Der vorhandene oberirdische Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dazu ist unter anderem der Abbruch eines Teils des denkmalgesch\u00fctzten Bahnhofgeb\u00e4udes sowie die Abholzung hunderter uralter B\u00e4ume im angrenzenden Schlosspark – der gr\u00fcnen Lunge und Naherholungsgebiet der Stadt – n\u00f6tig. Mit dem Verkauf der frei werdenden Fl\u00e4chen erhofften sich die Stadt und Investoren riesige Gewinne auf lange Zeit und die Selbstfinanzierung des Projekts. Der \u00f6ffentliche Nah- und G\u00fcterverkehr spielte dabei eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n
Zum Ende der 90er Jahre stellte die DB trotz verbindlicher Vertr\u00e4ge die Planungen zu S21 wegen Unwirtschaftlichkeit und mangelnder Notwendigkeit ein. Es fehlten laut einer internen Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts bis zu 79 Millionen Euro. Damit drohte das Aus f\u00fcr „Stuttgart 21“.<\/p>\n
Mit dem Abschluss eines „gro\u00dfen Verkehrsvertrages“ zwischen dem Land und der Bahn wurden im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern erheblich h\u00f6here Subventionen vereinbart.<\/p>\n
Das war nicht die einzige Finanzspritze: Um S21 zu stabilisieren, \u00fcberwies der Flughafen Stuttgart 2008 der Bahn 112 Millionen Euro. Die Stadt verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen der Bahn.<\/p>\n
Und das in Zeiten, in denen wegen angeblich leerer Kassen an allen Ecken „gespart“ wird, also Kahlschlag bei noch vorhandenen Resten sozialer Errungenschaften stattfindet.<\/p>\n
Organisiert wird das von dem als „Sp\u00e4tzleconnection“ bekannt gewordenen Kartell, das mit P\u00f6stchen- und Auftragsschieberei den kapitalistischen Normalzustand kennzeichnet.<\/p>\n
Zuletzt erregte der Fall eines der Hauptbef\u00fcrworter des Projektes, des Finanzb\u00fcrgermeisters der Stadt Stuttgart, Michael F\u00f6ll (CDU) Aufsehen. Er sa\u00df mit Genehmigung des Oberb\u00fcrgermeisters Schuster im Beirat der mit dem Abbruch des Bahnhofs beauftragten Firma „Wolff & M\u00fcller“.<\/p>\n
Lothar Sp\u00e4th, ehemaliger Ministerpr\u00e4sident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht.<\/p>\n
Lothar Sp\u00e4th, ehemaliger Ministerpr\u00e4sident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Siemens-Angestellten Mappus ruht dagegen. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg und die Stadt Stuttgart sind zusammen mit 40 Prozent Miteigent\u00fcmer der Landesbank Baden W\u00fcrttemberg (LBBW). Bei diesen sind die Medienunternehmen „S\u00fcdwestdeutsche Medien Holding“ (SWMH) und „Schwarzw\u00e4lder Bote Mediengesellschaft mbH“ (SBM) mit Krediten verschuldet. Herausgeber unter anderem der „Stuttgarter Zeitung“, der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „S\u00fcddeutschen Zeitung“.<\/p>\n
Dem Verleger Dr. Richard Rebmann hatte Oberb\u00fcrgermeister Schuster einen Posten im Verwaltungsrat der Landesbank angeboten.<\/p>\n
Von Beginn an hatte das Projekt seine Gegner. Waren diese Mitte der 1990er Jahre in der Minderheit, f\u00fchrte der Protest in der neueren Zeit dazu, dass er stark anwuchs. Eine der gr\u00f6\u00dften Protestdemonstrationen fand am 3. September mit weit \u00fcber 60.000 TeilnehmerInnen statt.<\/p>\n
Die Arroganz, mit der die im Stuttgarter Gemeinderat bis dahin mehrheitliche CDU \u00fcber diese Proteste hinweg ging, sorgte f\u00fcr deren Abwahl bei den Kommunalwahlen in Stuttgart im vergangenen Jahr: Neben der Ablehnung von S21 ist f\u00fcr viele der Umgang mit ihren Forderungen ausschlaggebend. Bei kaum einem anderen Ereignis machen mehr Menschen ganz praktische Erfahrungen mit kapitalistischen Herrschaftsprinzipien und ihrer Rolle darin. Obwohl in Stuttgart 67.000 Menschen einen B\u00fcrgerentscheid zu „Stuttgart 21“ forderten, hat der Stuttgarter Gemeinderat ihn abgelehnt, das Regierungspr\u00e4sidium und das Verwaltungsgericht ihn f\u00fcr juristisch unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Auch wenn von prominenten Vertretern der Proteste mit Parolen wie „Wessen Polizei? – Unsere Polizei!“ Illusionen \u00fcber den Charakter des Staates und seiner Machtorgane verbreitet werden: Immer mehr Menschen machen die Erfahrung, dass es n\u00f6tig und m\u00f6glich ist, selbst Politik statt nur ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.<\/p>\n
Die Parteien \u00fcberbieten sich dabei gegenseitig in den Versuchen, den Protest mit der Orientierung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in „demokratische Bahnen“ zu lenken, mittels „Moratorien“ und Appellen an die „Vernunft“ der Verantwortlichen. „Vernunft“ hei\u00dft f\u00fcr sie jedoch Durchsetzung des Projektes mit aller Macht. Und so wird auch versucht, die Protestbewegung durch Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche zu spalten und damit wirkungslos zu machen.<\/p>\n
Die Palette reicht vom (widerlegten) Ger\u00fccht, dass mit den fast schon allt\u00e4glichen Massenblockaden von Bundes- und Hauptstra\u00dfen Krankenw\u00e4gen mit Todesfolge blockiert worden seien, bis hin zu angeblichen Morddrohungen gegen prominente S21 Bef\u00fcrworter.<\/p>\n
Diese seien gegen den PR Beauftragten des Projektes, Wolfgang Drexler (SPD) gerichtet worden, wie er selbst erkl\u00e4rte. Drexler ist nicht nur Sprecher des Bahnprojektes, sondern auch Landtagsvizepr\u00e4sident.<\/p>\n
Eine Herausforderung an die Protestbewegung ist, dass wesentliche Schichten der Bev\u00f6lkerung noch gar nicht in die Auseinandersetzung aktiv einbezogen sind. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr wird von Besch\u00e4ftigten der Daimler Werke in Stuttgart und Sindelfingen genutzt. Diese sind bereits jetzt \u00fcber unzureichende Fahrpl\u00e4ne und Preise direkt betroffen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Daimler Vorstandsvorsitzende Dietmar Zetsche aktiv bei der Initiative Pro Stuttgart 21 ist, sind die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall – au\u00dfer durch Beschl\u00fcsse einiger Ortsverb\u00e4nde – nicht an den Protesten beteiligt. So gibt es zwar eine Initiative „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“, diese wendet sich aber in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit der Einrichtung einer Hotline f\u00fcr Abrissarbeiter und PolizistInnen, die „Probleme“ mit S21-GegnerInnen haben, nicht an die Masse der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
N\u00f6tig w\u00e4re hier die Mobilisierung der Zehntausende Menschen z\u00e4hlenden Belegschaften von Bosch, Daimler usw. Wenn es gel\u00e4nge, in diesen Betrieben beginnend mit Aktionen wie Pausenverl\u00e4ngerungen und „Fr\u00fchschluss“- Aktionen einen \u00f6konomischen Druck aufzubauen, w\u00fcrden die Proteste eine enorme Schubkraft erfahren.<\/p>\n
Notwendig ist unbedingt die Einbeziehung von MigrantInnen in die Proteste. Trotz hohem Bev\u00f6lkerungsanteil gibt es bislang kaum \u00dcbersetzungen wichtiger Texte in andere Sprachen.<\/p>\n
Das f\u00fchrt dazu, dass die soziale Frage in den Protesten eher unterbelichtet ist. Gerade die ArbeiterInnen, MigrantInnen und die Erwerbslosen sind es aber, die f\u00fcr S21 zur Kasse gebeten werden, die von steigenden Steuern und Abgaben in besonderem Ma\u00dfe betroffen sind, die auf kommunale Dienstleistungen, die zu Gunsten des Projekts zur Disposition stehen, existenziell angewiesen sind.<\/p>\n
Die sogenannte „Stadtgesellschaft“ ist eben nicht nur deutsch, wohlhabend und kreativ t\u00e4tig, sondern auch t\u00fcrkisch, arm und Flie\u00dfbandarbeiter.<\/p>\n
Zum Ausdruck kommen diese Probleme in der organisatorischen Struktur der Bewegung, die von einigen Stellvertretern dominiert wird. Notwendig ist die \u00dcberwindung der Beschr\u00e4nkung auf den Informationsaustausch und die Schaffung von basis-orientierten Strukturen, beispielsweise in Form von Widerstandsgruppen gegen S21.<\/p>\n
Der massenhaften Beteiligung an Demos, Menschenketten, dem Verteilen von Informationsmaterial, Aufklebern usw. steht eine relativ kleine Zahl fortgeschrittener AktivistInnen gegen\u00fcber, die Bauzaun\u00fcberwindung, Baum- und Baggerbesetzungen machen. Dazwischen herrscht oft Ratlosigkeit.<\/p>\n
Ein positives Beispiel f\u00fcr eine Verbindung direkter Aktionen mit Massenprotesten war die Gleisbesetzung, mit dem die Abfahrt des TGV verz\u00f6gert wurde.<\/p>\n
W\u00e4hrend die eigentliche Blockade nach einigen Minuten beendet wurde, verhinderten Hunderte auf dem Bahnsteig die Abfahrt des Zuges. Nicht umsonst werden die Bahnsteige bei den Protesten inzwischen von Polizei abgeriegelt, die nur kontrollierte Passagiere durchlassen.<\/p>\n
Aber die Gleise sind lang…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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