Spendenaktion

Solidarität mit den Schikanierten nach dem Schwarzen Protest

Wir sammeln für Rechtshilfe!

| Monika Kupczyk

Foto: Zorro2212 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Am 16. Dezember 2019 wurden 4 Aktivist*innen aus Posen nach einem über zweijährigen Prozess wegen Teilnahme an einer spontanen Demonstration verurteilt. Zur Zeit arbeiten sie an einem Berufungsantrag. Zu diesem Zweck müssen sie Geld für weitere Rechtshilfe sammeln.
„Wir sind der Ansicht, dass sowohl der gesamte Prozessablauf als auch das Verhalten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Richters politischer Natur sind und unter anderem dazu dienen, die soziale Aktivität von Posener Aktivist*innen einzuschränken“, so die Aktivist*innen.

Mehr über die Ereignisse in Posen am 03. Oktober 2016 während sog.
Schwarzen Protesten

(siehe https://www.graswurzel.net/gwr/2016/11/buegelmaersche-in-polen/) zu dem Hintergrund der Festnahme, Ablauf des Prozesses und dem Urteil erfahrt ihr aus dem Soliaufruf.

 

Spendenaufruf

Am 16. Dezember 2019 wurden wir nach einem über zweijährigen Prozess wegen der Teilnahme an einer spontanen Demonstration am 3. Oktober 2016 verurteilt.

 

Wofür sammeln wir?

Wir bereiten aktuell einen Berufungsantrag vor.

Unsere Anwältin hat Erfahrung in der Verteidigung von Aktivist*innen. Sie verteidigt uns zu fairen Konditionen. Aufgrund des langwierigen Prozesses und der angekündigten Berufung steigen die Kosten jedoch stetig. Wir haben bisher über 8.000 PLN (ca. 2.000 Euro) für unseren Prozess ausgegeben. Es fanden ungefähr 20 Gerichtssitzungen statt. Zu dem Betrag den wir für die Rechtsberatung zahlen, verursacht jede dieser Verhandlungen zusätzliche Kosten.

 

Wir wissen nicht, wie lange unser Kampf für Gerechtigkeit noch dauern wird, aber die Kosten werden sicherlich steigen.

 

Wenn wir mehr Geld erhalten, als für die Bezahlung unserer Anwältin nötig ist, überweisen wir das verbleibende Geld an das Anarchistische Schwarze Kreuz, das seit Jahren unterdrückte  Aktivist*innen im ganzen Land rechtlich unterstützt.

 

Wir sind der Ansicht, dass sowohl der gesamte Prozessablauf als auch das Verhalten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richterin politischer Natur sind und unter anderem dazu dienen, die soziale Aktivität von Posener Aktivist*innen einzuschränken. Da es keine Beweise dafür gibt, dass die Verurteilten Straftaten begangen haben, sind die von der Richterin verhängten Strafen nicht sehr hoch (im Vergleich zu den von der Staatsanwaltschaft verlangten), sie haben jedoch einen symbolischen, stigmatisierenden und disziplinarischen Charakter. Sie sollen der Abschreckung dienen und daran erinnern, dass es sich nicht lohnt, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und sich den Behörden zu widersetzen. Es ist also ein klassisches Beispiel für politische Unterdrückung. Jede*r von Euch kann in eine ähnliche Situation kommen. Jede*r kann Opfer kollektiver Verantwortung werden.

Was ist geschehen?

Am 3. Oktober 2016 fanden in 147 Städten in Polen Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes statt. Über 150.000 Menschen nahmen daran teil. Einer der größten und turbulentesten Schwarzen Montage fand in Poznań statt – etwa 10.000 Menschen kamen zum Adam-Mickiewicz-Platz. Auch wir haben daran teilgenommen.

An diesem Tag gingen wir nach der mehrstündigen Demonstration noch mit einer Gruppe von etwa 3.000 Personen vom Adam-Mickiewicz-Platz zum PiS-Büro [pl. Prawo i Sprawiedliwość, dt. Gerecht und Gerechtigkeit], um unsere Ablehnung gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zum Ausdruck zu bringen. Bevor alle Demonstranten eintrafen, kamen einige Leute aus der Menge, warfen ein paar Nebelkerzen auf die Polizisten und mischten sich wieder unter die Menge. Als der Rauch nachließ, erreichten die übrigen Demonstranten das Mietshaus, in dem sich das PiS-Abgeordnetenbüro befindet. Transparente wurden platziert und politische Slogans wurden gerufen. Die anwesenden Polizisten gerieten in Panik und forderten Verstärkung. Sobald die Unterstützung eingetroffen ist begann die Polizei, auf die versammelten Menschen loszugehen und wahllos Demonstranten, auch zu Boden gestürzte, mit Schlagstöcken und Helmen zu schlagen, sowie Pfefferspray einzusetzen.

Infolge dieser Polizeiaktivitäten wurden viele Menschen, unabhängig von Alter und Geschlecht, leicht oder schwer verletzt, geschlagen und mit Pfefferspray verbrannt. Die Polizei zog zufällig Personen aus der Menge heraus und nahm drei von uns fest – Maciej, Jacek und Gosia. Wir wurden beschuldigt, Polizisten angegriffen zu haben und an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben, in dem Wissen, dass die Teilnehmer*innen einen gewalttätigen Angriff auf Polizisten verüben. Joanna, die Zeugin von Gosias Festnahme war, berichtete der Staatsanwaltschaft von der Grenzüberschreitung der Polizeibeamten und wurde dadurch später selbst der Liste der Angeklagten hinzugefügt.

Schließlich wurden 6 Personen angeklagt – Gosia, Maciej, Jacek und Joanna und Iwona, die sich auch über das Vorgehen der Polizei beschwerte, sowie Paweł, den Joanna als Zeugen in der Sache genannt hat.

Das Verfahren gegen die Polizisten wurde schnell eingestellt, während wir zwei Jahre lang einmal im Monat an den nachfolgenden Gerichtssitzungen teilnahmen. Während dieser Sitzungen wurden etwa 60 Zeugen der Staatsanwaltschaft und etwa 30 Zeugen der Verteidigung befragt. Während die Polizisten meist aussagten, dass sie sich nicht einmal daran erinnern, wo sie sich an diesem Tag befanden und nicht viel über den Fall wüssten, oder ihre Zeugenaussagen widersprüchlich und unzuverlässig waren, zeigten Verteidigungszeugen, die am 03.10.2016 vor Ort, d.h. am Sitz des Parlamentsbüros der PiS waren, dass die Polizei ungerechtfertigterweise Gewalt und Maßnahmen anwandte, die völlig unangemessen waren.

 

Gerichtsurteil

Trotz dieses Verlaufs des Prozesses und der eindeutigen Zeugenaussagen wurde eine Verurteilung ausgesprochen. Wir wurden zu 10 Monaten Freiheitsbeschränkung in Form von 20 Stunden öffentlicher Arbeit (Sozialstunden) verurteilt (im Falle von Maciej sind es 12 Monate, Iwona und Paweł wurden freigesprochen), und die Begründung für dieses Urteil war so absurd, dass sich das Publikum im Gerichtsaal kaum das Lachen verkneipfen konnte. In der Begründung sagte die Richterin Agnieszka Cabrera-Kasprzak: „Es ist nicht notwendig festzustellen, dass ein einzelner Teilnehmer der Versammlung eine individuelle Tat begangen hat, es ist ausreichend an der Versammlung mit dem Wissen teilzunehmen, dass die Teilnehmer*innen dieser Versammlung gemeinsam einen gewalttätigen Angriff auf Personen oder Sachen begehen.“ Zuvor präsentierte sie ihre Version der Ereignissen, laut der die Angeklagten Polizisten angegriffen haben, aggressiv waren und wie Hooligans handelten. Nichts davon stimmt mit den Zeugenaussagen der Verteidigung und den vorgelegten Aufzeichnungen überein, in denen wir, wenn wir denn überhaupt zu sehen sind, ruhig mit unseren Transparenten stehen bleiben (Gosia und Joanna), von Polizisten zu Boden geworfen wurden (Gosia, Jacek und Maciej), nach dem Grund für die Festnahme der Angeklagten gefragt haben und von Polizisten geschubst oder von der Menge zerquetscht wurden (Joanna).

Was du tun kannst

 

Wenn du uns finanziell unterstützen kannst, überweise einen beliebigen Betrag, jeder – auch der kleinste – hilft uns, weiter zu kämpfen.

 

Teile einen Link zum Spendenaufruf auf deinem Facebook-Account – dank Dir werden mehr Menschen davon erfahren, die uns unterstützen können.

 

Link: https://zrzutka.pl/rksebm

 

Im Moment kann man das Geld nur auf den PayPal-Account einer der Angeklagten überweisen: http://paypal.me/joannamalinowska

Sobald eine Kontonummer für ausländische Überweisungen angegeben wird, werden wir die Info updaten.

 

Wir bitten alle um Hilfe bei der Bekanntmachung dieses Falls und um Unterstützung im weiteren Kampf um ein gerechtes Urteil!