Ein Blick auf die Karte zeigt, dass Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Syrien, mittlerweile auch aus Eritrea, \u00fcber die T\u00fcrkei fliehen m\u00fcssen, um in die EU zu gelangen. <\/p>\n
Diese Schutzsuchenden leben im t\u00fcrkischen Transit gef\u00e4hrlich: Willk\u00fcrliche Inhaftierungen, die st\u00e4ndige Gefahr einer drohenden Abschiebung und t\u00e4glicher \u00dcberlebenskampf pr\u00e4gen ihren Alltag.<\/p>\n
Die EU will ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen umsetzen und eine Polizeikooperation zwischen der europ\u00e4ischen Grenzagentur Frontex und der T\u00fcrkei abschlie\u00dfen – Menschenrechte und Fl\u00fcchtlingsschutz spielen dabei de facto keine Rolle. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll gelten: Endstation T\u00fcrkei. <\/p>\n
Die T\u00fcrkei besitzt kein Schutzsystem. Immer wieder gibt es Berichte von v\u00f6lkerrechtswidrigen Abschiebungen von Fl\u00fcchtlingen in den Irak und Iran. <\/p>\n
Das bekannteste Beispiel: Im April 2008 wurden 18 syrische und iranische Schutzsuchende, darunter f\u00fcnf von UNHCR anerkannte Fl\u00fcchtlinge, gezwungen, schwimmend den Grenzfluss zwischen der T\u00fcrkei und dem Irak zu \u00fcberqueren. Vier von ihnen ertranken. UNHCR verurteilte den Vorfall scharf – bis heute gab es keine ernsthafte Untersuchung.<\/p>\n
Schutzsuchende k\u00f6nnen in der T\u00fcrkei nur ein Fl\u00fcchtlingsfeststellungsverfahren beim UNHCR durchlaufen. Gew\u00e4hrt dieser einen Fl\u00fcchtlingsstatus, m\u00fcssen die Menschen ausharren und hoffen, dass ein Drittland sie aufnimmt.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei ist zwar Mitunterzeichner der Genfer Fl\u00fcchtlingskonventionen von 1951. Wegen des so genannten geographischen Vorbehalts pr\u00fcft sie jedoch nur Asylantr\u00e4ge von Fl\u00fcchtlingen aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die meisten Schutzsuchenden kommen jedoch aus dem Iran, Irak, aus Afghanistan oder Somalia. Seit 1996 gibt es f\u00fcr diese Fl\u00fcchtlinge eine eigene Regelung: Alle, die Asyl beantragen wollen, m\u00fcssen bei den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden vorstellig werden, um einen tempor\u00e4ren Status zu beantragen. Parallel dazu l\u00e4uft das Fl\u00fcchtlingsfeststellungsverfahren beim UNHCR. <\/p>\n
W\u00e4hrend des Verfahrens werden sie einer von 30 sogenannten Satellitenst\u00e4dten zugewiesen, die sie nicht verlassen d\u00fcrfen. Die Lebensbedingungen, selbst von registrierten Asylsuchenden und anerkannten Fl\u00fcchtlingen, sind \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r. Trotz Aufenthaltsgenehmigung bekommen sie keine Unterst\u00fctzung vom t\u00fcrkischen Staat.<\/p>\n
Falls der UNHCR den Antrag akzeptiert, kann es Jahre dauern, bis sich ein Aufnahmeplatz f\u00fcr eine Neuansiedlung (Resettlement) findet. Derzeit warten rund 10.000 Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei auf die Aufnahme in ein Land, das ihnen dauerhaften Schutz gew\u00e4hrt. Ende 2010 waren etwa 17.000 Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende im UNHCR-B\u00fcro Ankara registriert. Hiervon stammen etwa 5.900 aus dem Irak, 4.600 aus dem Iran, 3.400 aus Afghanistan und 1.300 aus Somalia. <\/p>\n
5.335 Fl\u00fcchtlinge fanden 2010 Aufnahme in einem anderen Asylland, 3.200 davon allein in den USA. Der Beitrag der EU und Deutschlands bleibt besch\u00e4mend: 22 irakische Fl\u00fcchtlinge und 99 aus dem Iran fanden im Club der 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2010 Aufnahme. Deutschland gew\u00e4hrte 25 iranischen Verfolgten Zuflucht.<\/p>\n
Am 27. Januar 2011 verk\u00fcndete die EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmstr\u00f6m, den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen \u00fcber ein so genanntes R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der T\u00fcrkei. Es sieht vor, dass auch Schutzsuchende aus Drittstaaten, die \u00fcber die T\u00fcrkei in die EU eingereist sind, leichter zur\u00fcckgeschoben werden k\u00f6nnen. Am 24. Februar 2011 billigten die EU-Innenminister den Abschiebevertrag. Stoppen k\u00f6nnen dieses f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz fatale Abkommen nur noch das Europaparlament und die t\u00fcrkische Volksvertretung. Die T\u00fcrkei wird erst dann gr\u00fcnes Licht geben, wenn zeitgleich auch die „unw\u00fcrdigen Visabeschr\u00e4nkungen“ f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige fallen. Und Ankara wird sich die R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen aus Griechenland und anderswo bezahlen lassen, in Form von europ\u00e4ischen Investitionen in die Grenzaufr\u00fcstung, f\u00fcr neue Haftanstalten, f\u00fcr Abschiebefl\u00fcge bis in die Herkunftsl\u00e4nder etc. <\/p>\n
Angesichts der Situation von Schutzsuchenden in Griechenland gewinnt der Abschluss des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens eine dramatische Bedeutung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz an den \u00f6stlichen EU-Au\u00dfengrenzen. <\/p>\n
An der griechisch-t\u00fcrkischen Landgrenze, der Evros-Region, findet seit Sommer 2010 die gr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Katastrophe der innereurop\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik statt. <\/p>\n
Die Haftlager, in der alle Neueinreisenden inhaftiert werden, selbst Familien mit Kindern und unbegleitete Minderj\u00e4hrige, sind brechend voll. <\/p>\n
„Welcome to Hell-As“ ist eine Gru\u00dfformel griechischer Polizisten. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sind die erb\u00e4rmlichen Haftbedingungen die H\u00f6lle. Enge, Mangelversorgung, fehlender Hofgang, keinerlei Hygienestandards – h\u00e4ssliche Orte, an denen alles m\u00f6glich ist. Berichte von sexuellen \u00dcbergriffen und von Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfrauen bei sexuellen Gef\u00e4lligkeiten gegen\u00fcber Polizisten wurden bei unseren Besuchen in den Haftanstalten mehrfach ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Es kommt bereits heute zu Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden in die T\u00fcrkei. Fl\u00fcchtlingen, beispielsweise aus dem Irak und Iran, droht dann die Weiterabschiebung bis ins Verfolgerland. In dem avisierten EU-R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen wird zwar der Zur\u00fcckweisungsschutz erw\u00e4hnt, in der Praxis ist dieser aber nicht gew\u00e4hrleistet. Fl\u00fcchtlinge in den griechischen Haftlagern haben keine Chance, dass ihr Schutzbegehren Geh\u00f6r findet. Die Reste des alten griechischen Asylsystems sind kollabiert, ein Neues ist noch in weiter Ferne. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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