Die bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen.<\/p>\n
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV von Anfang 2010 hat eine Diskussion \u00fcber den wirklichen Bedarf von Menschen in Arbeitslosigkeit im Sinne von materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anf\u00e4nglicher steriler Aufgeregtheit \u00fcber Hartz IV-Erh\u00f6hungen oder -Senkungen stimmte Ministerin von der Leyen (CDU) den Grundtenor f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Debatte an: Deckel auf die bisherigen Regels\u00e4tze, m\u00f6glichst keine \u00c4nderungen und kleine Verbesserungen f\u00fcr Kinder im Sachmittelbereich.<\/p>\n
Die Bundesregierung muss demnach mit ausdr\u00fccklicher Billigung des h\u00f6chsten Gerichts im Prinzip fast nichts \u00e4ndern, sie muss die bestehende Praxis nur besser begr\u00fcnden und statistisch absichern.<\/p>\n
Selbst den doch reichlich lebensunerfahrenen Richterinnen und Richtern ist nicht aufgefallen, dass ein Mensch kaum menschengerecht von 3,94 Euro f\u00fcr Essen und Trinken pro Tag leben kann und die Fahrt mit der Deutschen Bahn zum Besuch eines nahestehenden Menschen zur Innenausstattung der menschlichen W\u00fcrde geh\u00f6ren sollte. Kurz: An der Hartz IV-Front ist Ruhigstellung mit symbolischen Verbesserungen die mit Herz und H\u00e4rte weitgehend unbestritten vertretene Linie der Bundesministerin.<\/p>\n
Es gibt nach wie vor keine wirklich relevanten Tr\u00e4ger gesellschaftlicher Alternativkonzeptionen. Die wichtigsten und gr\u00f6\u00dften Wohlfahrtsorganisationen (Caritas, Diakonisches Werk, AWO) sind selbst in Hartz IV soweit nutznie\u00dfend verstrickt, dass ihre Forderungen nach besseren Hartz IV-Leistungen nur sehr kleinlaut und ged\u00e4mpft die \u00d6ffentlichkeit erreichen.<\/p>\n
Einzig der Deutsche Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband (DPWV) mit den engagierten Vertretern Schneider\/Martens wagt sich aus der Deckung, legt sich mit der BILD-Zeitung und der herrschenden Politik an und pr\u00e4sentiert Vorschl\u00e4ge, die zumindest das Minimum von Menschenw\u00fcrde einfordern.<\/p>\n
Die Erwerbslosen-Initiativen, von denen \u00fcber 100 vor allem im Osten der Republik organisiert sind, haben zwar nach wie vor ein funktionierendes Netzwerk, aber ihre Proteste und Forderungen werden kaum in der \u00d6ffentlichkeit aufgenommen. Das Provokationspotential von ehedem ist weitgehend verebbt. Das „Netzwerk f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen“ schiebt immer wieder grunds\u00e4tzliche Debatten an, die viele Menschen erreichen, aber die Wirkungen bleiben \u00e4u\u00dferst beschr\u00e4nkt, da das Fernziel eines bedingungslosen Grundeinkommens noch keine probaten Zwischenschritte kennt. Die Organisation attac, eigentlich eine Scharnierorganisation mit integrativen Wirkungen, hat sich der Sozialfrage in eher kleinen Arbeitsgemeinschaften angenommen. attac als Organisation ist weit davon entfernt, die Sozialstaatsdebatte als Schwerpunkt ihrer Arbeit zu definieren.<\/p>\n
Die Kirchen schlie\u00dflich haben als ehemalige „Verteidiger der Armen“ erheblich an Reputation und Schlagfertigkeit verloren.<\/p>\n
Die fast peinliche „Absegnung“ der Hartz-Gesetze durch Kardinal Karl Lehmann (Katholische Bischofskonferenz) und Bischof Wolfgang Huber (EKD) sowie die gewinntr\u00e4chtige Nutzung der Ein-Euro-Jobber hat die Kirchen zu lahmen Enten in der Vertretung der Erwerbslosen und Armen gemacht.<\/p>\n
Die Gewerkschaften haben die Armutsdiskussion bisher prim\u00e4r mit ihrer Mindestlohndebatte zu verbinden versucht. Sie haben bisher niemals den Spagat, ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose zu vertreten, hinbekommen. Nimmt man noch hinzu, wie wenig die einflussreicheren Medien eine wirkliche Reform von Hartz IV diskutieren, wird in der Konsequenz deutlich, dass die Macht- und Problematisierungspotentiale zur Zeit als sehr schwach und marginalisiert angesehen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Wer den Zusammenhang von Sozialstaats- und Tafeldiskussion herstellen will, geh\u00f6rt nicht auf die Tagesordnung.<\/p>\n
Gerade deshalb ist gut erkl\u00e4rbar, warum so viele PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, Kirchenleute und prominente B\u00fcrgerInnen sich h\u00f6chst ein\u00e4ugig engagiert auf die Tafeldiskussion einlassen und das b\u00fcrgerschaftliche Engagement unterst\u00fctzen. Tafeln sind der konkrete Ausdruck unmittelbarer engagierter, zumeist ehrenamtlicher Hilfe, die nur unterst\u00fctzt werden kann – ohne zu hinterfragen, warum die Bl\u00fcte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist.<\/p>\n
An sich m\u00fcssten die Verantwortlichen der Tafelbewegung alles tun, ihren Gr\u00fcndungsboom zu hinterfragen – bis hin zu der Frage, wie die Tafeln von der Politik prinzipiell missbraucht werden. Die Politik verordnet eine Magerkur und eine b\u00fcrokratische Zurichtung von Menschen, die von den Tafeln blumenreich geschm\u00fcckt wird. Das ist faktisch eine uneingestandene strukturelle Komplizenschaft, die die AkteurInnen von Tafeln und Politik br\u00fcsk, aber m\u00f6glicherweise leicht schlechten Gewissens zur\u00fcckweisen m\u00fcssten.<\/p>\n
Die AkteurInnen der Tafelbewegung sind seit einiger Zeit selbstkritischer geworden, aber auf die Idee, ihre Tafeln bewusst f\u00fcr einige Tage zu schlie\u00dfen, um der Politik Beine zu machen, wirklich f\u00fcr die Grundversorgung von Menschen einzustehen, darauf sind sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand gekommen. Soll demnach eine kritische Debatte entstehen, m\u00fcssten die Tafeln aus ihrer wohlfeilen Belobigung ein St\u00fcck weit ausbrechen, um ihre Vereinnahmung zuungunsten der Menschen aufzubrechen.<\/p>\n
Doch t\u00e4uschen wir uns nicht: Das Interesse an sich selbst hat gro\u00dfe Teile der Manager und Managerinnen der Tafeln l\u00e4ngst erfasst. \u00dcber eigene \u00dcberfl\u00fcssigkeit l\u00e4sst sich schwer nachdenken.<\/p>\n
Noch ist die Zeit nicht reif, dass die TafelakteurInnen selbst den Aufstand proben. Je mehr Sozialleistungen gek\u00fcrzt werden und die Sanktionsmechanismen nach dem Motto „Druck macht beweglich“ versch\u00e4rfend eingesetzt werden, wird – wie in den USA – die Tafelbewegung zulegen.<\/p>\n
Auf mittlere Sicht hat nur eine Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosigkeit und der Tafeln eine strategische Chance. \u00dcber die Abschaffung der Tafeln l\u00e4sst sich schlecht reden, wenn die Armut gr\u00f6\u00dfer wird und die Erwerbslosigkeit nicht sinkt. Deshalb liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Tafeln in einer Revitalisierung der Debatte, inwiefern die Arbeitslosigkeit weitgehend abgeschafft und dieses mit der Einf\u00fchrung einer menschengerechten Grundsicherung kombiniert werden kann.<\/p>\n
Ganz schlecht stehen die Chancen f\u00fcr eine solche Debatte nicht. Von Durchsetzung wollen wir vorerst nicht reden. Eine Grundsicherung von 500 Euro-Eckregelsatz w\u00e4re, nebst Abschaffung der schikan\u00f6sen Zurichtungen, eine bezahlbare Sozialleistung (ca. 22 Milliarden Euro j\u00e4hrlich). Hinzu k\u00e4me ein Projekt „Hartz IV plus 500 Euro“, das eine Million Menschen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, sich nach festgelegten Bedarfsfeldern selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, der gesellschaftlich bezahlt wird.<\/p>\n
Ein solches Projekt geht von der Grundannahme aus, dass es gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Hauf gibt und Menschen die M\u00f6glichkeit erhalten m\u00fcssten, mit dem, was sie wollen und k\u00f6nnen und wozu sie gebraucht werden, anders umzugehen. Es w\u00e4re ein „Arbeitsmarkt von unten“, der die Gesellschaft sechs Milliarden Euro im Jahr kostet.<\/p>\n
F\u00fchrt man zus\u00e4tzlich gesetzliche Mindestl\u00f6hne nach luxemburgischen, franz\u00f6sischem oder englischem Muster von neun bis zehn Euro pro Stunde ein, w\u00e4re das Problem der Hartz IV-Aufstocker und der wirklich armen Erwerbst\u00e4tigen zumindest teilweise gel\u00f6st. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnte eine radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzung als 30-Stundenwoche und neue kurze Vollzeitvariante mit geschlechterdemokratischen Verbindungen (Teilzeit f\u00fcr Paare mit Kindern) eine massive Senkung der Arbeitslosigkeit bringen.<\/p>\n
Diese Forderungen w\u00fcrden zwar die Arbeitslosigkeit nicht vollends abschaffen, f\u00fcr gut 1,5 Millionen Erwerbslose kann kein Programm mehr helfen, weil sie aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht oder nur f\u00fcr wenige Stunden arbeiten k\u00f6nnen – aber sie w\u00e4ren zumindest so versorgt, dass sie nicht mehr an elementarsten Angeboten der Superm\u00e4rkte vorbeigehen m\u00fcssten.<\/p>\n
Wer so realistisch-unrealistisch-utopisch redet, muss fast zwangsl\u00e4ufig davon ausgehen, dass es wieder Fenster der M\u00f6glichkeiten geben k\u00f6nnte, in der diese pragmatischen und bezahlbaren Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen.<\/p>\n
Es spricht einiges daf\u00fcr, dass die herrschende Politik 2010\/2011 in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird.<\/p>\n
Erstmals wird die Finanzmarktkrise in doppelter Weise durchschlagen: Die Finanzmarktindustrie wird f\u00fcr die Krise nicht zur Kasse gebeten, sondern allenfalls in einen l\u00e4cherlichen Fonds f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen einzahlen. Gleichzeitig werden massive Einsparungen auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zukommen – sie selbst werden die Folgen der Krise direkt und indirekt schultern m\u00fcssen.<\/p>\n
Dass f\u00fcr die Bed\u00fcrftigsten nichts da ist, wird sich im Herbst 2010 an den Neuregelungen f\u00fcr Hartz IV erweisen, die nur Kindern einige symbolische Verbesserungen einbringen.<\/p>\n
Die kommunalen Haushalte werden zudem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger belasten (Geb\u00fchren) und Leistungen einstellen. Alles das ist f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht verstehbar und einsehbar, der folgsame deutsche Michel wird nach Ausdrucksm\u00f6glichkeiten seines Zorns suchen. Und die genau m\u00fcssen wir ihm anbieten und gemeinsam gestalten: Besetzungen von Deutsche Bank-Filialen, um die Zahlungen f\u00fcr die Krise \u00f6ffentlichkeitswirksam einzuklagen. Besetzung von Arbeitsagenturen, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekr\u00e4ftigen; die Schlie\u00dfung von Tafeln, um eine wirkliche Grundsicherung zu erreichen; ein Streik f\u00fcr Mindestl\u00f6hne gemeinsam mit Gewerkschaften entwickeln u. v. m.<\/p>\n
Wenn hier die Erwerbslosen-Initiativen, der Bildungsstreik, attac, die Tafeln und die Gewerkschaften sich mehr ann\u00e4hern, w\u00e4re ein ziviles Ungehorsamspotential m\u00f6glich.<\/p>\n
Die stille Legitimationskrise muss ein zorniges Gesicht bekommen. Aktivit\u00e4ten des zivilen Ungehorsams sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Entz\u00fcndung von gesellschaftlichen Konflikten.<\/p>\n
Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit oder zumindest eine deutliche Absenkung verbunden mit weniger Tafeln, ist ein mehrheitsf\u00e4higes Ziel, das nur deshalb utopisch ist, weil wir selbst uns zu schwach f\u00fchlen, obwohl die Politik mitnichten ein erfolgreiches Krisenmanagement betreibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sozialstaats- und Tafeldebatte trennen wollen Die bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV von Anfang 2010 hat eine Diskussion \u00fcber den wirklichen Bedarf von Menschen in Arbeitslosigkeit im Sinne von materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anf\u00e4nglicher steriler Aufgeregtheit \u00fcber Hartz IV-Erh\u00f6hungen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! - graswurzelrevolution","description":"Sozialstaats- und Tafeldebatte trennen wollen Die bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen. Nach dem"},"footnotes":""},"categories":[569,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-10046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-350-sommer-2010","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10046\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}