Mit einem feierlichen Appell in der m\u00fcnsterischen Manfred-von-Richthofen-Kaserne ist am 30. Juni das Lufttransportkommando der Bundeswehr nach 40 Jahren au\u00dfer Dienst gestellt worden. Konnten Milit\u00e4rs und lokale PolitikerInnen am Nachmittag noch in Ruhe hinter der Kasernenmauer feiern und einem Geschwader von Milit\u00e4rtransportflugzeugen beim Schauflug \u00fcber die Stadt zusehen, war es f\u00fcr sie bei der \u00f6ffentlichen Abschiedszeremonie am Abend vor dem Schloss nicht mehr so gem\u00fctlich: FriedensaktivistInnen – darunter die Graswurzelrevolution<\/i> – hatten zum „zapfnix“-Protest „Gegen Milit\u00e4rspektakel und Auslandseins\u00e4tze“ aufgerufen.<\/p>\n
Rund 250 DemonstrantInnen kamen und brachten Trommeln, Trillerpfeifen und die von der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft bekannten Vuvuzelas mit um das Milit\u00e4rschauspiel zu st\u00f6ren.<\/p>\n
Die angemeldete Kundgebung auf dem nahegelegenen Hindenburgplatz wurde schon kurz nach Beginn wieder aufgel\u00f6st und die FriedensaktivistInnen – darunter auch bunt gekleidete und herumtollende Mitglieder der „Rebel Clowns Army“ – str\u00f6mten direkt an die Absperrgitter vor dem barocken Schloss. <\/p>\n
Die schwarz gekleideten, behelmten und mit Fackeln ausgestatteten Soldaten wurden beim Einmarsch auf dem Schlossplatz von einem lauten Get\u00f6se empfangen. Eine Hundertschaft der Polizei sowie Feldj\u00e4ger der Bundeswehr dr\u00e4ngten die DemonstrantInnen jedoch schnell zur\u00fcck. <\/p>\n
Die Bundeswehr hatte f\u00fcr den Abend das Hausrecht auf dem Schlossplatz von der Leitung der Uni M\u00fcnster \u00fcbertragen bekommen und setzte dieses auch gewaltsam durch: AntimilitaristInnen wurden geschlagen und geschubst, zwei Aktivisten von der Polizei festgenommen. <\/p>\n
Gegen sie wurden Anzeigen erstattet. Eine Demonstrantin wurde von Polizisten in eine Hecke geworfen und blutete nach weiteren Schl\u00e4gen und Tritten der Ordnungsh\u00fcter. <\/p>\n
„Die aggressive Stimmung der Polizei war au\u00dfergew\u00f6hnlich“, so Bernd Dr\u00fccke, Mitorganisator des Protests und Gr\u00fcndungsmitglied der „Friedensinitiative Pulverturm“. Er vermutet, dass die Aggressivit\u00e4t der Ordnungsh\u00fcter auch mit der unsachlichen Berichterstattung der lokalen Presse zu tun hatte. Die FriedensaktivistInnen wurden im Vorfeld von der Lokalpresse scharf angegriffen und diffamiert, da sie darauf aufmerksam machten, dass schon die Wehrmacht \u00e4hnliche Zeremonien vor dem M\u00fcnsteraner Schloss durchf\u00fchrte und sich die Bundeswehr in eine uns\u00e4gliche Tradition stelle. „Bundeswehr-Gegner ziehen Nazivergleich“, titelte die M\u00fcnstersche Zeitung und witterte einen Skandal. Dabei wurde nicht nur die Milit\u00e4rzeremonie von der Reichswehr bzw. sp\u00e4ter der Wehrmacht \u00fcbernommen. Vor der Manfred-von-Richthofen-Kaserne in M\u00fcnster – einem vom SA-Mann Ernst Sagebiel errichteten Geb\u00e4ude – prangt noch heute der Reichsadler \u00fcber dem Eingang. Einzig das Hakenkreuz unter dem martialischen Greifvogel wurde entfernt. Als ma\u00dflos und vollkommen unangemessen bezeichnete Ali Atalan, nordrhein-westf\u00e4lischer Landtagsabgeordneter der Linkspartei und Anmelder der Kundgebung, das Vorgehen von Polizei und Bundeswehr: „Ich habe selber miterlebt wie mit den friedlichen Demonstranten umgegangen wurde. Mit Demonstrationsfreiheit hatte das nichts mehr zutun.“<\/p>\n
Neben der k\u00f6rperlichen Gewalt kam es auch zu mehreren sexistischen \u00c4u\u00dferungen m\u00e4nnlicher Besucher der Zeremonie, Feldj\u00e4ger und Polizisten gegen Mitglieder der Clowns Army. <\/p>\n
Trotz der Repression lie\u00dfen sich die FriedensaktivistInnen bei ihrer Protestaktion vor dem Schloss nicht einsch\u00fcchtern und machten vor dem Spalier aus Polizei und Feldj\u00e4gern in etwa 100 Metern Entfernung zur Milit\u00e4rveranstaltung weiter L\u00e4rm. Dabei mussten sie allerdings ohne Licht auskommen: Auf Befehl der Polizei hatten die Stadtwerke M\u00fcnster dem Areal vor dem Schloss den Strom abgestellt. Wahrscheinlich vermuteten die Ordnungsh\u00fcter, dass FriedensaktivistInnen die Milit\u00e4rzeremonie mit einer Musikanlage im Haus des Allgemeinen Studierendenausschusses direkt vor dem Schloss st\u00f6ren k\u00f6nnten. <\/p>\n
Von der Stromabschaltung waren allerdings auch Stra\u00dfenbeleuchtungen und Ampeln einer nahegelegenen Hauptstra\u00dfe betroffen. Die Stadtwerke M\u00fcnster stellten sich auf Anfrage dumm und gaben vor von nichts zu wissen.<\/p>\n
Auch die Arbeit der kritischen Presse fiel der Repression zum Opfer: trotz zuvor von der Bundeswehr best\u00e4tigter Akkreditierung und Vorzeigen des Presseausweises wurde einem Journalisten der Tageszeitung junge Welt<\/i> der Zutritt in den umz\u00e4unten Bereich der Milit\u00e4rzeremonie durch Feldj\u00e4ger verwehrt. Sp\u00e4ter wurde ihm nicht einmal mehr der Zugang vor die Absperrgitter, vor denen eine Handvoll B\u00fcrgerInnen dem Milit\u00e4rspektakel zuschauten, erm\u00f6glicht. Gr\u00fcnde wollten die Milit\u00e4rpolizisten dem Betroffenen nicht nennen, man f\u00fchre nur Befehle aus. Auch ein Gespr\u00e4ch mit dem Pressesprecher des Lufttransportkommandos wurde abgewiesen. Der Sprecher habe keine Zeit, sei besch\u00e4ftigt und das Funkger\u00e4t angeblich kaputt, um den Pressesprecher \u00fcberhaupt zu kontaktieren, so die Feldj\u00e4ger. Die Journalisten der Lokalpresse hingegen konnten sich \u00fcberall frei bewegen. Die Deutsche-Journalisten-Union (DJU) wurde eingeschaltet um den Fall aufzukl\u00e4ren. Der Vorstand der DJU M\u00fcnster sieht aber kaum Chancen auf Besserung bei kommenden Milit\u00e4rveranstaltungen: Es sei nicht der erste Fall von Behinderung kritischer Presse durch die Bundeswehr. Abmahnungen w\u00fcrden einfach im Sande verlaufen.<\/p>\n
Die OrganisatorInnen des Protests in M\u00fcnster zogen dennoch ein positives Fazit: „Die ekelhafte Marschmusik der Bundeswehr konnte man wegen des L\u00e4rms der Demonstranten nicht h\u00f6ren“, freute sich Graswurzelrevolution<\/i>-Redakteur Bernd Dr\u00fccke. Nur wenige B\u00fcrgerInnen h\u00e4tten dem Spektakel beigewohnt. Zudem habe die Bundeswehr nicht wie anfangs von ihr angek\u00fcndigt einen „Gro\u00dfen Zapfenstreich“ durchgef\u00fchrt, sondern nur eine kleinere „Serenade“. Ali Atalan forderte zu weiteren Protestaktionen auf: „Egal wo solche Veranstaltungen stattfinden muss es Gegendemonstrationen geben.“ Die Militarisierung des \u00f6ffentlichen Raums m\u00fcsse verhindert werden. Wer – wie die Bundeswehr – die \u00d6ffentlichkeit suche, m\u00fcsse sie auch ertragen. Die Armee macht aber genau dies nicht.<\/p>\nGel\u00f6bnix in Stuttgart<\/h3>\n
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Protestaktionen gegen Milit\u00e4rveranstaltungen, die der Staat mit Repression beantwortete. Deutsche Armee-Uniformen sollen wieder zur Normalit\u00e4t auf den Stra\u00dfen in Deutschland und dem Ausland werden. <\/p>\n
Wer sich dagegen wehrt bekommt die harte Faust des Staates zu sp\u00fcren. Am 30. Juli kam es in Stuttgart bei einer Protestaktion gegen ein Gel\u00f6bnis zu 77 Festnahmen. <\/p>\n
Rund 1.000 Menschen gingen in der baden-w\u00fcrttembergischen Landeshauptstadt gegen die Banalisierung des Milit\u00e4rs auf die Stra\u00dfen. <\/p>\n
Ebenfalls im Juli wurde eine Aktivistin vom Amtsgericht Husum zu 120 Tagess\u00e4tzen zu je 15 Euro verurteilt, weil sie im Februar 2008 einen Milit\u00e4rtransport f\u00fcr mehrere Stunden blockierte (vgl. Artikel auf S. 6). <\/p>\n
In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen Mitglieder der DFG-VK, da diese mit einer satirischen Aktion gegen einen neuen milit\u00e4rischen Heldenkult Soldaten „verhetzt“ haben sollen (vgl. GWR 349 & GWR 350). Wer in diesem Land f\u00fcr Frieden k\u00e4mpft, muss mit Krieg rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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