Europa verliert im Zuge der revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzungen seine willf\u00e4hrigen Partner bei der Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung – die Diktatoren Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali sind bereits aus dem Amt gejagt.<\/p>\n
Und der wichtigste Gendarm f\u00fcr Europa, der libysche Diktator Muammar Al-Gaddafi, ist mittlerweile wieder „persona non grata“.<\/p>\n
Die jahrelange Kooperation bei der Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung und im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus mit diktatorischen Regimes, ist eine moralische Bankrotterkl\u00e4rung.<\/p>\n
Europa, das sich au\u00dfer in Sonntagsreden, nicht um Demokratie und Menschenrechte scherte, muss sich v\u00f6llig neu ausrichten. Auch wenn wir heute noch nicht wissen, wer das k\u00fcnftige Libyen regiert und wie die Demokratisierungsprozesse in Tunesien, \u00c4gypten und anderswo noch weitergehen: Die alte Gesch\u00e4ftsgrundlage – Geld f\u00fcr Diktatoren bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr, egal wie hoch der menschenrechtliche Preis ist – existiert nicht mehr. Ob Europa aus dem Scheitern seiner fatalen Fl\u00fcchtlings- und Nachbarschaftspolitik lernt, ist fraglich.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Im Mai 2010 feierte die EU-Grenzagentur Frontex ihr f\u00fcnfj\u00e4hriges Bestehen. <\/p>\n
In dieser halben Dekade sind tausende Bootsfl\u00fcchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und \u00fcber 10.000 zwangsweise in Drittstaaten, wie Libyen, Marokko, Mauretanien, T\u00fcrkei zur\u00fcck verfrachtet worden. Die europ\u00e4ische Grenzagentur Frontex hat dieses menschenrechtliche Desaster nicht allein verursacht, jedoch ist diese Agentur der Beleg der aktuellen Fl\u00fcchtlingspolitik: Europa versucht bereits weit vor den eigenen Grenzen, Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen abzufangen und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. <\/p>\n
Damit verschwinden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens aus unserem Blickfeld. Gelangten im Jahr 2008 etwa 70.000 Bootsfl\u00fcchtlinge lebend an die europ\u00e4ischen K\u00fcsten, so registrierte Frontex bereits 2009 nur noch knapp 45.000 Ank\u00fcnfte. <\/p>\n
In den Sommermonaten 2010 war die Anzahl der ankommenden Boote so gering, dass selbst die allj\u00e4hrliche Berichterstattung \u00fcber Fl\u00fcchtlingsdramen im Mittelmeer und Atlantik weitgehend ausfiel.<\/p>\n
Die italienische K\u00fcstenwache hat allein seit Mai 2009 \u00fcber 2000 Bootsfl\u00fcchtlinge in die „libysche H\u00f6lle“ zur\u00fcckverwiesen. In den Auffanglagern dort kam es regelm\u00e4\u00dfig zu Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Ermordungen – so das Europ\u00e4ische Parlament in einer Entschlie\u00dfung vom 17. Juni 2010. Italiens Innenminister Maroni lobte dagegen die gemeinsamen Operationen mit Libyen und sprach von einem „Modell f\u00fcr Europa“. Italien versenkte die Menschenrechte im Mittelmeer und die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, haben geschwiegen zu diesen Menschenrechtsverletzungen, als Italien Tausende von Menschen zur\u00fcckgeschickt hat.<\/p>\n
Statt die Regierung in Rom zu sanktionieren, verhandelte Br\u00fcssel unter Hochdruck mit Tripolis \u00fcber ein „Kooperations- und Partnerschaftsabkommen“, um die Zusammenarbeit bei der Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung zu intensivieren. <\/p>\n
Jahrelang hofierten die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Regime von Gaddafi. Libyen wurde nicht nur mit Schiffen, Grenz\u00fcberwachungstechnik, Leichens\u00e4cken und Geldern f\u00fcr Abschiebungsfl\u00fcge beliefert.<\/p>\n
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m hat im Oktober 2010 w\u00e4hrend eines Besuchs in Tripolis ein erstes Abkommen \u00fcber Migrationszusammenarbeit geschlossen. Malmstr\u00f6m erhielt Beifall von den EU-Innenministern. Innereurop\u00e4isch qu\u00e4lt die Kommission sie mit Vorschl\u00e4gen, ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylrecht zu schaffen, das etwas menschlicher und zivilisierter gestaltet werden soll. <\/p>\n
Das Bundesinnenministerium hat diesen Pl\u00e4nen mehrfach eine klare Absage erteilt. Die Reise der Kommissarin nach Tripolis zeigte aber aus Sicht der Festungsbauer, dass Br\u00fcssel zumindest an der Au\u00dfenfront richtig tickt.<\/p>\n
Die EU wollte den libyschen Beh\u00f6rden beim Screening derjenigen helfen, die internationalen Schutz brauchen. Ein paar wenige Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnte dann auch Europa abnehmen.<\/p>\n
Der Rest muss zur\u00fcck. Alles vertraute Ideen. Als der fr\u00fchere Bundesinnenminister Otto Schily 2004 sein Konzept der Fl\u00fcchtlingsabwehr – „Lager in Nordafrika“ – vorstellte, entbrannte noch ein Sturm der Entr\u00fcstung.<\/p>\n
Aber immerhin: Die EU-Kommissarin beschrieb in ihrem Blog im Oktober 2010, dass sie nach Gespr\u00e4chen mit inhaftierten Fl\u00fcchtlingen in Libyen sehr schlecht geschlafen habe.<\/p>\n
PRO ASYL appelliert im September 2010 an das Europ\u00e4ische Parlament, die klare Verurteilung Libyens vom Juni in politisches Handeln umzusetzen und die Kommission zu stoppen. Alle Kooperationen mit dem Regime im Politikfeld Flucht und Migration sollten unverz\u00fcglich eingestellt werden.<\/p>\n
Erst am 22. Februar 2011 als Gaddafi bereits wegen seiner blutigen Niederschlagung des Aufstand international isoliert war, verk\u00fcndete die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton, dass die Verhandlungen mit Libyen \u00fcber ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgesetzt werden. <\/p>\n
Die Einsicht, dass man mit dem Diktator keine schmutzigen Deals machen kann, kam viel zu sp\u00e4t. Es war bereits ein menschenrechtlicher Tabubruch, dass diese Verhandlungen seit 2008 mit Hochdruck gef\u00fchrt wurden. Gaddafi wurde von europ\u00e4ischen Staaten wie Italien und der EU – im wahrsten Sinne des Wortes – f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung aufger\u00fcstet. Die einfache Wahrheit: Mit dem libyschen Regime lie\u00df sich kein Fl\u00fcchtlingsschutz organisieren und niemand der politisch Verantwortlichen in Europa glaubte das. <\/p>\n
EU-Kommissarin Malmstr\u00f6m streute zwar bei jeder Erkl\u00e4rung zu dieser „schwierigen Partnerschaft“ ein, dass die EU-Kommission die Grundrechte von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen in Libyen ins Zentrum aller Bem\u00fchungen stellen m\u00f6chte. Das jahrelange Anbiedern an das libysche Regime der EU und ihrer Mitgliedsstaaten verfolgte jedoch nur einen Zweck: Schutzsuchende um jeden Preis an der Weiterflucht nach Europa zu hindern.<\/p>\n
„Wenn die Menschen kommen wollen, dann schaffen sie es auch“, so der Frontex Chef Ilka Laitinen in einem Spiegelgespr\u00e4ch im Februar 2011. „Wir k\u00f6nnen sie ja nicht erschie\u00dfen.“<\/p>\n
Die EU muss den Nachbarstaaten \u00c4gypten und Tunesien jede erdenkliche Hilfe auch im Zusammenhang mit neu ankommenden Fl\u00fcchtlingen aus Libyen zukommen lassen.<\/p>\n
Das Leben Tausender in Libyen gestrandeter Transitfl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, die aus den Krisenl\u00e4ndern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den s\u00fcdlicheren L\u00e4ndern Afrikas, muss gerettet werden. <\/p>\n
Diese waren bereits vor der exzessiven Gewaltanwendung des Regimes gegen die Oppositionsbewegung „Freiwild“ in Libyen.<\/p>\n
UN- Fl\u00fcchtlingskommissar Antonio Guterres fordert bezogen auf die \u00fcber 11.000 von UNHCR in Libyen registrierten Fl\u00fcchtlinge aus Drittstaaten ein „emergency resettlement“. <\/p>\n
Die EU muss diese Transitfl\u00fcchtlinge in Libyen evakuieren und in Europa aufnehmen. Deutschland sollte – \u00e4hnlich wie im Falle der irakischen Fl\u00fcchtlinge – gro\u00dfz\u00fcgig seinen Teil dazu beitragen.<\/p>\n
Die EU muss sicherstellen, dass die Zur\u00fcckweisung und das Abdr\u00e4ngen von Bootsfl\u00fcchtlingen aufh\u00f6ren. Bootsfl\u00fcchtlinge haben das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme in einen sicheren europ\u00e4ischen Hafen und auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.<\/p>\n
Im Falle einer verst\u00e4rkten Fluchtbewegung aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten sollte eine EU-weite Verteilung der neu ankommenden Schutzsuchenden nach humanit\u00e4ren Kriterien erfolgen.<\/p>\n
Europa verf\u00fcgt \u00fcber rechtliche Instrumentarien, um nach dem Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ – der Schutzsuchende und der jeweilige Aufnahmestaat stimmen zu – eine solidarische Aufnahme zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Europa kann nur dann etwas Glaubw\u00fcrdigkeit in Menschenrechtsfragen zur\u00fcckgewinnen, wenn die viel zu sp\u00e4t erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung in Nordafrika einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik. <\/p>\n
Eine Kooperation mit diktatorischen Regimes in der Fl\u00fcchtlingspolitik darf es nicht mehr geben. Diese Konsequenz und die Frage, inwieweit Europa eine menschenw\u00fcrdige, solidarische Aufnahme von Bootsfl\u00fcchtlingen in Zukunft gew\u00e4hrleistet, werden f\u00fcr PRO ASYL der Lackmustest sein, inwieweit Europa zu einer menschenrechtlichen Neuausrichtung bereit ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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