Der 24.4. brachte eine \u00fcberw\u00e4ltigend gro\u00dfe Menschenmenge auf die Stra\u00dfe. Nach au\u00dfen hin geht ein Fr\u00fchling durch die Bewegung und doch nach innen auch ein Riss. Diesen Riss kann man an vielen Begebenheiten festmachen, nehmen wir nur mal die Umzingelung in Biblis versus Menschenkette zwischen Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel in den Blick.<\/p>\n
W\u00e4hrend in Biblis die VeranstalterInnen erkl\u00e4rterma\u00dfen weder Partei-Mitglieder als RednerInnen zulie\u00dfen, noch ihnen auf dem Kundgebungs-Platz St\u00e4nde einr\u00e4umten, wurden auf den B\u00fchnen zwischen den AKWs Brunsb\u00fcttel und Kr\u00fcmmel den Spitzen von SPD, Gr\u00fcnen und Linken die Mikrophone gereicht.<\/p>\n
W\u00e4hrend Michael Wilk, als einer der Organisatoren der Umzingelungs-Aktion in Biblis, in seiner Rede ((1)) sowohl den sogenannten Atomkonsens von Rot-Gr\u00fcn scharf kritisierte und die Laufzeitverl\u00e4ngerung als „v\u00f6llig falsche Diskussion“ bezeichnete, wurde der „Atomkonsens“ auf der Menschenkette von Rot-Gr\u00fcn als glorreiche Errungenschaft gefeiert, die es jetzt gegen\u00fcber Schwarz-Gelb und ihren Pl\u00e4nen zur Laufzeitverl\u00e4ngerung zu verteidigen gelte.<\/p>\n
W\u00e4hrend in der Berichterstattung \u00fcber Biblis die scharfen Attacken der RednerInnen auf die Atomindustrie zitiert wurden, z.B. die mit viel Applaus bedachte Rede von Michael Wilk, so beherrschten die VertreterInnen von SPD und Gr\u00fcnen die Medienberichterstattung im Umfeld der Menschenkette fast vollst\u00e4ndig.<\/p>\n
Mitnichten stimmen alle, die sich an der Menschenkette beteiligt haben, den politischen Aussagen dieser Parteif\u00fcrsten zu oder sind bereit, sich darunter subsumieren zu lassen. Aber das, was an dem Tag in den Medien von dort r\u00fcberkam, wurde auf die Message verk\u00fcrzt: Anti-AKW-Bewegung steht auf gegen die Pl\u00e4ne zur Laufzeitverl\u00e4ngerung von Schwarz-Gelb.<\/p>\n
Sinnbildlich Hand in Hand mit SPD und Gr\u00fcnen tritt sie f\u00fcr das Festhalten am Ausstieg ein, wie er im Konsensvertrag vereinbart worden ist. Alle anderen Forderungen verblassten vor dieser Hauptschlagzeile.<\/p>\n
Auch in Biblis wurde gr\u00fcnes und sozialdemokratisches Spitzenpersonal gesehen, z.B. Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel oder Tom K\u00f6nigs, ma\u00dfgeblicher gr\u00fcner Akzeptanzbereiter der Kosovo- und Afghanistan-Kriege.<\/p>\n
Partei-Anh\u00e4ngerInnen besetzten bewusst und organisiert, corporate designed in gr\u00fcnen oder roten T-Shirts und ausgestattet mit vielen Parteifahnen, die alles andere dominierten, den medial begehrten Platz vor der B\u00fchne.<\/p>\n
Im Norden hingegen wollten sich viele, insbesondere aus dem Wendland, explizit nicht von .ausgestrahlt<\/em> „an die (Menschen-)Kette legen“ lassen, so der Original-Ton der Erkl\u00e4rung der BI L\u00fcchow-Danneberg. ((2))<\/p>\n Ein B\u00fcndnis ((3)), das um den „Kr\u00fcmmel-Treck“ (www.kruemmel-treck.de) herum organisiert war, zog es vor, eine eigenst\u00e4ndige Aktion zu machen. Karl-Heinz, ein Teilnehmer des Trecks, monierte in einem Radio-Interview ((4)), dass die Veranstalter der Menschenkette ihre Forderungen vorauseilend in R\u00fccksicht auf die Positionen der Parteien und Verb\u00e4nde formuliert h\u00e4tten, statt wie in Biblis die „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ zu fordern und zu schauen, wer sich dem anschlie\u00dft.<\/p>\n Au\u00dferdem kritisiert er, wie argumentiert und mobilisiert wurde: dass die NRW-Wahl in den Vordergrund gestellt w\u00fcrde und dass deswegen jetzt mobilisiert werden m\u00fcsse. F\u00fcr Karl-Heinz ist der Jahrestag Anlass genug, „um zu sagen, dass wir die AKWs heute stillgelegt haben wollen“.<\/p>\n Was sich mit den Ereignissen am 24.4. manifestiert hat, hat nicht nur die Auseinandersetzung innerhalb der Anti-Atom-Bewegung verst\u00e4rkt, sondern bedeutet auch einen Bruch mit ihrer Protestkultur und ihrem politischen Konzept als sozialer Bewegung.<\/p>\n Besonders f\u00fcr die Anti-Atom-Bewegung war und ist die Unabh\u00e4ngigkeit (von Parteien und Gewerkschaften) ein konstitutionelles Merkmal.<\/p>\n Der Satz: „Wir vertrauen auf unsere eigene Kraft“ ist keine Floskel, sondern hat programmatischen Charakter. Er ist Ausdruck eines politischen Selbstverst\u00e4ndnisses, das auf Eigeninitiative setzt und darum wei\u00df, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nur von einer Bewegung durchgesetzt werden k\u00f6nnen, die von unten kommt und ganz andere Strukturmerkmale in sich tr\u00e4gt.<\/p>\n Dabei war in dieser Bewegung immer das Bewusstsein vorherrschend, dass Widerstand von N\u00f6ten ist, der in Absetzung zum herrschenden politischen System zu f\u00fchren ist.<\/p>\n Parteien wurden als Gegen\u00fcber, Parteifunktion\u00e4rInnen als politische GegnerInnen und nicht als PartnerInnen gesehen.<\/p>\n Au\u00dferdem ist diese Bewegung in ihrer Mehrheit mehr als eine Ein-Punkt-Bewegung. Sie weist \u00fcber das Thema AKWs hinaus und hat sich immer als Teil einer gr\u00f6\u00dferen Sache verstanden, bei der es um tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung geht.<\/p>\n Dass auf der Menschenketten-Aktion der Anti-Atom-Bewegung am 24.4. die obersten VertreterInnen staatstragender Parteien als RednerInnen auftreten konnten, stellt einen R\u00fcckschritt dar, dessen Tragweite noch nicht abzusehen ist.<\/p>\n Denn dieser Fakt kann nicht als einzelnes isoliertes Ph\u00e4nomen gesehen werden, sondern spiegelt ein v\u00f6llig anderes politisches Selbstverst\u00e4ndnis als das oben skizzierte wider.<\/p>\n Nun sagen vielleicht einige, warum diese Kritik an einer erfolgreichen Aktion, was machen schon diese paar Parteihansel, warum k\u00f6nnen nicht alle Str\u00f6mungen nebeneinander auf ihre Weise gegen die Atomenergie k\u00e4mpfen? Meine Antwort: Weil sie nicht vereinbar sind und in zwei gegens\u00e4tzliche Richtungen weisen.<\/p>\n Warum sind sie unvereinbar?<\/p>\n Es gibt mehrere Gr\u00fcnde, ein aus meiner Sicht besonders gewichtiger ist ein strategischer: Die Erfolgskriterien der einen Strategie untergraben die Erfolgskriterien der anderen.<\/p>\n Was damit gemeint ist, wird vielleicht deutlich, wenn man sich die Geschichte der erfolgreichen K\u00e4mpfe der Anti-Atom-Bewegung vergegenw\u00e4rtigt.<\/p>\n Zum Beispiel jenen von Wyhl (1970-1982), der das damals dort geplante AKW verhinderte. Der damalige Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg und ehemalige Nazirichter Filbinger hat dieser Bewegung vom Oberrhein ungewollt ein gro\u00dfes Kompliment gemacht, als er erkl\u00e4rte: „Wenn Wyhl Schule macht, ist diese Republik nicht mehr zu regieren.“<\/p>\n In diesem Satz sind zwei der wichtigsten Erfolgskriterien enthalten:<\/p>\n a)… Schule machen und Was Schule machen bedeutet, d\u00fcrfte klar sein: Ein Modell des Widerstands wird von anderen \u00fcbernommen, es breitet sich auf andere Regionen aus.<\/p>\n Dieses Kriterium h\u00e4ngt mit dem zweiten zusammen. Wenn an einem Punkt die Auseinandersetzungen dazu f\u00fchren, dass gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung dergestalt von dem Konflikt erfasst werden, dass sie das Gesamtsystem durchschauen und beginnen, ihr Leben in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, dann wird die Sache f\u00fcr die herrschenden Eliten nicht mehr steuerbar und ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle, dann l\u00e4uft ihnen die Bev\u00f6lkerung davon.<\/p>\n So gesehen wird deutlich, dass Regieren mehr hei\u00dft, als nur formal ein politisches Mandat auszu\u00fcben, das per Wahl \u00fcbertragen wurde. Regieren hei\u00dft vor allem, die geistige Kontrolle \u00fcber die Bev\u00f6lkerung auszu\u00fcben. Das geht – zumindest in Formaldemokratien – nur auf der Grundlage von W\u00e4hlerInnen, die bereit sind, in der politischen Willensbildung den staatlichen Repr\u00e4sentantInnen zu folgen. Dazu ben\u00f6tigen Staats-PolitikerInnen Ansehen und Autorit\u00e4t, Vertrauen, Legitimation, unhinterfragte Deutungshoheit in politischen Fragen (sozusagen zugestanden zu bekommen, dass sie auf dem Feld der Politik die Fachm\u00e4nner und -frauen sind).<\/p>\n Eine solche Situation vor Augen, d\u00fcrfte klar werden, warum eine Strategie, die auf die Zusammenarbeit mit zentralen Tr\u00e4gerInnen staatlicher Machtinstitutionen setzt, die Teil des politischen Systems sind, nicht vereinbar ist mit einer Strategie, die auf Unabh\u00e4ngigkeit und Nicht-Zusammenarbeit orientiert.<\/p>\n Denn geht es den einen gerade darum zu sagen, wir d\u00fcrfen uns auf die PolitikerInnen – egal welcher Couleur – nicht verlassen, weil ihre leeren Versprechungen (in der Opposition) nichts wert sind, so erzeugt die Einladung von prominenten SpitzenpolitikerInnen als RednerInnen den gegenteiligen Effekt: Sie werden „beim Wort“ genommen, ihnen wird Glaubw\u00fcrdigkeit entgegengebracht, sie sammeln Sympathiepunkte.<\/p>\n Setzten also die einen darauf, eine Gegenmacht von unten aufzubauen, die ganz andere Strukturmerkmale und Prinzipien verk\u00f6rpert, so zeigt sich der Protest rund um die Menschenkette als B\u00fcndnispartner staatstragender Parteien und damit als taktischer Mitspieler des herrschenden Politikbetriebes.<\/p>\n Eine Bewegung, die auf Unabh\u00e4ngigkeit bedacht ist, die f\u00fcr Selbstorganisation steht, die egalit\u00e4re Strukturen propagiert und Konsensentscheidungen praktiziert, ist schlicht unvereinbar mit einer Partei, die Stellvertreterpolitik macht, hierarchisch strukturiert ist, in der Fraktionszwang und Mehrheitsverh\u00e4ltnisse herrschen, deren Spitzenpersonal von den \u00f6konomischen Interessen der Konzerne korrumpiert ist.<\/p>\n Es ist deshalb nicht nur aus strategischen Gr\u00fcnden geboten, Parteien eine Abfuhr zu erteilen, es ist auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber unseren eigenen Werten.<\/p>\n Aus der Perspektive einer unabh\u00e4ngigen Strategie geht es darum, den politischen Preis (f\u00fcr die Durchsetzung der AKWs) soweit in die H\u00f6he zu treiben, dass die Herrschenden ihre Pl\u00e4ne fallen lassen (m\u00fcssen). Je mehr Menschen das System selbst in Frage stellen, desto gr\u00f6\u00dfer ist der Druck, den der Widerstand erzeugt.<\/p>\n Ein entscheidender Punkt ist erreicht, wenn eine Bewegung f\u00fcr das herrschende politische System unberechenbar wird, wenn dessen Krisen-Instrumentarium versagt und das Heft des Handelns aus der Hand ger\u00e4t. Das ist dann der Fall, wenn ein Konflikt weder unterdr\u00fcckt noch durch Integration bestimmter Teile der Bewegung in herrschende Bahnen gelenkt noch durch Teil-Zugest\u00e4ndnisse in den Forderungen ruhiggestellt werden kann. Eine unvers\u00f6hnliche, eine unregierbare Republik eben.<\/p>\n Ein Teil der Anti-Atom-Bewegung, wie sie sich gr\u00f6\u00dftenteils am 24.4. um die Menschenkette herum gezeigt hat, hat sich nicht als politisch eigenst\u00e4ndige Kraft gegen die Herrschafts- und Machtstrukturen gestellt, sondern ein taktisches Spielchen innerhalb des parlamentarischen Systems betrieben: Opposition gegen Regierung in Stellung bringen; auf die Landtagswahl in NRW orientieren. Von einer Bewegung unter solchen politischen Vorzeichen geht nicht die Gefahr der Unregierbarkeit aus. Im Gegenteil: So wie der Aktionstag angelegt war, hat sie dem politischen Management eine Menge M\u00f6glichkeiten gelassen, den Protest zu entsch\u00e4rfen: Abschaltung von ein bis zwei der \u00e4ltesten Reaktoren, \u00dcbertragung der Restkontingente auf andere Meiler, gleichzeitige Zusicherung l\u00e4ngerer Laufzeiten f\u00fcr andere Reaktoren. SPD und Gr\u00fcne \u00fcbernehmen den Part der Abbremsung des Widerstandes, treten als Vermittlungsinstanz auf. In NRW kommt es [voraussichtlich] zur gro\u00dfen Koalition aus SPD und CDU, aufgrund derer die SPD im Lichte ihrer neuen Regierungsverantwortung und die Arbeitspl\u00e4tze im Blick f\u00fcr Mehr-Zeit-Lassen beim Ausstieg pl\u00e4diert, nicht ohne von RWE und Co. mit finanziellen Zuwendungen oder Anstellungsvertr\u00e4gen f\u00fcr die Zeit nach der politischen Karriere \u00fcppig bedacht worden zu sein.<\/p>\n Die Anti-Atom-Bewegung war bislang unabh\u00e4ngig und emanzipatorisch. Eine Bewegung, die die eigene Krafterfahrung erm\u00f6glichte, in der ganze Generationen zu eigenverantwortlichem politischen Handeln ermutigt wurden, unz\u00e4hlige Gruppen, die sich selbst zu politischer Ver\u00e4nderung erm\u00e4chtigt haben; in der wunderbare Menschen auftauchten mit einer erfrischenden Respektlosigkeit vor falschen Autorit\u00e4ten, in der wir gelernt haben, unsere Angst vor staatlichen Autorit\u00e4tspersonen abzulegen und ihnen auf gleicher Augenh\u00f6he zu begegnen: vor den Gerichten, vor der Polizei, vor PolitikerInnen.<\/p>\n Auch in dieser Hinsicht ist die Kungelei mit Parteien und SpitzenpolitikerInnen verkehrt; wird doch dem Irrglauben Vorschub geleistet, dass es letztlich auf die PolitikerInnen ank\u00e4me; dass sie es seien, die f\u00fcr unser Anliegen zust\u00e4ndig sind und f\u00fcr die Umsetzung unserer Forderungen „letztlich“ sorgen w\u00fcrden. Statt das eigene politische Handeln als die entscheidende Instanz der Ver\u00e4nderung zu begreifen, werden Hoffnungen auf PolitikerInnen im Parlament gerichtet.<\/p>\n BerufspolitikerInnen bedienen sich nur allzu gerne dieser Hoffnungen, indem sie sich als parlamentarischer Ansprechpartner au\u00dferparlamentarischer Bewegungen anbieten. Denn damit geht f\u00fcr sie ein Bedeutungsgewinn einher. Nicht von ungef\u00e4hr gab Trittin denn auch zum Besten: „Die Anti-AKW-Initiativen k\u00e4mpfen wieder gemeinsam mit uns, weil sie erkannt haben, dass dies der schnellste Ausstieg der Welt ist.“ ((5))<\/p>\n Es ist ein unglaublicher Vorgang: Da organisiert die Anti-Atom-Bewegung eine der gr\u00f6\u00dften Aktionen der letzten Jahre und ausgerechnet den politischen Haupt-Verantwortlichen des sog. Atomkonsenses wird die Gelegenheit gegeben, ihren Deal mit der Atomindustrie als gro\u00dfen Fortschritt hinzustellen. Und Teile der Anti-Atom-Bewegung machen sich die Verteidigung dieser faktischen Bestandsgarantie noch zu Eigen!<\/p>\n Entgegen dieser Ansicht muss klar gestellt werden, dass unter Rot-Gr\u00fcn kein Ausstieg in die Wege geleitet wurde. Weder der Baustopp neuer AKWs geht auf den Atomvertrag zur\u00fcck noch ein schnelleres Ende.<\/p>\n Unter Rot-Gr\u00fcn wurden die Zwischenlager an bestehenden AKWs genehmigt, die der Atomindustrie die Luft verschafften, ihre abgebrannten Brennelemente unterzubringen. Der Atomvertrag hat \u00fcberhaupt erst dazu gef\u00fchrt, dass die Atomindustrie die Laufzeiten entsprechend der produzierten Strommengen flexibel gestalten konnte, nachdem die bis dahin anlagenbedingte Betriebsdauer 25 Jahre betrug. Es wurden eben keine Restlaufzeiten, sondern Reststrommengen festgelegt. Ein Beispiel dieses Vorteils ist die j\u00fcngste \u00dcbergabe der „Reststrommenge“ des 2003 stillgelegten AKWs Stade (4,8 Terrawattstunden), die RWE von E.on gekauft hat und mit der sich Biblis A unter Volllast f\u00fcr mindestens ein halbes Jahr weiterbetreiben l\u00e4sst.<\/p>\n Aber mehr noch als durch diesen Verfahrenstrick hat der Atomvertrag vor allem unter politischen Gesichtspunkten zum „ungest\u00f6rten Betrieb der Anlagen“ beigetragen, wie es im Atomvertrag von der Bundesregierung zugesichert wird. Dazu hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung mit ihrem atomkritischen Image auf besondere Weise beigetragen. Durch den mit viel Tamtam verabschiedeten „Atomkonsens“ wurde der Konflikt um die Atomkraft entsch\u00e4rft, ein Teil des gesellschaftlichen Protestes befriedet, und dem Weiterbetrieb der Atomanlagen eine neue Akzeptanz verliehen. ((6))<\/p>\n Die Vorstellung vieler ist, dass die rot-gr\u00fcne Bundesregierung der Atomindustrie Zugest\u00e4ndnisse abgerungen hat und es im Ringen um kontr\u00e4re Positionen zu einer Art Mittelweg gekommen ist. Genau dieses Bild vermittelt ja das t\u00e4uschende Wort Konsens. Dass dem nicht so war, kommt klar im Kommentar des Chefredakteurs der Hannoverschen Zeitung, W. Mauersberg, vom 16.6.2000 zum Ausdruck, eines Atomenergie-Bef\u00fcrworters:<\/p>\n „… Nebenbei hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung beurkundet, da\u00df sie den Betrieb der Kraftwerke f\u00fcr verantwortbar und sicher h\u00e4lt, so da\u00df keine wesentlichen neuen Sicherheitsvorkehrungen ben\u00f6tigt werden. Wenn die deutschen Kernkraftwerke so sicher sind, da\u00df sie ohne Probleme noch Jahrzehnte betrieben werden k\u00f6nnen, leuchtet jedoch nicht ein, weshalb Deutschland in Zukunft \u00fcberhaupt auf Kernenergie verzichten soll…<\/em><\/p>\n Aus Sicht der Konzerne stimmt das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Au\u00dfer verbalen Zugest\u00e4ndnissen, die sie au\u00dferdem noch mit einem Vorbehalt versehen haben, mu\u00dften sie auf so gut wie gar nichts verzichten, d\u00fcrfen sogar ihre immensen Geldr\u00fccklagen behalten. Daf\u00fcr, da\u00df sie ihre Unterschrift unter ein Papier mit der \u00dcberschrift \u201aAusstieg‘ gesetzt haben, bekommen sie von der Regierung ein umfassendes Leistungspaket, das Roten und Gr\u00fcnen noch viel \u00c4rger mit ihren eigenen Anh\u00e4ngern einbringen wird. Denn die werden sich von dem merkw\u00fcrdigen Produkt nicht t\u00e4uschen lassen, bei dem au\u00dfen auf der Packung \u201aAusstieg‘ steht und innen ein ungest\u00f6rter Weiterbetrieb der Atomenergie enthalten ist.“<\/em><\/p>\n Man stelle sich vor, dieser Atomvertrag w\u00e4re mit gleichem Inhalt von einer CDU-FDP Regierung verhandelt worden. Es h\u00e4tte ihn niemand als eine Referenz an die Anti-AKW-Bewegung angesehen.<\/p>\n Wohl zur \u00dcberraschung des HZ-Kommentators hat sich seine Vorhersage nicht bewahrheitet. Weder haben die Anh\u00e4nger von Rot-Gr\u00fcn die Packung durchschaut noch den Verantwortlichen in der Folge \u00c4rger beschert. Schlimmer noch: Sie werden nicht nur von ihren Parteianh\u00e4ngerInnen daf\u00fcr gefeiert, sondern sogar, wie jetzt auf der Menschenkette geschehen, von der Anti-Atom-Bewegung in ihre Reihen aufgenommen, auf dass sie sich als PartnerInnen im Kampf gegen Atomkraft empfehlen k\u00f6nnen. Paradoxer geht es nicht mehr!<\/p>\n Angesichts des realen Outputs des Atomvertrages und unter dem Gesichtspunkt der Ma\u00dfgabe, es den Herrschenden politisch so teuer wie m\u00f6glich zu machen, m\u00fcsste ihnen die gegenteilige Botschaft entgegenschlagen: Ihr seid unglaubw\u00fcrdig, wir sind w\u00fctend auf euch, wir wollen Taten sehen statt Worth\u00fclsen h\u00f6ren. Es w\u00e4re ein politischer Flurschaden gerade f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne, wenn die viele Tausende mobilisierende Anti-Atom-Bewegung, aus der heraus sie z.T. ihre (historische) Identit\u00e4t begr\u00fcndet haben, sagen w\u00fcrde: Weil wir seit Jahren verarscht werden von euch, habt ihr bei uns verschissen. Wir entziehen euch die Legitimation, euch in unserem Namen mit dem Atomausstieg zu profilieren!<\/p>\n Man stelle sich vor, eine rot-gr\u00fcne Landes- oder Bundesregierung w\u00e4re vor die Situation gestellt, ein Endlager zu genehmigen oder es zu verbieten, die Fraktionen k\u00e4men zusammen und w\u00fcrden es intern diskutieren. Die Antwort auf die Frage, wie hoch der politische Schaden f\u00fcr den Fall der Genehmigung sein w\u00fcrde, m\u00fcsste lauten: Das k\u00f6nnen wir uns politisch nicht leisten; unsere Glaubw\u00fcrdigkeit w\u00e4re irreparabel besch\u00e4digt; das w\u00fcrde uns die Anti-Atom-Bewegung nicht verzeihen; wir m\u00fcssen mit einer gro\u00dfen Abwanderung der W\u00e4hlerInnen rechnen.<\/p>\n Stattdessen machen sie die gegenteilige Erfahrung: Wir k\u00f6nnen uns verhalten, wie wir wollen, unser politischer Schaden ist gering, .ausgestrahlt<\/em> wird uns das Nest warm halten.<\/p>\n Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt<\/em> stieg nicht wie Phoenix aus der Asche in der Anti-Atom-Bewegung auf.<\/p>\n Aber mit dem Mobilisierungserfolg vom 24.4.2010 ist ihr quasi \u00fcber Nacht der Durchbruch von einer Organisation, die einen bestimmten Teil der Bewegung angesprochen hat, zum zentralen bundesweiten Akteur der Anti-Atom-Bewegung gelungen. Sie ist damit nicht mehr ein Akteur unter vielen anderen, sondern einer mit einer herausragenden Stellung aufgrund seiner gro\u00dfen Mobilisierungskapazit\u00e4t.<\/p>\n Die Entwicklung von .ausgestrahlt nimmt bedenkliche Formen an. Wenn man die Fahnen anschaut, wie sie alle das .ausgestrahlt<\/em>-Logo enthalten, wenn man sich das „Merchandising“, also den Verkauf ihrer Palette von Beiprodukten, anschaut, dann erinnert einen das daran, wie Marken aufgebaut werden. Auch die Finanzkraft von .ausgestrahlt ist betr\u00e4chtlich. Wir haben es mittlerweile mit einer Anti-Atom-Organisation zu tun, in deren H\u00e4nden sich viele Mittel konzentrieren. Damit ist die Situation eingetreten, dass ein Akteur der Anti-Atom-Bewegung Aktionen beschlie\u00dfen kann, ohne auf die Zustimmung anderer, vor allem kritischer Gruppen angewiesen zu sein. Sollte es dazu kommen, dass .ausgestrahlt seine schon ge\u00e4u\u00dferte Absicht umsetzt, im Herbst eine zweite Menschenkette im S\u00fcden zwischen dem AKW Neckarwestheim und dem AKW Biblis aufzuziehen, w\u00e4re das eine Provokation f\u00fcr Anti-Atom-Gruppen im S\u00fcdwesten, denn von dort kommt deutlicher Widerspruch zu diesem Plan.<\/p>\n Mit der Entscheidung, die Parteien an der Menschenkette zu beteiligen und die Auftritte der Redner Gabriel, Trittin und Ernst zuzulassen, hat „.ausgestrahlt“ die Grenze des Tolerierbaren \u00fcberschritten. .ausgestrahl<\/em>t-Sprecher Jochen Stay hat dies mit den Worten gerechtfertigt, Parteien m\u00fcssten, wenn man eine Breite wolle, dabei sein. Sie w\u00e4ren aber nicht dominant. Entweder macht er sich was vor oder wollte den Eindruck bewusst verdecken – es h\u00e4tte ja was Anr\u00fcchiges.<\/p>\n Gewiss waren sie nicht dominant in dem Sinne, dass sie im Tr\u00e4gerkreis der Menschenkette personell die Mehrheit gestellt h\u00e4tten – sie waren wohl dort \u00fcberhaupt nicht vertreten; es l\u00e4sst sich aber nicht leugnen, dass fast die gesamte Medienwirkung dieses Tages von SPD und Gr\u00fcnen bestimmt und damit der Aktion ihr politischer Stempel aufgedr\u00fcckt wurde.<\/p>\n Au\u00dferdem haben insbesondere SPD und Gr\u00fcne viel Geld f\u00fcr die Menschenkette und Biblis gespendet. Mit welchem Betrag genau haben sie sich so kurz vor der NRW-Wahl kenntlich gezeigt daf\u00fcr, so eine gro\u00dfe Werbeb\u00fchne zur Verf\u00fcgung gestellt zu bekommen? Wie kam der Deal zustande, dass Trittin und Gabriel als Redner nominiert wurden? Wurden sie eingeladen oder forderten sie das ein? Mit welchen „Argumenten“? Wer hat dar\u00fcber entschieden?<\/p>\n Man muss sich fragen, von welcher politischen Haltung .ausgestrahlt<\/em> geleitet wird, wenn offensichtlich jede Distanz zu den Repr\u00e4sentantInnen des herrschenden Staatsapparates aufgegeben wird. Welches Verst\u00e4ndnis von Gewaltfreiheit hat eine sich selbst gewaltfrei bezeichnende Organisation, wenn sie mit prominenten VertreterInnen staatlicher Macht, die f\u00fcr das staatliche Gewaltmonopol und die repressive Unterdr\u00fcckung von Widerstand stehen, gemeinsame Sache macht? Warum hat diese Organisation keine Bedenken, mit PolitikerInnen zusammenzuarbeiten, die politisch mitverantwortlich f\u00fcr Kriegsverbrechen sind, welche die Bundeswehr im Kosovo oder Afghanistan ver\u00fcbt (hat)?<\/p>\n Mit Verlaub, KollegInnen: Gewaltfreiheit kann bei euch nicht grunds\u00e4tzlich gemeint sein. Wer immer Gewaltfreiheit grunds\u00e4tzlich meint, kann nicht trennen z.B. zwischen Friedens- und Anti-Atom-Politik; der\/die kann nicht PolitikerInen als FreundInnen der Anti-Atom-Sache behandeln – nur weil diese gerade in der Opposition sind und aus parteitaktischen Gr\u00fcnden wieder k\u00e4mpferische T\u00f6ne anschlagen – wenn diese gleichzeitig den politischen Auftrag f\u00fcr den kriegsbedingten massenhaften Mord an Menschen (in Afghanistan) erteilen. Solcher Art Gewaltfreiheit ist nicht stimmig.<\/p>\n Die Anti-Atom-Bewegung muss sich emanzipieren, von Parteien und auch von .ausgestrahlt. Ich f\u00fcrchte, dass .ausgestrahlt nicht von sich aus von seinem Kurs abr\u00fccken wird. Der Unmut \u00fcber ihre Politik artikuliert sich aber allerorts und viele Menschen suchen nach eigenst\u00e4ndigen Aktionen.<\/p>\n Auf diesen Aktionen sollte es selbstverst\u00e4ndlich sein, dass SpitzenpolitikerInnen weder reden noch dass ihre Anwesenheit gew\u00fcnscht w\u00e4re. Es sei denn, sie k\u00e4men bescheiden als integere Menschen und nicht in Parteifunktion. Sich bescheiden einzureihen w\u00fcrde u.a. bedeuten, bewusst keine Interview-Statements zu geben, die mit dem Thema der Demo\/Aktion zu tun haben, sondern die Medien auf die Stimmen der Bewegung zu verweisen.<\/p>\n Es geht nicht darum, Mitglieder von Parteien per se von Aktionen auszuschlie\u00dfen. Wir wissen zwischen Parteibasis und SpitzenpolitikerInnen zu unterscheiden. Aber: Sie sollen als Atomkraft-GegnerInnen kommen und nicht als Partei-VertreterInnen. Das w\u00fcrde auch beinhalten, die Partei-Fahnen zu Hause zu lassen.<\/p>\n Auf immer eingepr\u00e4gt ist mir der Moment, wie wir im Morgengrauen des 4. Juni 1980, am Tag der R\u00e4umung der Bohrstelle 1004, nach n\u00e4chtlicher Fahrt ins Wendland hineinfuhren und am Eingang eines D\u00f6rfchens an einem Wahlplakat einer Partei vorbeikamen (ich wei\u00df nicht mehr, welche es war, es ist auch egal), auf dem quer dr\u00fcber gespr\u00fcht stand: „Wir glauben euch sowieso nichts mehr.“<\/p>\n Herrlich! Da war sie wieder, Filbingers unregierbare Republik! Sie hatte Schule gemacht. Und wieder erkl\u00e4rte ein CDU-Ministerpr\u00e4sident: Gorleben ist politisch nicht durchsetzbar. Besinnen wir uns auf unsere St\u00e4rke. Auch wenn 30 Jahre vergangen sind, die Essentials bleiben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle oder: Ein Riss geht quer durch die Bewegung Der 24.4. brachte eine \u00fcberw\u00e4ltigend gro\u00dfe Menschenmenge auf die Stra\u00dfe. Nach au\u00dfen hin geht ein Fr\u00fchling durch die Bewegung und doch nach innen auch ein Riss. 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Unvereinbarkeit der Strategien<\/h3>\n
\nb)… nicht mehr zu regieren.<\/p>\nDer emanzipatorische Aspekt<\/h3>\n
Was wir gelernt haben, Lektion 1: Atomkonsens war eine gute Sache<\/em><\/h3>\n
Was wir gelernt haben, Lektion 2: Jeder politische Verrat wird uns verziehen <\/em><\/h3>\n
.ausgestrahlt<\/em> – es reicht!<\/h3>\n