Im Zuge der innen- und au\u00dfenpolitischen Durchsetzung neuer Milit\u00e4rstrategien haben Regierung und Bundeswehr mit dem \u00fcberfallartigen Kampfeinsatz am 14. M\u00e4rz in Tirana ein weiteres Scheibchen ihrer Salamitaktik abgeschnitten. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg waren deutsche Soldaten „in ein Feuergefecht auf ausl\u00e4ndischem Territorium verwickelt“ (Berliner Tagesspiegel) – und niemand hat’s gest\u00f6rt. Im Gegenteil: erschreckend ist die Reibungslosigkeit, mit der dieser rein nationale Bundeswehreinsatz durchgezogen werden konnte. Vergegenw\u00e4rtigen wir uns die Stationen der Durchsetzung, damit sie zuk\u00fcnftig m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig erkannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Erste Station: Ausrufung der Anarchie in Albanien. Die gestern noch bekannte Tatsache, da\u00df der Bankrott albanischer Geldanlagefirmen Ergebnis albanischer Staatspolitik war, wurde in den Medien ganz pl\u00f6tzlich abgekoppelt von ihren Folgen. Die sogenannte „Aufl\u00f6sung des Staates“ als Schreckensbild blindw\u00fctig herumschie\u00dfender RebellInnengruppen wird dann einer angeblichen staatlichen Ordnung gegen\u00fcbergestellt – als h\u00e4tte das eine nichts mehr mit dem anderen zu tun. Schlimm, da\u00df Journalisten wie Erich Rathfelder, die sich in grauer Vorzeit selbst mit dem militanten Anarchismus befa\u00dften, in den Chor derer, die im albanischen Chaos Anarchie entdeckten, miteinstimmten:<\/p>\n
„Die albanische Rebellion schafft nicht nur eine Anarchie – wo alles drunter und dr\u00fcber geht -, sie kn\u00fcpft in ihren Formen tats\u00e4chlich an Traditionen des klassischen Anarchismus an.“ (taz, 14.3.)<\/p><\/blockquote>\n
Es ist die Rache des gewaltsamen Anarchismus, da\u00df die in ihm Sozialisierten, aber heute Systemintegrierten, derart konfuses Zeug von sich geben, welches dann gar ein ehemaliger Marxist-Leninist richtigstellen kann. Christian Semler, taz 17.3.:<\/p>\n
„Diese Situation mit vorrevolution\u00e4ren, gar mit Zeiten des politischen Anarchismus zu vergleichen hei\u00dft, die Anomie, die Herrschaft der Gesetzlosigkeit, mit der Gesellschaft in Aktion zu verwechseln. Als die Anarchosyndikalisten bzw. die Anarchisten w\u00e4hrend des Spanischen B\u00fcrgerkriegs ihre befreiten Gebiete errichteten, st\u00fctzten sie sich auf ein System eingespielter Institutionen, auf verbindliche moralische und politische Normen.“<\/p><\/blockquote>\n
Ausschaltung von \u00d6ffentlichkeit und Parlament<\/h3>\n
Zweite Station (und angesichts solch konfuser Debatten um den Anarchiebegriff eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig): Ausschaltung der \u00d6ffentlichkeit durch Geheimhaltung des Milit\u00e4reinsatzes. Die normative Kraft des Faktischen setzte sich am Tag des Kampfeinsatzes reibungslos durch. Unmittelbar davor wurden die Parlamentsabgeordneten zwar unterrichtet, gleichzeitig aber zur Geheimhaltung verdonnert, was auch die B\u00fcndnisgr\u00fcnen mitmachten. Die PDS – anscheinend noch der als am unsichersten angesehene Kandidat – wurde sicherheitshalber erst gar nicht informiert. Als alles gelaufen war, wurde eine Woche sp\u00e4ter noch eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Alibisitzung des Parlaments mit akklamierender Abstimmung abgehalten, wozu etwa die B\u00fcndnisgr\u00fcnen schon vorher angek\u00fcndigt hatten, da\u00df sie sich enthalten – also nicht dagegen stimmen – werden.<\/p>\n
Dieses Vorgehen zeigt: wer bei nationalistischen Alleing\u00e4ngen der Bundeswehr noch auf’s Parlament vertraut, ist selber schuld. Und: wer jetzt entr\u00fcstet die Demokratie gegen ihre eigene Regierung in Stellung bringt und meint, das Bundesverfassungsgericht habe doch extra eine vorherige Parlamentssitzung angeordnet, \u00fcbersieht, da\u00df gem\u00e4\u00df dem Verfassungsgerichtsurteil die Regierung „bei Gefahr im Verzug“ jederzeit so handeln darf. Der Tirana-Kampfeinsatz bricht also nicht den Verfassungsstaat und seine demokratischen Regeln, sondern f\u00fchrt sie aus, legal und gesetzestreu. Schlie\u00dflich: alle rechtsstaatlich und systemintegrativ vorgebrachten Versuche von Friedensinitiativen, doch bitte zivile Eingreifm\u00f6glichkeiten vor den milit\u00e4rischen wenigstens mal auszuprobieren, sind mit Tirana in geradezu offensichtlicher Weise ad absurdum gef\u00fchrt worden. Wer jetzt noch meint, mit Politikberatung ohne den Umweg des Aufbaus einer neuen radikal-antimilitaristischen Bewegung irgendwelchen Druck entfalten zu k\u00f6nnen, verschlie\u00dft bewu\u00dft Augen und Ohren vor der Realit\u00e4t.<\/p>\n
Sind Soldaten noch M\u00f6rder?<\/h3>\n
Dritte Station: Absicherung durch Legitimation nach innen und nationales Pathos. Bisher durften sich die deutschen Botschaftsangeh\u00f6rigen und im betroffenen Land lebenden Deutschen in Kriegs- und Krisenzeiten in ihren Hotels und Wohnungen relativ sicher f\u00fchlen. Niemand war etwa in Kambodscha, Kroatien, Bosnien, Ruanda und Zaire auch nur auf die Idee gekommen, sie w\u00e4ren unmittelbar bedroht und m\u00fc\u00dften sofort „befreit“ werden. W\u00e4hrend also Deutsche in solchen Situationen bisher weniger bedroht waren als etwa Asylsuchende hierzulande zur Zeit der Pogrome von Rostock, w\u00e4hrend also demnach ein Kampfeinsatz Zaires in Rostock mehr Berechtigung gehabt h\u00e4tte als ein deutscher in Tirana, wird nun pl\u00f6tzlich die physische Anwesenheit von Deutschen in irgendeiner Krisenregion schon mit deren Bedrohung und Forderung nach milit\u00e4rischer Befreiung gleichgesetzt. Da\u00df unter den 116 Menschen, die „befreit“ wurden, nur 20 Deutsche, aber 16 Albaner waren, die gleich in Montenegro wieder aussteigen mu\u00dften, und da\u00df ca. 15 deutsche Botschaftsangeh\u00f6rige trotz „Befreiung“ durch das eigne Heer lieber gleich in Tirana blieben – sie f\u00fchlten sich realistischerweise gar nicht bedroht – interessiert da niemanden mehr. Und da\u00df die Sch\u00fcsse in Tirana zwei Tage sp\u00e4ter bereits aufh\u00f6rten, ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Legitimation ebenfalls unerheblich. Wie die unfruchtbare Frau, die nach der Leihmutter schreit, wird das deutsche Botschaftspersonal, das nach Befreiung schreit, k\u00fcnftig zu jeder Legitimation des Kampfauftrages vorgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Garniert wurden die zur\u00fcckkommenden Soldaten durch das nationalistische Triumphgeschrei der Boulevardpresse. „Die deutschen Helden von Tirana“, titelte Bild am Sonntag<\/cite>, und zitierte Oberst Glawatz: „Die k\u00fcrzeste Art, das Feuer zu er\u00f6ffnen, ist, wenn der Kommandeur selbst schie\u00dft. Deshalb habe ich als erster mit der Pistole geschossen und gerufen: Feuer frei!“ Die Berliner Zeitung <\/cite>titelte „Bundeswehr schie\u00dft Deutsche frei“, Die Welt<\/cite> „Rettung aus der H\u00f6lle von Tirana“ – in solchen Zeiten wei\u00df der Staat, was er an seiner Springer-Presse hat.<\/p>\n
Nicht vergessen wurde auch der Hinweis, da\u00df dadurch der Spruch „Soldaten sind M\u00f6rder“ ein- f\u00fcr allemal widerlegt sei. Alles lief also reibungslos im Sinne von Regierung und Milit\u00e4r. Da passierte doch noch etwas Unvorhergesehenes: am 17.3. – mitten w\u00e4hrend der nationalistischen Jubelarien – verpr\u00fcgelten in Detmold mit Baseballschl\u00e4gern ausgestattete Wehrpflichtige, zum Teil in Uniform, einen Italiener und zwei t\u00fcrkische Jugendliche. Pikanterweise waren auch Wehrpflichtige dabei, die in K\u00fcrze zum Sfor-Einsatz nach Bosnien aufbrechen sollten. Schnell beeilten sich alle, Regierung und Medien, darauf zu verweisen, da\u00df die T\u00e4ter „20 Jahre von der Gesellschaft gepr\u00e4gt wurden und erst zwei Monate bei der Bundeswehr“ seien. Doch der Schaden war nur noch defensiv zu kitten: es solle nun nicht wieder pauschal die Bundeswehr verdammt werden. Zum Gl\u00fcck steckt der antimilitaristische Spruch „Soldaten sind M\u00f6rder“ schon so tief im gesellschaftlichen Bewu\u00dftsein, da\u00df Detmold wie eine Widerlegung der Legitimationsideologien von Tirana wirkte. Das ist das einzig Positive in dieser Zeit antimilitaristischer Ohnmacht – und den Opfern von Detmold wird’s wenig n\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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