Auch wenn die gro\u00dfen Gewerkschaftsfunktion\u00e4re Thibaud (CGT-Chef; kommunistisch) und Ch\u00e9r\u00e8que (CFDT-Chef; sozialdemokratisch) und Konsorten das Spiel mit den Streiks bereits abgepfiffen haben, um ihrem Komplizen Sarkozy zu versichern, dass die Legitimit\u00e4t des Parlaments nicht durch die Stra\u00dfe angetastet wird, bleibt die Hoffnung, dass die Revolte \u00fcber die diensteifrige B\u00fcrokratie obsiegt. <\/p>\n
In dieser Situation haben die AnarchistInnen recht, alles darauf zu setzen, dass die Glut des „Wir lassen nicht nach!“ noch einmal das Feuer entfachen wird; aber sie m\u00fcssen von nun auch offen die Akte des Verrats, die Verzichtserkl\u00e4rungen und die Irrt\u00fcmer ansprechen, die das Duo Thibaud-Ch\u00e9r\u00e8que von der CGDT (Amalgam aus CGT und CFDT; d.\u00dc.) zusammen mit jenen Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren begangen haben, die sich das Halseisen des „\u00fcbergewerkschaftlichen B\u00fcndnisses“ haben anlegen lassen.<\/p>\n
Hierf\u00fcr ist ein klein wenig Erinnerungsarbeit vonn\u00f6ten: Ende 2009 hat Sarkozy angek\u00fcndigt, die Rentensysteme reformieren zu wollen. Zur selben Zeit hoben die Vorst\u00e4nde von CGT und CFDT das \u00fcbergewerkschaftliche B\u00fcndnis wieder aus der Taufe, mit der UNSA (Nationale Union autonomer Gewerkschaften; etwas unabh\u00e4ngiger als CGT und CFDT, trotzdem reformistisch, Schwerpunkte bei B\u00fcroangestellten und Ingenieuren; d.\u00dc.) und der FSU (F\u00f6deration der Einheitsgewerkschaft; organisiert LehrerInnen und ForscherInnen im \u00f6ffentlichen Dienst; d.\u00dc.) eher im Zentrum; sowie der CGC (Gewerkschaft der leitenden Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst; d.\u00dc.), der CFTC (s\u00e4kular-christliche Gewerkschaften; d.\u00dc.) und SUD (Solidarisch, Einheitlich, Demokratisch: Basisgewerkschaft, die sich 2000 gegr\u00fcndet hat und aus den Streiks von 1995 hervorgegangen ist; d.\u00dc.) eher an der Peripherie. <\/p>\n
Das selbe \u00fcbergewerkschaftliche B\u00fcndnis war bereits zu Anfang 2009 aufgegeben worden, weil es seine Unf\u00e4higkeit offenbart hatte, die rigorose Einsparungspolitik der Regierung zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n
Dieses ganze Gewerkschaftskonglomerat hat f\u00fcr sich die Parole aufgestellt: „Jobs, L\u00f6hne, Renten!“ <\/p>\n
Als die Regierung und die Unternehmerverb\u00e4nde ank\u00fcndigen, dass sie die Rentensysteme angreifen wollen und dass auf diese Art von den ArbeiterInnen die Krise des Kapitalismus bezahlt werden soll, f\u00e4llt ihnen nichts Besseres ein, als Forderungen zu anderen Themen aufzustellen, die zwar legitim sein m\u00f6gen, genauso aber auch zeitlos sind. In Wirklichkeit sind es die Stra\u00dfe und die DemonstrantInnen, welche die Gewerkschaftschefs dazu zwingen, auf die zentrale Thematik zur\u00fcckzukommen: die Renten. <\/p>\n
Trotzdem dauert es bis zum 24. Juni, nach einer Gespr\u00e4chsphase von Seiten der Regierung und auch nach Absprachen der Regierung mit der Konkurrenz der FO (Force Ouvri\u00e8re, reformistisch-trotzkistisch, aber au\u00dferhalb des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses stehend; d.\u00dc.), bis das gewerkschafts\u00fcbergreifende B\u00fcndnis zu punktuellen Streiks und Demonstrationen aufruft. Das B\u00fcndnis h\u00e4tte eigentlich nun gen\u00fcgend Zeit gehabt, um ohne Druck seitens der \u00d6ffentlichkeit ihre Forderungen aufzustellen. <\/p>\n
Doch in der Zwischenzeit hatte die CFDT bereits die Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst fallengelassen und deren vorteilhafte Pensionsrechte auf das allgemeine Niveau des Rentensystems heruntergestuft. Au\u00dferdem forderte die CFDT eine Reform, die einem gerechten Beitragsverteilungssystem zuwiderlief. Genau das bekam sie schlie\u00dflich durch einen Gutteil des Gesetzestextes, der vom Senat angenommen worden ist. <\/p>\n
Daraufhin h\u00e4tte das gewerkschafts\u00fcbergreifende B\u00fcndnis eigentlich aufgek\u00fcndigt werden m\u00fcssen, aber das zu erwarten, hie\u00dfe den Deal zwischen Thibaud und Ch\u00e9r\u00e8que zu verkennen, mit dem die ArbeiterInnenklasse gleichgeschaltet und in das Zeitalter der Marktwirtschaft integriert werden sollte.<\/p>\n
Bernard Thibaud kann mit diesem Deal gegen\u00fcber seiner eigenen Hardlinerfraktion seinen faktischen Verzicht auf das geheiligte Prinzip der Gewerkschaftseinheit, das die Alternative zum \u00fcbergreifenden B\u00fcndnis mit CGT-CFDT-Dominanz w\u00e4re, legitimieren. <\/p>\n
Und um intern jeder Rebellion gegen ihn einen Riegel vorzuschieben, versammelt er seit M\u00e4rz 2010 die ihm nahestehenden CGT-F\u00f6derationen zweimal die Woche au\u00dferhalb aller Organisationsstatuten, um dadurch die Linie vorzugeben. <\/p>\n
Die Funktion\u00e4re von Montreuil, dem Hauptsitz der CGT, und von Thibaud, die im Anwenden stalinistischer Taktiken ausgebildet worden sind, haben noch immer die Kontrolle nicht verloren.<\/p>\n
Schlie\u00dflich bequemt sich das \u00fcbergewerkschaftliche B\u00fcndnis angesichts des Vorhabens der Regierung, das Renteneinstiegsalter um zwei Jahre zu verschieben (von 60 auf 62 Jahre; d.\u00dc.), um die ArbeiterInnen nicht verzweifeln zu lassen, wie es hei\u00dft, dazu, f\u00fcr den 7. September zur Aktion aufzurufen, und zwar f\u00fcr eine andere Reform, ohne eine R\u00fccknahme des Regierungsprojekts zu fordern, und auch nicht, um zum Streik aufzurufen. Im Gegenteil: Zusammen mit dem Aufruf zum 7. September l\u00e4sst das B\u00fcndnis gleich wissen, dass es Ende September an der Demo der Europ\u00e4ischen Gewerkschaftskommission (CES) in Br\u00fcssel teilnehmen wird, und die CGT macht dies gar zu einem Hauptziel ihrer Mobilisierungsaufrufe.<\/p>\n
Im Klartext hei\u00dft die Message an ihre Unterorganisationen: „Es gibt zwar den 7. September, aber auch den 29. September, also legt nicht alle Eier in denselben Korb.“<\/p>\n
Was diese Sesselpupser jedoch nicht vorhergesehen hatten, war der Wille der ArbeiterInnenklasse, endlich loszuschlagen: Der 7. September wird ein Mobilisierungserfolg, der die Taktik der B\u00fcrokratInnen weit hinter sich l\u00e4sst und sie zwingt, schon nach 14 Tagen einen neuen Aktionstag mit der Variante einer zus\u00e4tzlichen Samstagsdemonstration zu programmieren, um die Kontrolle \u00fcber die Bewegung nicht zu verlieren. Die Message, die davon an die Regierungsmacht ausgeht, ist klar: „Wir bleiben beim polizeilich eingehegten Protest, wir greifen die Wirtschaft nicht an, wir handeln verantwortlich.“ <\/p>\n
Die Antwort l\u00e4sst nicht auf sich warten und Sarkozys Premierminister Fillon begr\u00fc\u00dft die Verantwortungsbereitschaft der gewerkschaftlichen F\u00fchrer (Thibaud und Ch\u00e9r\u00e8que). <\/p>\n
Der Aktionstag wird ein neuerlicher Erfolg, Streikende und DemonstrantInnen werden immer zahlreicher. Das gewerkschafts\u00fcbergreifende B\u00fcndnis sieht sich unter Druck gesetzt, einen neuen Aktionstag f\u00fcr den 12. Oktober anzuk\u00fcndigen, mit nachfolgender Demo am Samstag, dem 16. Oktober. <\/p>\n
Eine Ausrede, um nicht \u00fcber die Ebene der Gro\u00dffirmen hinaus die Belegschaften aller Betriebe mobilisieren zu m\u00fcssen, kommt dadurch wie gerufen, dass die Demos am Samstag nicht \u00fcber die TeilnehmerInnenzahlen vom Tag unter der Woche hinausgehen, mitunter sogar darunter bleiben. <\/p>\n
Doch gleichzeitig verf\u00e4ngt das Ritual der angek\u00fcndigten Aktionstage ohne landesweiten Aufruf zum Streik sowie der nachfolgenden Samstagsdemos in einer ma\u00dfgeblichen Fraktion der ArbeiterInnenklasse nicht mehr und sogar innerhalb von CGT, der FO und von SUD werden seit dem 12. Oktober Aufrufe zum unbefristeten Streik ausgegeben. <\/p>\n
Auch der Streikanteil der internen Str\u00f6mungen der CGT, die gegen die Linie von Thibaud sind, ist un\u00fcbersehbar, z.B. im industriellen Sektor: bei den BahnarbeiterInnen, den Hafen- und \u00d6llagerarbeiterInnen und \u00fcberhaupt bei den Gewerkschaftsstrukturen auf Departementsebene. Gruppen aus SUD und FO beteiligen sich dort, wo sie gut organisiert sind, und vereinigen sich mit allen ArbeiterInnen, die Sarkozy richtig in den Arsch treten wollen. <\/p>\n
In jedem Fall ist der unbefristete Streik gegen den Willen des gewerkschafts\u00fcbergreifenden B\u00fcndnisses gef\u00fchrt worden und nach den Worten von Umweltminister Borloo w\u00e4re er fast erfolgreich gewesen. Denn Borloo gab \u00f6ffentlich zu, dass Frankreich nur um wenige Stunden am v\u00f6lligen Spritmangel an den Tankstellen vorbeigeschrammt ist. <\/p>\n
Das vorl\u00e4ufig letzte Kommuniqu\u00e9 des \u00fcberregionalen B\u00fcndnisses f\u00fcr die Aktionstage vom 28. Oktober und vom 6. November ist noch einmal besonders lehrreich. Die CGT-CFGT-CGC-CFTC-UNSA-FSU-Phalanx ruft auf zur „Erhaltung der G\u00fcter und der Personen“ und \u00fcbernimmt damit f\u00fcr eine gewerkschaftliche Aktion die Formulierung, die der Staat als Verhaltensanweisung f\u00fcr seine BeamtInnen ausgegeben hat!<\/p>\n
Wann endlich wird sich auf die Charte du Travail bezogen?<\/p>\n
(Die Charte du Travail von Amiens im Jahre 1906 ist eine noch heute popul\u00e4re Referenz und beinhaltet neben dem Kampf um Tagesverbesserungen auch die Forderungen nach Abschaffung der Lohnarbeit und nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Gewerkschaften von der Politik; d.\u00dc.). <\/p>\n
Auch das Rollenspiel zwischen Ch\u00e9r\u00e8que und der Chefin des Unternehmerverbandes, Laurence Parisot, im Fernsehen (sie reichten sich im Sender France 2 die Hand; d.\u00dc.), wo sie ihren Verlautbarungen nach die Phase des Konflikts hinter sich lassen wollten, um dann ein wenig \u00fcber die Einstellungsm\u00f6glichkeiten der Jugendlichen zu streiten; oder Thibaud, der es in einer Videokonferenz f\u00fcr die Zeitung „Les Echos“ einfach zulie\u00df, dass Kapitalistenchefin Parisot seine Genossen Hafenarbeiter aus Marseille beschimpfte, sind nur zwei weitere Beispiele daf\u00fcr, dass diese Herren wirklich zu Allem f\u00e4hig sind, um die Pfr\u00fcnde aus ihren Repr\u00e4sentationsposten zu retten.<\/p>\n
Immerhin: Auch wenn die soziale Bewegung hier zu Ende gehen und die Rentenreform durchgesetzt werden sollte, dann hat es wenigstens die Demonstration dessen gegeben, dass Millionen von ArbeiterInnen diese ganze Kl\u00fcngel-Gesellschaft satt haben. <\/p>\n
Dass entschlossene AktivistInnen dazu in der Lage sind, die gut ge\u00f6lte Arbeitsteilung und den vorauseilenden Verzicht des Funktion\u00e4rsduos Thibaud-Ch\u00e9r\u00e8que scheitern zu lassen.<\/p>\n
Dass der Aufruf von \u00c9mile Pouget (1860-1931) an die AnarchistInnen, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, noch immer aktuell ist und dass unsere Kampfmittel – die direkte Aktion und die souver\u00e4ne Vollversammlung – noch immer das Geh\u00f6r der ArbeiterInnen finden. Es liegt an uns, unsere Ideen und unsere Organisationen weiterzuentwickeln, um die soziale Revolution m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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