Das Bild, das NahostexpertInnen immer wieder zeichneten, war: Zwar undemokratische, aber zumindest s\u00e4kulare und mit dem Westen verb\u00fcndete Regierungen sind der Garant daf\u00fcr, die islamistische Gefahr einzud\u00e4mmen. Und wenn dabei Demokratie und Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen, ist es zwar bedauerlich, aber im Vergleich zum Sieg der Islamisten das kleinere \u00dcbel. <\/p>\n
Die deutsche und europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, einschlie\u00dflich der politikberatenden Think-Tanks, agierte nach diesem Denkschema. Auch nach der durchaus erfolgreichen Revolte in Tunesien war noch keine eindeutige Abkehr von dieser Strategie zu beobachten. Erst die Ereignisse in \u00c4gypten brachten die Wende. Der Schock f\u00fcr die PolitikerInnen und ihre wissenschaftlichen BeraterInnen ist heftig ausgefallen, weil zum einen \u00c4gypten in der arabischen Welt eine zentrale Rolle spielt und zum anderen bis zu den gegenw\u00e4rtigen Protesten als eines der stabilsten L\u00e4nder des Nahen Ostens galt. Es schien so, als w\u00e4re es dem Mubarak-Regime gelungen, in \u00c4gypten nachhaltig ein autorit\u00e4res politisches System zu schaffen. <\/p>\n
Die westlichen Staaten konnten auch deswegen darauf setzen, dass Mubarak zumindest au\u00dfenpolitisch in ihrem Sinne agieren w\u00fcrde, weil der Staatshaushalt massiv durch umfangreiche politisch motvierte Zahlungen aus den USA und den mit ihr verb\u00fcndeten arabischen Erd\u00f6lstaaten (wie etwa Saudi-Arabien) gest\u00fctzt wurde. Ein Wegfall dieser Zahlungen h\u00e4tte ernsthafte Konsequenzen f\u00fcr das Regime gehabt. Dies f\u00fchrte dazu, dass die politische F\u00fchrung in \u00c4gypten im Sinne ihrer Finanziers handelte. <\/p>\n
Relevante innenpolitische Herausforderer waren nicht auszumachen, bis auf die Muslimbr\u00fcder. Die Muslimbruderschaft hatte bei den Parlamentswahlen von 2005 rund 20% der Sitze erringen k\u00f6nnen, obwohl von fairen und freien Wahlen kaum die Rede sein konnte. Dieser Erfolg der Islamisten f\u00fchrte dazu, dass sich die weitere Analyse der politischen Entwicklungen in \u00c4gypten auf die Frage fokussierte, wie die Muslimbr\u00fcder bei den Parlamentswahlen im November 2010 abschneiden w\u00fcrden – und wie das Regime mit einem m\u00f6glichen Wahlerfolg der islamistischen Opposition umgehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Es kam allerdings alles anders und die Prognosen der PolitikwissenschaftlerInnen trafen nicht ein. Die Wahlen im November 2010 wurden massiv gef\u00e4lscht, mit dem Ergebnis, dass die Muslimbruderschaft nur noch einen einzigen Sitz im Parlament erhielt. Auch andere Oppositionsparteien erhielten nur wenige Sitze. Und zuerst sah es danach aus, als w\u00e4re das Regime so stabil, dass diese Wahlfarce nicht zu seinem Sturz f\u00fchrte. Jedenfalls blieben Ende 2010 massenhafte Proteste, wie sie gegenw\u00e4rtig stattfinden, aus.<\/p>\n
Was passierte zwischen November 2010 und dem 25. Januar 2011? Waren nach und nach die Menschen davon \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr einen politischen Wandel mehr als Wahlen bedarf? Waren die Wahlf\u00e4lschungen \u00fcberhaupt relevant f\u00fcr die Entscheidung, Ende Januar massenhaft auf die Stra\u00dfe zu gehen? Was sind Motive und Ziele der Protestierenden? <\/p>\n
Diese Fragen werden wohl vorerst kaum zu kl\u00e4ren sein, weil sich die Ereignisse auch nach dem Sturz Mubaraks immer noch \u00fcberschlagen. Ebenfalls sind Prognosen \u00fcber die weitere Entwicklung in dieser Phase schwierig und die Voraussagen von NahostexpertInnen haben sich vielfach als falsch herausgestellt. <\/p>\n
Einige m\u00f6gliche Probleme und Grenzen der Revolte in \u00c4gypten k\u00f6nnen trotzdem ausgemacht werden. Ein zentrales Problem sind die staatlichen Repressionsorgane, die jahrzehntelang durch externe Zahlungen aufger\u00fcstet und ausgeweitet wurden. Armee und Polizei werden sich kaum freiwillig verkleinern und marginalisieren lassen, auch wenn dies ein zentraler Schritt zu einer nachhaltigen \u00dcberwindung des autorit\u00e4ren Regimes w\u00e4re. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass lediglich ein neuer Staatspr\u00e4sident ins Amt kommt, die Kernmerkmale des autorit\u00e4ren Regimes jedoch bestehen bleiben. Auch au\u00dfenpolitisch wird eine m\u00f6gliche Nachfolgeregierung in \u00c4gypten keine grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungen herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, wenn sie nicht die Zahlungen aus den USA und den Golfstaaten gef\u00e4hrden will. Ebenso ist ungekl\u00e4rt, welche Rolle die Muslimbruderschaft in den n\u00e4chsten Monaten spielen wird. Es ist zur Zeit vieles denkbar, auch dass die Interims-Milit\u00e4rregierung ihr Versprechen einer freien Wahl einl\u00f6st, dann ein neues Regime unter islamistischer F\u00fchrung entsteht oder die Islamisten eine dominierende Rolle in der weiteren politischen Entwicklung spielen.<\/p>\n
Auch wenn sich dies eher d\u00fcster anh\u00f6rt, ist es ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine gr\u00fcndliche \u00dcberwindung der bisherigen autorit\u00e4r-militaristisch gepr\u00e4gten Strukturen und Institutionen. Dieser Kampf wird zwar weniger spektakul\u00e4r sein, aber dennoch wichtig. <\/p>\n
Den Menschen in \u00c4gypten ist zu gratulieren, dass sie es geschafft haben, Mubarak endlich zu st\u00fcrzen. Ihnen ist zu w\u00fcnschen, dass sie jetzt die politische Unterdr\u00fcckung \u00fcberwinden und mehr Freiheit erringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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