wir sind nicht alleine

Ein kleineres Übel

Eine Analyse zum Ergebnis der Parlamentswahl in Polen

| Monika Kupczyk

Quellen: Wikipedia (Grafik Sitzverteilung), Von Network.nt, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2259744

Die Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 brachten nicht den erhofften Umschwung in Polen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 61,74% (im Jahr 2015: 50,92%) und trotz der Mobilisierung der Opposition sind die Politiker*innen der „guten Veränderung“ an der Macht geblieben. Der Sejm ist neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung. Mit über acht Millionen Stimmen (43,59%) gewann die rechte PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Gerecht und Gerechtigkeit) die Sejm-Wahlen.

Sie brach damit einen Rekord. Ein so starkes Mandat wie die PiS hatte noch keine Partei seit 1991. Sie erhielt 2,3 Millionen Stimmen mehr als vor vier Jahren. Es ist klar, dass die wachsende Zustimmung für die PiS ein Effekt der intensiven Mobilisierung ist. Neben den Regierungsinstitutionen instrumentalisiert die regierende Partei zum Beispiel einen öffentlichen Fernsehsender, der faktisch zur Propagandaröhre der PiS geworden ist.

Trotz der prozentualen Steigerung der Stimmenzahl für PiS (von 37,58 im Jahr 2015 auf 43,59% im Jahr 2019) behielt die national-konservative Partei – ähnlich wie bei der Wahl im Jahr 2015 – 235 von 460 Sitzen. Die PiS kann weiter die Umsetzung ihrer geplanten Reformen vervollständigen: u.a. Justizreform, Schaffung nationaler Medien, Änderung der Verfassung. PiS-Wähler*innen sind meistens Senioren, jede*r Dritte ist in Rente, lebt auf dem Land oder in einer Kleinstadt und hat meist eine Grundausbildung. Der PiS ist es nicht gelungen die Mittelschicht zu erreichen.

Anti-PiS-Opposition
Quelle: Wikipedia

Obwohl keine Meinungsumfrage die Opposition in der Mehrheit sah, haben die Bürgerkoalition (KO, Koalicja Obywatelska), der Bund der Demokratischen Linken (SLD, Sojusz Lewicy Demokratycznej) und die Polnische Volkspartei (PSL, Polskie Stronnictwo Ludowe) zusammen eine Million Stimmen mehr als die PiS im Sejm erhalten (fast neun Millionen). In Polen können auch mehrere Parteien als Bündnis in die Wahl gehen, die PiS ist allein ins Rennen gegangen und unterstreicht damit nochmals ihren Vorsprung. Die Opposition hat insgesamt 213 Plätze im Sejm und sogar ein Übergewicht im Senat (der oberen Kammer im Parlament). Dies erlaubt es zwar u.a. Gesetzgebungsprozesse zu kontrollieren, oder die Wahl wichtiger Amtsträger zu beeinflussen, hat aber vor allem eine symbolische Bedeutung. Alles hängt davon ab, ob es den heterogenen Parteien gelingt, sich zu konsolidieren.

Die Opposition hat ein besseres Wahlergebnis erwartet. Ihr Ziel, der PiS die Macht zu entziehen, hat sie nicht erfüllt, insbesondere die bisher als Hauptgegner geltende PO (Platforma Obywatelska, Bürgerplattform). Obwohl die PO in der Bürgerkoalition (KO) zusammen mit drei anderen Parteien: Nowoczesna (Die Moderne), Zieloni (Die Grünen) und Inicjatywa Polska (Die Polnische Initiative) auftrat, hat die KO nur fünf Millionen Stimmen bekommen, das sind nur 100.000 mehr als 2015. Die typischen PO-Wähler*innen wohnen in Großstädten, mehr als die Hälfte hat eine Hochschulausbildung, es sind öfters Frauen. Die Hälfte der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen wählte sie und in der Altergruppe der 30- bis 40-Jährigen überwiegen die Unterstüzer*innen der Anti-PiS-Parteien. Das inhaltliche Programm der PO wird von der Anti-PiS-Stimmung überdeckt. Sie ist ein Sammelbecken für alle neoliberal-konservativen PiS-Gegner*innen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird nicht klar welche konkreten Ziele die PO verfolgt.

Eine weitere Oppositionspartei ist die PSL, die ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt hat. Diese früher bäuerlich zu nennende Partei repräsentiert relativ gut ausgebildete Anhänger*innen, davon leben drei Viertel auf dem Land und in Kleinstädten. Es sind meistens kleine Unternehmer*innen, Angestellte aus der Verwaltung- und dem Dienstleistungssektor. Nur noch jede*r zehnte PSL-Anhänger*in ist Landwirt*in.

Neue und alte Linke

Der aktuelle Zusammenschluss der linken Parteien ebnete einigen von ihnen wieder den Weg zurück in den Sejm, nachdem sie 2015 scheiterten und damit zum ersten Mal nach 1989 keine linke Partei im Parlament vertreten war. Ihr knapper Verlust wurde mit der überraschenden Popularität der neuen Partei Razem (pl. Zusammen) begründet, die sich als „polnische Podemos“ darstellte. Die sozialdemokratische Razem, die sich erst kurz vor der Wahl registrierte, erreichte damals knapp 4%.

Dieses Mal erhielt die Linke 12% der abgegebenen Stimmen (2,3 Millionen), und damit mehr als eine halbe Million mehr als 2015. Die Linken befassten sich in ihrem Programm u.a. mit dem Gesundheitssektor, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dem Bau bezahlbarer Wohnungen, als auch der Säkularisierung des Staates. Viel Bedeutung haben sie im Wahlkampf auch Frauenrechten gegeben. Es ist keine Überraschung, dass die Wähler*innen der Linken besser ausgebildet sind, Städte und Provinzen bewohnen, und überwiegend Frauen sind, ähnlich wie bei der KO.

Die Linke Oppositionskoalition besteht aus drei Parteien, die sich kulturell, demografisch und historisch unterscheiden. Zum einen hat sich Razem (Zusammen) diesmal eingereiht, daneben die progressive und pro-europäische Wiosna (Frühling), die von dem vorherigen Sejm-Abgeordneten und ehemaligen Bürgermeister von Słupsk, Robert Biedroń, gegründet wurde. Diese 2019 gegründete Partei konnte vor allem mit Frauen-Stimmen rechnen, da sie sich u.a. mit Frauenrechten, Gleichberechtigung usw. beschäftigt hat. Als dritte Partei gehört zu dem Bündnis der Bund der Demokratischen Linken (SLD), die häufiger von Senioren aus kleineren Städten gewählt werden.

Obwohl das Ergebnis nicht besser war als vor vier Jahren, bewirkte der Zusammenschluss aus „alter“ und „neuer“ Linke jedoch ihr Ziel: zum einen sprach sie ein breites Spektrum der Linken-Wählerschaft an, zum anderen sitzen wieder alle im Sejm. Aber die sozialen Slogans der PiS dröhnen immer noch lauter, so dass es der Linken nicht gelungen ist der PiS ihre Wählerschaft wegzunehmen. Die Stärke und die Rolle der Linken hängen von ihrer weiteren Konsolidierung ab. Das Bittere ist, dass das Programm der Linken nur knapp doppelt so viele Wähler*innen wie das der rechts-radikalen Konföderation überzeugt.

Frauenfeindliche Konföderation

Die Konföderation hat ähnlich wie andere Parteien die regierende PiS heftig kritisiert. Jedoch könnte sie sich als Verbündeter der PiS herausstellen. Die Konföderation ist ein Sammelbecken für radikale vormalige PiS-Wähler*innen und Anhänger*innen von Janusz Korwin-Mikke, dem Politiker, dessen misogyne und sexistische Kommentare über Frauen im Europäischen Parlament Empörung hervorgerufen haben. Zitat: „Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer, denn Frauen sind schwächer, sie sind kleiner und sie sind weniger intelligent“. Solch einen Vertreter haben über eine halbe Million gewählt, sodass er jetzt seine xenophoben, sexistischen Reden im polnischen Parlament halten kann. Seine Anhänger*innen sind überwiegend junge Männer aus den Kleinstädten und Dörfern, die eine radikalere Version der PiS darstellen. Der Erfolg der Konföderation brachte ihnen elf Stimmen im Sejm, was nicht ohne Bedeutung ist. Als radikalere Version der PiS stellt sich die Konföderation als ein möglicher Verbündeter der rechten Regierungspartei dar. Was bislang nicht denkbar war, wurde zur Realität: die rechtsradikalen Bewegungen können relativ schnell von den Straßen auf die Parlamentsebene wechseln, um dadurch langfristig zu handeln.

Polen A und Polen B

Die Kommentatoren der politischen Ereignisse sagen, dass die polnische Gesellschaft im Vergleich mit der letzten Parlamentswahl eine gute Repräsentation im Parlament hat. Obwohl die PiS ein starkes Mandat von der Gesellschaft bekommen hat, wird die Stimme der Opposition lauter zu hören sein. „In Warschau wird es kein Budapest geben“, jubelte die Opposition, der klar ist, dass die für das Jahr 2020 geplante Präsidentenwahl von einem noch intensiveren Wahlkampf gekennzeichnet sein wird. Die Spaltung der Gesellschaft ist sichtbar und hat sich mit dem Ausgang der Wahl verfestigt. Die Präsidentenwahl kann diese Spaltung zwischen PiS- und Anti-PiS-Anhänger*innen nur vertiefen.

Quelle: Wikipedia

Im Land selbst ist die Rede von Polen A und Polen B. Sie unterscheiden sich geographisch, kulturell, demographisch, soziopolitisch. Zugespitzt ist Polen A jünger, gut ausgebildet, lebt eher in einer Stadt in Westpolen und ist weiblich, dagegen ist Polen B auf dem Land oder in einer Kleinstadt im Osten verortet, abgeschlossene Mittelschule, männlich. Polen A ist (neo)liberal-konservativ, während Polen B national-konservativ ist. Inhaltliche Debatten werden bei dieser extremen Zuspitzung der Milieus leider von den Konflikten der politischen Akteure übertönt. Die gegenseitigen Vorwürfe der Parteien und die Berichte darüber führen zur Ignoranz gegenüber den Problemen von z.B. Mieter*innen oder Arbeiter*innen.

Diese Spaltung spiegelt sich in der Wahlstrategien der Beteiligten, die öfters nach dem Prinzip „des kleineren Übel“ handeln. Einerseits wissen die PiS-Wähler*innen um die Skandale, stimmen der Partei aber zu, da wenigstens noch das von der PiS eingeführte Sozial-Programm funktioniert. Andererseits verteidigen PiS-Gegner*innen die Demokratie und wählen die Opposition, obwohl sie sich immer wieder von ihr enttäuscht fühl(t)en. Trotz der Rekord-Wahlbeteiligung wundert es nicht, dass 40% der Wahlberechtigten ihre Stimmen gar nicht abgeben, da sie kein kleineres Übel wählen wollen oder sehen können.

Diese extreme Polarisierung stellt für immer mehr Menschen das Parlamentssystem in Frage. Unter den Wähler*innen herrscht öfters Entmutigung, ein Gefühl der Resignation und Ohnmacht. Wie das mein Bekannter zutreffend zusammengefasst hat: „Vor vier Jahren habe ich mit Hoffnung abgestimmt, dieses Jahr nur mit Abscheu.“ Einige Bürger*innen organisieren sich nun verstärkt in Gewerkschaften oder der Mieter*innen-Bewegung, um direkt für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Monika Kupczyk

Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Druckausgabe der GWR. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es hier.