{"id":10578,"date":"2011-04-01T00:00:39","date_gmt":"2011-03-31T22:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=10578"},"modified":"2022-07-26T13:11:39","modified_gmt":"2022-07-26T11:11:39","slug":"die-castoren-bleiben-langer-zu-besuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2011\/04\/die-castoren-bleiben-langer-zu-besuch\/","title":{"rendered":"Die Castoren bleiben l\u00e4nger zu Besuch"},"content":{"rendered":"<h3>Hintergrund: Atompolitik und das Zwischenlager Nord (ZLN)<\/h3>\n<p>An der K\u00fcste leben die meisten Menschen vom Tourismus und sorgen                 sich um das Image, wenn bekannt wird, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern                 das gr\u00f6\u00dfte deutsche Zwischenlager befindet. <\/p>\n<p>Mit jedem neuen Transport in das Zwischenlager wackelte das sch\u00f6ne                 Bild von idyllischen Ostseestr\u00e4nden. <\/p>\n<p>Mit dem ersten Transport 2011 kam hochradioaktive Atomsuppe aus                 dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe ins ZLN. <\/p>\n<p>Damit fangen schon die ersten Widerspr\u00fcche an. Nicht nur, dass                 die Atomenergie ein unverantwortliches Risiko darstellt, sie kollidiert                 auch mit den Grundlagen der Demokratie.<\/p>\n<p>Das Zwischenlager Nord war f\u00fcr Atomm\u00fcll aus dem AKW Rheinsberg                 und Lubmin gebaut. Hiesige LandespolitikerInnen versprachen, es                 lediglich hierf\u00fcr zu nutzen, obwohl die damalige Umweltministerin                 Angela Merkel sagte, dass &#8222;die Zukunft des Lagers derzeit nicht                 verbindlich festlegbar sei&#8220;.<\/p>\n<p>Bezeichnend ist auch die Dimensionierung des ZLN: darin ist viel                 mehr Platz als f\u00fcr die veranschlagten Mengen. Mit der Einlagerung                 von weiterem M\u00fcll ist der Wortbruch getan und das Vertrauen in                 Demokratie schwindet. Nach Infratest-dimap spricht sich ein Gro\u00dfteil                 der Bev\u00f6lkerung gegen Atomenergie aus, diesem Fakt wird aber durch                 die PolitikerInnen nicht Rechnung getragen.<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchjahr 2011 stehen die Landesregierung und das Innenministerium                 vor der Entscheidung, die weitere Einlagerung von Atomm\u00fcll nach                 Lubmin zu genehmigen. <\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus gibt es Bestrebungen der Energiewerke Nord (EWN)                 zur unbegrenzten Pufferlagerung von radioaktiven Stoffen sowie                 zum Ausbau des Zwischenlagers. <\/p>\n<p>Entgegen anders lautender Landtagsbeschl\u00fcsse und trotz des Auftretens                 des Ministerpr\u00e4sidenten Erwin Sellering bei der Auftaktdemo gegen                 den Castortransport im Dezember ist dieser Antrag noch nicht abgelehnt.               <\/p>\n<p>Das erweckt den Anschein, als m\u00f6ge die Landesregierung gerade                 im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im September 2011                 keine Auseinandersetzung um das Zwischenlager und als ob nach                 der Wahl neue &#8222;\u00dcberraschungen&#8220; drohen. <\/p>\n<p>\u00dcber den Wortbruch der PolitikerInnen hinaus hat das Anti-Atom-B\u00fcndnis                 NordOst immer wieder deutlich gemacht, dass der Protest sich grunds\u00e4tzlich                 gegen Atomkraft richtet. Angefangen von den Menschenrechtsverletzungen                 beim Uranabbau bis zur ungel\u00f6sten Entsorgungsfrage.<\/p>\n<h3>Was soll der Atomm\u00fcll im Zwischenlager Nord? <\/h3>\n<p>Der Transport und die Transporte im Allgemeinen sind unn\u00f6tig,                 da es keine sicheren End- und Zwischenlager gibt und der M\u00fcll                 nur zwischen den Standorten hin und her transportiert wird. <\/p>\n<p>Das ist Atomm\u00fclltourismus. Es wird vorget\u00e4uscht, es g\u00e4be eine                 L\u00f6sung f\u00fcr das Atomm\u00fcllproblem. Dabei steht der M\u00fcll lediglich                 in einer nicht gesch\u00fctzten Leichtbauhalle, wo die Beh\u00e4lter langsam                 vor sich hin rosten. Die Transporte sind gef\u00e4hrlich und ein unverantwortliches                 Sicherheitsrisiko.<\/p>\n<p>Bei einem Unfall droht eine radioaktive Verstrahlung der gesamten                 Umgebung und sowohl f\u00fcr die Castor-Transporte als auch f\u00fcr das                 Zwischenlager gibt es keine Katastrophenschutzpl\u00e4ne. Wenn es zu                 einem Defekt der Castorbeh\u00e4lter k\u00e4me, st\u00e4nde im Zwischenlager                 keine &#8222;hei\u00dfe Zelle&#8220; zur Verf\u00fcgung, in der Atomm\u00fcll sicher umgelagert                 werden kann. Eine Umlagerung k\u00f6nnte nur in dem n\u00e4chstgelegenen                 AKW passieren.<\/p>\n<h3>Woher kommt der M\u00fcll? <\/h3>\n<p>Der in Karlsruhe verarbeitete Atomm\u00fcll stammt vor allem aus den                 Atomkraftwerken der Energiekonzerne. Sie haben ihn als Forschungsm\u00fcll                 deklariert und k\u00f6nnten ihn auf diese Weise kostenlos im staatlichen                 Forschungszentrum Karlsruhe loswerden. Insbesondere der Energiekonzern                 EnBW, Betreiber der Atomkraftwerke in Baden-W\u00fcrttemberg, hat davon                 profitiert. Die Folgekosten f\u00fcr Transporte und Lagerung werden                 komplett vom Staat, also von Steuergeldern bezahlt. Die Kosten                 und die Verantwortung f\u00fcr mehrere 100.000 Jahre mit strahlendem                 M\u00fcll liegen bei der Gesellschaft. <\/p>\n<h3>Was muss getan werden? <\/h3>\n<p>Der erste Schritt besteht darin, kein weiteres Gramm Atomm\u00fcll                 mehr zu produzieren &#8211; also endlich abzuschalten! Es geht um Verantwortungs\u00fcbernahme                 der Energiekonzerne und der PolitikerInnen. Diese \u00fcbernehmen normalerweise                 Verantwortung f\u00fcr die Entscheidungen einer Legislaturperiode und                 nicht f\u00fcr mehrere Hunderttausend Jahre. <\/p>\n<p>Diese Kurzsichtigkeit ist unverantwortlich! Die Forderung des                 Anti-Atom B\u00fcndnisses NordOst ist aktueller denn je: Sofortige                 Abschaltung und Stilllegung aller Atomanlagen und AKW. Mit jedem                 Tag, den die Atomkraftwerke weiterlaufen, rauben wir uns und unseren                 folgenden Generationen ein St\u00fcck Zukunft. Es gibt noch viele weitere                 schwerwiegende Argumente gegen die Atomenergie, jetzt ist die                 Zeit, den Argumenten auch Taten folgen zu lassen. Geschieht das                 nicht durch die Politik, ist die Zivilgesellschaft gefordert.               <\/p>\n<h3>An der Schiene &#8211; Die Protestaktionen gegen die Transporte<\/h3>\n<p>Auch der zweite Transport im Februar 2011 hatte mit erheblichen                 Verz\u00f6gerungen zu k\u00e4mpfen. Schon im Vorfeld wurden viele Menschen                 mit dem Castor-Streckenaktionstag bundesweit entlang der m\u00f6glichen                 Strecken mobilisiert. <\/p>\n<p>An mehr als 22 Orten zwischen Karlsruhe und Greifswald protestierten                 \u00fcber 3.000 Menschen. Der Transport hatte es von Anfang an schwer.                 \u00dcberall waren die DemonstrantInnen, mal auf der Schiene, mal an                 der Schiene &#8211; immer mit dem Ziel vor Augen: So geht es nicht weiter.<\/p>\n<p>Das dezentrale Aktionskonzept geht mit jedem Mal besser auf.                 Es gab unterschiedliche Aktionsformen wie Mahnwachen, Schienenchecks                 und Sitzblockaden. Schon am Startpunkt des Transports in Karlsruhe                 waren u.a. 700 Menschen an der Nachttanzblockade beteiligt.<\/p>\n<p>Dort rollte der Transport auf Stra\u00dfenbahnschienen durch dichtbesiedelte                 Gebiete der Stadt. Im Raum Karlsruhe wurde eine allgemeine Verf\u00fcgung                 ausgesprochen &#8211; alle Versammlungen entlang der Strecke waren verboten                 und Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Atompolitik wird r\u00fccksichtslos                 durchgesetzt.<\/p>\n<p>Auf dem Weg gen Norden kam es immer wieder zu kleineren und gr\u00f6\u00dferen                 Hindernissen &#8211; Menschen seilten sich ab oder ketteten sich an.                 Mit der Aktion &#8222;Schienencheck&#8220; inspizierten viele Gruppen die                 Castor-Strecke und sorgten immer wieder f\u00fcr Wirbel und ungeplante                 Stopps. Besorgniserregend und unverantwortlich war die Geschwindigkeit,                 mit der der Transport an Menschen vorbeiraste. Je n\u00e4her der Transport                 sich dem ZLN n\u00e4herte, desto h\u00e4ufiger wurden die Protestaktionen                 und fanden ihren Abschluss in den Sitzblockaden nahe Lubmin.<\/p>\n<p>Kritik lieferte vor allem das Verhalten der Polizei. Neben \u00fcberproportional                 vielen Personen- und Fahrzeugkontrollen stellte sie rechtswidrige                 Platzverweise aus. Nach dem Widerspruch eines Aktivisten stellte                 das Verwaltungsgericht in Greifswald fest, dass aus dem Platzverweis                 weder hervorginge, welche Beh\u00f6rde den Platzverweis erlassen habe,                 noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig. Zudem agierten die Beamten                 mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewaltanwendung bei der Mahnwache in Kemnitz,                 obwohl keine Straftaten begangen wurden und die Versammlung friedlich                 verlief. Sie kesselten die Mahnwache ein und untergruben zum wiederholten                 Male das Versammlungsrecht, DemonstrantInnen wurde mit gezielten                 Faustschl\u00e4gen ins Gesicht Gewalt zugef\u00fcgt.<\/p>\n<p>Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen bundesweit                 an den Protestaktionen gegen den Atomm\u00fclltourismus und die verantwortungslose                 Energiepolitik der Bundesregierung. Im Vergleich zum Castor-Transport                 nach Lubmin im letzten Dezember (vgl. GWR 355) gab es eine erfreuliche                 Zunahme der dezentralen Proteste und eine gro\u00dfe Vielfalt an Protestformen,                 mit denen viele Menschen f\u00fcr die Atomproblematik sensibilisiert                 werden konnten. <\/p>\n<p>Die Besonderheit besteht darin, dass nicht alle zu Aktionen nach                 Greifswald fuhren, sondern vor Ort und an der Strecke etwas machten.               <\/p>\n<p>Es gab breite Auftaktdemos, Lichterkreuze, Andachten, eine Aktionswoche                 in Schwerin, viele Vortr\u00e4ge, Aktionstrainings und nicht zuletzt                 direkte Aktionen, wie mehrere Kletter- und Ankettaktionen von                 Greenpeace, Robin Wood und freien AktivistInnen. Eine Vielfalt                 des Protestes, die seit Langem die Anti-Atom-Bewegung bereichert,                 zeigte, dass sich Menschen aller Altersstufen am Widerstand beteiligten.               <\/p>\n<p>Das Konzept ging auf, selbst mit den eingerechneten Zeitpuffern                 seitens der Polizei kam der Transport versp\u00e4tet an und wurde genauso                 lange aufgehalten wie der vorherige Transport im Dezember.<\/p>\n<h3>Aktuelle Entwicklungen in Japan und die Reaktionen aus der Politik<\/h3>\n<p>Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, die nicht nur                 mit den Folgen der Naturkatastrophe zu k\u00e4mpfen haben, sondern                 auch noch der nuklearen Bedrohung ausgesetzt sind. Es ist nicht                 vorstellbar, was dort passiert ist und wie sich die Situation                 in den n\u00e4chsten Monaten weiter entwickeln wird. Die hiesigen PolitikerInnen                 sprechen jetzt von einer Z\u00e4sur und wollen deutsche AKW fr\u00fcher                 oder sp\u00e4ter stilllegen. Warum kommt da nur schwer Freude auf?               <\/p>\n<p>Erstens passiert dies vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse                 in Japan und zweitens f\u00fchlt man sich von den PolitikerInnen f\u00fcr                 dumm verkauft. Diese Z\u00e4sur h\u00e4tte es vor 25 Jahren nach dem Super-Gau                 in Tschernobyl geben m\u00fcssen. Tausende Menschen haben durch die                 Katastrophe ihr Leben verloren und viele Weitere leiden an Sp\u00e4tfolgen                 &#8211; auch in Deutschland, wo radioaktive Partikel abgeregnet sind.<\/p>\n<p>Merkel und Co. wussten dies und haben trotzdem an ihrem &#8222;revolution\u00e4ren&#8220;                 Energiekonzept mit Laufzeitverl\u00e4ngerungen festgehalten. Sie haben                 bewusst das Restrisiko kleingeredet, um der Atomindustrie riesige                 Profite zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Dieses Restrisiko wird Japan jetzt zum Verh\u00e4ngnis und ist Grund                 f\u00fcr den Kurswechsel der Regierung. &#8222;Man habe nichts gewusst&#8220; ist                 eine Verleugnung der KritikerInnen und der Anti-Atomkraftbewegung,                 die schon seit Jahrzehnten den sofortigen Ausstieg fordern.<\/p>\n<p>In Deutschland gab es seit dem Beginn des deutschen Atomzeitalters                 rund 4.200 meldepflichtige St\u00f6rf\u00e4lle in AKW, im Schnitt ist das                 ein St\u00f6rfall an jedem dritten Tag. Das Risiko ist real und tritt                 nicht erst alle 10.000 Jahre auf. Mit der angeordneten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung                 der AKW wird versucht, das Restrisiko klein zu reden. Es gibt                 kein sicheres AKW und es wird auch nie eines geben. Die Lehren                 h\u00e4tten sp\u00e4testens nach Tschernobyl gezogen werden m\u00fcssen. Stattdessen                 wurden \u00c4ngste um Stromversorgung und Preise gesch\u00fcrt. Wenn die                 Kosten f\u00fcr die Entsorgung eingerechnet w\u00fcrden, w\u00e4re Atomstrom                 am teuersten. Au\u00dferdem zeigt z.B. das Jahr 2007, in dem 6 AKWs                 aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht am Netz waren und trotzdem noch                 Strom aus drei Kraftwerken exportiert wurde, dass Abschalten ohne                 Importe m\u00f6glich sind.<\/p>\n<p>Wolfgang Ehmke (BI L\u00fcchow-Danneberg) kommentierte dies wie folgt:                 &#8222;Selbst bei einem vollst\u00e4ndigen Atomausstieg gingen die Lichter                 nicht aus, bei einer Katastrophe sehr wohl.&#8220;<\/p>\n<p>Deshalb sollten wir uns nicht von neuen Ausstiegsversprechen                 an der Nase herumf\u00fchren lassen. Es muss einen sofortigen Atomausstieg                 geben und die Abschaltung aller Atomanlagen. Weltweit. <\/p>\n<p>Lasst uns zusammen f\u00fcr eine atomfreie Zukunft arbeiten.<\/p>\n<p>Neben den schon spontan stattfindenden Aktionen ist am 25.04.2011                 bundesweiter Aktionstag zum Atomausstieg, um an die Opfer der                 Katastrophe in Tschernobyl und anderer nuklearer Katastrophen                 zu gedenken.<\/p>\n<p>Am 22.04.2011 wird es eine Auftaktkundgebung in Schwerin vor                 dem Landtag geben. Direkt im Anschluss wird von dort aus mit Fahrr\u00e4dern,                 Treckern, Inlinern und anderen fahrbaren Unters\u00e4tzen \u00fcber Ostern                 quer durch M.-V. nach Lubmin gefahren. <\/p>\n<p>Die von der Friedensbewegung genutzte Osterzeit will das Anti-Atom                 B\u00fcndnis NordOst zum Anlass nehmen, um auch auf die milit\u00e4rische                 Verflechtung der Atomindustrie aufmerksam zu machen. Bei der Wiederaufarbeitung                 entsteht Plutonium, der Stoff, aus dem die Atombombe ist. Zivile                 und milit\u00e4rische Nutzung sind also nicht zu trennen und ein weiterer                 Grund f\u00fcr eine sofortige Energiewende. Zum Abschluss des Anti-Atom-Trecks                 wollen wir am 25.04.2011 vor dem Zwischenlager Nord des Tschernobyl-Ungl\u00fccks                 gedenken und danach mit einer Demo zur Seebr\u00fccke nach Lubmin ziehen.<\/p>\n<p>Wir machen solange weiter, bis auch das letzte AKW Geschichte                 geworden ist. Es gibt nur ein Abschalten. Und zwar sofort! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hintergrund: Atompolitik und das Zwischenlager Nord (ZLN) An der K\u00fcste leben die meisten Menschen vom Tourismus und sorgen sich um das Image, wenn bekannt wird, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern das gr\u00f6\u00dfte deutsche Zwischenlager befindet. 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