Die Arbeit der War Resisters‘ International zu Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Kolumbien hat eine lange Geschichte – z.B. war die WRI bereits 1995 an der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr den damals inhaftierten KDVer Luis Gabriel Caldas Le\u00f3n ((2)) beteiligt. Eine engere Zusammenarbeit mit der KDV-Bewegung in Kolumbien begann 2006 mit der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie f\u00fcr die Begleitung und Unterst\u00fctzung von KriegsdienstverweigererInnen, die am 15. Mai 2007 \u00f6ffentlich gemacht wurde ((3)). <\/p>\n
In einem Land wie Kolumbien, mit gro\u00dfen regionalen Unterschieden, unterscheidet sich auch die Situation von KDVern von Region zu Region – nicht in Bezug auf das Recht, sondern in Bezug auf die Praxis. <\/p>\n
Ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen den gro\u00dfen St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Regionen – und in den St\u00e4dten zwischen den wohlhabenderen Stadtteilen und den \u00e4rmeren Vierteln. Doch es gibt Gemeinsamkeiten. <\/p>\n
Eine der Gemeinsamkeiten ist die Rekrutierungspraxis der ‚Batidas‘: Jugendliche werden auf der Stra\u00dfe und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen kontrolliert, und diejenigen, die nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie ihren Wehrdienst geregelt haben, werden zwangsrekrutiert. <\/p>\n
Im Jahr 2008 wurde dies von der Arbeitsgruppe zu willk\u00fcrlichen Verhaftungen<\/i> der Vereinten Nationen deutlich verurteilt und festgestellt, dass die Praxis der batidas oder Rekrutierungskontrollen, bei denen junge M\u00e4nner, die keinen Nachweis ihres Milit\u00e4rdienststatus vorzeigen k\u00f6nnen in der Stra\u00dfe oder auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen festgenommen werden, weder eine rechtliche Grundlage hat, noch eine legale Basis.<\/i>“ ((4)). Au\u00dferdem forderte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in seinen abschlie\u00dfenden Bemerkungen vom Juli 2010 von Kolumbien, die Praxis der ‚batidas‘ zu revidieren ((5)).<\/p>\n
Mitglieder von Jugendgruppen aus der Umgebung von Barrancabermeja und der KDV-Gruppe Quinto Mandamiento (Barrancabermeja) berichten, dass insbesondere in den l\u00e4ndlichen Gebieten die Rekrutierung durch das Milit\u00e4r einen Angriff auf die Freiheit Jugendlicher darstellt. So ist das Milit\u00e4r meistens da pr\u00e4sent, wo sich Jugendliche treffen – bei Fu\u00dfballspielen, Konzerten, Fiestas, usw. Die Pr\u00e4senz von Milit\u00e4rs, die bei solchen Veranstaltungen die Papiere von Jugendlichen pr\u00fcfen, f\u00fchrt dazu, dass es f\u00fcr junge M\u00e4nner eine riskante Angelegenheit ist, auszugehen und sich zu vergn\u00fcgen – man k\u00f6nnte sich schnell beim Milit\u00e4r wiederfinden. <\/p>\n
Auch in den Armenvierteln Medellins und an Verkehrsknotenpunkten des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind ‚batidas‘ h\u00e4ufig ((6)).<\/p>\n
Neben der Rekrutierung durch das offizielle Milit\u00e4r des Staates gibt es auch Rekrutierung durch die Paramilit\u00e4rs, Drogenkartelle und die Guerilla. Gewalt und Kriminalit\u00e4t sind weit verbreitet, oft mit Armen als T\u00e4terInnen und Opfern. Die wohlhabenden Schichten leben in Wohnvierteln mit privaten Sicherheitsdiensten, umgeben von elektrischen Z\u00e4unen. \u00c4hnlich sieht es in den kolumbianischen Gro\u00dfst\u00e4dten aus.<\/p>\n
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem kolumbianischen Militarismus sind die sogenannten „falschen Positiven“. <\/p>\n
Ein Bericht der Fundacion para la Educacion y el Desarollo<\/i> (FEDES) dokumentiert die F\u00e4lle von 16 sogenannten „falschen Positiven“ in Soacha, einer Stadt an der Peripherie Bogotas. „Falsche Positive“ sind normale Jugendliche oder gar Wehrpflichtige, die vom Milit\u00e4r ermordet und dann als Mitglieder der Guerilla pr\u00e4sentiert werden. Die in dem Bericht dokumentierten 16 F\u00e4lle sind nur die Spitze des Eisbergs – Sch\u00e4tzungen zur Zahl der falschen Positiven gehen von bis zu 3.000 F\u00e4llen <\/i>((7)). <\/p>\n
Die „falschen Positiven“ sind eine Folge des Erfolgsdrucks auf das Milit\u00e4r: wenn keine „echten“ Guerillas vorgewiesen werden k\u00f6nnen, mit denen der Erfolg des Kampfes gegen die Guerilla bewiesen werden kann, dann muss eben mit „falschen Positiven“ nachgeholfen werden. Die Opfer sind wie so oft Jugendliche der armen Schichten der kolumbianischen Gesellschaft. <\/p>\n
Als Konsequenz denken jetzt viele Jugendliche in Soacha dar\u00fcber nach, ihre KDV zu erkl\u00e4ren ((8)).<\/p>\n
Ganz real wird der bewaffnete Konflikt f\u00fcr viele durch die Pr\u00e4senz der Paramilit\u00e4rs (obwohl diese 2006 offiziell entwaffnet wurden), sowie der verschiedenen Guerilla-Gruppen. Dazu zwei Beispiele: <\/p>\n
Die Montes de Maria<\/b> sind eine Region im Norden der Departments Sucre und Bolivar, mit sehr fruchtbarem Boden. Im Interesse des Agrobusiness m\u00fcssen die lokalen Bauern\/B\u00e4uerinnen vertrieben werden, um Platz zu schaffen f\u00fcr den Anbau von \u00d6lpalmen (palma africana) und Zuckerrohr (f\u00fcr die Produktion von Ethanol) – beides mit gravierenden \u00f6kologischen und sozialen Auswirkungen.<\/p>\n
Als Konsequenz war die Region in der letzten Dekade Schauplatz von Gewalt und Vertreibung, meist als Folge von Aktionen der Guerilla, der Paramilit\u00e4rs, sowie des kolumbianischen Milit\u00e4rs. Erst in den letzten Jahren kehrten einige der Vertriebenen zur\u00fcck. Doch hei\u00dft das nicht, dass es heute keine Gewalt mehr gibt. Im Gegenteil – in den letzten Monaten ist wieder ein Anstieg der Gewalt zu beobachten. So wurde z.B. im Mai 2010 der Vorsitzende der regionalen Organisation der Opfer, Rogelio Mart\u00ednez<\/i>, von Paramilit\u00e4rs ermordet ((9)).<\/p>\n
Ein Kontext der Gewalt, der Konsequenzen f\u00fcr die Arbeit der gewaltfreien Gruppen hat. <\/p>\n
Barrancebermeja<\/b> ist eine Industriestadt am Rio Magdalena, in der Region Magdalena Medio im Department Santander. In Barrancabermeja befindet sich die gr\u00f6\u00dfte \u00d6lraffinerie Kolumbiens, die der staatlichen \u00d6lgesellschaft Ecopetrol<\/i> geh\u00f6rt. \u00d6l und Landwirtschaft sind die wesentlichen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in der Stadt.<\/p>\n
Barrancabermeja war der Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen in Kolumbien. Am 16. Mai 1998 zog eine gro\u00dfe Gruppe Paramilit\u00e4rs durch die Stadt, t\u00f6tete 11 Menschen und entf\u00fchrte 25, die sp\u00e4ter ebenfalls ermordet wurden. Dieses Massaker markierte den Anfang der \u00dcbernahme der Stadt durch die paramilit\u00e4rische Organisation Autodefensas Unidas de Colombia<\/i> (AUC), dessen H\u00f6hepunkt im Jahr 2001 war. Im letzten Jahr der Invasion wurden 539 Menschen get\u00f6tet. Auch wenn die AUC offiziell 2006 demobilisiert wurde, so sind doch Nachfolgegruppen wie die Aguilas Negras<\/i> (Schwarze Adler) noch immer in der Stadt aktiv, und Todesdrohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen sind h\u00e4ufig.<\/p>\n
Die Revolutionary Armed Forces of Colombia<\/i> (FARC), die gr\u00f6\u00dfte Guerilla-Gruppe Kolumbiens, ist auch weiterhin im H\u00fcgelland in der Umgebung der Stadt aktiv.<\/p>\nDer Kampf um Land<\/h3>\n
Land ist ein wichtiger Aspekt des Konfliktes in Kolumbien, denn Land bedeutet Ressourcen. Villa Rica z.B. ist eine kleine Stadt mit afrokolumbianischer Bev\u00f6lkerung in Norte del Cauca, ca. 30 Minuten von Cali entfernt. <\/p>\n
Die AfrokolumbianerInnen wurden als SklavInnen nach Kolumbien gebracht, um auf den Zuckerrohrplantagen zu arbeiten. Erst 1851 wurde die Sklaverei abgeschafft, und Villa Rica war eine der letzten St\u00e4dte, in denen SklavInnen ihre Freiheit erhielten.<\/p>\n
Bis heute ist Villa Rica von Zuckerrohr umgeben. Nur wenige Familien sind noch im Besitz von Land, und bauen auf ihrer ‚finca‘ ihr Obst und Gem\u00fcse an. Vor Jahrzehnten wurden die meisten gezwungen, ihr Land an die Zuckerbarone zu verkaufen.<\/p>\n
Heute gibt es wieder Druck auf die verbleibenden Familien, ihr Land zu verkaufen. Die Gruppe Soporte Klan<\/i>, die politischen Hip Hop mit Gemeinwesenarbeit verbindet, hat eine Kampagne unter dem Titel Haga que pase<\/i> (Mach, dass es geschieht) begonnen, um diese Familien zu unterst\u00fctzen, und um einen Teil des Landes, das verloren gegangen ist, zur\u00fcck zu fordern.<\/p>\nKDV: wie weiter nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?<\/h3>\n
Am 14. Oktober 2009 erkannte kolumbianische Verfassungsgerichts das Recht auf KDV im Prinzip an, und forderte den kolumbianischen Kongress auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden ((10)). <\/p>\n
Damit steht die kolumbianische KDV-Bewegung vor neuen Herausforderungen. Es ist jetzt umso notwendiger, KDV als antimilitaristische Perspektive zu propagieren. Lobbying f\u00fcr ein KDV-Gesetz dagegen ist eher gef\u00e4hrlich, da im derzeitigen politischen Klima ein Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schlecht ausfallen wird, und weit davon entfernt, die internationalen Standards zu KDV (die aus antimilitaristischer Sicht ebenfalls unzureichend sind) zu implementieren ((11)).<\/p>\n
F\u00fcr die Zeit vor der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Kongress Kolumbiens weist das Gericht auf das Rechtsmittel der Tutela (gerichtliche Verf\u00fcgung) hin, f\u00fcr F\u00e4lle, in denen das Milit\u00e4r das Recht auf KDV nicht respektiert. Wie dies in der Praxis funktionieren wird, und wie das insbesondere in der Situation einer Batida funktionieren kann, muss abgewartet werden. Wird ein KDVer, der in einer Batida rekrutiert wurde, vom Milit\u00e4r entlassen, w\u00e4hrend der Antrag auf gerichtliche Verf\u00fcgung noch nicht entschieden ist? Oder wie wird das funktionieren? Klar ist, das hier internationale Solidarit\u00e4t n\u00f6tig sein wird.<\/p>\n
Das zweite Problem ist schwieriger zu l\u00f6sen, da es mit den unterschiedlichen politischen Perspektiven der KDV-Gruppen und ihrer Unterst\u00fctzerInnen – NGOs und Universit\u00e4ten – zu Strategie in Bezug auf ein KDV-Gesetz zusammenh\u00e4ngt. W\u00e4hrend sich alle Gruppen dar\u00fcber einig sind, dass das Urteil des Verfassungsgerichts einen Fortschritt im Sinne des Schutzes von KDVern darstellt, so sind sie sich doch nicht \u00fcber eine Strategie in der derzeitigen Situation einig. Sollen sie, und wenn ja wie, sich in der Prozess des Entwurfes eines KDV-Gesetzes einbringen? Welche Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf KDV k\u00f6nnen akzeptiert werden? Und wie steht es mit einem Ersatzdienst?<\/p>\n
Gruppen, die mehr aus einer Tradition gewaltfreien Widerstands herkommen, wie z.B. Red Juvenil, sind gegen ein KDV-Gesetz, das das Recht auf KDV regulieren und einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Andere sind besorgt, was denn in einem Gesetz drinstehen wird, doch sind nicht so deutlich gegen ein Gesetz. Und andere wiederum sind eindeutig f\u00fcr ein Gesetz, und sehen es als einen wichtigen ersten Schritt an.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t des bewaffneten Konfliktes wirkt sich stark auf die Arbeit der KDV-Gruppen aus. In dieser Situation ist es undenkbar, KDV lediglich als rechtliches Problem zu begreifen, mit der rechtlichen Anerkennung als zentraler Punkt.<\/p>\n
Dies w\u00fcrde an der Realit\u00e4t der meisten Jugendlichen schlicht und einfach vorbeigehen.<\/p>\n
So arbeiten z.B. PazCaribe und Red Juvenil PazCaribe mit Jugendlichen in den Montes de Maria im wesentlichen zu Empowerment und der Pr\u00e4vention von Rekrutierung. Es geht dabei darum, sich bewusst allen Ausdrucksformen und Aktionen, die Gewalt f\u00f6rdern, zu verweigern ((12)). In Medellin ist Red Juvenil de Medellin<\/i> ((13)) ein einigerma\u00dfen starkes Jugendnetzwerk, dessen Arbeit auch die Propagierung der KDV beinhaltet, zusammen mit nicht-formaler Bildung, aktiver Gewaltfreiheit, und von Kunst und Musik im Widerstand. <\/p>\n
Es geht den meisten KDV-Gruppen in Kolumbien bei der Kriegsdienstverweigerung um mehr als die blo\u00dfe Verweigerung des Milit\u00e4rdienstes. Einig sind sich alle Gruppen in der Opposition zu allen bewaffneten Akteuren im bewaffneten Konflikt in Kolumbien, ob sie mit dem Staat zusammenh\u00e4ngen (Armee und Paramilit\u00e4rs), oder mit irgendeiner der Guerilla-Gruppen (FARC und ELN sind die zwei wichtigsten, doch nicht die Einzigen).<\/p>\n
Gewaltfreiheit als Lebensperspektive, aber auch als Strategie des Widerstandes, ist eine wichtige Grundlage der Arbeit der Gruppen, und aus dieser Gewaltfreiheit erw\u00e4chst auch eine Kritik an der strukturellen Gewalt in Kolumbien (und global). Diese strukturelle Gewalt feuert den bewaffneten Konflikt weiter an – viele der Armen sehen keine andere Option als sich einer der bewaffneten Gruppen anzuschlie\u00dfen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und die Reichen brauchen die Armee und die Paramilit\u00e4rs, um ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n
Kriegsdienstverweigerung ist ein Weg, um Widerstand gegen diesen Zyklus der Gewalt zu leisten, der das Land in einem bewaffneten Konflikt gefangen h\u00e4lt. Viele Menschen sind dessen m\u00fcde, doch sehen keinen Ausweg. Oder sie w\u00e4hlten Santos in den vergangenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, der eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konfliktes bef\u00fcrwortet – die in den letzten 50 Jahren nicht m\u00f6glich war. KriegsdienstverweigererInnen zeigen einen anderen Ausweg auf: Verantwortung zu \u00fcbernehmen, dem Militarismus zu widerstehen, und Gewaltfreiheit zu propagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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