Maikel hatte daran immer seine Zweifel. So beschrieb er z.B., wie am 28. Januar 2011, als die Polizei auf die hunderttausende DemonstrantInnen im Tahrir-Platz schoss, das Milit\u00e4r die Polizei immer dann mit Nachschub an Munition versorgte, wenn diese verschossen war. <\/p>\n
Dies zeugt nicht gerade von Neutralit\u00e4t. Und auch Amnesty International berichtete, dass w\u00e4hrend der Revolution AktivistInnen vom Milit\u00e4r festgenommen und gefoltert wurden ((2)). Auch Maikel Nabil Sanad wurde am 4. Februar von Soldaten festgenommen und gefoltert, kam aber nach 27 Stunden wieder frei (siehe GWR 357, M\u00e4rz 2011).<\/p>\n
Die Fragw\u00fcrdigkeit der Rolle des Milit\u00e4rs l\u00e4sst sich aber auch an den Personen festmachen. So ist Mubaraks Verteidigungsminister Muhammad Tantawi jetzt als Vorsitzender des „Supreme Council of the Armed Forces<\/i>“ \u00c4gyptens de-facto Machthaber. <\/p>\n
In den US-Dokumenten, die Wikileaks zugespielt wurden, beschreibt der US-Botschafter in \u00c4gypten Tantawi als „in erster Linie um die nationale Einheit besorgt<\/i>“ und er „bef\u00fcrchte, Reformen k\u00f6nnten politische und religi\u00f6se Gr\u00e4ben in der Gesellschaft vertiefen<\/i>„. <\/p>\n
Es hie\u00df, der Verteidigungsminister habe sich stets gegen politische \u00c4nderungen gesperrt, weil er bef\u00fcrchtete, die Regierung k\u00f6nnte dadurch an Macht einb\u00fc\u00dfen ((3)). Bezeichnend daf\u00fcr ist auch, dass Tantawis Spitzname unter Mubarak „Mubaraks Pudel“ war. <\/p>\n
Das Milit\u00e4r ist in \u00c4gypten ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Viele Unternehmen, besonders solche im Wasser- und Oliven\u00f6lgesch\u00e4ft, in der Zement- und Bauindustrie oder im Tourismus, befinden sich in den H\u00e4nden pensionierter Gener\u00e4le. Und diese sollen nun die Revolution voranbringen?<\/p>\n
Maikel Nabil Sanad beschreibt in seinem Bericht, dass die Armee schon kurz nach der Resignation das Ziel verfolgte, den Tahrir-Platz von DemonstrantInnen zu befreien. Zun\u00e4chst verbot das Milit\u00e4r am 12. Februar das Fotografieren am Tahrir-Platz, wohl um leichtere Handhabe gegen Personen zu haben, die die \u00dcbergriffe des Milit\u00e4rs festhalten wollten. <\/p>\n
In den folgenden Wochen kam es wiederholt zu gewaltsamen Angriffen der Polizei auf DemonstrantInnen, die auf dem Tahrir-Platz aushielten. Und am 9. M\u00e4rz wurde der Tahrir-Platz nach einer Demonstration gegen die Vorschl\u00e4ge zur Verfassungsreform ebenfalls gewaltsam ger\u00e4umt. Mehr als 190 Personen wurden vom Milit\u00e4r festgenommen und teilweise im nahe gelegenen \u00e4gyptischen Museum oder in Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen gefoltert. Die Zeit<\/i> berichtete, dass Schl\u00e4gertrupps die Protestierenden unter den Augen des Milit\u00e4rs brutal verpr\u00fcgelten ((4)).<\/p>\n
„Sie qu\u00e4lten mich mit Elektroschockern an Beinen und Br\u00fcsten und sprachen mich mit obsz\u00f6nen Namen<\/i>“ an, berichtete die Aktivistin Salma al-Husseini Guda. In dem Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis, in das sie gebracht wurde, mussten sich die weiblichen Gefangenen nackt ausziehen und eine Untersuchung ihrer „Jungfr\u00e4ulichkeit<\/i>“ \u00fcber sich ergehen lassen. Wer als nicht unber\u00fchrt eingeordnet wurde, dem wurde eine Anzeige wegen Prostitution angedroht. W\u00e4hrend dieser Erniedrigungen seien die Opfer gefilmt worden ((5)).<\/p>\n
Ende M\u00e4rz schlie\u00dflich verabschiedete die \u00dcbergangsregierung ein neues Gesetz, das jede Art von Protest verbietet, wenn er das reibungslose Funktionieren von Institutionen oder der Wirtschaft beeintr\u00e4chtigt. <\/p>\n
Das Gesetz war keine vier Stunden alt, da wandte das Milit\u00e4r es bereits an und r\u00e4umte die Besetzung der Kairoer Universit\u00e4t. Die Studierenden hatten mit Streiks die Absetzung der Dekane und Professoren gefordert, die vom alten Regime eingesetzt worden waren ((6)). <\/p>\n
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass General Etman, der Chef der Abteilung f\u00fcr moralische Angelegenheiten des Supreme Council of the Armed Forces, am 22. M\u00e4rz einen Brief an \u00e4gyptische Zeitungen schickte, in dem er diese anwies, „keine Artikel\/Nachrichten\/Presseerkl\u00e4rungen\/Beschwerden\/Anzeigen\/Fotos mit Bezug zur Armee oder der F\u00fchrung der Armee zu ver\u00f6ffentlichen, es sei denn nach Konsultation mit der Abteilung f\u00fcr moralische Angelegenheiten und dem milit\u00e4rischen Geheimdienst, da dies die kompetenten Organisationen f\u00fcr die Bewertung solcher Angelegenheiten sind, um die Sicherheit der Nation zu sch\u00fctzen<\/i>„. ((7))<\/p>\n
Eine weitere Eskalation folgte am 8. April. Es war die gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit der Abdankung Mubaraks, und die DemonstrantInnen forderten nicht nur, dass Mubarak vor Gericht gestellt werden soll, sowie dass die von ihm eingesetzten Provinzgouverneure abgel\u00f6st werden sollten, sondern viele der DemonstrantInnen forderten ebenfalls den Abgang Tantawis sowie eine zivile \u00dcbergangsregierung. <\/p>\n
In der Nacht vom 8. auf den 9. April st\u00fcrmte das Milit\u00e4r erneut den Tahrir-Platz. Mindestens zwei Menschen wurden dabei erschossen, zahlreiche verletzt ((8)). <\/p>\n
Am n\u00e4chsten Tag wurde der symboltr\u00e4chtige Platz erneut besetzt, doch am 12. April wiederum ger\u00e4umt. Und wieder waren es Schl\u00e4gertrupps, die das Milit\u00e4r dabei unterst\u00fctzten und Menschen an das Milit\u00e4r auslieferten ((9)). In den Stra\u00dfen in der N\u00e4he des Tahrir-Platzes wurden in den folgenden Stunden oft wahllos Menschen festgenommen ((10)).<\/p>\n
Auch wenn Hosni Mubarak und seine Sohne am 13. April in Untersuchungshaft genommen wurden ((11)), so kann dies nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass das Milit\u00e4r wenig Interesse an einem radikalen Wandel hat.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist die Festnahme und Verurteilung des pazifistischen Bloggers und Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanads zu drei Jahren Haft wegen „Beleidigung des Milit\u00e4rs“ von besonderer Bedeutung. „Die Verurteilung Maikel Nabils ist eine klare Botschaft der Armee, dass jeder Zivilist, der sich negativ \u00fcber das Milit\u00e4r \u00e4u\u00dfert, verhaftet wird<\/i>„, sagt Adel Ramadan, Anwalt in der \u00e4gyptischen Initiative f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte, die Teil des Verteidigungsteams des Bloggers war ((12)).<\/p>\n
Maikel wurde am 28. M\u00e4rz von Milit\u00e4rpolizei in seiner Wohnung festgenommen, und zun\u00e4chst wurde seine Inhaftierung f\u00fcr 15 Tage angeordnet, w\u00e4hrend ihm der Prozess gemacht wurde. Als Prozessbeobachter der War Resisters‘ International flog der Autor dieses Artikels am 2. April nach Kairo, doch wurde nicht nur ihm, sondern auch Maikels FreundInnen und Unterst\u00fctzerInnen die Teilnahme an den Verhandlungen im Milit\u00e4rgericht in Nasr City in Kairo verweigert. Auch wenn der Prozess fast zwei Wochen dauerte – normalerweise dauern Prozesse vor dem Milit\u00e4rgericht nur wenige Minuten – so kann trotzdem nicht von einem fairen Prozess gesprochen werden. <\/p>\n
Erstens fand der Prozess meist unter Ausschluss der interessierten \u00d6ffentlichkeit statt.<\/p>\n
Zweitens hatten Maikel und sein Verteidigungsteam kaum Zeit, eine effektive Verteidigung vorzubereiten. Drittens h\u00e4tte Maikel als Zivilist nicht vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt werden d\u00fcrfen. <\/p>\n
Unerh\u00f6rt waren jedoch die Umst\u00e4nde der Verurteilung selbst. Seiner Familie und den Anw\u00e4ltInnen wurde am 10. April mitgeteilt, dass die Urteilsverk\u00fcndung auf den 12. April vertagt w\u00e4re. Nachdem sie den Gerichtssaal verlassen hatten, wurde Maikel dann aber – in Abwesenheit seiner Familie und seiner Anw\u00e4ltInnen – zu drei Jahren Haft verurteilt. Nur \u00fcber den Anruf einer anderen Person, die ihren ebenfalls inhaftierten Bruder im Gef\u00e4ngnis besuchte, erfuhr Maikels Familie von der Verurteilung.<\/p>\n
Doch selbst dann noch wurden sie weiter belogen. Ihnen wurde am n\u00e4chsten Tag gesagt, dass Maikel ins Gef\u00e4ngnis von Toura gebracht worden sei. Ein ihn bewachender Soldat erlaubte ihm jedoch – heimlich – \u00fcber sein Handy seinen Bruder anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich im Gef\u00e4ngnis von El-Marg befindet.<\/p>\n
In einer Nachricht, die er aus dem Gef\u00e4ngnis schmuggeln konnte, teilte er seinen FreundInnen mit, dass er festgenommen wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Und in einem herausgeschmuggelten Artikel schreibt er: „Ich sp\u00fcre den Willen, mir nach der Verurteilung Schaden zuzuf\u00fcgen. Glaubt den wertlosen Behauptungen der Armee \u00fcber Selbstmordversuche nicht. Der Military Council ist f\u00fcr meine Sicherheit und mein Wohlergehen bis zu meiner Freilassung verantwortlich.<\/i>“ ((13))<\/p>\nNach der Revolution ist vor der Revolution<\/h3>\n
Die Ereignisse der letzten Wochen und seine eigene Festnahme und Verurteilung best\u00e4tigen, was Maikel in seinem Blog und auf seiner Facebook-Seite schrieb: dass die Revolution es bisher nicht geschafft hat, die Diktatur selbst zu beseitigen. <\/p>\n
Die n\u00e4chsten Tage und Wochen werden f\u00fcr die Zukunft der \u00e4gyptischen Revolution von besonderer Bedeutung sein. Es geht um die Frage, ob es dem Milit\u00e4r und den Kr\u00e4ften des alten Regimes gelingt, den Wandel – oder so wenig davon wie m\u00f6glich – zu kontrollieren und zu manipulieren, oder ob es den Menschen \u00c4gyptens, denen es – motiviert durch die Revolution in Tunesien – gelungen ist, Mubarak zum Abdanken zu zwingen, gelingen wird, die Macht des Milit\u00e4rs in die Schranken zu weisen. <\/p>\n
Die Revolution ist bisher noch nicht erfolgreich – aber sie ist auch noch nicht gescheitert.<\/p>\n
Doch die jetzige Phase der Revolution ist wesentlich komplizierter, und es stellt sich f\u00fcr die \u00e4gyptischen Revolution\u00e4rInnen die Frage, wie sie mit relativ schwach ausgepr\u00e4gten Organisations- und Entscheidungsstrukturen diese schwierige Phase der Revolution meistern k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr uns ist es wichtig, jetzt nicht die Aufmerksamkeit zu verlieren, sondern in dieser schwierigen Phase die \u00e4gyptische Revolution mit internationalem Druck zu unterst\u00fctzen. Eine Kampagne f\u00fcr die Freilassung von Maikel Nabil Sanad ist daf\u00fcr ein gutes Mittel ((14)).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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