80.000 „InterviewerInnen“ wollen dann bis Ende 2011 bundesweit rund 20 Millionen Menschen ausfragen, mit bis zu 186 Fragen pro Haushalt. Mit dem „Zensus 2011“ steht eine massenhafte Sammlung von pers\u00f6nlichen Daten bevor. Millionen Menschen sollen gezwungen werden, Religionszugeh\u00f6rigkeit, Familienumst\u00e4nde, Einkommen und vieles mehr blo\u00df zu legen. Das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n
Wenn wir etwas gegen diese staatlich verordnete Zwangsma\u00dfnahme tun wollen, lohnt sich die Erinnerung an die Volksz\u00e4hlungsboykottbewegungen der 1980er Jahre.<\/p>\n
Im Jahre 1983 wollte der Staat eine gro\u00df angelegte Volksz\u00e4hlung durchf\u00fchren und die gesamte Bev\u00f6lkerung der damaligen Bundesrepublik durchleuchten und erfassen. <\/p>\n
Dieser Plan f\u00fchrte bundesweit zu Massenprotesten. B\u00fcrgerinitiativen gingen vor Gericht und durch alle Instanzen. <\/p>\n
Die breite Verweigerungswelle und schlie\u00dflich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoppten die Volksz\u00e4hlung 1983. Der Datenschutz wurde erstmals als Grundrecht anerkannt. Den B\u00fcrgerInnen wurde ein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ versprochen. Eine Sammlung von nicht anonymisierten Daten auf Vorrat und zu unbestimmten Zwecken schloss das Gericht aus. <\/p>\n
Das war ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die bundesweite Volksz\u00e4hlungsboykottbewegung. <\/p>\n
Die Kohl-Regierung hat das allerdings als schallende Ohrfeige empfunden. Und so setzte der damalige CSU-Bundesinnenminister Zimmermann alles daran, 1987 eine „nachgebesserte“ Volksz\u00e4hlung durchzusetzen. <\/p>\n
Das K\u00fcrzel „VoBo-Ini“ kennt heute kaum noch jemand. Es steht f\u00fcr „Volksz\u00e4hlungsboykott-Initiative“. 1987 war diese Abk\u00fcrzung in aller Munde, denn in der gesamten Bundesrepublik hatten sich „VoBo-Inis“ gebildet, die gegen die Pl\u00e4ne der Regierung agitierten.<\/p>\n
„VoBo“, das war in vielen St\u00e4dten eine gro\u00dfe, basisdemokratisch organisierte Soziale Bewegung, in der sich von AnarchistInnen bis Gr\u00fcnen, von ArbeiterInnen, Arbeitslosen bis StudentInnen ein breites gesellschaftliches Spektrum zusammentat, mit dem gemeinsamen Ziel, das „Volksverh\u00f6r“ zu stoppen oder zu boykottieren. <\/p>\n
Ich engagierte mich von 1986 bis 1988 in der VoBo-Ini „M\u00fcnster-Mitte“, einer von zehn Stadtteilinitiativen in M\u00fcnster. Die Initiativen organisierten Diskussionsveranstaltungen, Solikonzerte, informierten Interessierte \u00fcber die Problematiken des „Volxverh\u00f6rs“ und richteten Sammelstellen f\u00fcr nicht ausgef\u00fcllte Volksz\u00e4hlungsb\u00f6gen ein. <\/p>\n
Im April 1987 hatte unsere Ini in der Altstadt, am „Spiegelturm“, einen Infostand aufgebaut. Wir verteilten Info-Materialien aus dem Umw\u00e4lzzentrum, Volksz\u00e4hlungsboykott-Flyer, Spuckis und Brosch\u00fcren wie „Vorsicht Volksz\u00e4hlung“ und „Restrisiko Mensch“.<\/p>\n
Letztere dienten den staatlichen Beh\u00f6rden nun als Vorwand f\u00fcr eine bundesweite Einsch\u00fcchterungs- und Kriminalisierungswelle. In den B\u00fcchern wurde u.a. empfohlen, die Kennnummern aus den Erhebungsb\u00f6gen zu entfernen, damit die Identit\u00e4ten von BoykotteurInnen nicht rekonstruiert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Da diese B\u00f6gen aber Eigentum des Staates seien, das nicht besch\u00e4digt werden d\u00fcrfe, wurde der Aufruf zum Schnibbeln von den Beh\u00f6rden kurzerhand zur Straftat erkl\u00e4rt. Dazu diente den Angestellten von Zimmermann der ber\u00fcchtigte, auch heute noch nicht abgeschaffte Gummi- und Gesinnungsparagraph 111 StGB („\u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten“). <\/p>\n
Im Rahmen der Vorbereitungsphase zur Volksz\u00e4hlung bzw. zum Boykott wurden zwischen Mai und Juli 1987 bundesweit B\u00fcros von VoBo-Initiativen, Zeitungsredaktionen und einige Buchl\u00e4den durchsucht.<\/p>\n
Dabei wurden neben den schon erw\u00e4hnten Publikationen aus dem K\u00f6lner Volksblatt Verlag auch unz\u00e4hlige Flugbl\u00e4tter beschlagnahmt. Gegen mehrere Projekte, die Tipps zur Unkenntlichmachung der Frageb\u00f6gen ver\u00f6ffentlicht bzw. ausgelegt hatten, wurden Ermittlungsverfahren nach \u00a7 111 StGB eingeleitet.<\/p>\n
Ich hatte zum ersten Mal – zusammen mit den anderen BetreiberInnen des Infostandes – ein Ermittlungsverfahren am Hals. <\/p>\n
Mein Prozess am 11.11.1987 wurde zu einem Happening.<\/p>\n
Gleich zu Beginn drohte der Richter, den Saal zu r\u00e4umen, weil sich einige ProzessbesucherInnen zun\u00e4chst geweigert hatten, sich zu erheben. <\/p>\n
Da die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Boykott, die ich damals vorgetragen habe, zu einem gro\u00dfen Teil auch 2011 noch aktuell sind, hier einige Zitate aus meiner Verteidigungsrede vom 11.11.1987:<\/p>\n
„Ich boykottiere die Volksz\u00e4hlung und betrachte es als mein … Recht, meine Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern und Informationen an andere weiterzugeben … Eine Reidentifizierung der Gez\u00e4hlten ist selbst bei anonymisierten Datens\u00e4tzen m\u00f6glich …<\/p>\n
Besondere Brisanz erh\u00e4lt die Volksz\u00e4hlung 1987 im Zusammenhang mit den bereits verabschiedeten Sicherheitsgesetzen. Die Perfektionierung staatlicher Datensammelapparate, der Ausbau von Geheimdiensten und die zunehmende elektronische Ausr\u00fcstung der Polizei lassen in der Bundesrepublik einen \u00dcberwachungsstaat entstehen. Schleppnetzfahndung, maschinenlesbarer Personalausweis, maschinenlesbarer Reisepass, das computerlesbare Kraftfahrzeugkennzeichen und der Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten schaffen ein Datennetz, in das jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger jederzeit ohne eigenes Zutun hineingeraten kann. <\/p>\n
Bislang besch\u00e4ftigten sich Verwaltungs- und Ermittlungsbeh\u00f6rden (zumindest offiziell) nur dann mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, wenn ein konkreter Anlass oder Verdacht besteht.<\/p>\n
Nun geraten die Menschen schon in die Ermittlungst\u00e4tigkeit wie Raster- und Schleppnetzfahndung wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe, weil sie ihre Stromrechnung z.B. in bar bezahlen oder anderer \u201averd\u00e4chtiger‘ objektiver Merkmale. Mehr davon werden bei der Volksz\u00e4hlung gesammelt. Ohne eigenen Einfluss und ohne es zu merken, kann so jeder Mensch in dieses Computernetz geraten. Die Datenverwertung und Datenl\u00f6schung sind der Kontrolle der Erfassten entzogen. Harmlose Daten gibt es nicht. <\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlinge und Emigranten in der Bundesrepublik m\u00fcssen seit Jahren erfahren, welch existenzgef\u00e4hrdende Konsequenzen der staatliche Zugriff auf ihre Daten haben kann. Etwa wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde aufgrund gespeicherter Informationen im Ausl\u00e4nderzentralregister die Aufenthaltsgenehmigung versagt. … Ausl\u00e4nder sind nicht nur durch die menschenfeindliche Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik bedroht, … sondern auch der direkten Verfolgung und illegalen Erfassung durch Neonazis ausgesetzt …<\/p>\n
Gewaltfreier Widerstand ist Maxime des Handelns und Denkens. Undemokratische Gesetze k\u00f6nnen diesen Widerstand auf Dauer nicht brechen und beweisen seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit…“<\/p>\n
W\u00e4hrend meiner langen Rede sa\u00df der Richter kopfsch\u00fcttelnd und mit zunehmend rot anlaufendem Kopf auf seinem Platz, um am Ende herauszuplatzen: „Das w\u00fcrde doch alles im Chaos enden, wenn alle so d\u00e4chten wie sie!“ <\/p>\n
Mehrmals drohte er, den bis auf den letzten Platz gef\u00fcllten Saal zu r\u00e4umen, weil es lautstarke Protest\u00e4u\u00dferungen aus dem Publikum gegeben hatte: „Ich habe auch boykottiert!“ <\/p>\n
Der Richter war so emp\u00f6rt, dass er beim Strafma\u00df schlie\u00dflich \u00fcber die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus ging. <\/p>\n
Der Protest gegen die Volksz\u00e4hlung 1987 ist f\u00fcr mich mit wichtigen Erfahrungen verkn\u00fcpft. <\/p>\n
Es war ein sch\u00f6nes Gef\u00fchl, dass wir die Volksz\u00e4hlungsboykottkampagne mit so vielen Menschen kollektiv und solidarisch vorantreiben konnten. <\/p>\n
Wir haben unz\u00e4hlige Infobl\u00e4tter und Brosch\u00fcren unter die Leute gebracht und eine Gegen\u00f6ffentlichkeit herstellen k\u00f6nnen. Die Solidarit\u00e4t, die ich damals insbesondere im Zusammenhang mit meinem Prozess erlebt habe, war gro\u00dfartig.<\/p>\n
Verglichen mit den gro\u00dfen Volksz\u00e4hlungsboykottbewegungen der 80er Jahre gibt es bisher noch keine relevante Kampagne gegen den „Zensus 2011“. <\/p>\n
Das hat sicher mehrere Gr\u00fcnde. Viele wissen noch gar nicht, was zwischen Mai und Dezember 2011 auch auf sie pers\u00f6nlich zukommt. In Zeiten von Facebook, Vorratsdatenspeicherung, Google Street View, grassierender Kamera\u00fcberwachung und elektronischem Personalausweis ist es schwieriger geworden, sich gegen den Ausbau des \u00dcberwachungsstaates zu stemmen. Die Erfassung ist heute umfassender als 1987.<\/p>\n
Deshalb hat sich Fatalismus breit gemacht.<\/p>\n
Da sollten wir gegensteuern und aufkl\u00e4ren. Mit dem „Zensus 2011“ steht eine gigantische Sammlung von pers\u00f6nlichen Daten bevor. Durch die Zwangsbefragung entstehen problematische Personenprofile. Wie schon 1987 hat die NPD ihre Mitglieder aufgefordert, sich bei den „InterviewerInnen“ einzureihen, um AntifaschistInnen und illegalisierte MigrantInnen ausfindig zu machen.<\/p>\n
Die Befragung durch unbekannte „InterviewerInnen“ ist dabei nur eine Seite der Schn\u00fcffelei.<\/p>\n
Im Hintergrund werden Informationen u.a. aus den Melderegistern, von Finanz- und Arbeits\u00e4mtern mit den Ergebnissen der Befragung zusammengef\u00fchrt und unter einer eindeutigen Nummer gespeichert.<\/p>\n
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Ordnungsnummer 1983 verboten. Ob die versprochene Sicherung und Anonymisierung dieser Datenmassen gelingen wird, ist fraglich. Bekanntlich bl\u00fcht der Handel mit pers\u00f6nlichen Daten. <\/p>\n
Wissen ist Macht. Je mehr der Staat \u00fcber uns wei\u00df, umso schwieriger wird es f\u00fcr uns, das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n
Die erhobenen und verkn\u00fcpften Zensusdaten werden nicht etwa sofort nach ihrer Auswertung gel\u00f6scht, sondern bleiben bis zu vier Jahre lang gespeichert und k\u00f6nnen \u00fcber die Ordnungsnummern zu heiklen Personenprofilen verkn\u00fcpft werden. Die ungen\u00fcgende Anonymisierung der Zensusdaten ist eine Gefahr f\u00fcr Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit. So entsteht f\u00fcr einen langen Zeitraum eine zentrale Datensammlung mit erheblichem Missbrauchspotential. <\/p>\n
Gerade f\u00fcr Menschen, die sich in den sozialen Bewegungen engagieren, sollte also klar sein, dass wir uns kollektiv und solidarisch gegen den „Zensus 2011“ und alle anderen Versuche, uns zu durchleuchten, engagieren sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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