Anfang dieses Jahres startete die Kampagne #ZeroCovid. Sie fordert einen radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie. Kern des Konzepts ist ein Shutdown, der auch alle nicht lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft erfasst. Dieser Shutdown soll europaweit gelten, bis die Zahl der Neuinfektionen auf Null gefallen ist. Seine Auswirkungen sollen durch ein umfangreiches Rettungspaket insbesondere für Menschen, die besonders hart betroffen sind, abgefedert werden (www.zero-covid.org).
Wir veröffentlichen hier einen Beitrag unserer Autorin Antje Schrupp, die den Aufruf unterschrieben hat und verweisen auf einen Beitrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die sich gegen eine Unterzeichnung entschieden haben. (GWR-Red.)
Im Januar hat die Autorin Bini Adamczak die Initiative ergriffen und Menschen aus dem „irgendwie linken“ Spektrum eingeladen, sich für eine neue Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie einzusetzen. Ich habe sofort eingewilligt, dabei mitzumachen, denn das Fehlen einer linken Stimme vermisse ich schon länger. Die Einzigen, die die Corona-Politik der Bundesregierung kritisierten, schienen die Rechten von AfD, Querdenker:innen und Co. zu sein. Mit dem Ergebnis, dass die öffentliche Debatte auf einen Streit zwischen der Regierungspolitik einerseits und denen, die weniger oder gar keine Maßnahmen wollen, andererseits hinauszulaufen schien.
Uns hat also geärgert, dass es keine Partei oder politische Gruppierung gibt, die vernehmbar eine Eindämmung des Virus einfordert. Dabei hat die Wissenschaftsbloggerin Mai Thi Nguyen-Kim schon Anfang April in einem millionenfach geklickten Video vorgerechnet, dass „Flatten the Curve“ scheitern muss. Man kann das Virus nicht mit halbherzigen Maßnahmen unter Kontrolle halten. Denn sobald man dann wieder lockert, gehen die Zahlen auch wieder hoch. Wegen dieses Pingpongs haben wir in Europa inzwischen Hunderttausende von Toten und ein seit Monaten lahmgelegtes gesellschaftliches Leben. Trotzdem verfolgen alle Parteien (außer der AfD) weiterhin genau diesen Kurs!
Mit unserer Forderung nach einem Strategiewechsel, also weg von „Flatten the Curve“ hin zu „Zero Covid“, richten wir uns sowohl an die Bevölkerung als auch an Leute, die Entscheidungen treffen. Und wir dringen darauf, dass eine solche Strategie unbedingt auf einer Basis von Solidarität umgesetzt werden muss. Inzwischen gibt es nämlich auch wissenschaftliche und epidemologische Stimmen, die für „No-Covid“ plädieren, aber es für eine linke Spinnerei halten, wenn man das mit Kapitalismuskritik und Forderungen nach Solidarität verbindet. Für mich ist das okay: Besser wir streiten über den richtigen Weg zur Eindämmung des Virus, als dass wir eine solche Option gar nicht diskutieren.
Oft wird uns entgegengehalten, dass es doch utopisch oder illusorisch sei, das Coronavirus einzudämmen, es auf Null zu bringen. Möglich ist es aber definitiv, es muss nur konsequent die Reproduktionsrate unter Eins gehalten werden. Die Frage ist, ob es gesellschaftspolitisch durchsetzbar ist. Da bin auch ich skeptisch, weil es starke Gegenkräfte gibt. Wir haben leider keine politische Kultur, die gemeinschaftliches, solidarisches Handeln fördert, sondern wir leben nach der Maxime „Jeder denkt zuerst an sich“.
Das sieht man auch an der Art und Weise, wie die Corona-Politk diskutiert wird: lauter partikulare Interessensgruppen, die ihre jeweiligen Forderungen aufstellen. Auf dieser Grundlage geht es natürlich nicht. Oder es ginge nur mit autoritären Maßnahmen. Allerdings möchten wir mit unserem Appell gerade auch auf dieses Defizit hinweisen, also sagen: Lasst uns unsere politischen Parameter verändern, weil die Herausforderungen einer globalen Welt das notwendig machen! Das Dilemma, das bei der Bekämpfung von Covid sichtbar wird, ist ja exakt dasselbe, das auch effektive Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe verhindert. Vor allem werden Maßnahmen vermieden, die der kapitalistischen Profitmaximierung im Wege stehen könnten. Eine der wichtigsten Forderungen von Zero Covid ist deshalb, auch die Unternehmen auf Lockdown-Maßnahmen zu verpflichten.
Zero Covid bedeutet also nicht einfach „strengere Maßnahmen“, wie viele meinen, sondern sehr strikte Maßnahmen, aber über einen kürzeren Zeitraum und vor allem für alle und nicht nur im privaten und sozialen Bereich! Je später und je halbherziger Maßnahmen sind, desto länger ziehen sie sich hin. Diese Logik dürfte doch inzwischen klar sein. Hätten wir zum Beispiel im Oktober, als die Zahlen zu steigen anfingen, sofort einen konsequenten Lockdown von vier bis sechs Wochen eingeleitet, wären wir heute gar nicht in dem Schlamassel!
Von daher: Gerade weil die Gesellschaft Lockdown-Maßnahmen über einen langen Zeitraum nicht gut verkraften kann, müssen wir die Strategie ändern. Das jetzige Vorgehen, nämlich immer nur grade so viel Lockdown wie unbedingt nötig anzuordnen, schadet vor allem den weniger Privilegierten. Sie leiden nicht nur am meisten unter den endlosen Maßnahmen, sie haben auch noch ein viel größeres Ansteckungsrisiko, wenn sie zum Beispiel den ganzen Tag im Supermarkt an der Kasse sitzen müssen.
Ein hundertprozentiger individueller Schutz ist gegen ein infektiöses Virus wie Corona nicht möglich. Wenn es ungebremst zirkuliert, sind die prekär Beschäftigten am meisten gefährdet. Und natürlich die Menschen aus den Risikogruppen, die ja in der Regel Hilfe brauchen, also unweigerlich Kontakte haben. Wer behauptet, es wäre möglich, sie zu schützen, ohne die Infektionszahlen runterzubringen, macht schlichtweg falsche Versprechungen. Das Virus unter Kontrolle zu bringen – und Kontrolle heißt eben: man zielt auf Null – ist die Voraussetzung dafür, dass Maßnahmen gelockert werden können.
Und auch ein paar ethische Erwägungen finde ich in dem Zusammenhang wichtig: Was sind wir eigentlich für eine Kultur, wenn wir uns nicht einmal mehr auf das Prinzip einigen können, dass jedes Menschenleben wertvoll ist? Dass also eine Gesellschaft nicht die Schwächeren opfern darf, damit die anderen relativ glimpflich aus einer Gefahr herauskommen? Ich finde, eine politische Strategie, die Zigtausende Tode bewusst hinnimmt, müsste für linke Politik inakzeptabel sein. Und eigentlich für jede Politik, die demokratisch sein will. Unterm Strich läuft es einfach darauf hinaus, dass wir als Menschheit nur in Würde überleben, wenn wir uns als solidarische Gemeinschaft verstehen. Vielleicht lernen wir das in dieser Pandemie auf die harte Tour.
Antje Schrupp