„Wie kann die Umgestaltung des Bahnhofs der Landeshauptstadt Stuttgart einen derartigen Aufstand ausl\u00f6sen?“, so mag sich mancher fragen und sich verwundert die Augen reiben.<\/p>\n
Sind das noch die braven Schwaben, die Baden-W\u00fcrttemberg zum „Musterl\u00e4ndle“ gemacht haben? Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen?<\/p>\n
Es geht nur vordergr\u00fcndig um den Bahnhof und die 60 Kilometer lange Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.<\/p>\n
Es geht vielmehr um Demokratie, denn je l\u00e4nger der Konflikt andauert, desto mehr Kungelei und Filz kommen ans Licht.<\/p>\n
Es ist eine zornige B\u00fcrgerschaft, die sich da lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Sirenen und Kocht\u00f6pfen Geh\u00f6r verschafft und sich in langen Demonstrationsz\u00fcgen durch die Stuttgarter Innenstadt w\u00e4lzt. Ungew\u00f6hnlich an diesem Protest ist die Mischung aus Zorn und Heiterkeit, Erbitterung und Volksfeststimmung.<\/p>\n
Sie \u00e4u\u00dfert sich in einer Vielzahl von einfallsreichen, witzigen Transparenten, Plakaten, Luftballons und Verkleidungen.<\/p>\n
Bemerkenswert ist die breite Verankerung des Widerstands in der Bev\u00f6lkerung. Alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen sind vertreten, von den Dreij\u00e4hrigen bis zu Rollator schiebenden Urgro\u00dfv\u00e4tern und -m\u00fcttern.<\/p>\n
Bevor ich jedoch auf die Protestformen im Einzelnen eingehe, ein Blick auf den Anlass dieses „gewaltfreien Aufstands“ in der baden-w\u00fcrttembergischen Metropole, der allm\u00e4hlich auch die benachbarten Landesteile erfasst. Er besch\u00e4ftigt mittlerweile nicht nur das Land, sondern auch die Republik und wird sogar im Ausland wahrgenommen.<\/p>\n
Die Materie ist so komplex und der Streit der Experten so heftig, dass ein Laie sich nur schwer ein Bild vom Sinn oder Unsinn des Projekts machen kann. Darum seien hier einige strittige Punkte erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Von Anbeginn war „Stuttgart 21“, wie das Bauvorhaben eines Tiefbahnhofs in Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm genannt wird, ein Projekt der Superlative. Hier sollte die gr\u00f6\u00dfte Baustelle Europas entstehen, um „Das neue Herz Europas“ (Reklamespruch der Betreiber) zu schaffen.<\/p>\n
An die Stelle des 16-gleisigen Kopfbahnhofs wird, wenn es nach ihrem Willen geht, ein 8-gleisiger unterirdischer Durchgangsbahnhof treten, der \u00fcber insgesamt 2 x 33 Kilometer Tunnelr\u00f6hren im problematischen Stuttgarter Untergrund erreicht werden soll.<\/p>\n
Dadurch, so sieht es die Planung vor, werden der Flughafen und das Messegel\u00e4nde an den Fernverkehr angeschlossen. Rekordverd\u00e4chtig sind auch die Kosten des Projekts.<\/p>\n
Von anfangs 2,5 Milliarden f\u00fcr den Tiefbahnhof sind sie auf 4,1 Milliarden hochgeschnellt. Und die Kosten f\u00fcr die Neubaustrecke wegen extrem schwieriger Tunnelbauten durch die Schw\u00e4bische Alb von 2,1 auf 2,9 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Fachleute rechnen mit mindestens 10 Milliarden Euro f\u00fcr das gesamte Projekt.<\/p>\n
Da die \u00f6ffentlichen Kassen leer sind und auch die Bahn kein Geld hat, muss das Vorhaben schuldenfinanziert werden, was die Summe, die die SteuerzahlerInnen letztlich schultern m\u00fcssen, noch einmal verdoppelt. Die Bauzeit soll 10 Jahre betragen. Fachleute rechnen aufgrund der Erfahrungen mit derartigen Projekten eher mit 15 bis 20 Jahren.<\/p>\n
Die Betreiber behaupten, die Anbindung Stuttgarts an das Fernverkehrsnetz mit der Magistrale Paris-Bratislava sei lebenswichtig f\u00fcr die aufstrebende Industrieregion rund um Stuttgart. Die freiwerdenden Gleisfl\u00e4chen st\u00fcnden f\u00fcr die Bebauung zur Verf\u00fcgung. Ein neuer Stadtteil werde entstehen.<\/p>\n
Das sei ein unsch\u00e4tzbarer Vorteil f\u00fcr die durch ihre Lage im Talkessel beengte Stadt.<\/p>\n
Die KritikerInnen halten dagegen, der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke auf der gegenw\u00e4rtig geplanten Trasse h\u00e4tten mehr Nachteile als Vorteile.<\/p>\n
Er schaffe ein Nadel\u00f6hr im Bahnverkehr, statt eines zu beseitigen. Darin werden sie von der gro\u00dfen Mehrheit der Fachleute unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Diese pl\u00e4dieren f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung des Bahnhofs und der Gleisanlagen und pr\u00e4sentieren ihren Alternativentwurf zu S 21 (Stuttgart 21) unter dem K\u00fcrzel K 21 (Kopfbahnhof 21).<\/p>\n
Sie argumentieren, der ehemalige G\u00fcterbahnhof und Teile des Gleisvorfelds st\u00fcnden heute bereits als Bauland zur Verf\u00fcgung. Aufgrund der horrenden Grundst\u00fcckspreise k\u00f6nnten dort aber nur Gro\u00dfbauten realisiert werden, die innerst\u00e4dtische W\u00fcsten sch\u00fcfen und die Stadt\u00f6kologie nachhaltig beeintr\u00e4chtigten, ganz zu schweigen vom Baul\u00e4rm sowie der Feinstaub- und Verkehrsbelastung w\u00e4hrend der Bauzeit. S 21 verschlinge die Milliarden, die anderswo dringender f\u00fcr die Renovierung des Gleisnetzes gebraucht w\u00fcrden.<\/p>\n
Das alles erkl\u00e4rt nicht den Aufruhr in der Stadt, denn Gro\u00dfprojekte von fragw\u00fcrdigem Nutzen, die Milliarden Euro verschlingen, gibt es viele.<\/p>\n
Was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt auf die Barrikaden treibt, sind die gegenw\u00e4rtigen und unmittelbar bevorstehenden massiven Eingriffe in ihre Lebensqualit\u00e4t.<\/p>\n
Sie haben bereits den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) verloren, der bisher direkt neben dem Bahnhof lag. Er wurde vom Zentrum an die Peripherie der Stadt verlegt.<\/p>\n
Des weiteren verlieren sie den Parkplatz an der Nordseite des Bahnhofs, der f\u00fcr Auto- und Taxifahrer wichtig ist, um Bahnkunden zum Zug zu bringen oder abzuholen.<\/p>\n
F\u00fcr den Neubau m\u00fcssen die beiden Seitenfl\u00fcgel des Bahnhofs, eines Baudenkmals von hohem Rang, abgerissen werden. Das tut den Stuttgartern besonders weh, denn der Krieg hat nur wenige Baudenkmale \u00fcbrig gelassen. Dazu geh\u00f6rt der Hauptbahnhof als ein Wahrzeichen der Stadt, mit dem sie sich identifizieren.<\/p>\n
Der Abriss des Nordfl\u00fcgels hinterlie\u00df eine Wunde im Stadtbild, die so rasch nicht heilen wird. Der Abriss des doppelt so langen S\u00fcdfl\u00fcgels steht nun bevor sowie die Abholzung von 280 zweihundertj\u00e4hrigen m\u00e4chtigen Parkb\u00e4umen im Zentrum der Stadt. Sie sollen einer 12 Meter tiefen Baugrube weichen. Hinzu kommt die Gef\u00e4hrdung der Mineralquellen in Bad Cannstatt infolge der Grundwasserabsenkung, die durch ein kompliziertes und technisch noch nicht erprobtes „Grundwassermanagement“ vermieden werden soll.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich handelte es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Bahn-, sondern um ein Immobilienprojekt.<\/p>\n
Zu Beginn der neunziger Jahre berauschten sich PolitikerInnen und Manager an Gro\u00dfprojekten. In Frankfurt, Stuttgart und M\u00fcnchen sollten die Bahnh\u00f6fe unter die Erde verlegt werden, um Raum f\u00fcr die Bebauung der frei werdenden Gleisanlagen zu schaffen.<\/p>\n
Frankfurt und M\u00fcnchen gaben die Idee als unwirtschaftlich auf. Lediglich Stuttgart bleibt dabei, angef\u00fchrt von einer Koalition aus vier Schwaben – auch Sp\u00e4tzles-Connection genannt -, dem Bahnchef Heinz D\u00fcrr, dem Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpr\u00e4sident Erwin Teufel und Oberb\u00fcrgermeister Manfred Rommel. Sie erhofften sich durch das Projekt einen Impuls f\u00fcr die Stadtentwicklung.<\/p>\n
Den sparsamen Schwaben wurde versichert: „Es koschtet nix“, da sich das Projekt durch den Verkauf der Gleisgrundst\u00fccke finanzieren lasse.<\/p>\n
Der politische Wille, das Projekt gegen alle Widerst\u00e4nde durchzusetzen, stand am Anfang und bestimmt das Geschehen bis heute. Es wird durchregiert, von oben nach unten, statt, wie es in der Demokratie eigentlich sein sollte, von unten nach oben.<\/p>\n
Nach 15 Jahren verzweifelten Kampfes einer Minderheit gegen die gro\u00dfe Mehrheit in den Regierungen und Parlamenten von Stadt, Land und Bund haben wir heute eine Situation, die ein Journalist plastisch mit den Worten beschrieb: In Stuttgart rasen zwei Z\u00fcge aufeinander zu, deren Zusammenprall kaum noch zu vermeiden ist. Der eine „Zug“ wird von den Betreibern mit dem Segen von CDU, FDP und SPD und mit Unterst\u00fctzung der Medien gebildet, der andere „Zug“ aus der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Stadt und Land, organisiert in einem Aktionsb\u00fcndnis aus Naturschutzverb\u00e4nden, Basisgruppen, B\u00fcndnisgr\u00fcnen und Linkspartei, unterst\u00fctzt von namhaften Bahnexperten sowie zahlreichen Kulturschaffenden.<\/p>\n
Beeindruckend ist die klare Festlegung der Bewegung auf die gewaltfreie Aktion, einschlie\u00dflich diverser Formen des zivilen Ungehorsams. Sie hat ihren Niederschlag im „Aktionskonsens“ der „Parksch\u00fctzer“ gefunden, der lautet: „Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bev\u00f6lkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf sch\u00fctzen, werden wir nicht beachten.<\/p>\n
Durch Einsch\u00fcchterungsversuche, m\u00f6gliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.<\/p>\n
Bei unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegen\u00fcber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.<\/p>\n
Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden.“<\/p>\n
Beeindruckend ist auch die F\u00fclle, Vielfalt und Kreativit\u00e4t des Widerstands.<\/p>\n
Ich kann aus den zahlreichen Blumen, die auf dieser Widerstandswiese bl\u00fchen, nur einen bunten Strau\u00df zusammenstellen, um einen Eindruck davon zu vermitteln.<\/p>\n
Kernst\u00fcck des Widerstands sind die bislang 52 Montagsdemonstrationen (Stand: 10.11.2010) in Folge am Nordfl\u00fcgel des Bahnhofs, der mittlerweile bis auf die Grundmauern abgerissen ist, was die Erbitterung und dem Zorn immer wieder neue Nahrung gibt.<\/p>\n
An die Montagsdemonstrationen schlie\u00dfen sich h\u00e4ufig Umz\u00fcge an, nicht selten verbunden mit Stra\u00dfenblockaden, die den innerst\u00e4dtischen Verkehr lahmlegen. Die meist lauten und bunten Demos wurden nach dem Beginn der Abrissarbeiten durch einen Schweigemarsch aus schwarz gekleideten Demonstranten abgel\u00f6st, die ein Transparent mit der Aufschrift: „Es ist alles gesagt – wir schweigen“ und ein gro\u00dfes Portrait des Erbauers des Bahnhofs, Paul Bonatz, vor sich her trugen.<\/p>\n
Eine tragende S\u00e4ule des Widerstands sind die „Parksch\u00fctzer“, die vornehmlich f\u00fcr den Erhalt des Parks k\u00e4mpfen. Es gibt vier Kategorien von Parksch\u00fctzern, vom einfachen Demonstranten bis zu Baumbesetzern und Aktivisten, die sich an B\u00e4ume ketten, die gef\u00e4llt werden sollen.<\/p>\n
Mit der hei\u00dfen Phase des Kampfes begannen die „Aktionswochen“, die nahezu t\u00e4glich Informationsveranstaltungen, Aktionstrainings, Rechtsberatung, Kulturevents und jeweils am Freitag oder Samstag zus\u00e4tzlich zur Montagsdemo eine Massenkundgebung anbieten.<\/p>\n
Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang die „Stuttgarter Klagemauer“, etwa 50 Meter Bauzaun, die \u00fcber und \u00fcber mit Bildern, Karikaturen, Fotos und allerhand Stofftieren geschm\u00fcckt ist, und vor der PolizistInnen st\u00e4ndig eine Kette bildeten, um die Besetzung des Gel\u00e4ndes zu verhindern.<\/p>\n
Der „Schwabenstreich“, eine Erfindung des Schauspielers Walter Sittler, einer Hauptfigur des Widerstands, wird t\u00e4glich um 19 Uhr in der Stadt und an zahlreichen Orten im Land durchgef\u00fchrt: Menschen sammeln sich und veranstalten mit allem, was sie haben, eine Minute lang einen H\u00f6llenl\u00e4rm, der in weiten Teilen der Stadt zu h\u00f6ren ist.<\/p>\n
Es wurden Bezugsgruppen gebildet, Trainings durchgef\u00fchrt, ein Ermittlungsausschuss und ein Rechtshilfefonds eingerichtet. Es gab zahlreiche Blockaden der Toreinfahrt f\u00fcr die LKW, die den Bauschutt des Nordfl\u00fcgels abtransportieren.<\/p>\n
Die Polizei hatte alle H\u00e4nde voll zu tun, um Blockierer wegzutragen, so dass sie oft auf eine Personalienfeststellung verzichtete.<\/p>\n
Hinzu kommen einige spektakul\u00e4re Aktionen, wie die Besetzung des Bahnhofsdaches durch sechs Personen, die den Abriss einen vollen Tag verz\u00f6gern konnten, und die Besetzung des Abrissbaggers durch vier Aktivisten.<\/p>\n
Am 6. September dr\u00f6hnten fr\u00fchmorgens drei Trecker, einer mit Anh\u00e4nger, durch die Innenstadt und blockierten f\u00fcr mehrere Stunden den Zugang zum Baugel\u00e4nde. Die Fahrer waren erst durch die Androhung der Beschlagnahme der Fahrzeuge dazu zu bewegen, das Feld zu r\u00e4umen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich verdient die konstruktive Seite der Widerstandsbewegung eine ausf\u00fchrliche W\u00fcrdigung. Ich kann sie hier nur streifen. Erw\u00e4hnt werden sollte in erster Linie das von Fachleuten erarbeitete Alternativkonzept zu Stuttgart 21, des weiteren zahlreiche Kulturveranstaltungen, wie z.B. ein Konzert unter freiem Himmel des eigens zu diesem Anlass gegr\u00fcndeten Bonatz-Quartetts, der „B\u00fcrgerchor“ (Spechchor) des Regisseurs Volker L\u00f6sch und ein Open-Air-Konzert im Schlossgarten mit Dvoraks Sinfonie „Aus der Neuen Welt“.<\/p>\n
Erw\u00e4hnung verdient auch die Initiative einer K\u00fcnstlerin, die drei Dutzend Plakate in die B\u00e4ume h\u00e4ngte, auf denen die Portraits bedeutender Personen zu sehen waren, die vor zweihundert Jahren gelebt hatten, mit dem Text: Dieser Baum stand schon, als z.B. Eduard M\u00f6rike in Stuttgart Gedichte schrieb.<\/p>\n
Noch scheinen Bahnchef R\u00fcdiger Grube, Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus und Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster entschlossen, das Projekt durchzusetzen. Die Front br\u00f6ckelt indes, seit die SPD, die der CDU\/FDP-Landesregierung nicht angeh\u00f6rt, aber bisher zu den Bef\u00fcrworterInnen des Projekts geh\u00f6rte, vorsichtig auf Distanz geht. Sie pl\u00e4diert nun aufgrund einer Initiative Erhard Epplers f\u00fcr einen Volksentscheid, zumindest aber f\u00fcr eine Volksbefragung, selbst wenn diese nicht rechtsverbindlich w\u00e4re. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Stuttgart 21 Stellung genommen und mit ungewohnter Entschlossenheit die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg zu einem Plebiszit \u00fcber die Zukunft des Landes erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Stuttgart 21 ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, was geschieht, wenn der Souver\u00e4n, die Bev\u00f6lkerung, praktisch von jeder direkten Mitsprache bei politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird.<\/p>\n
Wohl gab es 2007 eine Initiative f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren und einen B\u00fcrgerentscheid auf kommunaler Ebene. Sie wurde jedoch durch den Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster ausgehebelt, als er, w\u00e4hrend die Unterschriftensammlung im Gange war, eine Reihe von Vertr\u00e4gen f\u00fcr das Projekt unterschrieb.<\/p>\n
Auf Landesebene gibt es zwar theoretisch eine Regelung f\u00fcr den Volksentscheid, das Unterschriftenquorum ist jedoch so hoch (16,6 Prozent aller Wahlberechtigten, ca.1,22 Millionen, die innerhalb von vierzehn Tagen im Amt sein m\u00fcssen), dass sie praktisch auf eine Regelung zur Verhinderung von Volksentscheiden hinausl\u00e4uft.<\/p>\n
In dieser Situation hat sich der zivile Ungehorsam meines Erachtens zu einem funktionalen Ersatz f\u00fcr das fehlende Plebiszit entwickelt.<\/p>\n
Er wirkt gleichsam als Notbremse, um Beschl\u00fcsse der repr\u00e4sentativen Organe, die den Willen des Volkes – des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Souver\u00e4ns – grob missachten, zu annullieren.<\/p>\n
Kurz vor dem 30. September hatte ich einen Artikel mit einer pers\u00f6nlichen Bemerkung abgeschlossen: „Seit f\u00fcnfunddrei\u00dfig Jahren bem\u00fche ich mich mit anderen, die gewaltfreie Konfliktaustragung in diesem Land heimisch zu machen, bisher, so schien es, ohne gro\u00dfen Erfolg.<\/p>\n
Das hat sich nun grundlegend ge\u00e4ndert. Vielleicht d\u00fcrfen wir jetzt die Fr\u00fcchte jahrzentelanger M\u00fchen ernten. Mit Sorge sehe ich allerdings, dass der \u201aAktionskonsens‘ zerbrechen k\u00f6nnte, wenn die Landesregierung weiterhin einen Konfrontationskurs verfolgt.“<\/p>\n
Das war der Stand der Ereignisse kurz vor dem 30. September 2010, dem „schwarzen Donnerstag“ in der Geschichte des Landes Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Der letzte Satz des vorigen Absatzes klingt wie eine Vorahnung dessen, was sich kurz darauf ereignen sollte.<\/p>\n
Ein Blick in die Vergangenheit: Die Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg hatte nach den blutigen Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Wyhl im Jahre 1975 ein neues Konzept f\u00fcr den Umgang mit widerst\u00e4ndigen B\u00fcrgerInnen entwickelt: die Stuttgarter Linie.<\/p>\n
Sie suchte das Gespr\u00e4ch mit den VertreterInnen der badisch-els\u00e4ssischen B\u00fcrgerinitiativen und schloss mit ihnen nach langen Verhandlungen einen Vertrag, die „Offenburger Vereinbarung“, die den B\u00fcrgerinitiativen Vorteile verschaffte und zur Befriedung der Region beitrug. Sensationell war nicht nur der Inhalt der Vereinbarung, sondern auch die Tatsache, dass sich Landesregierung und Betreiber mit den VertreterInnen der B\u00fcrgerinitiativen, die den Bauplatz des Kraftwerks widerrechtlich besetzt hatten und besetzt hielten, an den Verhandlungstisch setzten.<\/p>\n
Im Zuge der Massenproteste gegen die Raketenstationierung in Mutlangen, Heilbronn und Neu-Ulm kam es 1983 zu einer Fortsetzung des Dialogs in Gestalt der „Stuttgarter Gespr\u00e4che“, an denen der Landespolizeipr\u00e4sident Dr. Alfred St\u00fcmper und weitere Beamte des Innenministeriums auf der einen Seite und VertreterInnen von B\u00fcrgerinitiativen und Umweltschutzverb\u00e4nden auf der anderen Seite sowie Vertreter der Energieversorgungsunternehmen und der Kirchen teilnahmen.<\/p>\n
Diese Gespr\u00e4che fanden in der Brosch\u00fcre „\u00dcberlegungen zur Austragung von Umweltkonflikten“ der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Umweltfragen (AGU) aus dem Jahre 1984 ihren Niederschlag.<\/p>\n
Ich war als Vertreter des Bundesverbandes B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) an diesen Gespr\u00e4chen und der Ausarbeitung der „\u00dcberlegungen“ beteiligt. Kernpunkt dieses Konzepts war der Gewaltverzicht, zu dem sich beide Seiten verpflichteten.<\/p>\n
Das galt sowohl f\u00fcr das Werfen von Steinen, Brandflaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern, das Verschie\u00dfen von Stahlkugeln mit Zwillen und dergleichen von Seiten der DemonstrantInnen, als auch f\u00fcr den Einsatz von Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas bzw. Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken von Seiten der Polizei. Die Gespr\u00e4che und deren Ergebnis waren in der Friedensbewegung h\u00f6chst umstritten. Ich fand sie sinnvoll, r\u00e4ume aber ein, dass sie von Anfang an \u00f6ffentlich h\u00e4tten gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich habe damals versucht, bei der Polizei und beim politischen Gegner Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aktionsform des zivilen Ungehorsams als ein letztes Mittel des gewaltfreien Widerstands zu wecken. Das war nicht leicht, da viele Polizisten und Politiker jeden Rechtsbruch als kriminelle Handlung werteten.<\/p>\n
Heute ist der zivile Ungehorsam dagegen weit verbreitet und in der \u00d6ffentlichkeit als gewaltfreie Aktionsmethode weitgehend anerkannt.<\/p>\n
Einer aktuellen Umfrage des Wissenschaftszentrums Berlin unter Stuttgart-21-GegnerInnen zufolge sind 90 Prozent der Befragten bereit, ihre Ziele „auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams, z.B. mit Besetzungen und Blockade, zu erreichen“. (Pressemitteilung des WZB vom 27.10.2010)<\/p>\n
Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich indes, dass die Vorstellungen \u00fcber das, was ziviler Ungehorsam ist, weit auseinandergehen. Deshalb sei hier der Versuch einer Definition gewagt. Unter zivilem Ungehorsam in der Tradition von Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King versteht man die bewusste \u00dcbertretung von Gesetzen oder gesetzes\u00e4hnlichen Vorschriften sowie die Gehorsamsverweigerung gegen\u00fcber polizeilichen Anweisungen mit dem Ziel, staatliches Unrecht oder staatliche Korruption zu beseitigen.<\/p>\n
Ziviler Ungehorsam in diesem Sinne sollte „zivil“, also offen, dialogbereit und gewaltfrei sein. Dazu geh\u00f6rt auch die Bereitschaft, die f\u00fcr die Gesetzes\u00fcbertretung oder die Gehorsamsverweigerung verh\u00e4ngte Sanktion klaglos hinzunehmen.<\/p>\n
Das gilt selbstverst\u00e4ndlich nicht f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Seiten der Polizei grob missachtet wird. Auch ist es den Ungehorsamen unbenommen, ihr Handeln vor Gericht zu begr\u00fcnden und zu rechtfertigen.<\/p>\n
Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerst\u00f6rung.<\/p>\n
Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtene Entscheidung noch einmal zu \u00fcberdenken. Massenhafter ziviler Ungehorsam kann die R\u00fccknahme der Entscheidung erzwingen. Nach Meinung Gandhis ist er sogar ein geeignetes Mittel, eine Diktatur, ja selbst ein totalit\u00e4res Regime zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
Allerdings haben nach meiner Beobachtung viele Gegner und Bef\u00fcrworter von Stuttgart 21 keine klare Vorstellung davon, was ziviler Ungehorsam in dem von mir beschriebenen Sinn bedeutet.<\/p>\n
Viele GegnerInnen des Projekts meinen, Stra\u00dfen- oder Sitzblockaden seien durch die Grundrechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und auf freie Versammlung, die zusammen das Demonstrationsrecht bilden, gedeckt. Das ist jedoch nicht der Fall. Akte des zivilen Ungehorsams stellen strafbare Handlungen dar, die als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bei den Bef\u00fcrworterInnen von Stuttgart 21 ist dagegen die Auffassung verbreitet, jede rechtswidrige Handlung sei an sich bereits kriminell und moralisch verwerflich. Wer zivilen Ungehorsam leiste, „terrorisiere die B\u00fcrger und wolle Politik und Presse einsch\u00fcchtern“, schreibt z.B. Heinz Walde in einem Leserbrief (Sonntag Aktuell, 31.10.10, S. 6). „Es ist, wie es immer ist – wenn einem die Argumente ausgehen, wird zu Gewalt und Terror gegriffen.“<\/p>\n
Doch zur\u00fcck zum schwarzen Donnerstag. Bis zu diesem Tag hatte sich der verantwortliche Polizeipr\u00e4sident Siegfried Stumpf wie seine Vorg\u00e4nger Ratgeb und Schairer an die „Stuttgarter Linie“ gehalten.<\/p>\n
Er schritt selbst dann nicht ein, als DemonstrantInnen wiederholt den Verkehr auf den dem Bahnhof benachbarten Hauptverkehrsstra\u00dfen blockierten.<\/p>\n
Bei der R\u00e4umung von Sitzblockaden, mit denen der Abriss des Nordfl\u00fcgels behindert, wenn m\u00f6glich sogar verhindert werden sollte, gingen die PolizeibeamtInnen meist betont h\u00f6flich vor.<\/p>\n
Am 30. September vollzog der Polizeipr\u00e4sident indes eine Wendung um 180 Grad. Vermutlich hoffte er, mit einem \u00dcberraschungscoup den Parksch\u00fctzern zuvorzukommen, die f\u00fcr den Fall eines Rodungsbeginns eine Alarmkette eingerichtet hatten. Urspr\u00fcnglich war der Einsatz wohl f\u00fcr den Nachmittag des 30. September geplant, wurde aber, nachdem die Parksch\u00fctzer den Alarm ausgel\u00f6st hatten, auf den Vormittag vorgezogen.<\/p>\n
So r\u00fcckten um 10 Uhr morgens 700 PolizistInnen, meist b\u00fcrgerkriegsm\u00e4\u00dfig ausger\u00fcstete Sondereinheiten aus Hessen, NRW, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg, mit zwei Wasserwerfern und mehreren, mit Hamburger Gittern beladenen LKW in den Schlossgarten vor, um ein Geviert von etwa 50 x 50 Metern einzuz\u00e4unen. Auf diesem Gel\u00e4nde sollten die B\u00e4ume gef\u00e4llt und ein dreist\u00f6ckiges Geb\u00e4ude f\u00fcr das „Wassermanagement“ errichtet werden.<\/p>\n
Zuf\u00e4llig fand zur gleichen Zeit in der N\u00e4he eine angemeldete Demonstration einer Sch\u00fcler-Organisation, die sich „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ nannte, mit etwa tausend TeilnehmerInnen statt.<\/p>\n
Als sie die Alarmmeldung der Parksch\u00fctzer erreichte, eilten sie in den Schlossgarten, stellten sich dem Konvoi in den Weg und besetzten einen LKW mit Gittern. Da sie der polizeilichen Aufforderung, das Fahrzeug zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie unter dem Protest der Umstehenden von Polizisten heruntergeholt.<\/p>\n
Mittlerweile waren mehrere hundert Parksch\u00fctzer am Schauplatz eingetroffen.<\/p>\n
Sie quittierten die Aufforderung \u00fcber Lautsprecher, den Schlossgarten zu verlassen, mit ohrenbet\u00e4ubendem L\u00e4rm.<\/p>\n
Daraufhin wurde der Einsatz der Wasserwerfer befohlen. Es wurde vom Schlagstock Gebrauch gemacht und reichlich Pfefferspray verspritzt.<\/p>\n
Auch mir blieb es nicht erspart, damit Bekanntschaft zu machen [Anm. d. Red.: siehe Foto in GWR 353, S. 12]. Ich war, nachdem mich der Parksch\u00fctzer-Alarm erreicht hatte, in den Schlossgarten geeilt und hatte mich an einer Sitzblockade beteiligt.<\/p>\n
Doch statt wie gew\u00f6hnlich, von PolizistInnen hinter eine Sperrkette getragen zu werden, machten die in ihren schwarzen Uniformen roboterhaft wirkenden vermummten PolizistInnen unverz\u00fcglich von ihren Machtmitteln Gebrauch.<\/p>\n
Ich erhielt eine geballte Ladung Pfefferspray aus n\u00e4chster N\u00e4he in die Augen. Zum Gl\u00fcck waren auf unserer Seite Sanit\u00e4ter im Einsatz, die mich mit wiederholten Sp\u00fclungen von dem h\u00f6llischen Schmerz befreiten. Vorsorglich lie\u00df ich mir von einer Augen\u00e4rztin ein Attest ausstellen, um im Fall von Sp\u00e4tsch\u00e4den nicht ohne Beweismittel da zu stehen. Im Unterschied zu den vier Demonstranten, die schwere Augenverletzungen erlitten, bin ich ohne ernsthafte Blessuren davongekommen.<\/p>\n
Das Bild des Rentners, der sich sch\u00fctzend vor die Jugendlichen stellte und dem der Hochdruck-Wasserstrahl beide Augen zerst\u00f6rte, sodass ihm das Blut aus den Augenh\u00f6hlen rann, schockierte die Republik. Mit Recht haben die Schwerverletzten Anzeige gegen die Verantwortlichen f\u00fcr diesen brutalen Polizeieinsatz gestellt.<\/p>\n
Polizeipr\u00e4sident Stumpf nahm als Einsatzleiter die Verantwortung auf seine Schultern. Der Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Stefan Mappus, stritt jede Einflussnahme ab.<\/p>\n
Das glauben ihm vermutlich nur blind ergebene Anh\u00e4ngerInnen, zumal der SPIEGEL (44\/2010, S. 32) berichtet, am Tag vor dem ungl\u00fccklichen Gro\u00dfeinsatz habe es in der Villa Reitzenstein, dem Sitz der Landesregierung, eine Einsatzbesprechung gegeben, an der der Ministerpr\u00e4sident, nicht aber der zust\u00e4ndige Innenminister teilgenommen habe. E<\/p>\n
in von den Gr\u00fcnen und der SPD beantragter Untersuchungsausschuss des Landtags wird sich um Aufkl\u00e4rung bem\u00fchen. Seine Ergebnisse k\u00f6nnten das Ansehen der regierenden CDU\/FDP-Koalition, das ohnehin durch S 21 gelitten hat, weiter besch\u00e4digen und ihren Sieg bei den Landtagwahlen am 27. M\u00e4rz 2011 gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Bemerkenswert ist, dass sich die GegnerInnen des Projekts bisher nicht zu Gewalttaten haben provozieren lassen. Selbst die am Tag darauf im Schlossgarten abgehaltene Kundgebung mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen blieb friedlich, obwohl sie in unmittelbarer N\u00e4he zum Ort des Geschehens stattfand.<\/p>\n
Die Versuche, den DemonstrantInnen gewaltt\u00e4tige Provokationen zu unterstellen, erwiesen sich als unhaltbar. Die Pflastersteine, die angeblich geworfen wurden, erwiesen sich als Kastanien. Selbst wenn vereinzelt Feuerwerksk\u00f6rper geflogen sein sollten, ist das kein ausreichender Grund f\u00fcr den brutalen Einsatz, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich dabei um eingeschleuste Provokateure handelte.<\/p>\n
Der Schock, den der Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag in der \u00d6ffentlichkeit ausl\u00f6ste, veranlasste die Landesregierung, Schlichtungsgespr\u00e4chen unter Leitung Heiner Gei\u00dflers zuzustimmen.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, was dieses Experiment in Transparenz und Offenheit erbringen wird. Die L\u00f6sung des Konflikts durch einen Schlichterspruch, dem beide Seiten zustimmen, ist unwahrscheinlich, da der Konflikt im Unterschied zum Tarifkonflikt nicht kompromissf\u00e4hig ist. Bei S 21 und K 21 gibt es letzten Endes nur ein Entweder-Oder: Entweder geht der Bahnhof unter die Erde, oder er bleibt oben, wie die GegnerInnen des Projekts nicht m\u00fcde werden, in Sprechch\u00f6ren zu fordern. Auch ein Volksentscheid, wie von der SPD favorisiert, wird vermutlich keine L\u00f6sung bringen, da die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr erst geschaffen werden m\u00fcssten.<\/p>\n
So richten sich denn die Hoffnungen der GegnerInnen des Projekts auf die Landtagswahl im M\u00e4rz 2011.<\/p>\n
In der Tat ergeben die Umfragen derzeit rechnerisch eine Mehrheit f\u00fcr eine gr\u00fcn-rote Koalition. Dass sie sich aber in eine Mehrheit an der Wahlurne umsetzen l\u00e4sst, ist unwahrscheinlich, da eine einzelne Sachfrage nur in seltenen F\u00e4llen wahlentscheidend ist. Sollte die Unzufriedenheit der W\u00e4hlerInnen mit der Landes- und der Bundespolitik bis dahin allerdings dramatisch zunehmen, ist eine „Denkzettelwahl“ nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Der weitere Verlauf des Konflikts bleibt spannend. Bahn, Stadt, Land und Bund sind entschlossen, das Projekt Stuttgart 21 durchzusetzen, zumal die Kanzlerin in einer Bundestagsdebatte die Landtagswahl zu einem Plebiszit \u00fcber Stuttgart 21 und die Zukunft des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ausgerufen hat.<\/p>\n
Die GegnerInnen des Projekts sind jedoch nicht weniger entschlossen, es zu verhindern.<\/p>\n
Eines kann man aber schon jetzt mit Gewissheit sagen: Selbst wenn Staat und Wirtschaft ein Projekt mit aller Macht durchsetzen wollen, werden sie am gewaltfreien Widerstand der betroffenen Bev\u00f6lkerung scheitern, vorausgesetzt – und diese Bedingung ist entscheidend – sie ist bereit, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand kostet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Wie kann die Umgestaltung des Bahnhofs der Landeshauptstadt Stuttgart einen derartigen Aufstand ausl\u00f6sen?“, so mag sich mancher fragen und sich verwundert die Augen reiben. Sind das noch die braven Schwaben, die Baden-W\u00fcrttemberg zum „Musterl\u00e4ndle“ gemacht haben? Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen? Es geht nur vordergr\u00fcndig um den Bahnhof und die 60 Kilometer lange Neubaustrecke … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die gewaltfreie Revolte gegen \"Stuttgart 21\" - graswurzelrevolution","description":"\"Wie kann die Umgestaltung des Bahnhofs der Landeshauptstadt Stuttgart einen derartigen Aufstand ausl\u00f6sen?\", so mag sich mancher fragen und sich verwundert die"},"footnotes":""},"categories":[581,26],"tags":[],"class_list":["post-10289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-354-dezember-2010","category-okologie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}