auf der Demonstration war ein Wecker, der einerseits zeigen sollte, dass die Menschheit kurz vor dem Punkt steht, an dem es zu spät ist, um etwas zu unternehmen, und andererseits aufwecken, um die Fehler der gegenwärtigen und früheren Generationen zu korrigieren. Daher sollte man sich auf die Suche nach geeigneten Lösungen konzentrieren. „Wir stehen bei drei Minuten vor zwölf. Wenn wir auf die fossilen Brennstoffe nicht verzichten, werden unsere Kinder keine Zukunft haben“, so die Organisator*innen des Marsches. „Wir appellieren: ihr Politiker*innen und Beamt*innen, ihr Delegierten der 196 Länder der Welt, die auf dem Klimagipfel in Kattowitz versammelt seid, wacht auf. Hört mal auf darüber zu verhandeln, wer gibt weniger, und wer nimmt mehr, sondern denkt daran, was für eine Welt ihr unseren Kindern hinterlasst.“

Im Marsch liefen auch internationale Teilnehmer*innen der COP24-Konferenz, wie Philip McMaster. Als Weihnachtsmann verkleidet appellierte er: „Wir sind in der Ferienzeit, wir geben viele Geschenke. Viele Leute, die in den Laden gehen, wissen nicht, dass sie Dinge kaufen, die sie nicht brauchen. Lassen sie uns dieses Jahr stattdessen ein Geschenk aus dem Herzen geben – gehen wir nicht in den Laden, verschwenden wir kein Geld und keine Zeit, lasst uns dieses Mal die Zeit unseren Kindern widmen.“

Friedensmarsch von der Polizei gestört

Dem angemeldeten Friedensmarsch standen massive Polizeikräfte gegenüber, die angesichts der Größe und des geplanten Verlaufs des Marsches völlig unangemessen schienen. Die Teilnehmer*innen betonen, dass es neben hoch gerüsteter Aufstandsbekämpfungs-Polizei ungewöhnlich viele Zivilpolizisten gab. Die Staatsorgane befürchteten wohl, dass der Protest für die Teilnehmer*innen der Klimakonferenz und die Einwohner*innen gefährlich sein könnte. Die Polizei wollte vermutlich unterstreichen, dass ihre starke Präsenz auf dem Marsch notwendig war, obwohl sein Verlauf dem absolut widersprach. Das martialische Auftreten der Polizei hat zur Spannung unter den Demonstrierenden geführt. Der Marsch verlief friedlich und ohne Störungen oder aggressives Verhalten der Teilnehmer*innen.

Er startete um 13 Uhr und lief über anderthalb Stunden ohne Probleme durch die Straßen von Kattowitz. Unterbrochen wurde die Demo von der Polizei. Ein Demonstrant sagte: „Es begann damit, dass die Polizeibeamten auf mich und meinen Kollegen mit den Fingern in die Menge zeigten. Nach einer Weile wurde der Marsch gestoppt, wahrscheinlich weil wir durch einen Polizeikordon getrennt wurden. In diesem Moment kamen zwei uniformierte Polizisten in die Menge und zogen meinen Kollegen heraus. Sie sagten zu ihm ‚Sie kommen mit uns‘, gaben aber keine Gründe für die Festnahme an. Wir fingen an zu rufen ‚lass ihn‘.” Der Grund für diese Aktion war laut Polizei die Vermutung, dass der Festgenommene gefährliche Gegenstände bei sich trug. Die Durchsuchung des Aktivisten bestätigte diesen Verdacht nicht.

Der Polizeiangriff hatte die Reaktion anderer Demonstrant*innen zur Folge. Es wurden Versuche unternommen, um diese nicht hinnehmbare Festnahme zu verhindern. In der daraus resultierenden Verwirrung zog die Polizei noch weitere von den Rufenden, die die Freilassung des Festgenommenen forderten, aus der Demo. In ihrem Fall sei die Festnahme sogar brutaler gewesen. Drei Personen wurden festgenommen und mehrere Stunden in der Polizeistation in Kattowitz festgehalten. Infolge der Verhandlungen zwischen den Organisator*innen und der Polizei wurde eine der Personen noch während des Marsches entlassen. Es ist auch erwähnenswert, dass vor dem Marsch Busse mit Teilnehmer*innen aus anderen polnischen Städten vor Kattowitz angehalten und durchsucht wurden.

Wie es Anarchist*innen aus Posen (polnisch: Poznan) zusammengefasst haben: „Uns ist klar, dass es sich wieder um Polizeikräfte handelt, die angeblich Teilnehmer*innen eines legalen und friedlichen Protestes und Außenstehende schützen, aber faktisch die Konfrontation, den Einsatz von Gewalt und die Nutzung ihrer Rechtsbefugnisse anstreben, um den Protest zu brechen.” Radosław Gawlik, einer der Organisator*innen des Marsches: „Das, was von mehr als einigen hundert Teilnehmer*innen des Marsches beobachtet wurde, ist: Bewaffnete Polizei – mit Schildern, Helmen, Waffen und voller Kampfausrüstung – fiel in eine Menge unbewaffneter Menschen, die auf legale und friedliche Weise demonstrierten.”

Solidarisch gegen Repressionen

Die Polizeieinsätze führten zu Solidaritätsaktionen von Demonstrant*innen. Die Freilassung der Festgenommenen fordernd setzten sich einige Leute auf die Straße (Sit-In). Zu dieser Zeit trennte die Polizei mit einem strengen Kordon den antikapitalistischen Block von der Demo. Diese Maßnahmen führten zum Stopp des gesamten „Marsches für das Klima”, da die Organisator*innen und Demonstrant*innen gemeinsam beschlossen hatten, dass sich die Demo nicht weiter bewegen werde, bis die Situation der Festgenommenen geklärt sei. Die langwierigen Verhandlungen mit der Polizei lähmten den weiteren Protest.

Die Polizei gab den Demonstrant*innen unzureichende Informationen, um so zu erreichen, dass der vordere Teil der Demo den Marsch fortsetzte und der abgetrennte antikapitalistische Block an Ort und Stelle blieb. Dadurch würde der antikapitalistische Block als „illegale Versammlung” eingestuft und die daran Teilnehmenden könnten festgenommen werden. Die Organisator*innen und der antikapitalistische Block ließen sich aber nicht spalten, sondern setzten den „Marsch für das Klima” gemeinsam fort. Parallel dazu wurde beschlossen, eine friedliche Protestaktion vor der Polizeistation zu machen, in der die Festgenommenen einsaßen.

Dieser Protest dauerte fast drei Stunden. Die Polizei soll den Kontakt der Festgenommenen zu Anwalt und Familie erschwert und keine Infos über ihre Situation herausgegeben haben. Zwei Festgenommenen wurde vorgeworfen, die Handlungen von Beamten zu behindern. Eine Person wurde eines aktiven Übergriffs auf einen Beamten beschuldigt. Merkwürdigerweise wurde die anfänglich herausgezogene Person noch während der Demo ohne Anklage freigelassen. Offensichtlich hat diese Aktion nur als Vorwand für die Eskalation der Polizeiaktivitäten gedient. Nach seiner Freilassung musste einer der Festgenommenen aufgrund seines körperlichen Zustands nach Durchlaufen der polizeilichen Maßnahmen ein Krankenhaus aufsuchen.

In ihrer Erklärung schreiben die Anarchist*innen aus Posen: „[…] Wir stimmen der Unterbrechung der Demonstration und der ungerechtfertigten Festnahme seiner Teilnehmer*innen nicht zu. Wir stimmen der Gewalt gegen Festgenommene, Drohungen, Schmähung und Beleidigungen nicht zu. Wir sind nicht einverstanden mit den von der Polizei gegen die Festgenommenen erhobenen Anschuldigungen. Wir sind nicht einverstanden mit Lügen und Manipulationen von polizeilichen PR-Spezialisten, die versuchen, Urteile zu fällen, und den tatsächlichen Verlauf des Protests sowie der Polizeiaktionen zu verfälschen. Wir erklären die Solidarität mit den Angeklagten, wir werden sie unterstützen und über alle Maßnahmen zu ihrer Verteidigung informieren. Wir lassen uns nicht abschrecken oder einschüchtern! Solidarität ist unsere Waffe!“

Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des Marsches sind sich einig, dass die Provokation der Polizei den Marsch der Menschen, die ein gemeinsames Interesse am Schicksal unseres Planeten zeigen wollen, nicht überschattet hat. Wie Greta Thunberg sagte, die an dem Marsch teilgenommen hat: „Wir brauchen Hoffnung. Aber noch mehr brauchen wir Handeln. Wenn du nach der Hoffnung suchst, suche nach dem Handeln – nur dann folgt die Hoffnung.“

Monika Kupczyk, Adrian Sekura

Ein Interview mit einer Ökoaktivistin aus Polen erscheint voraussichtlich in der GWR 438.