Martin Balluch hat ein langes Leben als politischer Aktivist hinter sich, das 1978 beim Widerstand gegen das AKW Zwentendorf begann und sich mit der Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984 fortsetzte. Seit 1989 war er in England und \u00d6sterreich beim Aufbau von Tierrechtsgruppen beteiligt und ist heute Obmann des Verbands „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT).<\/p>\n
Konzeptionell und strategisch steht diesem Verband die \u00f6sterreichische „Basisgruppe Tierrechte“ (BAT) gegen\u00fcber.<\/p>\n
AktivistInnen aus beiden Lagern sitzen derzeit auf der Anklagebank eines gro\u00dfangelegten Repressionsprozesses, bei dem die gesamte Tierrechtsbewegung in \u00d6sterreich zu einer „kriminellen Organisation“ nach \u00a7 278a (vergleichbar \u00a7 129a) erkl\u00e4rt und als quasi terroristisch eingestuft werden soll, wer auch nur Kontakte zu dieser Bewegung hat. Die Prozessstrategien beider Lager sind unterschiedlich (siehe: antirep2008.tk), die einen sagen aus, die anderen nicht.<\/p>\n
Die \u00f6sterreichische Tierrechtsbewegung ist in den letzten zwei Jahrzehnten ziemlich erfolgreich gewesen. Nach konfrontativen Kampagnen zivilen Ungehorsams gibt es seit 2005 in \u00d6sterreich keine Wildtier-Zirkusse mehr und seit 2009 d\u00fcrfen auch in Superm\u00e4rkten keine Eier aus Legebatterien mehr verkauft werden.<\/p>\n
Seit 2005 gibt es ein fortschrittliches Gesetz gegen Tierqu\u00e4lerei. Nach direkten Aktionen gegen die Pelzindustrie kam die staatliche Repressionskampagne mit der Einrichtung einer eigenen „SOKO Pelztier“ im April 2007 ins Rollen, die dann \u00fcber alle denkbaren \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zur Razzia vom 21. Mai 2008 (bei 32 Wohnungen bzw. Tierschutzb\u00fcros) und zum gegenw\u00e4rtigen Prozess f\u00fchrten, worauf Balluch als Betroffener im Buch ausf\u00fchrlich eingeht. Er f\u00fchrte nach der Razzia 2008 einen 33-t\u00e4gigen Hungerstreik durch.<\/p>\n
Balluch ordnet die Aktionen zivilen Ungehorsams der \u00f6sterreichischen Tierrechtsbewegung in seinem Buch allerdings nach einem formalen Schema an und beschreibt nur die VGT-Kampagnen genauer, l\u00e4sst also die direkten Aktionen der BAT und anderer unabh\u00e4ngiger Gruppen weitgehend weg. Das ergibt eine Schieflage, die seinem inhaltlichen Ansatz geschuldet ist.<\/p>\n
Ethik und Politik\/Demokratie stehen sich bei Balluch richtiger Weise schroff gegen\u00fcber. Balluch akzeptiert aber als Konsequenz die Spielregeln der herrschenden Demokratie, weil er meint, dass kompromisslose Ethik handlungsunf\u00e4hig macht – was ich grunds\u00e4tzlich bestreiten w\u00fcrde.<\/p>\n
Durch das Einlassen auf die Politik kommt Balluch zur programmatischen Grundaussage: „Das Gewaltmonopol (des Staates; d.A.) ist grunds\u00e4tzlich zu bejahen und zu respektieren.“ (S. 35) Das Weitere gleicht dann einer Diskussion, die in Deutschland seit den Achtzigerjahren bekannt ist, als die Gr\u00fcnen das staatliche Gewaltmonopol akzeptierten und unabh\u00e4ngige Basisinitiativen, darunter auch gewaltfreie AnarchistInnen, dies bestritten.<\/p>\n
Besonders naiv wird Balluch, der doch selbst von der Repression so hart Betroffene, gegen\u00fcber Polizei- und Justizgewalt: „F\u00fcr das Funktionieren der Demokratie ist es wesentlich, dass sich auch politische AktivistInnen nicht vor Gewalt durch die Polizei oder vor repressiven Gesetzen oder gar Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcrchten m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich kann und soll die Polizei gegen Gesetzes\u00fcbertretungen vorgehen. Aber genauso wie die AktivistInnen demokratiepolitisch zu Gewaltfreiheit verpflichtet sind, muss das auch die Exekutive sein.“ (S. 35f.)<\/p>\n
Die Exekutive kann sich gar nicht auf Gewaltfreiheit verpflichten, denn in der Demokratie ist die Exekutive immer Exekutivgewalt. Gewalt ist integrativer Bestandteil, ja Kern einer Exekutive. Die AktivistInnen sollten hier\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden und m\u00fcssen daher Polizeigewalt f\u00fcrchten und immer mit ihr rechnen, auch und gerade bei gewaltfreien Gegenstrategien. Besonders problematisch ist Balluchs Verwendung des Begriffs der „demokratiepolitischen Legitimit\u00e4t“.<\/p>\n
Als gewaltfreier Anarchist definiere ich das, was ich unter direkter gewaltfreier Aktion verstehe, selbst oder kollektiv mit Gleichgesinnten und lasse mir diese Definition nicht von au\u00dfen durch ein Verdikt des demokratiepolitisch Bedenklichen oder gar Illegitimen absprechen.<\/p>\n
Das bedeutet nicht, dass ich die von Balluch vorgestellten konfrontativen Kampagnen und Strategien einfach in den Wind schlagen w\u00fcrde. Aber es ist keineswegs so, dass eine soziale Bewegung zus\u00e4tzlich zum Widerstand auch immer noch gleich die Gesetze dazu machen muss. Die neueren \u00f6sterreichischen Tierschutzgesetze, die Balluch zu Recht als so fortschrittlich herausstellt, sind an sich eben keine „System\u00e4nderung“ (S. 39ff.), sondern nur ein Schritt auf dem Weg zu einer gesamtgesellschaftlichen System\u00e4nderung. Die Gesetzeslage reflektiert dabei nur die St\u00e4rke der momentanen gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
F\u00fcr Balluch ist der Zivile Ungehorsam nur das Pendant oder Korrektiv zur Finanzst\u00e4rke der herrschenden Unternehmen und Interessengruppen, mit der letztere die an sich gute und neutrale Demokratie korrumpieren. Balluch \u00fcbersieht leider, dass diese Korruption in der Regel \u00fcberaus legal und integrativer Bestandteil der Demokratie ist, w\u00e4hrend der Zivile Ungehorsam, wie die Prozesse zeigen, illegal bleibt. Die Demokratie kann deshalb nicht neutral sein, wie Balluch fordert, sondern sie ist Herrschaft und Gewalt. Sie sollte von uns – parallel zu einem Aufbau gesellschaftlicher Alternativen – zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und durch eine libert\u00e4re Basisdemokratie ersetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Martin Balluch hat ein langes Leben als politischer Aktivist hinter sich, das 1978 beim Widerstand gegen das AKW Zwentendorf begann und sich mit der Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984 fortsetzte. Seit 1989 war er in England und \u00d6sterreich beim Aufbau von Tierrechtsgruppen beteiligt und ist heute Obmann des Verbands „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT). … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ziviler Ungehorsam oder Demokratie? - graswurzelrevolution","description":"Martin Balluch hat ein langes Leben als politischer Aktivist hinter sich, das 1978 beim Widerstand gegen das AKW Zwentendorf begann und sich mit der Besetzung d"},"footnotes":""},"categories":[574,44,1042,26],"tags":[],"class_list":["post-10207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-352-oktober-2010","category-bucher","category-ohne-chef-und-staat","category-okologie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10207\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}