Graswurzelrevolution: Die Proteste halten seit 2009 nicht nur unvermindert an, sondern erreichen eine immer breitere \u00d6ffentlichkeit. Weshalb protestieren Menschenrechtsorganisationen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so massiv gegen diese Abschiebungen?<\/b><\/p>\n
Volker Maria H\u00fcgel:<\/i> Der Hauptgrund ist, dass Menschen, die im Kosovo einer Minderheit angeh\u00f6ren, nicht in W\u00fcrde \u00fcberleben k\u00f6nnen. Ich kenne keine Schilderung, die die Situation im Kosovo als einigerma\u00dfen ertr\u00e4glich darstellen w\u00fcrde. Wir haben herzzerrei\u00dfende Film- und Tondokumente, wir haben unabh\u00e4ngige Berichterstatter, freie Journalisten, wir haben Delegationen aus Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die alle F\u00fcrchterliches berichten. <\/p>\n
Der damalige EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat sich 2009 in einem Offenen Brief direkt an Angela Merkel gewandt und gesagt, diese Abschiebungen d\u00fcrfen nicht stattfinden, weil es ein Leben auf der M\u00fcllkippe bedeutet.<\/p>\n
Das hei\u00dft, die Situation ist extrem<\/i> schlecht, z.B. was die Arbeitssuche betrifft – die Arbeitslosenquote liegt bei nahezu 100%. Medizinische Versorgung ist fast nicht vorhanden bzw. nicht finanzierbar.<\/p>\n
Woran liegt das genau?<\/b><\/p>\n
Das liegt unter anderem daran, dass der Kosovo ein Staatengebilde ist, das von der EU geduldet und finanziert wird. Er h\u00e4ngt so zu sagen am Tropf. Das hei\u00dft, alles, was dort an Unterst\u00fctzung vorhanden ist, entsteht im Wesentlichen durch Hilfe von au\u00dfen. Und wenn Hilfen kommen, landen sie bei den Albanern, das muss man ganz deutlich sagen. Das ist die ethnische Mehrheit dort. <\/p>\n
Die Minderheiten – Serben, Roma, Ashkali, \u00c4gypter – m\u00fcssen unter wirklich erb\u00e4rmlichsten Umst\u00e4nden leben und in ihren jeweiligen „Enklaven“ bleiben, weil sie sonst auch vor \u00dcbergriffen nicht sicher sind.<\/p>\n
Deshalb sagen wir auch: Diese Abschiebungen d\u00fcrfen nicht durchgef\u00fchrt werden. Jede einzelne Abschiebung bedeutet eine Menschenrechtsverletzung an diesen Personen.<\/p>\n
Das hei\u00dft, die Situation f\u00fcr die Minderheiten ist jetzt schlimmer als vor dem Kosovo-Krieg?<\/b><\/p>\n
Das ist richtig. Viele Roma sind, bevor sie das ehemalige Jugoslawien verlassen mussten, gut in die Gesellschaft integriert gewesen. Das hei\u00dft, sie hatten gute Jobs, sie hatten Perspektiven, sie hatten eigene H\u00e4user. Es wurden sicherlich nicht alle Minderheitenrechte gewahrt, aber die Situation der Minderheiten war deutlich<\/i> besser als in der Nach-Tito-Zeit und vor allem, nachdem sich die Einzelstaaten gebildet hatten.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Kosovokrieges wurden ganze Roma-Viertel niedergebrannt, das hei\u00dft, die Roma, die es nicht aus dem Kosovo geschafft haben, leben dort seit \u00fcber zehn Jahren in primitiven Wellblechh\u00fctten, im schlimmsten Fall nur mit einer Pappe \u00fcber dem Kopf. Wieso hat sich bis heute kaum etwas daran ge\u00e4ndert?<\/b><\/p>\n
Die internationale Staatengemeinschaft dr\u00e4ngt nicht, dass die Hilfen, die der Kosovo erh\u00e4lt, zu gleichen Teilen an die Minderheiten und die Mehrheiten gehen. Das Regime, das im Kosovo regiert, ist ja n\u00e4her an der organisierten Kriminalit\u00e4t als an einem demokratischen System.<\/p>\n
Ist das nachweislich so oder eine Vermutung von dir?<\/b><\/p>\n
Ich habe diese Vermutung gar nicht angestellt. Die Vermutung stammt von Amnesty International, und Amnesty geht nur dann an die \u00d6ffentlichkeit, wenn sie zwei unabh\u00e4ngige Quellen benennen k\u00f6nnen, die diese Dinge belegen. Aber bei aufmerksamer Beobachtung wei\u00df man auch so, dass das nicht nur ein korruptes System ist, sondern organisierte Kriminalit\u00e4t. <\/p>\n
Dann wei\u00df das die Bundesregierung doch auch, oder?<\/b><\/p>\n
Nat\u00fcrlich wissen sie das. Aber darum geht es ihnen nicht. Den Fl\u00fcchtlingen, die hier ein Asylverfahren durchlaufen haben, ist ja sogar gerichtlich best\u00e4tigt worden, dass ihnen im Kosovo keine<\/i> Menschenrechtsverletzungen drohen. <\/p>\n
Es gibt da eine Schere im Kopf der meisten, wenn es um Fl\u00fcchtlinge geht, die schon sehr lange in Deutschland leben.<\/p>\n
Das ist die „N\u00fctzlichkeitsschere“, die trennt zwischen Menschen, die wir gebrauchen k\u00f6nnen, und denen, die wir nicht gebrauchen k\u00f6nnen. Und ich sorge mich um die, die eben nicht<\/i> so funktionieren, dass sie n\u00fctzlich f\u00fcr uns sind, die aber trotzdem hier eine Lebensperspektive ben\u00f6tigen. <\/p>\n
Ich sage es ganz deutlich: Nicht die Roma sind hier das Problem, sondern unsere Gesellschaft. Ich bin felsenfest davon \u00fcberzeugt, wenn Deutschland sich der Verantwortung diesem Volk gegen\u00fcber wirklich bewusst w\u00e4re, dann d\u00fcrften diese Abschiebungen nicht stattfinden, und angesichts der Situation im Kosovo schon mal gar nicht.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung argumentiert ja so, dass die Roma schon vor Jahren freiwillig in den Kosovo – sprich: in’s Elend und in die Diskriminierung – h\u00e4tten zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Dann m\u00fcsste man sie jetzt nicht abschieben.<\/b><\/p>\n
Richtig. Da muss man sich wirklich fragen: Was hat da nicht funktioniert? Bei der Einreise war klar: Diese Menschen sind Fl\u00fcchtlinge. Sie sind geflohen. Das ist im Verfahren dann aber nicht festgestellt worden. Ich kenne keinen Roma, der Asyl bekommen hat, der durch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gesch\u00fctzt worden ist. Nur aus rein technischen Gr\u00fcnden konnte man sie nicht sofort wieder abschieben, weil die UNMIK \u00fcber viele Jahre gesagt hat, wir k\u00f6nnen die Sicherheit der Minderheiten vor Ort im Kosovo nicht gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich ist in dieser gef\u00e4hrlichen Situation niemand freiwillig in den Kosovo zur\u00fcckgekehrt.<\/b><\/p>\n
Nat\u00fcrlich nicht. Das b\u00f6seste Argument, das man in diesem Zusammenhang immer wieder h\u00f6rt, kommt aus dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen, da hei\u00dft es dann: „Wir k\u00f6nnen Unrechtsverhalten nicht durch das Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis belohnen.“ <\/p>\n
Mit „Unrechtsverhalten“ ist die Weigerung, freiwillig auszureisen, gemeint. Das ist Rechtsstaatlichkeit versus Menschlichkeit.<\/p>\n
Die deutsche Abschiebepraxis von Roma in den Kosovo ist sehr rigide. Selbst schwerkranke Menschen werden abgeschoben, obwohl sie im Kosovo keine ad\u00e4quate medizinische Versorgung erhalten k\u00f6nnen. <\/b><\/p>\n
Aufsehen erregte der Fall einer Roma-Familie aus dem Kreis Koblenz, die im Dezember 2010 abgeschoben wurde. Es war bekannt, dass die Ehefrau aufgrund einer bestehenden Krankheit dringend \u00e4rztliche Behandlung ben\u00f6tigte. Einen Monat sp\u00e4ter starb sie im Kosovo. Inzwischen haben der Ehemann und der 14j\u00e4hrige Sohn doch noch ein humanit\u00e4res Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Warum erst jetzt?<\/b><\/p>\n
Zum einen hat die Zivilgesellschaft mit viel Emp\u00f6rung auf den Fall reagiert, was ich sehr gut finde. Wenn der \u00f6ffentliche Druck stark genug ist, dann finden sich Mittel und Wege, die vorher nicht bereit standen, so einfach ist das. Und das „Gl\u00fcck“ war – man muss es leider so zynisch formulieren – dass die Frau gestorben ist. Der Rest der Familie h\u00e4tte sonst niemals zur\u00fcck kommen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Du kennst sicher noch mehr F\u00e4lle, in denen schwer kranke Menschen in den Kosovo abgeschoben wurden.<\/b><\/p>\n
Dieser Fall ist leider relativ typisch. Zwei Faktoren sind dabei entscheidend: Zum einen ist Krankheit kein Abschiebungshindernis. Wie ein anderer Staat versorgungstechnisch mit seinen B\u00fcrgern umgeht, ist von Deutschland nicht zu verantworten. Frei nach dem Motto: Wir haben die Verantwortung nur so lange, bis die Person im Kosovo aus dem Flugzeug geklettert ist. <\/p>\n
Und solange sie das noch einigerma\u00dfen auf ihren eigenen zwei Beinen kann, ist Deutschland aus der Verantwortung heraus.<\/b><\/p>\n
Richtig. Solange nicht jemand nachweislich sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt wird, ist Krankheit kein Abschiebungshindernis.<\/p>\n
Der zweite wichtige Faktor ist: Wie wird das kontrolliert? Es gibt eine Untersuchung der Uni Konstanz, wie hoch der Anteil der traumatisierten Fl\u00fcchtlinge ist, die nach Deutschland kommen. Die Quote war relativ hoch und lag bei etwa 40%. Und danach wurde \u00fcberpr\u00fcft, wie viele dieser Traumatisierungen im Asylverfahren erkannt werden. <\/p>\n
Von 100% der Traumatisierten wurden lediglich 5% als solche erkannt.<\/p>\n
Diese Traumatisierungen werden bei drohender Abschiebung h\u00e4ufig reaktiviert, \u00e4u\u00dfern sich in Erkrankungen wie Panikattacken, Depressionen – bis hin zu Suizidgefahr – oder gef\u00e4hrlichen Herz-Kreislauferkrankungen.<\/b><\/p>\n
Und dann sagt man diesen Menschen: „Wieso das denn? Das ist ja alles nur vorget\u00e4uscht, um nicht abgeschoben zu werden.“<\/p>\n
Wie weist man denn nach, dass man traumatisiert ist?<\/b><\/p>\n
Das ist ein Riesenproblem. Wir haben hier eine Versorgungsl\u00fccke in ganz Deutschland, was die psychische Situation von Fl\u00fcchtlingen betrifft. Wir haben in NRW gerade mal f\u00fcnf psychosoziale Zentren mit heimatsprachlichen Therapeutinnen und Therapeuten, und die sind v\u00f6llig \u00fcberlaufen. <\/p>\n
Ich muss ganz deutlich sagen: Das ist eine der schlimmsten Situationen, die wir hier erleben, wie hilflos Fl\u00fcchtlinge sind, wenn sie psychische Probleme haben. Im ganzen M\u00fcnsterland gibt es \u00fcberhaupt niemanden, zu dem man mal jemanden hinschicken k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich gibt es deutsche Therapeuten, aber Therapien mit einem Dolmetscher funktionierten einfach nicht.<\/p>\n
NRW hat sich im vergangenen Winter zumindest zu einer Minimall\u00f6sung f\u00fcr Roma bereit erkl\u00e4rt, die von der Abschiebung in den Kosovo bedroht sind. <\/b><\/p>\n
Am 1. Dezember erging ein Erlass des Innenministeriums, nach dem in den Wintermonaten bis zum 31. M\u00e4rz keine Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo durchgef\u00fchrt werden durfen.<\/b><\/p>\n
Du hast dich als Vorstandsmitglied des Fl\u00fcchtlingsrat NRW f\u00fcr diesen Abschiebestopp eingesetzt. Gleichzeitig siehst du die Umsetzung kritisch. Was genau hast du zu bem\u00e4ngeln?<\/b><\/p>\n
Zun\u00e4chst stellte sich mir die Frage: Warum nur vier und nicht sechs Monate? Das w\u00e4re n\u00e4mlich die Landeskompetenz gewesen. Dann h\u00e4tten die Kommunen und die Betroffenen etwas mehr Ruhe gehabt.<\/p>\n
Ein weiterer Grund sind die Ausschlussgr\u00fcnde gewesen, zum Beispiel Straftaten.<\/p>\n
Das hei\u00dft, Straft\u00e4ter durften auch im Winter abgeschoben werden.<\/b><\/p>\n
Richtig. Und au\u00dferdem durften im Fall von Straft\u00e4tern auch Familien getrennt werden, das sei in diesem Fall mit dem Grundgesetz vereinbar, weil diese Trennung ja schlie\u00dflich nur f\u00fcr kurze Zeit sei.<\/p>\n
Nach dem Motto: Macht nichts, der Rest der Familie kommt ja dann am 1. April nach.<\/b><\/p>\n
Genau. Der Tenor hat mir nicht gefallen. <\/p>\n
In M\u00fcnster gibt es seit 2009 das B\u00fcndnis „Aktion 302“, das sich f\u00fcr ein Bleiberecht „seiner“ 302 Kosovo-Roma einsetzt [die GWR berichtete]. Es hat erreicht, dass sich in M\u00fcnster<\/b> auch Politik und Stadtverwaltung klar und deutlich f\u00fcr ein Bleiberecht der Roma positioniert haben.<\/b><\/p>\n
Und ich bin froh, dass es in M\u00fcnster nicht nur die „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“ sind, die sich f\u00fcr die Roma einsetzen, sondern dass es bis tief in die Mitte der Stadtgesellschaft reicht. <\/p>\n
Ich erinnere noch einmal an die Solidarit\u00e4tsaktion der Aktion 302, „Schnappsch\u00fcsse f\u00fcr ein Bleiberecht“, in der sich auch der CDU-Bundespolitiker Ruprecht Polenz hat ablichten lassen, genau so wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Str\u00e4sser und die jetzige Innovationsministerin Svenja Schulze. Aber es geht auch in die Verwaltung rein, auch dort liegt allen die Roma-Frage am Herzen und nicht zuletzt dem Integrationsrat der Stadt M\u00fcnster und seinem Vorsitzenden Spyros Marinos, die die beiden Ratsresolutionen initiiert haben.<\/p>\n
Ich bin \u00fcberzeugt, dass das aber auch an unserer Aufkl\u00e4rungsarbeit liegt. Alles, was wir an Informationen hatten, haben wir der Verwaltung und der Politik zur Verf\u00fcgung gestellt, wir haben Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen gef\u00fchrt und vieles mehr, und im Ergebnis hei\u00dft das: Wir haben sie \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Zum Ende des Winterabschiebestopps hat die Stadt M\u00fcnster – mit ihrem Logo – gemeinsam mit der „Aktion 302“ ein gro\u00dfes Banner in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone ausgestellt, auf dem steht: „M\u00fcnster appelliert: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo. Bleiberecht f\u00fcr Roma in Deutschland!“ Das ist schon eine beeindruckende Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung von ganz offizieller Stelle.<\/b><\/p>\n
Ich bin stolz auf diese Stadt. M\u00fcnster sagt, wir werden alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um diese Abschiebungen nicht durchzuf\u00fchren. Wir sind hier wirklich fast so etwas wie eine „kleine Insel der Gl\u00fcckseligen“, weil drum herum die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nach einem anderen Verfahren arbeiten: „Jetzt kann wieder abgeschoben werden, wer ist als n\u00e4chstes dran?“<\/p>\n
Was k\u00f6nnten andere Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden von M\u00fcnster lernen?<\/b><\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal hat jede Beh\u00f6rde verfassungskonform zu handeln. Das hei\u00dft, wenn es um die Menschenw\u00fcrde und die Achtung der Menschenrechte geht und die letzte „Asylpr\u00fcfung“ acht oder neun Jahre zur\u00fcckliegt, dann kann man dort auch mal etwas initiieren: Lass das doch noch mal vom Bundesamt \u00fcberpr\u00fcfen, oder geh zu einer Beratungsstelle, schreib die Gr\u00fcnde auf, die daf\u00fcr sprechen, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. <\/p>\n
Also ein Paradigmenwechsel hin zu „Was spricht f\u00fcr eine Aussetzung der Abschiebung?“ statt „Was spricht f\u00fcr eine Abschiebung?“.<\/b><\/p>\n
Richtig. Und hier muss auch das Miteinander von Zivilgesellschaft und Verwaltung funktionieren. Weil das in M\u00fcnster der Fall ist, sind gewisse Dinge hier auch nicht denkbar. <\/p>\n
Da w\u00fcrde der Leiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei uns in der Beratungsstelle anrufen und sagen: „Das kann doch nicht angehen, der Anwalt hat gepennt. Kann man noch irgendetwas machen, das uns in die Lage versetzt, diese Abschiebung zu verhindern?“ Wenn es ein Miteinander gibt, um Probleme zu l\u00f6sen, dann passiert so etwas nicht, dann w\u00fcrden viel weniger Menschen abgeschoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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