Die UN-Menschenrechtscharta als globale normative Erkl\u00e4rung hat ihre historischen Wurzeln in der Entwicklung der b\u00fcrgerlichen westlichen Gesellschaften seit der Aufkl\u00e4rung. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Vereinigten Staaten von Amerika formulierte 1776 erstmals allgemeine Menschenrechte, indem sie eindeutig fest hielt, „dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Sch\u00f6pfer mit gewissen unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Gl\u00fcckseligkeit sind“.<\/p>\n
Die indianische Urbev\u00f6lkerung Nordamerikas konnte davon allerdings ebenso wenig sp\u00fcren wie die aus Afrika importierten Sklaven. Deren „pursuit of happiness“ endete meist in physischer oder psychischer Vernichtung.<\/p>\n
Im Zuge der Franz\u00f6sischen Revolution bekr\u00e4ftigte die Nationalversammlung in Paris 1789 in ihrer „Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte“ die hehren Auffassungen gleicher Rechte aller Menschen.<\/p>\n
Dabei hatte die emanzipatorische Losung des B\u00fcrgertums von „Freiheit, Gleichheit, und Br\u00fcderlichkeit“ die gleichen Rechte der Frauen keinesfalls auf der Tagesordnung. Auch die kurz danach in Gang gekommene Massenhinrichtungsmaschinerie der Guillotine zeugte von wenig zimperlichen Auffassungen, was den Schutz des Lebens als Voraussetzung f\u00fcr Menschenrecht betrifft. Die „libert\u00e9, egalit\u00e9, fraternit\u00e9“ blieb vornehmlich den wei\u00dfen M\u00e4nnern im B\u00fcrgertum und der \u00fcberlebenden Aristokratie vorbehalten.<\/p>\n
Trotz der wohlfeilen und vollmundigen Bekenntnisse konnten so auch im Zuge der als zivilisatorische Mission proklamierten Ausbreitung Europas auf den Rest der Erde mit Kolonialismus und Rassismus gepaarte Vernichtungspraktiken einher gehen, die herzlich wenig Herz, aber umso mehr handfeste Gewalt frei jeglicher „Humanit\u00e4tsduselei“ entfesselten. Joseph Conrads zu Beginn des 20. Jahrhunderts verfasster Roman, der auf pers\u00f6nlichen Erlebnissen des Autors im Kongo unter dem Terrorregime des belgischen K\u00f6nigs Leopold basierte, wurde nicht von ungef\u00e4hr mit „Im Herzen der Finsternis“ betitelt.<\/p>\n
Wenig zimperlich ging es aber auch w\u00e4hrend der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts in Europa selbst zu, das mit Millionen unschuldiger Opfer zweier Weltkriege, des Holocaust und des Gulag zeigte, wie die Modernisierung sich in bislang unbekannten Formen industrieller Massenvernichtung von Menschen als h\u00f6chst zweifelhafter Errungenschaft eines technischen Fortschritts manifestierte, der seine Erg\u00e4nzung in der Anwendung von Atomwaffen und manch anderer Technologie verheerenden Ausma\u00dfes auch andernorts zeigte.<\/p>\n
Die Barbarei eines Zweiten Weltkriegs war nicht nur der Ausgangspunkt f\u00fcr die Formierung der Vereinten Nationen, sondern auch f\u00fcr die Verabschiedung der V\u00f6lkermordkonvention und der Menschenrechtscharta binnen zweier Tage im Dezember 1948.<\/p>\n
Dabei waren dies keinesfalls Ergebnisse exklusiv europ\u00e4isch-westlicher Ideen und \u00dcberzeugungen. An der Ausarbeitung der Menschenrechte waren ein kanadischer und franz\u00f6sischer Jurist, ein libanesischer und ein chinesischer Philosoph, sowie Eleanor Roosevelt, Witwe des US-Pr\u00e4sidenten Franklin D. Roosevelt, ma\u00dfgeblich beteiligt.<\/p>\n
Im Zuge der mit den 1950er Jahren einsetzenden Dekolonisierung von L\u00e4ndern der sogenannten dritten Welt machten sich deren VertreterInnen den Gehalt der Menschenrechtserkl\u00e4rung aktiv zunutzen. W\u00e4hrend sie damit die vermeintlich zivilisierten Staaten an deren selbst formulierten Ma\u00dfst\u00e4ben packen konnten, verga\u00dfen sie allerdings als unabh\u00e4ngige Regierungen meist allzu schnell, dass sie selbst diesen Kriterien in ihrer politischen Praxis zu gen\u00fcgen h\u00e4tten.<\/p>\n
Statt dessen wurde es zur Mode totalit\u00e4rer Regime des Ostens wie des S\u00fcdens, sich hinter dem Argument der kulturellen Eigenheit ihrer jeweiligen Gesellschaften zu verschanzen, um neue politische Unfreiheiten, Folter, Diskriminierung und andere Formen der Verletzung substanzieller Rechte aller Menschen zu rechtfertigen.<\/p>\n
Das Menschenrecht und seine Auslegung sind auch nach Ende des Kalten Kriegs und der Blockkonfrontation umstritten geblieben.<\/p>\n
Deren selektive Einforderung und Respektierung zeigt die Doppelmoral und Scheinheiligkeit, von der Politik im Inneren wie auch im internationalen Bereich fast \u00fcberall geleitet wird.<\/p>\n
Vom Menschenrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit z.B. ist auch in vielen westlichen Demokratien seit dem „Krieg gegen Terror“ – der selbst vor terroristischen Methoden nicht zur\u00fcck schreckt – wenig bis nichts mehr zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Zur Wahrung von Menschenrechten gelten diese nur noch selektiv. Dabei bleiben dann sowohl die Demokratie wie auch die Menschenrechte – quasi als Kollateralschaden, wie es im neumodischen Jargon verniedlichend hei\u00dft – auf der Strecke.<\/p>\n
Der Tag der Menschenrechte ist so keinesfalls geeignet f\u00fcr moralisch belehrende Zeigefinger von Staaten, die sich ob ihrer vermeintlich guten Regierungsf\u00fchrung als Vorbild zur Schau stellen. Wo Sinti und Roma selbst dann abgeschoben werden, wenn sie, wie im Falle Frankreichs, ein vermeintlich unverbr\u00fcchliches Bleiberecht besitzen, ist es um die moralische Kommandoh\u00f6he Westeuropas mies bestellt. \u00dcberall machen sich Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus breit. Auch die nordischen L\u00e4nder – lange als Vorbild f\u00fcr Aufgeschlossenheit und Toleranz gepriesen – sind davor nicht mehr gefeit.<\/p>\n
Solche Zutaten sind kein guter N\u00e4hrboden f\u00fcr menschenfreundliche Verh\u00e4ltnisse, in denen Menschen das Recht zukommt, Mensch zu sein und entsprechend behandelt zu werden. Um die Menschenrechte ist es \u00fcber 60 Jahre nach deren Kodifizierung als UNO-Norm auch in deren Ursprungsl\u00e4ndern schlecht bestellt.<\/p>\n
Wer allerdings aus afrikanischer Perspektive, oft gepaart mit Schadenfreude oder H\u00e4me seinerseits, den Finger auf die Verfehlungen der westlichen Demokratien zeigt, sollte bereit sein, selbst an denselben Kriterien gemessen zu werden. Auch im 21. Jahrhundert zeichnen sich viele Gesellschaften Afrikas durch politische Systeme aus, die einer Demokratie und dem Menschenrecht Hohn sprechen.<\/p>\n
In S\u00fcdafrika laufen Menschen ob ihrer vermeintlichen oder realen Herkunft aus anderen L\u00e4ndern des Kontinents Gefahr, brutal massakriert zu werden.<\/p>\n
Schwulen und Lesben drohen ob ihrer gleichgeschlechtlichen Liebe in L\u00e4ndern wie Malawi langj\u00e4hrige Haftstrafen oder – wie in Uganda – gar die Todesstrafe. Deren Organisationen wurde erst dieser Tage ein Beobachterstatus bei der Afrikanischen Menschenrechtskommission verwehrt. Politisch oder religi\u00f6s motivierte Gewalttaten in L\u00e4ndern wie Simbabwe, Guinea, Kenia oder Nigeria f\u00fchren zu massenm\u00f6rderischen Orgien. Frauen werden nach wie vor aus vorgeblich kulturellen Gr\u00fcnden in vielen Gesellschaften an den Geschlechtsorganen verst\u00fcmmelt [vgl. Interview mit Waris Dirie in GWR 352]. Kinderarbeit geh\u00f6rt zum allt\u00e4glichen \u00dcberlebenskampf und die Sklaverei sowie andere Formen des Menschenhandels sind keinesfalls Geschichte.<\/p>\n
Albinos m\u00fcssen f\u00fcrchten, Opfer von Ritualmorden zu werden. Insbesondere im \u00f6stlichen Grenzgebiet der Demokratischen Republik des Kongo finden systematische Vergewaltigungen als Form des Krieges statt. „Im Herzen der Finsternis“ sind mittlerweile mehr Menschen gestorben als w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n
Vom Recht auf die Befriedigung essentieller Grundbed\u00fcrfnisse der sogenannten zweiten und dritten Generation von Menschenrechten ist dabei ganz zu schweigen. Dazu geh\u00f6ren die Rechte auf Nahrung und reines Wasser, Kleidung, Erziehung, eine menschenw\u00fcrdige Unterkunft und zahlreiche andere Notwendigkeiten, die im Alltag westlicher Industriegesellschaften und unter den Eliten und st\u00e4dtischen Mittelschichten, die sich andernorts einen vergleichbaren Lebensstil leisten k\u00f6nnen, als selbstverst\u00e4ndlich hingenommen werden.<\/p>\n
Aber nur eine Minderheit der Menschen auf unserem Planeten verf\u00fcgt \u00fcber ungehinderten Zugang zu Toiletten.<\/p>\n
Noch viel weniger kennen Toilettenpapier als Bestandteil k\u00f6rperlichen Hygiene.<\/p>\n
Dass dies so ist, liegt nicht nur im jeweiligen alleinigen Verschulden einzelner Regierungen, sondern an einem im Weltma\u00dfstab zutiefst ungleichen und ungerechten System, von dem weiterhin eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit profitiert. Ein System, das mit dem Zeitalter der Aufkl\u00e4rung und der Entstehung allgemeiner Menschenrechte einher ging und diese hervor brachte.<\/p>\n
Doch dies alleine reicht als Entschuldigung nicht aus. Auch die von den Konsequenzen solch globaler, nicht zuletzt historisch begr\u00fcndeter Unterschiede betroffenen Menschen in den meist in der s\u00fcdlichen Hemisph\u00e4re liegenden L\u00e4ndern haben ihre Regierenden an dem politischen Willen zu messen, wie diese es denn mit dem begrenzten Handlungsspielraum halten, der ihnen trotzdem bleibt.<\/p>\n
Stattdessen w\u00e4re es an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass der Kampf gegen Unrecht sich genau besehen zu allen Zeiten dadurch rechtfertigt, dass er erkl\u00e4rterma\u00dfen ein Kampf f\u00fcr Recht ist. Und zwar Recht f\u00fcr alle. Menschenrechte beinhalten das Recht, Mensch zu sein – f\u00fcr jede und jeden. Wenn unw\u00fcrdige Lebensbedingungen den Menschen in einem Land dieses Recht vorenthalten oder Gewaltverh\u00e4ltnisse ein solches Recht einschr\u00e4nken, werden Menschenrechte verletzt.<\/p>\n
Kehren wir zuletzt zum historischen Ausgangspunkt zur\u00fcck. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Vereinigten Staaten konzedierte nicht nur das Recht, sondern forderte als Pflicht, dass sich Menschen gegen Regierungen wehren, die ihre Grundrechte verletzen und missachten. Henry David Thoreau begr\u00fcndete in dieser Tradition in einem Aufsatz 1849 den zivilen Ungehorsam.<\/p>\n
In Zeiten, wo B\u00fcrgerInnenproteste in Stuttgart und Gorleben von den M\u00e4chtigen mit Staatsgewalt, aber nicht Staatsr\u00e4son bedacht werden, ist es nicht schwierig, sich dessen zu erinnern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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