Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz

Auch in Frankreich gibt es neue Polizeigesetze

 437 märz 2019 Lou Marin, Marseille

Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden (die GWR berichtete) und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt. Weiterlesen

Der Sudan erneut im Kampf gegen die Tyrannei

Der Brotaufstand wird zur Bewegung

| Lou Marin

Seit dem 19. Dezember 2018 gibt es im Sudan eine systemkritische Massenbewegung gegen das islamistische Regime Omar Al-Baschirs, das seit 1989 an der Macht ist und dem Massenmorde in Darfur in den Neunzigerjahren zur Last gelegt werden. Die Bewegung war entstanden, weil an diesem Dezembertag vom Regime eine Verdreifachung des Brotpreises angeordnet wurde. Weiterlesen

Das ist ja wohl der Gipfel

Der Weltklimagipfel 2018 in Katowice aus der Sicht einer Anti-Atom-Berufsdemonstrantin

 436 februar 2019 Kerstin Rudek

Es war unsere dritte gemeinsame internationale Kampagne: Don‘t nuke the climate! (1) Nach Paris 2015 und Bonn 2018 haben wir uns wieder getroffen, diesmal in Polen, um der Atomlobby die Zukunftslügenmärchensuppe zu versalzen. Seit einigen Jahren werden die Stimmen der weltweiten Atomindustrie und ihrer Propaganda-Vereine lauter: um dem Klimawandel zu begegnen, brauche es Atomkraft. Bullshit! Atomkraft verschärft den Klimawandel. Sie ist zu dreckig, zu gefährlich, zu teuer, zu langsam, zu undemokratisch und verhindert richtige Lösungen. Um diese klaren Botschaften in die offiziellen Verhandlungen der Vereinten Nationen zu tragen und um die UN Verhandlungen herum Informationen zu verteilen, Gespräche zu führen, an Demos teilzunehmen, Pressekonferenzen abzuhalten und uns mit der polnischen Umweltbewegung zu vernetzen, sind wir und unsere Partnerorganisationen aus den USA, Russland, Südafrika, Österreich und den Niederlanden im Dezember 2018 für zehn Tage nach Katowice gereist. Weiterlesen

Brexit – das ewige Drama geht weiter

Das Imperium schlägt zurück

 436 februar 2019 Mark Huhnen

Mittlerweile sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen seit 17,4 Millionen WählerInnen sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen haben. Am 15. Januar 2019 hat sich nun das Unterhaus mit mehr als Zweidrittelmehrheit gegen den von Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestellt – weniger als drei Monate vor dem geplanten Austrittsdatum. Die Fragen, die sich alle stellen, sind: Wie konnte es dazu kommen? Und wie geht es weiter? Weiterlesen

Autonomie statt Elitenwechsel

25 Jahre Aufstand der Zapatistas in Chiapas / Mexiko. EZLN: „Wir werden Widerstand gegen die Regierung leisten“

 436 februar 2019 Luz Kerkeling, Gruppe B.A.S.T.A.

Die zapatistische Befreiungsbewegung EZLN hat sich zum 25. Jahrestag ihres Aufstands klar positioniert: Sie setzt weiter auf ihre basisdemokratische Autonomie, die eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Naturzerstörung zum Ziel hat. Bei den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Gründung der EZLN und dem 25. Jahrestags ihrer Rebellion lehnte sie jedwede Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, die in Medienberichten vielfach als „links“ bezeichnet wird, rigoros ab. Weiterlesen

Den Rubikon überschreiten

Die anarchistische Organisation Rouvíkonas und die Massenmedien in Griechenland

 436 februar 2019 Ralf Dreis, Vólos

Historisch war der Rubikon der Grenzfluss zwischen der römischen Provinz Gallia und dem eigentlichen Italien. Berühmt ist er seit dem römischen Bürgerkrieg, den Julius Caesar ab 49 vor Christus gegen Pompeius Magnus führte. Die bewaffnete Flussüberquerung nach Süden kam einer Kriegserklärung gleich und Caesar war klar, dass es kein Zurück gab. Aktuell, seit dem Herbst 2013, agiert die anarchistische Organisation Rouvíkonas (Rubikon) mit einer Vielzahl oft aufsehenerregender Aktionen in Griechenland. Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, in der die griechischen Massenmedien nicht über Rouvíkonas berichten. Weiterlesen

Die militarisierte Halbinsel

Über die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern in Korea

 436 februar 2019 Rudi Friedrich

Die Zeichen stehen auf Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Inzwischen hat es mehrere Treffen zwischen dem Staatsoberhaupt der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), Kim Jong Un, und dem Präsidenten der Republik Korea (Südkorea), Moon Jae In, gegeben. Auf dem letzten Treffen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang habe sich Nordkorea „zum Abbau seiner landesweit wichtigsten Atomanlage in Yongbyon bereit erklärt.“ (1) Kim wolle dafür internationale Atominspekteure ins Land lassen. Die USA müssten aber im Gegenzug auch zu einem Entgegenkommen bereit sein. Weiterlesen

Gelbwesten: Repression und Gegenstrategien

Querfront-Militanz oder Fraternisierungen?

 435 januar 2019 Lou Marin

Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die verdrängt, dass in Paris bei zwei Demos eine problematische Querfront-Militanz entstand. Gibt es keine anderen Strategien zur Verhinderung von Repression bei gleichzeitiger Durchführung der direkten Aktionen? (GWR-Red.) Weiterlesen

Frankreichs Gelbwesten

Den Gegensatz Stadt-Land aufheben!

 435 januar 2019 Lou Marin

Die Begegnungen unterschiedlicher Milieus innerhalb sozialer Bewegungen könnten Vorurteile aufbrechen. Die städtischen Auseinandersetzungen in Frankreich, vor allem in Paris, dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass die französischen „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) auf dem Lande entstanden sind und nach wie vor eine vor allem ländliche Bewegung sind. Ausgangspunkt dieser Bewegung waren Pendler*innen, Rentner*innen aus den von den Jüngeren verlassenen Dörfern und Kleinstädten, auch dortige allein erziehende Frauen. Zuletzt kamen auch noch Bauern/Bäuerinnen hinzu. (GWR-Red.) Weiterlesen