{"id":1020,"date":"1997-03-01T00:00:24","date_gmt":"1997-02-28T22:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1020"},"modified":"2022-07-26T13:11:58","modified_gmt":"2022-07-26T11:11:58","slug":"ob-gewaltfrei-oder-militant-hauptsache-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1997\/03\/ob-gewaltfrei-oder-militant-hauptsache-widerstand\/","title":{"rendered":"Ob gewaltfrei oder militant: Hauptsache Widerstand!?"},"content":{"rendered":"<p>Auch wenn es fast schon gebetsm\u00fchlenartig klingt, mu\u00df es doch immer wieder betont werden: die Auseinandersetzung um die Castor-Transporte ist fast schon ein lehrbuchhaftes Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche soziale Bewegung &#8211; und das, obwohl bereits zwei Transporte ins Zwischenlager gingen und &#8211; realistischerweise &#8211; wohl auch der angek\u00fcndigte Sechserpack durchgehen wird. Doch Erfolg oder Mi\u00dferfolg k\u00f6nnen nicht allein daran festgemacht werden, ob ein Transport ins Zwischenlager geht, sondern mit welchem politischen Preis er verbunden ist.<\/p>\n<h3>Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erfolg<\/h3>\n<p>Die wendl\u00e4ndische Widerstandstradition reicht mittlerweile zur\u00fcck bis ins Jahr 1977, dem Jahr der offiziellen Standortbenennung f\u00fcr ein &#8222;Nukleares Entsorgungszentrum&#8220; (NEZ) aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), Zwischenlager und Endlager. Aufgrund des Widerstandes, der in der Region sowohl unter den Bauern\/B\u00e4uerinnen als auch bei zugezogenen Gro\u00dfst\u00e4dterInnen sozial verankert war, war dieses NEZ &#8222;politisch nicht durchsetzbar&#8220;, wie der damalige nieders\u00e4chsische CDU-Ministerpr\u00e4sident Ernst Albrecht \u00f6ffentlich eingestehen mu\u00dfte.<\/p>\n<p>Mit mittlerweile zehnj\u00e4hriger Versp\u00e4tung wird der Gorlebener Salzstock immer noch als Endlager &#8222;erkundet&#8220;, lediglich das Zwischenlager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle ist relativ reibungslos in Betrieb. Um die Castor-Halle spannen sich die bekannten Auseinandersetzungen.<\/p>\n<p>Fertiggestellt wurde die Castor-Halle bereits am 3. September 1983 &#8211; vor mittlerweile mehr als 13 Jahren. Doch erst 1988 &#8211; f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter &#8211; wurde der erste Versuch unternommen, einen Castor nach Gorleben zu bringen. Damals verk\u00fcndeten 700 Menschen \u00f6ffentlich in einer Kleinanzeige, da\u00df sie sich dem Castor in den Weg stellen w\u00fcrden &#8211; der Beginn der Kampagne &#8222;Wir stellen uns quer&#8220;. Dabei blieb es, der Castor kam nicht.<\/p>\n<p>Auch die n\u00e4chsten zwei Versuche kamen nie \u00fcber das Ank\u00fcndigungsstadium hinaus. Und fast schon prophetisch schrieb der nieders\u00e4chsische Innenminister beim vierten Einlagerungsversuch 1992 an seinen Bonner Kollegen: &#8222;Ich habe selbst Gespr\u00e4che vor Ort gef\u00fchrt und konnte den Eindruck gewinnen, da\u00df die Einlagerung von Castor-Beh\u00e4ltern als existentielle Bedrohung empfunden wird. Die Betroffenen halten sich daher f\u00fcr berechtigt, entschiedenen Widerstand zu leisten, bei dem nach meiner Einsch\u00e4tzung auch Rechtsverletzungen als moralisch gerechtfertigt angesehen werden. Es steht zu bef\u00fcrchten, da\u00df die zu erwartenden Auseinandersetzungen eine v\u00f6llig neue Qualit\u00e4t bekommen k\u00f6nnten.&#8220; ((1)) Auch dieser vierte Versuch blieb ein Versuch.<\/p>\n<p>Im Sommer 1994 sah es dann zum ersten Mal so aus, als sollte es ernst werden. Der Castor-Beh\u00e4lter stand bereits beladen im AKW Philippsburg. Tausende waren dem Aufruf zum Tag X im Wendland gefolgt und beteiligten sich an Aktionen. In der GWR hie\u00df es damals: Inzwischen war die Situation im Wendland eskaliert: F\u00fcnf Tage lang wurden die Atomanlagen belagert, alle Zufahrtsstra\u00dfen unpassierbar gemacht und das H\u00fcttendorf &#8222;Castornix&#8220; erbaut. Schlie\u00dflich r\u00e4umte die Polizei Stra\u00dfen und Dorf &#8230; Der Landkreis verf\u00fcgte in Absprache mit dem Land ein skandal\u00f6ses Versammlungsverbot f\u00fcr ein \u00fcber 30 km\u00b2 gro\u00dfes Areal um die Anlagen.<\/p>\n<p>Doch noch bevor der Transport schlie\u00dflich abfahrbereit war, hatten in Niedersachsen die Schulferien begonnen. Das Innenministerium erkl\u00e4rte sich au\u00dferstande, den Castor in den Ferien sicher ins Ziel zu bringen; plausible Erkl\u00e4rung: Zu wenig BeamtInnen (wg. Urlaub) &#8211; zu viele DemonstrantInnen (wg. Schulferien). ((2))<\/p>\n<p>Diese Wende, das Absagen des bereits beladenen Transportes wenige Tage vor dem Transporttermin, war Folge des bunten und breiten Widerstandes. Der <strong>politische<\/strong> Preis eines durchgepr\u00fcgelten Transportes war der nieders\u00e4chsischen Landesregierung in diesem Moment zu hoch.<\/p>\n<p>Durch ging der erste Castor dann erst im sechsten Anlauf: am 25. April 1995 rollte er in das Zwischenlager. Begleitet war auch dieser Transport von zahlreichen Aktionen &#8211; von Philippsburg, wo der Transport am 24. April das AKW verlie\u00df; \u00fcber das gesamte Streckennetz der Bahn (f\u00fcr dessen Schutz 7 000 BGS-BeamtInnen im Einsatz waren) bis hin zum Wendland, wo der Transport f\u00fcr die Strecke von Dannenberg bis Gorleben Stunden brauchte und Tausende sich querstellten ((3)). Insgesamt 15 000 PolizistInnen und BGS-BeamtInnen waren im Einsatz, die Kosten des Polizeieinsatzes beliefen sich auf 55 Millionen DM.<\/p>\n<p>Trotz dieses ersten Castors, der nicht verhindert werden konnte, wurde dieser Transport allgemein &#8211; und zwar von beiden Seiten &#8211; eher als Sieg des Widerstandes und Niederlage des Staates angesehen. <cite>Milit\u00e4risch<\/cite> hatte der Staat gewonnen, der Castor war durch &#8222;Feindesland&#8220; durchgebracht worden, doch <cite>politisch<\/cite> war dies ein Sieg der Anti-AKW-Bewegung, die f\u00fcr alle deutlich gemacht hatte, da\u00df der Staat hier nur mit dem Mittel der Gewalt seine Ziele gegen eine entschlossene, aber gewaltfreie Bev\u00f6lkerung durchsetzen kann. Auch der zweite Castor- Transport im letzten Jahr, bei dem sich erneut mehr Menschen an den Aktionen beteiligten und noch einmal mehr Polizei f\u00fcr den Schutz notwendig war (diesmal 19 000 PolizistInnen und Kosten in H\u00f6he von ca. 90 Millionen DM), war h\u00f6chstens <cite>milit\u00e4risch<\/cite> ein Sieg f\u00fcr den Staat &#8211; auch hier hatte <cite>politisch<\/cite> die Anti-AKW-Bewegung einen Erfolg errungen.<\/p>\n<p>Dieser politische Sieg beruhte auf mehreren Faktoren:<\/p>\n<ul>\n<li>die <cite>Breite des Widerstandes<\/cite>, von wendl\u00e4ndischen B\u00e4uerInnen \u00fcber Sch\u00fclerInnen, LehrerInnen, \u00c4rztInnen und andere sogenannte &#8222;B\u00fcrgerInnen&#8220; bis hin zu politischen AktivistInnen aus anderen St\u00e4dten. Gerade diese Breite war und ist es, die die &#8222;neue Qualit\u00e4t&#8220;, vor der der nieders\u00e4chsische Innenminister 1992 gewarnt hatte, ausmachte. Sie erschwerte dem Staat eine rein polizeiliche (bzw. milit\u00e4rische) Strategie, da diese <cite>politisch<\/cite> den Ri\u00df zwischen Staat und wendl\u00e4ndischer Bev\u00f6lkerung zu einem Bruch ausweiten k\u00f6nnte. Diese Breite, basierend auf der &#8222;ganz normalen&#8220; wendl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung mit Unterst\u00fctzung aus dem gesamten Bundesgebiet trug ma\u00dfgeblich zu dem Bild bei, da\u00df sich hier eine Region in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit gegen den Castor wehrt.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li>dem unwidersprochenen <cite>wendl\u00e4ndischen Konsens<\/cite>, bei allen Aktionen &#8222;keine Menschenleben zu gef\u00e4hrden&#8220;. Dieser Konsens war eine unabdingbare Grundlage, damit sich der Widerstand in der Breite \u00fcberhaupt entfalten konnte.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li>der <cite>Vielfalt der Aktionsformen<\/cite> entlang der gesamten Transportstrecke, die die Lebendigkeit und Lebensfreude des Widerstandes zum Ausdruck brachten. Diese Vielfalt erm\u00f6glichte es aber gleichzeitig auch, den Widerstand Schritt f\u00fcr Schritt weiterzuentwickeln bzw. vom Protest zum Widerstand zu kommen. Menschen, die vielleicht zun\u00e4chst bei Aktionen Zivilen Ungehorsams nur zugesehen haben, konnten beim n\u00e4chsten Mal den Schritt machen, selbst zivil ungehorsam zu werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Faktoren trugen dazu bei, da\u00df die Versuche des Staates, den Widerstand als gewaltt\u00e4tig zu diffamieren, im wesentlichen nicht griffen. Zu deutlich ist das Bild einer sich wehrenden Region. Das f\u00fchrte sogar dazu, da\u00df es selbst auf Seiten der Polizei zu &#8211; leider nur vereinzelten &#8211; Befehlsverweigerungen kam.<\/p>\n<h3>Radikalisierung des Widerstandes?<\/h3>\n<p>Bereits im Zusammenhang mit dem zweiten Castor-Transport im letzten Jahr wurde h\u00e4ufig einer &#8222;Radikalisierung&#8220; des Widerstandes das Wort geredet, womit im wesentlichen eine gr\u00f6\u00dfere &#8222;Militanz&#8220; gemeint war. Diese Diskussion hat sich im Vorfeld des dritten Castors weiter versch\u00e4rft. Sie zielt zum einen auf das Mittel der Sabotage, z.B. mittels Wurfankeraktionen oder sonstiger Besch\u00e4digungen von Sachen, die dem Transport dienen. Zum anderen zielt die Diskussion aber auch auf die Aktionsformen w\u00e4hrend des Transportes selbst im Wendland und entlang der Transportstrecke.<\/p>\n<p>Auch wenn es richtig ist, den Preis f\u00fcr den Castor-Transport in die H\u00f6he zu treiben, bis er nicht mehr tragbar ist, so stellt sich doch die Frage, was unter &#8222;Preis&#8220; zu verstehen ist. In GWR 199, also kurz nach dem ersten Castor- Transport, hie\u00df es zum Thema &#8222;Anschlag oder Sabotage?&#8220;: &#8222;Die Erfahrungen des Castor-Widerstandes verleiten zu einer weit verbreiteten Illusion im Zusammenhang mit Sabotageaktionen: da\u00df n\u00e4mlich der hohe Schaden durch Sachbesch\u00e4digung, und nicht etwa die massenhafte Beteiligung am Widerstand, die Zunahme einer Bereitschaft zu radikalem zivilen Ungehorsam die materielle Wirksamkeit des Widerstandes ausmachten.&#8220; ((4)) M\u00f6gen vielleicht &#8211; unter bestimmten Voraussetzungen &#8211; die Kosten des Polizeieinsatzes noch als <cite>politischer<\/cite> Preis verbucht werden, so mu\u00df das f\u00fcr Sachsch\u00e4den noch lange nicht gelten. Auch aus autonomen Kreisen wurde diese Kritik vor zehn Jahren &#8211; im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen nach Tschernobyl und um Wackersdorf &#8211; schonmal ge\u00e4u\u00dfert, auch wenn sie heute vergessen scheint: &#8222;Und so sehr wir uns auch \u00fcber mehr als 150 gef\u00e4llte Strommasten freuen, so gef\u00e4hrlich halten wir es, Sabotage als militante Politik zu begreifen, mit der man\/frau &#8211; nicht selten p\u00e4dagogisch &#8211; in soziale Bewegungen hineinwirkt, anstatt zu allererst innerhalb sozialer Bewegungen militante Perspektiven zu entwickeln und zu verbreitern. Nicht an Stelle militanter Perspektiven Sabotage zu organisieren kann unser Ziel sein, sondern aus klaren Perspektiven heraus Sabotage als ein Mittel von vielen zu entwickeln und politisch einzubinden.&#8220; ((5))<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Radikalisierung von Widerstand ganz anders, und auch das wurde von autonomer Seite schonmal deutlicher gesehen. Im R\u00fcckblick auf die Auseinandersetzungen um Wackersdorf hei\u00dft es bei der L.U.P.U.S.-Gruppe: &#8222;Die anf\u00e4ngliche Skepsis und Arroganz gegen\u00fcber dieser Mischung aus Bayern, Bauern und Mutter Maria schlug geradezu atemberaubend in eine Mystifizierung der &#8218;Oberpf\u00e4lzer&#8216; um. Mir nichts dir nichts gebar unser Wunsch einen Oberpf\u00e4lzer, der keine Probleme mit der Gewalt hat, der nicht lange fackelt und zulangt, der uns einfach ins Herz geschlossen hat.<\/p>\n<p>Da\u00df ein Gro\u00dfteil der Auseinandersetzungen &#8211; von denen wir heute noch schw\u00e4rmen &#8211; schlicht \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg ging, beginnt uns erst jetzt zu d\u00e4mmern. Es gen\u00fcgt eben nicht, 1, 2, oder 3 mal im Jahr eine Region zur Kulisse unseres Widerstandes zu machen, ohne zu kapieren, da\u00df die Leute selbst, vor Ort, einen Widerstand entwickeln m\u00fcssen, der ihren und nicht unseren Erfahrungen angemessen ist. (&#8230;)<\/p>\n<p>H\u00e4tten wir tats\u00e4chlich das gemeinsame Ziel vor Augen, immer mehr Menschen f\u00fcr einen radikalen Bruch mit diesem Staat zu gewinnen, dann m\u00fc\u00dften wir uns nicht immer wieder in den Mittelpunkt eines Widerstandes dr\u00e4ngen, der nicht von den Augenblicken gro\u00dfer Schlachten lebt, sondern von den M\u00f6glichkeiten und Erfahrungen, ihn allt\u00e4glich umzusetzen.&#8220; ((6))<\/p>\n<p>Genau dieses &#8222;allt\u00e4glich umsetzen&#8220; ist es, was bisher im Wendland die St\u00e4rke des Widerstandes ausmachte (und ausmacht). Ist es vor diesem Hintergrund also wirklich &#8222;radikal&#8220;, wenn die sowieso schon Aktiven ihre Aktionsformen &#8222;radikalisieren&#8220; &#8211; sprich: gewaltf\u00f6rmiger gestalten &#8211; oder ist es nicht vielmehr &#8222;radikal&#8220; im besten Sinne des Wortes, wenn die oft geschm\u00e4hten B\u00fcrgerInnen dem Staat ihren Gehorsam entziehen und sich &#8211; vielleicht ganz harmlos und &#8222;bieder&#8220; &#8211; in \u00dcbertretung der Gesetze auf die Stra\u00dfen setzen? Ist es nicht viel radikaler, wenn die Freiwillige Feuerwehr in Dannenberg und Hitzacker beschlie\u00dfen, ihre Einrichtungen der Polizei nicht mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen und sogar eine eigene &#8222;Feuerwehrblockade&#8220; organisieren? Beginnt der &#8222;radikale Bruch mit dem Staat&#8220; nicht viel eher da, wo z.B. ein Kreistag beschlie\u00dft, die Kreisstra\u00dfen f\u00fcr die Polizei zu sperren (auch oder gerade wenn ein solcher Beschlu\u00df rechtlich nicht haltbar ist)?<\/p>\n<h3>Um die Herzen der Menschen k\u00e4mpfen<\/h3>\n<p>Kein Zweifel, die Anti-Castor-Bewegung ist bisher erfolgreich. Dieser Erfolg zeigt sich auch in der wachsenden Aktivit\u00e4t entlang des gesamten Transportstrecke. Es ist nicht mehr nur eine Region, die sich gegen den Castor wehrt, sondern auch eine bundesweite Bewegung. Doch damit das auch so bleibt, sollte sie sich eine Grundvorraussetzung immer wieder vergegenw\u00e4rtigen: Ziel einer jeden sozialen Bewegung, die soziale Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren will, mu\u00df &#8222;der Kampf zwischen der Bewegung und den Herrschenden um die Herzen, die K\u00f6pfe und die Unterst\u00fctzung (oder Duldung) der breiten \u00d6ffentlichkeit&#8220; sein ((7)).<\/p>\n<p>Bisher war die Anti-Castor-Bewegung dabei auf dem richtigen Weg. Ihr Ziel, die Bewegung zu verbreitern, ohne da\u00df die Klarheit der Forderungen (Abschaltung aller Atomanlagen) darunter leidet, hat sie bisher beharrlich verfolgt. Eine Vielzahl der \u00fcberall im Bundesgebiet und auch im Wendland Aktiven beteiligen sich zum ersten Mal an solchen Kampagnen und Aktionen, sind also gerade nicht die immer aktiven Politprofis. So hat eine Auswertung der Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen und Selbstverpflichtungen zu X-tausendmal quer z.B. ergeben, da\u00df der Gro\u00dfteil der UnterzeichnerInnen noch nie an Anti- Castor-Aktionen im Wendland teilgenommen hat. Und wenn sogar kritische PolizistInnen ank\u00fcndigen, sich im Rahmen von X-tausendmal quer querzustellen, so mag das zwar von autonomer Seite bel\u00e4chelt werden (und auch ich mag die Institution Polizei grunds\u00e4tzlich nicht), doch zeigt sich gerade hier die Qualit\u00e4t des Widerstandes, denn hier ger\u00e4t der Staatsapparat so langsam ins Stocken, weil die R\u00e4dchen sich nicht mehr richtig drehen.<\/p>\n<p>Wirkliche Radikalit\u00e4t kommt dann zum tragen, wenn solche Entwicklungen weitergetrieben werden, wenn die Staatsmacht sich pl\u00f6tzlich nicht mehr nur darum Sorgen machen mu\u00df, ob genug PolizistInnen f\u00fcr diesen Einsatz verf\u00fcgbar sind, sondern wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit der eingesetzten Polizei pl\u00f6tzlich in Frage steht. Wenn &#8211; wie im Prager Fr\u00fchling 1968 geschehen &#8211; Befehlsverweigerung von Soldaten bzw. PolizistInnen pl\u00f6tzlich zum Problem wird, dann beginnt der Bruch zwischen Herrschenden und Beherrschten so gro\u00df zu werden, da\u00df der <cite>politische<\/cite> Preis f\u00fcr die Herrschenden zu gro\u00df wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch wenn es fast schon gebetsm\u00fchlenartig klingt, mu\u00df es doch immer wieder betont werden: die Auseinandersetzung um die Castor-Transporte ist fast schon ein lehrbuchhaftes Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche soziale Bewegung &#8211; und das, obwohl bereits zwei Transporte ins Zwischenlager gingen und &#8211; realistischerweise &#8211; wohl auch der angek\u00fcndigte Sechserpack durchgehen wird. 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