Linksradikale, KommunistInnen und AnarchistInnen in den USA und Europa sind ebenso \u00fcberrascht, sympathisieren aber mehrheitlich mit den Revolten. Einige sehen in Nordafrika die Vorzeichen einer antikapitalistischen Revolte. <\/p>\n
Dies ist nicht nur deswegen voreilig, weil ein relevanter Teil der Protestierenden explizit b\u00fcrgerlich-demokratische Verh\u00e4ltnisse (freie und faire Wahlen, Mehrparteiensysteme usw.) als ihre Ziele angibt. Eine weitere H\u00fcrde f\u00fcr eine explizit antikapitalistische Revolte besteht in den polit-\u00f6konomischen Grundlagen vieler Staaten in der arabischen Welt.<\/p>\n
Auch wenn diese Staaten Teil des kapitalistischen Weltsystems sind, gibt es Unterschiede zum westlichen Staatsmodell. Ein wichtiger Unterschied besteht darin, wie der Staat sich finanziert. <\/p>\n
W\u00e4hrend sich der „klassische“ b\u00fcrgerliche Staat \u00fcber die Besteuerung der Staatsb\u00fcrgerInnen finanziert, ist dies in Staaten wie \u00c4gypten, Syrien und Saudi Arabien weniger der Fall.<\/p>\n
Diese Staaten, die auch „Rentierstaaten“ genannt werden, finanzieren sich zum Teil durch Einnahmen aus dem Erd\u00f6lsektor (z.B. Saudi Arabien), durch Zahlungen von anderen Staaten (z.B. erh\u00e4lt \u00c4gypten Zahlungen von den USA) oder durch eine Kombination von Erd\u00f6leinnahmen und internationalen Zahlungen (z.B. Syrien).<\/p>\n
Erstens steht der Rentierstaat durch den weitgehenden Verzicht auf die Besteuerung der Staatsb\u00fcrgerInnen weniger unter dem Druck, sich zu legitimieren. Statt der b\u00fcrgerlichen Parole „no representation without taxation“ gilt dann „no taxation, no representation“. <\/p>\n
Der Staat kann finanzielle Transferleistungen gezielt einsetzen, um gesellschaftliche Gruppen zu politisch opportunem Verhalten zu bewegen. <\/p>\n
Er kann so politische Loyalit\u00e4t (oder zumindest den Verzicht auf offene Opposition) belohnen, indem etwa Schulen und Stra\u00dfen gebaut werden oder Jobs in der staatlichen B\u00fcrokratie geschaffen werden. Wenn die externen Zahlungen nicht sinken oder gar wegfallen, ist ein solches System recht stabil. Dies erkl\u00e4rt die lange Dauer autorit\u00e4rer Regime in der arabischen Welt – und warum viele BeobachterInnen jetzt so \u00fcberrascht waren.<\/p>\n
Die lange autorit\u00e4re Phase erkl\u00e4rt vielleicht auch, warum sich die politischen Forderungen der Protestierenden in Nordafrika mehrheitlich auf b\u00fcrgerlich-demokratische Ziele beschr\u00e4nken. Die Erfahrung, dass politische Unterdr\u00fcckung auch trotz (!) freier Wahlen stattfinden kann, muss noch gemacht werden.<\/p>\n
Zweitens m\u00fcssen ArbeiterInnen in Rentierstaaten mehr auf politische Kampfformen (Demonstrationen, Stra\u00dfenblockaden usw.) zur\u00fcckgreifen. Streiks und andere „\u00f6konomische“ Kampfformen verlieren an Bedeutung, wenn sie nicht in den wenigen Sektoren stattfinden, die f\u00fcr den Staat lebenswichtig sind. Neben dem Kern der staatlichen B\u00fcrokratie sind es mehrheitlich nur der Erd\u00f6lsektor und andere f\u00fcr das kapitalistische Weltsystem relevante Bereiche (wie der Suez-Kanal in \u00c4gypten).<\/p>\n
Auch sektoren\u00fcbergreifende Arbeitsk\u00e4mpfe durchzuf\u00fchren, ist schwierig. So sind etwa ArbeiterInnen im Erd\u00f6lsektor durch h\u00f6here L\u00f6hne privilegiert und die staatlichen Angestellten sind abh\u00e4ngig vom Staat.<\/p>\n
Eine vorsichtige Prognose w\u00e4re also, dass die antikapitalistische Revolte auch diesmal ausbleiben wird. Aber die Ereignisse in Tunesien und \u00c4gypten machen auch sichtbar, wie wenig die politischen Eliten Ver\u00e4nderungsprozesse vorhersagen und steuern k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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