Um Heiner Gei\u00dfler herum wurde systematisch ein Mythos aufgebaut, der dazu f\u00fchrte, dass auch viele hartgesottene S21-GegnerInnen freitags vor der Glotze hingen, um die live \u00fcbertragenen, stundenlangen Gespr\u00e4che zu verfolgen.<\/p>\n
Anstatt auf der Stra\u00dfe oder im Schlosspark die Proteste voranzutreiben, gaben sich viele der Illusion hin, auf dem Terrain der GegnerInnen punkten zu k\u00f6nnen und den politischen Preis f\u00fcr die Durchsetzung des Projektes S21 f\u00fcr Mappus, Grube und Konsorten unbezahlbar zu machen.<\/p>\n
Wer von einem CDU-Politiker einen „neutralen“ Spruch in einer Angelegenheit, in der seine ParteifreundInnen bis \u00fcber beide Ohren tief verstrickt sind, erwartet hat, verkennt nicht nur die herrschenden Realit\u00e4ten. Er ignoriert auch die politische Geschichte Gei\u00dflers und die Skrupellosigkeit der herrschenden Politik, die der Bewegung ein trojanisches Pferd zur Spaltung des Protestes unterjubelte. F\u00fcr Mappus kam von vorne herein nur ein Ergebnis „unterhalb der Schwelle eines Baustopps“<\/em> in Frage.<\/p>\n Die Bauzeit wird sich deutlich verl\u00e4ngern, und die Kosten liegen gemessen an S21 erheblich h\u00f6her.<\/p>\n Das Unternehmen Bahn wird unter kapitalistischen Gesichtspunkten noch unwirtschaftlicher – in der Folge ist f\u00fcr andere Schienenverkehrsprojekte noch weniger Geld da und die Kosten werden gesellschaftlich abgew\u00e4lzt.<\/p>\n Die von Gei\u00dfler „geforderten“ Nachbesserungen sind wertlos, weil sie erstens auf Grundlage des seit Jahren bek\u00e4mpften Projektes S21 basieren und es zweitens keinen Baustopp gibt.<\/p>\n Die B\u00e4ume sollen verpflanzt werden, sagt der Schlichterspruch. Derartig gro\u00dfe B\u00e4ume k\u00f6nnen nicht verpflanzt werden, da die Feinwurzeln weit um den Baum herum gehen. Werden diese nicht vollst\u00e4ndig mit verpflanzt, nimmt der Baum Schaden. Also ist der Schlichterspruch f\u00fcr keinen „Parksch\u00fctzer“ ein Angebot.<\/p>\n Der Bahnhof soll zudem „behindertengerecht“ werden.<\/p>\n Klingt gut, ist es aber nicht.<\/p>\n Nicht auszudenken, was in einem Brandfall geschehen k\u00f6nnte, in dem die vorgesehenen Aufz\u00fcge nicht zu benutzen sind. Eine Rampe, die von den Gleisen des in 30 Meter Tiefe befindlichen zuk\u00fcnftigen Durchgangsbahnhofes von RollstuhlfahrerInnen zu erklimmen w\u00e4re, w\u00fcrde sich mindestens \u00fcber die gesamte L\u00e4nge des Tiefbahnhofs ziehen. Auch die Kosten durch ein 9. und 10. Gleis sind nicht gedeckt.<\/p>\n Da f\u00e4llt kaum noch ins Gewicht, dass es f\u00fcr die „Schlichtung“ keinerlei juristische Bindung gibt, sondern diese nur vom „guten Willen“<\/em> der ProtagonistInnen abh\u00e4ngig ist. Und wenn er nur als „gef\u00fchlter“ existiert.<\/p>\n Denn wie der „gute Wille“ der Bef\u00fcrworterInnen aussieht, konnte man an den Polizeigewaltexzessen am 30. September erkennen, die von Mappus und G\u00f6nner politisch gedeckt waren:<\/p>\n Im inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags wurde das Protokoll einer Besprechung von Ministerpr\u00e4sident Mappus und Ministerin G\u00f6nner bei der Polizei am 20. September bekannt, das offenbar eindeutig aufzeigt, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe.<\/p>\n Die Schlichtung wurde als taktisches Man\u00f6ver von Mappus in dem Moment lanciert, in dem sich die Proteste auf ihrem H\u00f6hepunkt befanden und begannen, Wirkung zu zeigen.<\/p>\n Das Konzept von Mappus ging auf: Durch den Verzicht der reformorientierten Teile der Bewegung auf die notwendige Ausweitung und Versch\u00e4rfung des Proteste kam es mit Beginn der Schlichtung und dem Ausstieg der „aktiven Parksch\u00fctzer“<\/em> zu einer faktischen Spaltung des Aktionsb\u00fcndnisses.<\/p>\n Im weiteren Verlauf der Schlichtung wurde das Konzept der Doppelproteste – Montagsdemo erg\u00e4nzt mit w\u00f6chentlichen Protestdemonstrationen – aufgegeben, um „den guten Willen zu zeigen“<\/em>, um „den Leuten nicht zuviel zuzumuten“<\/em>, wegen „des schlechten Wetters“<\/em> usw. Warum hat man die Entscheidung nicht einfach den Menschen selber \u00fcberlassen?<\/p>\n Wieviel diesen zuzumuten ist, beweisen sie bei den fast schon traditionellen Spontandemos nach den regul\u00e4ren Veranstaltungen, an denen teilweise mehrere tausend Menschen teilnahmen.<\/p>\n Inzwischen zeigt sich auch hier erneut, dass der 30. September kein „Ausrutscher“ von „unserer Polizei“<\/em> war. Trotz anders lautender Gerichtsbeschl\u00fcsse werden auch die friedlichen Kundgebungen permanent von der Polizei abgefilmt, kam es am 4. Dezember 2010 erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz und Festnahmen sowie zu einer Schwerverletzten in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz.<\/p>\n Das zeigt, dass die Teile der Protestbewegung, die nicht klein beigeben wollen, sich warm anziehen m\u00fcssen. Und nicht wegen des Winters, sondern weil die staatliche Repression, der mediale Druck und auch der Druck der bisherigen B\u00fcndnispartnerInnen zunehmen wird.<\/p>\n Denn die Spontanproteste gehen den S21-Bef\u00fcrworterInnen und offenbar auch einigen AkteurInnen des Aktionsb\u00fcndnisses zunehmend auf die Nerven. So wurde die Demo am 27.11. – immerhin von der DemoAG der offenen Aktionskonferenz beschlossen – nicht nur totgeschwiegen, indem sie nicht nur keinerlei Erw\u00e4hnung auf den diversen Webseiten des Aktionsb\u00fcndnisses fand, obwohl auch dort immer wieder Veranstaltungen, die durchaus kein Konsens im Aktionsb\u00fcndnis sind, propagiert werden.<\/p>\n Von Einzelnen wurde die Demonstration gar als „Projekt von Einzelpersonen“<\/em> oder auch als „von Kommunisten unterwandert“<\/em> diffamiert, weil Vertreter „linker“ <\/em>Gruppen an der Vorbereitung aktiv beteiligt waren.<\/p>\n Als ob bei diversen anderen Aktionen keine parteipolitischen Erw\u00e4gungen und Motive Triebfeder Einzelner w\u00e4ren.<\/p>\n So ist es der Taktik der Schlichtung zu verdanken, dass zwar durchaus auch neue Fakten auf den Tisch kamen, die bislang jedoch eben nicht zur St\u00e4rkung des Protestes als vielmehr zu seiner Schw\u00e4chung und Desorientierung beigetragen haben.<\/p>\n Das Gespenst der Volksbefragung, das viele als Ergebnis der Schlichtung favorisiert hatten, geistert inzwischen in diversen Variationen durch die Landschaft: Soll nur die Stuttgarter Bev\u00f6lkerung entscheiden?<\/p>\n Oder auch die aus dem Umland? Oder doch die aus ganz Baden-W\u00fcrttemberg?<\/p>\n Wenn die Schlichtung eines deutlich gemacht hat, dann die Notwendigkeit, sich solidarisch und kritisch \u00fcber die Perspektiven des Kampfes, seiner Grundlagen, der Beteiligten und Methoden auseinanderzusetzen. Denn die Probleme sind nicht mit der Schlichtung entstanden, sondern Ausdruck des Kampfes zweier Richtungen.<\/p>\n Die krampfhaft hervorgebrachte Forderung: „keine Politik“ <\/em>soll offenbar davon ablenken, dass diese tats\u00e4chlich stattfindet, versucht, die Proteste f\u00fcr reformistische Positionen zu instrumentalisieren, und sich von Beginn an gegen diejenigen richtet, die f\u00fcr einen wirkungsvollen Kampf, grundlegende Systemkritik und eine befreite Gesellschaft eintreten.<\/p>\n Schlie\u00dflich gibt es das Bestreben von Teilen des Aktionsb\u00fcndnisses, auf ein Mitregieren im Land zu orientieren. Das geht jedoch nur entweder mit der SPD oder mit der CDU. Beide sind bekanntlich f\u00fcr „S21“.<\/p>\n Die Lage f\u00fcr Fans der „repr\u00e4sentativen Demokratie“<\/em> ist also nicht einfach, auch wenn sie sich noch so sehr einen f\u00fchlbaren Schlag f\u00fcr die Merkel-Gang in Berlin und ihren verz\u00fcckten Vors\u00e4nger in Stuttgart w\u00fcnschen.<\/p>\n Vor ein paar Jahren sind die Gr\u00fcnen noch auf Demonstrationen verjagt worden. In Stuttgart ist das inzwischen etwas anderes, da sie hier den auch von den Medien kr\u00e4ftig bef\u00f6rderten Eindruck erwecken konnten, eine Partei des Umweltschutzes zu sein. Diesen Nimbus geschickt ausnutzend gelang es ihnen unter Weglassung von Moorburg, Gorleben usw., bei den Kommunalwahlen eine gr\u00fcne Mehrheit in Stuttgart zu erhalten.<\/p>\n Einzelne VertreterInnen der Gr\u00fcnen geben offen zu, dass sie keine Garantie daf\u00fcr geben k\u00f6nnen, dass sie S21 nach der Landtagswahl kippen: „Wir k\u00f6nnen nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch m\u00f6glich ist“<\/em>, sagte der B\u00fcndnis 90 \/ Gr\u00fcne-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann k\u00fcrzlich in einem Interview. Was nat\u00fcrlich auch von den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen, die es dann gibt, abh\u00e4ngt. Einen richtigen Eiertanz gibt es dann, wenn einzelne gr\u00fcne AkteurInnen klare Argumente daf\u00fcr entwickeln, warum nicht in die Stuttgarter Frischluftschneise gebaut werden darf, aber f\u00fcr den eventuellen Bau von „S21 Plus“ dann wenigstens eine \u00f6kologische Bauweise fordern.<\/p>\n Der LINKEN seine Stimme bei der Wahl zu geben, rechnet sich f\u00fcr diejenigen KalkuliererInnen nicht, die hoffen, „S21“ per Stimmzettel und via parlamentarischer Mehrheit entsorgen zu k\u00f6nnen, auch wenn diese sich dem Protest und „Volkes Stimme“ durchaus geneigt zeigen: „Ohne ein erneuertes Votum der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. (\u2026) DIE LINKE spricht sich konsequent f\u00fcr den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich f\u00fcr verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen.“<\/em> (Presserkl\u00e4rung Linke KV Stuttgart vom 30.11.)<\/p>\n Ob die diversen unter „Sonstige“ in den Statistiken der Wahl\u00e4mter auftauchenden „linken“ Parteien – sofern sie denn \u00fcberhaupt in der Lage sind zu kandidieren – f\u00fcr mehr als ihre eigenen Mitglieder relevante Ergebnisse einfahren k\u00f6nnen, ist fraglich.<\/p>\n Deren „St\u00e4rke“ liegt – wenn man so will – auch eher in Aktionen auf der Stra\u00dfe oder einzelnen Betrieben und ist darauf gerichtet, die Perspektive der bisherigen Einpunkt-Bewegung mit anderen K\u00e4mpfen und mehr oder weniger radikaler Kapitalismuskritik der jeweiligen Sparte zu verbinden.<\/p>\n Libert\u00e4re Gruppen aus der Region Stuttgart beteiligen sich seit l\u00e4ngerem an den Protesten. Sie fordern dazu auf, „S21 nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen gr\u00f6\u00dferen Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, das solch undemokratische und kl\u00fcngelgetriebene Vorg\u00e4nge \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. (…) Wir erachten es als wichtig, dass Stuttgart21 verhindert wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich aus diesem m\u00f6glichen Erfolgserlebnis noch viel mehr Menschen trauen, aufzustehen und sich gegen das zu erheben, was ihnen nicht passt; sei es nun Atomkraft, die rassistische Migrationspolitik innerhalb der EU oder die unsozialen Entscheidungen der politischen Elite.“ <\/em>(Aufruf zu einem antikapitalistischen Block bei der Demo am 11.12.2010)<\/p>\n Es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen, dass die Bewegung gegen „S21“ mit den in der Schlichtung gemachten Erfahrungen fertig wird und erkennt, dass es sich um eine weitere Form der kapitalistischen Herrschaftsaus\u00fcbung handelt, gegen die der Widerstand auf der Stra\u00dfe, im Park, in der ganzen Stadt, im ganzen Land gestellt werden muss.<\/p>\n Dazu wird ein harter und langer Kampf n\u00f6tig sein.<\/p>\n Aber der \u00e4ngstigt nur die Bef\u00fcrworterInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um Heiner Gei\u00dfler herum wurde systematisch ein Mythos aufgebaut, der dazu f\u00fchrte, dass auch viele hartgesottene S21-GegnerInnen freitags vor der Glotze hingen, um die live \u00fcbertragenen, stundenlangen Gespr\u00e4che zu verfolgen. 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Die Sehnsucht nach Harmonie oder „gutem Willen“<\/h3>\n
Bewegung gespalten?<\/h3>\n
Stell Dir vor, es ist Landtagswahl und keiner merkt’s<\/h3>\n
\u2026 denken, sie seien an der Macht, aber sie sind nur an der Regierung.<\/h3>\n