In diesem Zeitrahmen sollten 80 Milliarden Euro eingespart werden. Nach diesem Beschluss entf\u00e4llt auf das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine Summe von 8,4 Milliarden Euro. <\/p>\n
Unter Punkt 4 der „Eckpunkte“ mit der \u00dcberschrift „Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderungen“ wird der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Zusammenarbeit mit der sogenannten Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr unter dem Vorsitz von Frank-J\u00fcrgen Weise (Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit) von der Bundesregierung mit „einer der gr\u00f6\u00dften Reformen in ihrer Geschichte“ (zu Guttenberg 2010a) beauftragt. Danach soll bis Anfang September 2010 aufgezeigt werden, welche Folgen eine Reduzierung der Streitkr\u00e4fte um bis zu 40.000 Berufs- und ZeitsoldatInnen f\u00fcr <\/p>\n
(1) die sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands,
(2) die Einsatz- und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit,
(3) die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern,
(4) die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr,
(5) die Wehrform (Wehrpflicht) und ihre Ausgestaltung h\u00e4tte und
(6) welche Einsparpotentiale durch eine bessere Arbeitsteilung im B\u00fcndnis (NATO) gewonnen werden k\u00f6nnten. <\/p>\n
Zus\u00e4tzlich wurde in der Klausur beschlossen, an der Verabschiedung des Wehrrechts\u00e4nderungsgesetzes 2010 festzuhalten. Das bedeutet, die im Koalitionsvertrag der CDU\/CSU und FDP vereinbarte Verk\u00fcrzung der Kriegsdienstzeit <\/p>\n
von neun auf sechs Monate zum 1. Januar 2011 wurde auf den 1. Juli 2010 vorgezogen (vgl. Bundesregierung 2010: 5 f.). <\/p>\n
Angesichts dieser Auftragsinhalte d\u00fcrfte klar sein, dass es hierbei keineswegs ausschlie\u00dflich um eine finanzbedingte Reduzierung der Kopfst\u00e4rke der Bundeswehr geht. Hingegen findet eine v\u00f6llig neue Ausplanung der Streitkr\u00e4fte und ihrer Funktionen statt. Zu diesem Zweck erstellte das BMVg die am 30. Juni 2010 ver\u00f6ffentlichten „Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr“. Nach diesem Papier wird auf Grundlage der von zu Guttenberg unterbreiteten Vorschl\u00e4ge die Bundesregierung im September 2010 ihre Entscheidungen treffen, welche dann in einem „Realisierungsplan“ (BMVg 2010: 8) f\u00fcr die kommenden Jahre umgesetzt wird (vgl. zum gesamten Beitrag ausf\u00fchrlicher Haid 2010).<\/p>\n
Als Ursache der Reform gab zu Guttenberg in seiner „Grundsatzrede“ am 26. Mai 2010 an der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg den „absehbaren finanzpolitischen Canossagang der Bundesregierung“ (2010b: 17) an. Er bezeichnete mit dieser Formulierung die von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsk\u00fcrzung. Jedoch ist denkbar, dass durch die Betonung der leeren Kassen des BMVg eine solch grundlegende Reform der Bundeswehr \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich bzw. durchsetzbar wird. Voraussichtlich hat das Argument des knappen Geldes einen gewichtigen Anteil an der \u00dcberwindung von sicherlich gravierenden (regional-) politischen und bundeswehrinternen Widerst\u00e4nden. Das Argument der Finanzierbarkeit k\u00f6nnte quasi als Hebel zur Verwirklichung der Reform der Bundeswehr gegen externe und interne Widerst\u00e4nde benutzt werden. <\/p>\n
Dass die Finanzlage f\u00fcr das BMVg nicht derma\u00dfen dramatisch ist, wie der Verteidigungsminister gern suggeriert, wurde bereits Anfang Juli 2010 deutlich, als im Kabinettsentwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2011 mehr Gelder als in diesem Jahr f\u00fcr den Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) eingeplant wurden. Es handelt sich um eine Steigerung von rund 450 Mio. Euro gegen\u00fcber 2010 auf 31.549 Mrd. Euro. Das sind circa 1,4% mehr. Zum Vergleich: der Sozialetat soll um 7,9% gek\u00fcrzt werden (vgl. Haydt 2010). <\/p>\n
Dieser Entwurf steht im Widerspruch zu den Sparbeschl\u00fcssen der Kabinettsklausur im Vormonat. Ebenso wird diese Einsch\u00e4tzung von Bundeskanzlerin Merkel untermauert. Sie \u00e4u\u00dferte auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause: „Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft“, da sie wegen „zwei Milliarden [Euro] (…) nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“ (Merkel, in: L\u00f6wenstein 2010a) k\u00f6nne.<\/p>\n
Auch vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte die von zu Guttenberg angek\u00fcndigte „Paradigmenumkehr“ (2010b: 29) in der R\u00fcstungsbeschaffung mehr als Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit des BMVg mit der deutschen R\u00fcstungsindustrie interpretiert werden, als eine tats\u00e4chliche Gefahr, die angeforderten Waffenprojekte nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die entsprechenden Unternehmen hatten in der Vergangenheit ihre Waffensysteme meist kostenintensiver als urspr\u00fcnglich vereinbart, daf\u00fcr zeitlich versp\u00e4tet, technisch unausgereift und in zu geringer St\u00fcckzahl als bestellt ausgeliefert. Mit „Paradigmenumkehr“ d\u00fcrfte der Minister vereinfacht ausgedr\u00fcckt den bisher g\u00fcltigen Grundsatz gemeint haben, dass die Bundeswehr bisher alle R\u00fcstungsg\u00fcter, die sie anforderte, auch bekam. Unter den neuen finanziellen Bedingungen k\u00f6nnten die Streitkr\u00e4fte nur noch zugeteilt bekommen, wof\u00fcr Geld da ist (vgl. Gaschke 2010a). Jedenfalls legte k\u00fcrzlich der F\u00fchrungsstab der Streitkr\u00e4fte ein Papier mit dem Titel „Priorisierung Materialinvestitionen – Handlungsempfehlungen“ vor. Darin werden f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bestellte Waffensysteme im Wert von 9,3 Milliarden Euro und auch bereits in Dienst befindliches veraltetes Ger\u00e4t zur Ausmusterung bzw. Abbestellung empfohlen (vgl. Die Zeit 2010).<\/p>\n
Trotz dieser Streichliste d\u00fcrfte die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr keinesfalls beschnitten werden. Im Gegenteil teilt der Informationsdienst „Griephan“ mit, dass es lediglich bei der R\u00fcstungsbeschaffung zu Schwerpunktverlagerungen kommen werde. Es bedeute lediglich: „Nice to have ist vorbei!“ Sprich: \u00fcberfl\u00fcssig gewordene Projekte zur Landesverteidigung werden eingestampft, daf\u00fcr wird die Bestellung der Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Auslandseins\u00e4tze sichergestellt oder gar erweitert. Im Endeffekt k\u00f6nnte ein solcher Sparzwang zu kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higeren Streitkr\u00e4ften als bisher f\u00fchren. <\/p>\n
Die „Griphan“-Einsch\u00e4tzung sieht die zuk\u00fcnftige Bundeswehr unter dem Motto: „Klein, aber fein!“ (Griephan 2010: 1). <\/p>\n
Kurz vor der Sommerpause stellte zu Guttenberg der Kanzlerin drei m\u00f6gliche Modelle der neuen Bundeswehr als Stand der bisherigen Planung seines Ministeriums vor. <\/p>\n
Das erste Modell sieht eine Armee mit rund 150.000 Zeit- und BerufssoldatInnen sowie 50.000 Wehrpflichtigen mit sechs Monaten Dienstzeit vor. Es w\u00fcrde sich dann um eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von insgesamt 205.000 SoldatInnen handeln. Das zweite Modell h\u00e4tte ganz auf Wehrpflichtige verzichtet und war als reine Berufsarmee mit 150.000 Angeh\u00f6rigen konzipiert worden. Diese Variante hat der Minister allerdings zwischenzeitlich ausgeschlossen. <\/p>\n
Das letzte Modell mit einer Gesamtgr\u00f6\u00dfe von circa 168.000 K\u00f6pfen setzt als Basis ebenfalls auf 150.000 Berufs- und ZeitsoldatInnen. Es w\u00fcrde zus\u00e4tzlich als eine neu geschaffene Kategorie zwischen 15.000 und 20.000 sog. Kurzzeitdienende beherbergen. Das sind Wehrpflichtige, die als auslandsverwendungsf\u00e4hig deklariert werden und sich freiwillig auf eine bisher angedachte Dienstzeit von zw\u00f6lf bis 23 Monate verpflichten k\u00f6nnen (vgl. Friedrichs 2010, L\u00f6wenstein 2010a). <\/p>\n
Au\u00dfer \u00fcber die vorgestellten Modelle denkt die BMVg-F\u00fchrung laut \u00fcber eine Aufwertung des Postens des Generalinspekteurs der Bundeswehr nach. Der Berliner Erlass aus dem Jahr 2005 des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) definiert die Stellung des Generalinspekteurs als eine der BMVg-Leitung nachgeordnete Instanz. Hierarchisch steht der Generalinspekteur also unter einer zivilen Leitung. Zus\u00e4tzlich hat jede Teilstreitkraft noch ihren eigenen Inspekteur mit einem dazu geh\u00f6rigen Stab. Diese Dezentralisierung und schwache Position des Generalinspekteurs ist historisch begr\u00fcndet. <\/p>\n
Die BMVg-Leitung besteht aus dem Minister und den zwei ihn nach au\u00dfen gegen\u00fcber dem Parlament, der \u00d6ffentlichkeit oder dem Ausland vertretenden, aber keinerlei Befugnisse nach innen besitzenden Staatssekret\u00e4ren. Gegenw\u00e4rtig ist ein Zwei-S\u00e4ulen-Modell im Gespr\u00e4ch, das die bisherige, rein zivile Struktur der BMVg-Spitze aus den Angeln heben w\u00fcrde.<\/p>\n
Auch ist ihre rechtliche Zul\u00e4ssigkeit zumindest fraglich. Statt bislang zweier ziviler Staatssekret\u00e4re w\u00fcrde dann der Generalinspekteur als Befehlshaber der Streitkr\u00e4fte gleichwertig neben einem verbleibenden Staatssekret\u00e4r an der Spitze der Verwaltung stehen. Die FAZ meinte, dass mit der Aufwertung des Generalinspekteurs „das historisch heikle Wort ‚Generalstabschef‘ kaum mehr zu vermeiden“ (L\u00f6wenstein 2010b) sei.<\/p>\n
Obwohl diese Diskussion einen breiten Raum in der gesamten medial gef\u00fchrten Auseinandersetzung \u00fcber die Reform der Bundeswehr einnimmt, ist sie f\u00fcr die vorgegebene Aufgabenerf\u00fcllung der Bundeswehr von untergeordneter Bedeutung. Wehrpflichtige d\u00fcrfen rechtlich nicht in die Auslandseins\u00e4tze entsandt werden. <\/p>\n
Auch d\u00fcrfte der Debatte etwas die Sch\u00e4rfe genommen haben, dass bei den beiden noch im Rennen befindlichen Reformmodellen die eine Version eine herk\u00f6mmliche Wehrpflichtigenkomponente aufweist und die andere Variante zumindest noch auf die Kurzzeitdienenden setzt. Eine reine Berufsarmee ist folglich vom Tisch. <\/p>\n
Der Verteidigungsminister, der erstmals seit der Einf\u00fchrung der Wehrpflicht ihre Aussetzung \u00f6ffentlich zur Disposition stellte, hat in seiner eigenen Partei, der CSU, und in deren Schwesterpartei CDU, harsche Kritik erfahren. Die Positionen der anderen Bundestagsparteien sind uneinheitlich. Die SPD bef\u00fcrwortet eine sog. Freiwilligenwehrpflicht (die Kurzzeitdienenden), die zuerst den Bedarf mit Wehrpflichtigen deckt, die freiwillig kommen wollen und dann den Rest mit Zwangsverpflichteten auff\u00fcllt (vgl. Arnold 2010: 4 f.). FDP, Gr\u00fcne und Linkspartei pl\u00e4dieren f\u00fcr die Aussetzung der Wehrpflicht.<\/p>\n
Die Aussetzung ist von einem finanziellen Aspekt her gesehen lohnend. Ein internes BMVg-Papier beziffert die Einsparungen auf 412 Millionen Euro pro Jahr (vgl. Kramer\/ Scholz 2010). Ihre Abschaffung, also die Streichung der entsprechenden Passagen aus dem Grundgesetz, wird kategorisch ausgeschlossen (vgl. Friedrichs 2010). Sie soll, falls die Bundesregierung dies wieder als notwendig erachten sollte, jederzeit reaktivierbar sein. <\/p>\n
Aus friedenspolitischer Sicht ist die Frage, die Wehrpflicht beizubehalten oder nicht, f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr in den Auslandseins\u00e4tzen irrelevant. <\/p>\n
Deshalb ist weder das eine noch das andere w\u00fcnschenswerter. Davon abgesehen, ist die „Wehrpflicht“ ein Zwangsdienst. Aus diesem Grund macht eine Abschaffung nat\u00fcrlich Sinn. <\/p>\n
Die Neugestaltung der Bundeswehr muss auch als Reaktion auf die Ver\u00e4nderung der globalen Machtstruktur infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen werden. In das „Leitlinien“-Papier des BMVg zur Reform der Bundeswehr wurden als Entwicklungen, welche f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, Folgendes neu aufgenommen: <\/p>\n
(1) „der Aufstieg neuer staatlicher Akteure, die \u00fcber wachsendes politisches und \u00f6konomisches Gewicht auch unsere Werte, Normen und Interessen herausfordern werden“; und <\/p>\n
(2) „die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die noch anhalten und die M\u00f6glichkeiten der westlichen Welt zur globalen Ordnungspolitik einschr\u00e4nken werden“ (BMVg 2010: 1). <\/p>\n
Damit kommen neben dem sog. Krisenmanagement als Hauptgegenstand milit\u00e4rischer Aufgabenwahrnehmung die Konkurrenz zu China und vermutlich auch zu Indien, Brasilien und Russland in diesen Konfliktgebieten hinzu, die von strategischem und \u00f6konomischem Interesse sind.<\/p>\n
Nach Ansicht von Kersten Lahl, Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS), seien die NATO-Staaten durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gezwungen, tiefe „Einschnitte ins Milit\u00e4rbudget“ (Handelsblatt 2010: 9) vorzunehmen, weshalb ihre weltweite milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der gegenw\u00e4rtigen Form schwerlich durchgehalten werden k\u00f6nne (2010: 49). Ebenso zieht Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, in ihrem Papier „Zukunft der Bundeswehr“ daraus die Schlussfolgerung – was einer Z\u00e4sur gleichkommt -, dass das derzeitige intensive milit\u00e4rische Engagement der NATO und der EU und die deutsche Beteiligung daran in dieser Form nicht mehr l\u00e4nger aufrechterhalten werden k\u00f6nne: „Breit angelegte und auf Jahre hin ausgerichtete internationale Stabilisierungseins\u00e4tze – wie auf dem Balkan, im Irak oder in Afghanistan – k\u00f6nnen in dieser Form nicht die Eins\u00e4tze der Zukunft sein. Dazu sind wir selbst und unsere Partner in der NATO und in der EU finanziell und strukturell dauerhaft nicht in der Lage“ (2010: 9). <\/p>\n
Bis die Bundeswehr voraussichtlich mit dem angek\u00fcndigten Abzug der US-Armee in Afghanistan ab Juli 2011 ebenfalls nach und nach abziehen wird, ist die Hauptaufgabe des deutschen ISAF-Kontingents das „Partnering“ (gemeinsame Offensiven mit der afghanischen Nationalarmee gegen Aufst\u00e4ndische). <\/p>\n
Dazu werden derzeit die deutschen Truppen in Nordafghanistan in zwei Ausbildungs- und Schutzbataillone umgegliedert, die bis Oktober 2010 vollst\u00e4ndig einsatzbereit sein sollen. „Die Welt“ zitierte den Sprecher der Infanterieschule des Heeres im fr\u00e4nkischen Hammelburg, wo die deutschen Einheiten derzeit vorbereitet werden, der deutlich machte, welchen Inhalt ihre T\u00e4tigkeit in Folge des „Partnering“ pr\u00e4zise hat: „Die Soldaten werden den Feind suchen und vernichten. Genau darum wird es gehen.“ Ein \u00dcbungsleiter wurde im selben Artikel erg\u00e4nzend wiedergegeben: „Die Jungs sind auch hier, um das Sterben zu lernen“ (Wolff 2010).<\/p>\n
Klar ist auch, dass dieses Vorgehen zu erh\u00f6hten Verlusten unter den SoldatInnen f\u00fchren wird, und diese Tatsache m\u00fcsse, wie der Verteidigungsminister in seiner „Grundsatzrede“ klarstellte, auch von der Gesellschaft akzeptiert werden: „Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz. (…) Der Einsatz und der Kampf r\u00fccken st\u00e4rker in den Mittelpunkt – auch der Betrachter. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir als Streitkr\u00e4fte, aber insbesondere auch als Gesellschaft, insbesondere da, neben Einsatzbereitschaft auch eine gewisse – und ich bitte, den Begriff nicht misszuverstehen – Opferbereitschaft aufbringen. Ein Begriff, der viele in der \u00d6ffentlichkeit zu erschrecken und aufzuw\u00fchlen vermag. (…) Doch eine Gesellschaft, die generell und auch au\u00dferhalb der Streitkr\u00e4fte und des Milit\u00e4rischen nicht mehr bereit ist, Opfer zu bringen, deren Abstieg wird unabwendbar sein [sic!]“ (2010b: 11 f.). <\/p>\n
\u00dcber das zuk\u00fcnftige Profil der Bundeswehr kann derzeit nichts sicher ausgesagt werden. Die Entscheidungen hierf\u00fcr stehen erst noch an. Nach Klaus Naumann, Milit\u00e4rhistoriker des Instituts f\u00fcr Sozialforschung in Hamburg, sei in der „Politik“ bereits „von einer Sicherheitspolitik ’nach Afghanistan‘ die Rede. Die Auswirkungen reichen bis in die anlaufende Debatte \u00fcber die Strukturreform der Streitkr\u00e4fte hinein. Stabilisierungseins\u00e4tze vom Typ Afghanistan, so der sich abzeichnende Konsens, sollen k\u00fcnftig nicht zum Normalfall geh\u00f6ren. Gleichwohl bekr\u00e4ftigen die internen Papiere den Willen, weiterhin durchhaltef\u00e4hig Krisenmanagement und Konfliktpr\u00e4vention zu betreiben“ (2010). <\/p>\n
Das wahrscheinlichste Szenario vor dem Hintergrund der begrenzten Finanzmittel des zuk\u00fcnftigen „Krisenmanagements“ in Afghanistan, k\u00f6nnte so aussehen: Hamid Karsais milit\u00e4rischer und polizeilicher Apparat wird durch Ausbildung und Versorgung mit Informationen, Waffen und Nachschub aller Art durch die NATO-Staaten aufgebaut und dazu in die Lage versetzt, weiterhin die Aufst\u00e4ndischen in Schach zu halten. In Ausnahmef\u00e4llen greifen die NATO-Armeen mit Spezialkr\u00e4ften, Drohnen und Luftunterst\u00fctzung selbst in die K\u00e4mpfe ein. Generell ist dies aber den afghanischen Soldaten \u00fcberlassen. <\/p>\n
Eine solche Vorgehensweise h\u00e4tte mehrere Vorteile: diese eingeschr\u00e4nkte Pr\u00e4senz d\u00fcrfte deutlich billiger sein, die Kontrolle \u00fcber Afghanistan und die ganze Region kann weiter aufrecht erhalten werden und es w\u00e4re f\u00fcr die NATO-Soldaten ein verlustarmer Einsatz, womit die Zustimmung in der heimischen \u00d6ffentlichkeit weniger gef\u00e4hrdet sein d\u00fcrfte (vgl. Wagner 2010). <\/p>\n
Sicherlich wird sich die Reform der Bundeswehr an dieser Ver\u00e4nderung orientieren. Elke Hoff schl\u00e4gt in ihrem Diskussionspapier einen dementsprechenden Ansatz vor. Unter dem Zwang fehlender finanzieller Ressourcen f\u00fcr umfassende milit\u00e4rische Stabilisierungseins\u00e4tze w\u00fcrden nach ihrer Meinung hochmobile und flexibel einsetzbare Spezialkr\u00e4fte, strategische Aufkl\u00e4rung und die Nachrichtendienste sowie zivile Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen in Zukunft eine weit wichtigere Rolle in der Konfliktverh\u00fctung und -bew\u00e4ltigung spielen m\u00fcssen als bisher (vgl. 2010: 9). <\/p>\n
Derzeit wirbt der Verteidigungsminister in einer sog. Sommerreise quer durch die Bundesrepublik f\u00fcr seine Vorschl\u00e4ge des neuen Bundeswehrprofils. Sein k\u00fcnftiger Ansatz sieht dabei „hochintensive Eins\u00e4tze“ ebenso wie die Teilnahme an „Ausbildungs- und Beobachtermissionen“ und die Verwendung von „nachrichtendienstlichen Mitteln“ sowie den „Einsatz von Spezialkr\u00e4ften und moderner Nachrichtentechnik“ (zu Guttenberg 2010a) vor. „Die Zeit“ mutma\u00dft bereits, dass das Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) „so etwas wie das politische Rollenvorbild einer radikal verkleinerten, ausschlie\u00dflich einsatzorientierten Profiarmee werden“ (Gaschke 2010b) k\u00f6nnte. Zu Guttenberg unterst\u00fctzt diese Einsch\u00e4tzung: „F\u00fcr die Zukunft ben\u00f6tigen wir Kr\u00e4fte, die strukturell \u00fcber die F\u00e4higkeiten zum Kampf im hochintensiven Gefecht verf\u00fcgen“ (2010b: 21).<\/p>\n
Angesichts der steigenden Verluste unter den NATO-Truppen und der afghanischen Zivilbev\u00f6lkerung d\u00fcrfte das Scheitern der ISAF-Mission immer offensichtlicher werden. <\/p>\n
Deshalb bef\u00fcrchten die politisch Verantwortlichen, dass auch im Bundestag die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Einsatz und auch f\u00fcr \u00e4hnliche, zuk\u00fcnftige Eins\u00e4tze schwinden k\u00f6nnte. <\/p>\n
Die \u00d6ffentlichkeit steht dem deutschen Afghanistaneinsatz ohnehin seit geraumer Zeit klar ablehnend gegen\u00fcber. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welche die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten ber\u00e4t, stellt diese Entwicklung treffend heraus: „Internationales Statebuilding steckt gegenw\u00e4rtig in einer schweren Legitimit\u00e4tskrise (…) dies [h\u00e4ngt] vor allem mit der geringen Wirksamkeit breit angelegter Staatsaufbaumissionen zusammen (Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kosovo). Das aktuelle Friedensgutachten 2010 der f\u00fcnf f\u00fchrenden deutschen Friedensforschungsinstitute beurteilt den Erfolg des Engagements der Staatengemeinschaft in Afghanistan daher pointiert so: ‚Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert.‘ (\u2026) F\u00fcr die an Statebuilding beteiligten Regierungen wird die Aufrechterhaltung ihres Engagements innenpolitisch also riskanter. Politiker und Parteien reagieren mit wachsender Distanzierung auf die zunehmenden Zweifel der \u00d6ffentlichkeit an der Durchf\u00fchrbarkeit der Eins\u00e4tze“ (Brozus 2010: 1 f.).<\/p>\n
Diese Einsch\u00e4tzung einer k\u00fcnftigen Entwicklung, die f\u00fcr die Bef\u00fcrworter milit\u00e4rischer Interventionen in Bundesregierung und Parlament \u00e4u\u00dferst hinderlich werden k\u00f6nnte, teilt auch das „Leitlinien“-Papier des BMVg, das davon ausgeht, „dass aufgrund der Erfahrungen insbesondere in Afghanistan, die politischen H\u00fcrden f\u00fcr die Mandatierung vergleichbarer Eins\u00e4tze von Streitkr\u00e4ften mit nachfolgendem langanhaltenden kostentr\u00e4chtigen und zugleich risikoreichen Stabilisierungsoperationen k\u00fcnftig deutlich h\u00f6her liegen k\u00f6nnen“ (BMVg 2010: 2).<\/p>\n
Aus diesem Grund k\u00fcndigte die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag Folgendes an: „Soweit mit den Regelungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eine jeweils zeitnahe und ausreichende Information des Parlaments in besonderen F\u00e4llen durch die Bundesregierung nicht sichergestellt werden kann, legen die Koalitionsfraktionen Initiativen zur \u00c4nderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes oder zur Schaffung eines Vertrauensgremiums vor“ (CDU\/CSU-FDP 2009: 125). Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 die Vereinbarkeit von Auslandseins\u00e4tzen mit der Verfassung festlegte, bestimmte es im selben Urteil zumindest auch, dass die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ sei und der Bundestag, nicht die Exekutive, vor der Entsendung bewaffneter Streitkr\u00e4fte seine konstitutive Zustimmung zu erteilen habe. Das sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. M\u00e4rz 2005 konkretisiert im Prinzip dieses parlamentarische Kontrollrecht. Die Vornahme von \u00c4nderungen dieses Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung der exekutiven Informationspflicht oder gar die Etablierung eines „Vertrauensgremiums“, mutma\u00dflich aus den Obleuten der Bundestagsfraktionen bestehend, anstelle der bisherigen Gesamtverantwortung des Bundestags, w\u00fcrde de facto die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgehen und die Bundeswehr zu einer Armee der Exekutive machen, die nahezu bar jeglicher parlamentarischer Kontrolle agieren w\u00fcrde. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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