Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“<\/em> sind an diesem Tag 2.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf die Stra\u00dfe gegangen. Alarmiert durch die Meldung, dass starke Polizeikr\u00e4fte zusammengezogen wurden und offenbar das F\u00e4llen der ersten B\u00e4ume unmittelbar bevorstand, zog die friedliche Sch\u00fclerInnendemo in den mittleren Schlossgarten.<\/p>\n Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch entt\u00e4uscht: Im Schlossgarten wurde die Sch\u00fclerInnendemo durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet.<\/p>\n Unter den mehreren hundert Verletzten waren viele nicht nur k\u00f6rperlich, sondern auch seelisch verletzte und traumatisierte Kinder<\/p>\n Immer mehr Menschen trafen im Laufe des Tages ein und widersetzten sich durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.<\/p>\n Mit einer pflichtbesessenen Brutalit\u00e4t, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden Blockaden durch die aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern zusammengezogene Polizei ger\u00e4umt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray sowie Schlagst\u00f6cke zum Einsatz.<\/p>\n Begr\u00fcndet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der „massiven Behinderung durch die Demonstranten“.<\/p>\n In der darauf folgenden Nacht wurden die ersten von insgesamt fast 300 B\u00e4umen gef\u00e4llt. Und das trotz Erlass eines Stopps jeglicher Baumf\u00e4llarbeiten bis 6. Oktober durch das Eisenbahnbundesamt.<\/p>\n „Der Einsatz von Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Sch\u00fcler, ist ein Skandal, den Ministerpr\u00e4sident Mappus zu verantworten hat und der Baden-W\u00fcrttemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird“,<\/em> sagte der BUND Regionalvorsitzende Axel Wieland, der selbst vor Ort war.<\/p>\n Ein Sprecher der Polizei verteidigte dagegen das Vorgehen der BeamtInnen. Wenn die DemonstrantInnen sich rechtlich nicht einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“<\/em>, betonte er.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Mappus stellte sich uneingeschr\u00e4nkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Er nahm den f\u00fcr den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech \u00f6ffentlich in Schutz und kriminalisierte die DemonstrantInnen.<\/p>\n Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Bef\u00fcrworterInnen von „Stuttgart 21“<\/em> uneinsichtig: „Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat.“<\/em><\/p>\n Im Nachhinein versuchte auch die Polizeif\u00fchrung, den Einsatz zu rechtfertigen und den Protest der Jugendlichen zu diffamieren.<\/p>\n Der Versuch, die zu erwartende gr\u00f6\u00dfte Protestdemonstration gegen Repression und „Stuttgart 21“<\/em> am n\u00e4chsten Tag noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten M\u00e4r, dass „7000 Autonome nach Stuttgart kommen“<\/em> sollten, zu kriminalisieren und zu spalten, schlug jedoch ebenfalls grandios fehl.<\/p>\n Statt dessen verst\u00e4rkte sich das Protestpotenzial nach diesen Ereignissen enorm: Bei der Freitagsdemo am 1. Oktober unter dem unmittelbaren Eindruck des „blutigen Donnerstags“<\/em> waren es 100.000 DemonstrantInnen, eine Woche sp\u00e4ter sogar 150.000.<\/p>\n Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche f\u00fcr die Polizeitaktik ist, wurde von den Protestierenden sein R\u00fccktritt gefordert: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!“<\/em><\/p>\n Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und l\u00e4sst seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu „Linksextremisten“ erkl\u00e4ren.<\/p>\n Damit wird nur notd\u00fcrftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse erheblich vertieft und l\u00e4ngst auch Berlin erreicht hat.<\/p>\n Wie in Stuttgart verh\u00e4lt sich auch die Merkel-Regierung und will den Protest aussitzen: „Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Gr\u00fcnen-Antrag f\u00fcr eine Aktuelle Stunde ab – diese soll nach den Worten von Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Renate K\u00fcnast nun kommende Woche stattfinden. ‚Der Antrag ist politisch sch\u00e4dlich‘, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier.<\/em>„(Quelle: NTV)<\/p>\n Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Schicksal an das Infrastrukturprojekt gekoppelt.<\/p>\n Wer „Stuttgart 21“<\/em> zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen. Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidarit\u00e4tsaktionen, die inzwischen in vielen St\u00e4dten stattfinden.<\/p>\n Bisher sorgte neben dem eigentlichen Anlass vor allem die Landesregierung mit ihrer Arroganz f\u00fcr st\u00e4ndigen Zulauf zur Protestbewegung.<\/p>\n Trotz verst\u00e4rkter Pro „Stuttgart 21“<\/em>-Propaganda und dem Einsatz professioneller PR-Agenturen – die sogar Gegenproteste organisieren – wurde der Widerstand gegen das Projekt nicht geschw\u00e4cht.<\/p>\n Eine ganz andere Rolle spielen allerdings die Kr\u00e4fte innerhalb der Protestbewegung, die vor allem auf Legalismus, Appelle an die Regierung, die Landtagswahlen und m\u00f6glichst wenig Konfrontation wie zum Beispiel auf die Ausweitung der Proteste in die Gro\u00dfbetriebe der Region setzen.<\/p>\n Bei der Abschlusskundgebung am 9. September erhielten die Redner eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zur\u00fcckzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Gei\u00dfler setzen.<\/p>\n Der durch ihn verk\u00fcndete und binnen k\u00fcrzester Zeit von Ministerpr\u00e4sident Mappus stornierte angebliche Baustopp entpuppte sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung: Zum Zeitpunkt seiner Verk\u00fcndigung waren laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissma\u00dfnahmen geplant. Die zur Vorbereitung der Baugrube notwendige Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenw\u00e4rtig offenbar trotzdem durchgef\u00fchrt und bedroht nicht nur die europaweit zweitgr\u00f6\u00dften Mineralquellen, sondern alle B\u00e4ume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird. Daf\u00fcr sollten nach Mappus Willen die Proteste ausgesetzt werden.<\/p>\n Konsequenterweise lehnen die „aktiven Parksch\u00fctzer“ die gegenw\u00e4rtigen Sondierungsgespr\u00e4che ab. Solange Bahn und Politik keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, halten sie weitere Gespr\u00e4che f\u00fcr Zeitverschwendung (1).<\/p>\n Auch von anderer Seite droht Ungemach: In Berlin hat die Hartz IV- und Jugoslawienkriegspartei „Die Gr\u00fcnen“<\/em> die Proteste gegen „Stuttgart 21“<\/em> f\u00fcr sich entdeckt und will diese vor ihren Landtagswahlkampfkarren spannen. Trotz ihrer Zustimmung zu „Stuttgart 21“ <\/em>im Bundestag im Jahr 2005. In Baden-W\u00fcrttemberg will der Gr\u00fcne Winfried Kretschmann, der sich beste Chancen auf den Ministerpr\u00e4sidentenposten ausrechnet, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus dem Projekt \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n Die n\u00e4chsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin politisch selbst\u00e4ndig bleibt, an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann oder ob Beschwichtigungsversuche und kleinere Zugest\u00e4ndnisse es verm\u00f6gen, sie zu schw\u00e4chen oder gar zu spalten. Es geht dabei l\u00e4ngst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von „Demokratie“ und „sozialer Marktwirtschaft“ steckt, immer kritischer auseinandersetzen.<\/p>\n Die neu entstandene Offenheit muss genutzt werden, um nicht nur gegen „Stuttgart 21“<\/em> zu mobilisieren.<\/p>\n Die Frage ist auch, ob die Bewegung gegen „Stuttgart 21“<\/em> die Schlussfolgerung zieht, dass nicht nur an „Stuttgart 21“<\/em> etwas faul ist, sondern u.a. auch an dem sozialen Dauerbrenner Hartz IV, der Atompolitik, der Kriegspolitik, der Haushaltspolitik, und sich mehr und mehr die Frage stellt, ob es nicht positivere gesellschaftliche Perspektiven gibt.<\/p>\n Die „Fakten“ sind den Projektbetreibern von Anfang an klar. Es geht nicht mehr darum, sie zur „Einsicht“ zu bewegen, sie mit „besseren Argumenten“ zu „\u00fcberzeugen“.<\/p>\n Die besseren Argumente der ProjektgegnerInnen haben die Gegenseite noch nie interessiert, ihr geht es darum, Kasse zu machen.<\/p>\n Vielmehr geht es darum, den Protest zu versch\u00e4rfen, ihn auch auf andere politische Felder auszuweiten – wozu der Herbst einige hervorragende M\u00f6glichkeiten bietet – und vor allem: Den vorgegebenen Rahmen zu durchbrechen und die Initiative nicht aus der Hand zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Polizeigewalt am 30. September verbreitert Widerstand und setzt den Kampf um demokratische Rechte auf die Tagesordnung Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind an diesem Tag 2.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf die Stra\u00dfe gegangen. 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Bundesregierung ins Visier nehmen<\/h3>\n
Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Protestbewegung droht nicht von au\u00dfen…<\/h3>\n
Schlussfolgerungen ziehen f\u00fcr andere politische und soziale K\u00e4mpfe<\/h3>\n
Die Auseinandersetzung um S 21<\/em> zeigt, dass es m\u00f6glich ist, eine Massenmobilisierung f\u00fcr positive Ziele und \u00fcber parteipolitische, weltanschauliche und soziale Grenzen hinweg aufzubauen<\/h3>\n
\u2026 die Machtfrage stellen!<\/h3>\n