Was hat es mit einer „Hilfe“ auf sich, die von \u00fcber 70% der griechischen Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird? Die nicht sparen will, wo es nichts mehr zu sparen gibt? Bei Durchschnittsl\u00f6hnen von 700 bis 800 Euro, bei einer Durchschnittsrente von 560 Euro, bei einer Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber 30%.<\/p>\n
Wenn die Regierung zeitgleich Milliardensummen f\u00fcr U-Boote, Fregatten und Kampfpanzer aus Berlin und Kampfflugzeuge aus Paris \u00fcberweist. <\/p>\n
Von wenigen Placebo-Effekten abgesehen (Einf\u00fchrung einer Luxussteuer), verfolgt das von IWF und EU \u00fcber Griechenland verh\u00e4ngte Schockprogramm nur ein einziges Ziel: Wir bezahlen nicht f\u00fcr unsere Krise – weder in Deutschland, noch in Griechenland, noch sonst wo.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Eliten wissen, was vom Ausgang dieser \u00f6ffentlichen Massen-Hinrichtung abh\u00e4ngt. Auch andere Staaten der Eurozone – Portugal, Spanien, Irland, Italien – stehen am Rande des Staatsbankrotts und vor \u00e4hnlichen Schockprogrammen. Gelingt es der griechischen Regierung, die staatliche Krise zu vergesellschaften, wird dies ein verheerendes Signal f\u00fcr alle Widerstandsbewegungen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sein, die als n\u00e4chstes in den Schlachthof eingeliefert werden.<\/p>\n
Wie bei Naomi Klein nachzulesen, beinhalten Katastrophen keineswegs die Hoffnung darauf, dass die herrschende Kaste aus Scham \u00fcber ihr Versagen freiwillig von der Macht zur\u00fccktritt. Im Gegenteil. Gerade Zusammenbr\u00fcche bieten den M\u00e4chtigen die perfekte Gelegenheit, noch perfidere und brutalere Systeme der Unterdr\u00fcckung und der Ausbeutung durchzusetzen. <\/p>\n
In ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ schreibt Naomi Klein: „Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen – Unterbrechungen der normalen Politik, wenn die Notwendigkeit f\u00fcr Einverst\u00e4ndnis und Einvernehmen anscheinend suspendiert ist.“ Deshalb ist es aus Sicht der kapitalistischen Eliten so immens wichtig, den Menschen \u00fcber ihre medialen Lautsprecher immer wieder einzubl\u00e4uen: „Es ist Krise. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. In Ausnahmesituationen sind au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig.“ \u00dcber die Massenmedien werden diese „Merks\u00e4tze“ so lange hinausposaunt, bis jede\/r in der Lage ist, sie im Schlaf herunterzubeten. <\/p>\n
Einen Versuch, dem entgegenzuwirken, unternahmen ca. 60 arbeitslose LehrerInnen in der Nacht zum 4. Mai 2010. Um kurz nach Mitternacht erreichten die Einbruchsger\u00e4usche den Bildschirm und die \u00dcbertragung des „normalen Programms“, die Live-Ausstrahlung der Nachrichten des staatlichen Fernsehsenders NET, musste unterbrochen werden. Die LehrerInnen drangen ins Studio ein und nahmen sich, was ihnen bisher verweigert wurde: die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Information der Gesellschaft unter eigener Regie. Sie verlasen eine Erkl\u00e4rung und forderten eine offene Diskussion mit Bildungsministerin Anna Diamantopo\u00falou, deren Pl\u00e4ne die Entlassung von 17.000 auf Honorarbasis mit befristeten Vertr\u00e4gen angestellten LehrerInnen vorsehen. <\/p>\n
Die \u00dcbertragung wurde gestoppt, MAT-Einheiten st\u00fcrmten ins Geb\u00e4ude, mehrere LehrerInnen wurden brutal zusammengeschlagen. Eine Demonstration anarchistischer Gruppen mit \u00fcber 1.000 Personen, die zur Unterst\u00fctzung der LehrerInnen spontan losgezogen war, holte die BesetzerInnen schlie\u00dflich unter Jubel ab.<\/p>\n
Trotz solcher Aktionen und eines 48-st\u00fcndigen Generalstreiks wurde am 6. Mai 2010 mit den Stimmen der regierenden sozialdemokratischen PASOK und der christlich-rechtsextremen Partei LAOS in Griechenland das h\u00e4rteste jemals gegen die eigene Bev\u00f6lkerung verh\u00e4ngte Ma\u00dfnahmenpaket seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur 1974 verabschiedet. <\/p>\n
Beschlossen wurde die ersatzlose Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts f\u00fcr Staatsbedienstete und RentnerInnen.<\/p>\n
Das Renteneintrittsalter wird um zwei Jahre erh\u00f6ht, der Staatsapparat verkleinert, staatliche Betriebe sollen privatisiert, die \u00f6ffentlichen Investitionen zur\u00fcckgefahren und der K\u00fcndigungsschutz aufgehoben werden. Zudem wird die Mehrwertsteuer, nachdem sie schon im M\u00e4rz von 19% auf 21% erh\u00f6ht wurde (siehe GWR, Nr. 348), nun auf 23% angehoben. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sollen nach einer 20-prozentigen Steigerung im M\u00e4rz erneut erh\u00f6ht werden. Allein der Preis f\u00fcr einen Liter bleifreies Benzin ist seit November 2009 von 98 Cent\/Liter auf durchschnittlich 1,50 Euro\/Liter im April 2010 gestiegen. <\/p>\n
Nur drei Abgeordnete der PASOK wagten es, dem Sparpaket die Zustimmung zu verweigern. Sie enthielten sich und wurden auf Anweisung von Ministerpr\u00e4sident Ge\u00f3rgios Papandr\u00e9ou noch am selben Abend aus der Fraktion ausgeschlossen. Die ParlamentarierInnen der konservativen N\u00e9a Dimokrat\u00eda stimmten auf Gehei\u00df ihres Parteichefs Ant\u00f3nis Samar\u00e1s aus taktischen Gr\u00fcnden geschlossen mit „Nein“. Die einzige Abweichlerin und st\u00e4rkste innerparteiliche Konkurrentin Samar\u00e1s‘, die ehemalige Au\u00dfenministerin D\u00f3ra Bakogi\u00e1nni, wurde nach ihrem „Ja“ zum Sparpaket aus der Partei ausgeschlossen. Die Abgeordneten der stalinistischen KKE und der Allianz der radikalen Linken (SYRIZA) stimmten geschlossen dagegen.<\/p>\n
Vor dem Parlament hatten erneut Zehntausende gegen die Einschnitte demonstriert. „Diebe, Diebe“ schallte es den „Volksvertretern“ entgegen. Zu den Protesten aufgerufen hatten wie am Tag zuvor die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde GSEE und ADEDY, Organisationen der au\u00dferparlamentarischen Linken sowie anarchistische Gruppen. <\/p>\n
Nach dem Schock \u00fcber den tragischen Tod der drei Bankangestellten am Vortag beteiligten sich allerdings sehr viel weniger Menschen als erwartet.<\/p>\n
Sprecher betonten, dass der Kampf weder durch die Verabschiedung der Ma\u00dfnahmen beendet, noch durch den Tod dreier Menschen diskreditiert sei.<\/p>\n
Es wurde jedoch kein erneuter Versuch unternommen, das Parlamentsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die Protestierenden friedlich verhielten, pr\u00fcgelte die Polizei am Abend ohne jeden Anlass auf die Demonstrierenden ein, verschoss Tr\u00e4nengas- und Blendschockgranaten und jagte die Fl\u00fcchtenden in kleinen Gruppen durch die Innenstadt. Die KKE war unterdessen weitab vom Parlament mit einer eigenen Demonstration durch die Stra\u00dfen gezogen.<\/p>\n
Am Vortag, dem 5. Mai, hatten \u00fcberall in Griechenland Hunderttausende gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten und RentnerInnen protestiert. Dabei war es in vielen St\u00e4dten zu w\u00fctenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, auf Banken und Konzernfilialen gekommen. Viele der Demonstrationen wurden von der Polizei auf gewohnt brutale Art attackiert (siehe GWR Nr. 348). <\/p>\n
Allein in Athen gingen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 200.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Nur der Einsatz Tausender Polizeibeamter, die ungez\u00e4hlte Tr\u00e4nengas- und Blendschockgranaten verschossen, verhinderte, dass die so genannten Volksvertreter zum Teufel gejagt wurden. <\/p>\n
Unter der Parole „heute brennt, heute brennt, dieser Puff, das Parlament“ hatten Zehntausende DemonstrantInnen \u00fcber Stunden versucht, das Parlament zu erst\u00fcrmen, und sich heftige Stra\u00dfenschlachten mit den MAT-Sondereinheiten der Polizei geliefert. In Thessalon\u00edki zogen 30.000 DemonstrantInnen durch die Stadt und zerst\u00f6rten zig Banken und Niederlassungen von Konzernen. <\/p>\n
In P\u00e1tras schlossen sich Bauern mit Traktoren und Arbeiter der M\u00fcllabfuhr mit ihren M\u00fcllwagen einem Zug von mehr als 10.000 Menschen an, in dessen Verlauf im Stadtzentrum Barrikaden errichtet wurden. Auch hier kam es zu l\u00e4ngeren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Banken wurden ebenso zerst\u00f6rt im nordgriechischen Io\u00e1nnina, in Ir\u00e1klion auf Kreta und anderen St\u00e4dten. <\/p>\n
Auf den Inseln K\u00f3rfu und N\u00e1xos wurden die Verwaltungszentren besetzt, im nordgriechischen N\u00e1oussa das Rathaus.<\/p>\n
Zu einem tragischen Zwischenfall kam es in Athen, als nach einem Brandanschlag auf eine Filiale der Marfin-Bank drei Besch\u00e4ftigte durch das Einatmen giftiger D\u00e4mpfe ums Leben kamen. Dass sich zu diesem Zeitpunkt Angestellte in den B\u00fcror\u00e4umen \u00fcber der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit K\u00fcndigung gedroht wurde, sollten sie sich am Generalstreik beteiligen.<\/p>\n
Ein Video auf indymedia athen<\/i> zeigt, wie w\u00fctende AnwohnerInnen den Chef der Bank und bekannten Multimillion\u00e4r Andreas Vgen\u00f3poulos bei einer Ortsbesichtigung unter massivem Polizeischutz als M\u00f6rder beschimpfen.<\/p>\n
Die Gewerkschaft der Bankbesch\u00e4ftigten (OTOE) rief landesweit alle Bankangestellten zu einem 24-st\u00fcndigen Trauerstreik auf. Ein Gewerkschaftssprecher verurteilte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AP „kategorisch diejenigen, die derartige Gewalttaten begehen“, und f\u00fcgte hinzu: „Aber dieses tragische Ereignis, das drei unserer Kollegen und Kolleginnen das Leben nahm … ist die traurige Konsequenz der gegen das Volk gerichteten Ma\u00dfnahmen, welche die Wut der \u00d6ffentlichkeit und den Protest von Hunderttausenden Menschen entfacht haben.“ Die Gewerkschaft beschuldigte Politiker, die Polizei und das Management der Bank, „moralisch verantwortlich“ f\u00fcr die Toten zu sein.<\/p>\n
Griechische Basisgewerkschaften wiesen darauf hin, dass die Regierung nun versuchen werde, die sich ausbreitende Protestwelle durch Angriffe auf die Infrastruktur der Protestbewegung einzud\u00e4mmen. <\/p>\n
Eine berechtigte Bef\u00fcrchtung, wie sich noch am selben Abend zeigte. So ist auf youtube.com ein Film zu sehen, der eine Polizeieinheit dabei zeigt, wie sie die Scheiben eines linken Caf\u00e9s zerschlagen.<\/p>\n
Ebenfalls am Abend des 5. Mai st\u00fcrmten Beamte der ber\u00fcchtigten Delta-Motorradeinheiten das von der B\u00fcrgerrechtsorganisation D\u00edktio betriebene St\u00e9ki Metanast\u00f3n, ein Schutzprojekt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Stadtteil Exarchia, und zerst\u00f6rten die Einrichtung. Mehrere Menschen wurden hierbei verletzt. Auch das nur einige Stra\u00dfen entfernte, von AnarchistInnen besetzte Haus, Za\u00edmi, wurde noch am Abend gest\u00fcrmt. Alle Anwesenden wurden bedroht, geschlagen und auf die Wache verschleppt. GenossInnen aus Athen sprechen von „staatlichen Gewaltorgien“ und „polizeilicher Pogromstimmung gegen AnarchistInnen“.<\/p>\n
In den sozialen Zentren und besetzten H\u00e4usern finden seit Tagen vollbesetzte Diskussionsveranstaltungen und Plena statt. Nach dem Tod dreier Menschen gibt es innerhalb der Bewegung immensen Diskussionsbedarf. Viele stehen unter Schock, andere beklagen, dass nicht schon l\u00e4ngst eine Auseinandersetzung \u00fcber die in der antiautorit\u00e4ren Bewegung herrschende „Toleranz gegen\u00fcber der oft blinden Gewalt junger Leute“ gef\u00fchrt wurde. (Die GWR dokumentiert auf Seite 8 eine Stellungnahme anarchistischer Zusammenh\u00e4nge). Andere, wie auch die KKE, aktivieren alte Reflexe und spekulieren dar\u00fcber, die Brandstifter k\u00f6nnten agents provocateurs gewesen sein. <\/p>\n
Dies ist auch nach Meinung einiger AnarchistInnen zwar nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen, doch sei es sinnlos, dar\u00fcber zu diskutieren, da diese Diskussion am Thema vorbeigehe. Hinterfragen m\u00fcsse man die in Griechenland weit verbreitete Akzeptanz von Gewalt als Mittel sozialer und politischer K\u00e4mpfe. Und dass gerade viele der im Dezemberaufstand 2008 anpolitisierten jungen Menschen so an Gewalt gew\u00f6hnt seien, dass sie diese v\u00f6llig wahllos anwendeten. Auch wenn die meisten griechischen AnarchistInnen nicht grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt sind, so gelte es doch, diese jungen Menschen zu stoppen, die einfach sinnlos um sich schlagen.<\/p>\n
Solidarit\u00e4tsdemos mit den K\u00e4mpfenden in Griechenland gab es in K\u00f6ln, Hamburg, Berlin, Frankfurt und vielen (anderen) europ\u00e4ischen St\u00e4dten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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