Er und der britische Premier Cameron \u00fcbernehmen nunmehr die Rolle der „Falken“ in der NATO, der EU oder – wie es gerade beliebt – auch bei milit\u00e4rischen Alleing\u00e4ngen wie in der Elfenbeink\u00fcste.<\/p>\n
Sarkozy profiliert sich als „Menschenrechtskrieger“ und Frankreichs Sartre-Sch\u00fcler und Star-Philosoph Bernard-Henri L\u00e9vy pflichtet ihm blindlings bei, ohne sich um die real begangenen Menschenrechtsverletzungen sowohl der Bombardements in Libyen als auch w\u00e4hrend des Vorr\u00fcckens der Rebellenarmee in der Elfenbeink\u00fcste auch nur einen Augenblick lang zu scheren.<\/p>\n
Rund 12.000 Franz\u00f6sinnen und Franzosen leben derzeit in der Elfenbeink\u00fcste. Fast alle – au\u00dfer ihren Kindern nat\u00fcrlich – arbeiten f\u00fcr irgendeine franz\u00f6sische Firma bei der Ausbeutung der ivorischen Rohstoffe zum Nutzen der franz\u00f6sischen Industrie mit („C\u00f4te d’Ivoire“ ist der frz. Name f\u00fcr Elfenbeink\u00fcste).<\/p>\n
Der Schutz dieser privilegierten Minderheit wird nicht etwa Polizei und Armee des Landes und auch nicht einer nicht-franz\u00f6sischen UN- oder Afrikanische-Union-Truppe, sondern schlicht und einfach der Ex-Kolonialmacht Frankreich \u00fcberlassen.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Armee hat also zahlenm\u00e4\u00dfig zunehmende Kontingente im Land, die seit geraumer Zeit das Etikett der UN tragen und von einigen UN-Truppen aus anderen L\u00e4ndern leicht garniert werden.<\/p>\n
Diese franz\u00f6sischen und UN-Truppen haben durch ihr milit\u00e4risches Losschlagen am 4. April 2011 die Einnahme von Abidjan durch die Truppen des durch die Wahlf\u00e4lschung Gbagbos international anerkannten Wahlgewinners vom November 2010, Alassane Ouattara, entscheidend beeinflusst.<\/p>\n
Wer nun glaubt, der bereits lange andauernde B\u00fcrgerkrieg in der Elfenbeink\u00fcste sei doch wenigstens durch diesen Milit\u00e4rschlag relativ schnell beendet worden, l\u00e4uft Gefahr, sich get\u00e4uscht zu sehen. Denn schon am Tag der Kapitulation Gbagbos zitierte die franz\u00f6sische Tageszeitung Lib\u00e9ration <\/em>– die leider wie alle Tageszeitungen Frankreichs einen Pro-Kriegskurs f\u00e4hrt und bei der ich Gegeninformationen aus einer insgesamt kriegstreiberischen Berichterstattung nur m\u00fchsam herausfiltern konnte – Jean-Fran\u00e7ois Bayart, einen politischen Beobachter aus Paris, wie denn die entscheidende Milit\u00e4raktion der Onuci- ((1)) und Licorne-Truppen ((2)) von den Menschen vor Ort bewertet werden wird: „F\u00fcr zahlreiche AfrikanerInnen, darunter auch die ivorische Bev\u00f6lkerung, hat Paris einen Pr\u00e4sidenten gest\u00fcrzt, um an dessen Stelle einen Freund Sarkozys, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der AmerikanerInnen zu setzen.“ Und er f\u00fcgt hinzu: „Das ist nicht das Ende der Krise, sondern ihr Anfang.“ ((3))<\/p>\n Hatte also Ouattara durch die Wahlmanipulation Gbagbos eine gewisse Legitimit\u00e4t, so hat sie ihm Sarkozy durch seine Milit\u00e4rintervention gerade genommen, weil f\u00fcrderhin Ouattaras Anfechtung durch Oppositionelle dadurch erleichtert wird, dass er nicht durch eigene, sondern durch westlich-imperialistische M\u00e4chte gewonnen hat. Das wiederum macht k\u00fcnftige bewaffnete Auseinandersetzungen und eine Wiederaufnahme des B\u00fcrgerkriegs aufgrund fehlender Legitimation in der Bev\u00f6lkerung wahrscheinlicher.<\/p>\n \u00c4hnliches lie\u00dfe sich auch \u00fcber die libysche Revolution sagen.<\/p>\n In der Tat ist Ouattara von 1994 bis 1999 stellvertretender Direktor des Internationalen W\u00e4hrungsfonds gewesen und ein banaler Vertreter des prowestlichen Liberalkapitalismus.<\/p>\n Doch sein Gegenpart Gbagbo ist deswegen um keinen Deut besser, auch wenn er sich bei seinem Sturz als Antiimperialist gerierte. Denn Gbagbo hatte sich der „Ivorit\u00e4t“, einem aggressiven und ausgrenzenden Nationalismus, verschrieben, dessen Entstehungsgeschichte bis zur Unabh\u00e4ngigkeitszeit zur\u00fcckf\u00fchrt.<\/p>\n F\u00e9lix Houphou\u00ebt-Boigny war ein Freund de Gaulles und von 1960 bis zu seinem Tod 1993 unangefochtener Gr\u00fcnder und Pr\u00e4sident eines Einparteienstaates. In den ersten Regierungsjahren erfand Houphou\u00ebt-Boigny mit der „Ivorit\u00e4t“ eine k\u00fcnstliche nationale Identit\u00e4t, die es zuvor noch nie gegeben hatte, war das Land doch in Wirklichkeit in eine Vielzahl ethnischer Gruppen zerfallen und die Grenzziehung kolonialistischen Ursprungs. Houphou\u00ebt-Boigny verteilte die Einnahmen aus den zun\u00e4chst florierenden Exporten von Bodensch\u00e4tzen und von Landwirtschaftsprodukten (Kaffee, Kakao, Bananen, Kautschuk, neuerdings auch \u00d6l vor der westafrikanischen K\u00fcste) unter der handzahmen Elite seiner Einheitspartei sowie unter der eigenen Volksgruppe, den katholischen Baoul\u00e9. Doch er band durch ein weit verzweigtes Klientelsystem zugleich andere Ethnien wie die muslimischen Volksgruppen des Nordens in seine zun\u00e4chst relativ offene Ivorit\u00e4ts-Ideologie mit ein.<\/p>\n Als es ab Ende der Achtzigerjahre zu einem Einbruch der Preise f\u00fcr Kakao und Kaffee auf dem Weltmarkt kam, gab es auch immer weniger zu verteilen. Das Land musste horrende Kredite bei der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds aufnehmen und Frankreich \u00fcbernahm ab 1994 durch eine CFA-Franc-Abwertung ((4)) die Rolle des finanziellen Vormunds. Schluss war mit der sowieso kaum vorhandenen Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Houphou\u00ebt-Boigny-Nachfolger Konan B\u00e9di\u00e9 passte bereits die „ivorische Identit\u00e4t“ an die gewandelte Realit\u00e4t an und sch\u00fcttete die sinkenden Staatseinnahmen nur noch an die Bev\u00f6lkerungsgruppen im S\u00fcden aus. Am 8.12.1994 verabschiedete er ein Wahlgesetz, das alle Kandidaten aussonderte, deren „Ivorit\u00e4t“ als „unzureichend“ oder „nicht ausreichend bewiesen“ angesehen wurde. Zum Opfer der enger gefassten nationalen Identit\u00e4t wurde damals auch der junge Kandidat Ouattara, dessen Vater aus Burkina Faso stammte. Die Diskriminierung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile wie etwa von ArbeitsmigrantInnen aus Burkina Faso gipfelte in einem Gesetz \u00fcber „Grund und Boden“, das sogenannten „Nicht-Ivorern“ das Recht auf Land verwehrte und Tausende von Bauernfamilien im Norden von ihren Parzellen vertrieb.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahmen sch\u00fcrten interne Unruhen und so putschte sich am 24.12.1999 General Robert Gu\u00e9\u00ef an die Macht.<\/p>\n Der wiederum definierte die Ivorit\u00e4t noch enger als seine Vorl\u00e4ufer: Im Oktober 2000 lie\u00df er 14 von 19 Kandidaten zur Pr\u00e4sidentschaftswahl, darunter Ouattara, wegen „unzureichender Ivorit\u00e4t“ nicht zu – \u00fcbrigens auch B\u00e9di\u00e9, der damit Opfer seiner eigenen Ideologie geworden war. Und jetzt kommt das Beste: Laurent Gbagbo wurde bei diesen Wahlen schlie\u00dflich zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, aber erst nach einer nachgewiesenen Wahlf\u00e4lschung durch Gu\u00e9\u00ef, der Gbagbo erst nur 41,2 Prozent zubilligte.<\/p>\n Als es zu Stra\u00dfenschlachten kam, wurde Gbagbo schlie\u00dflich mit 59,2 Prozent zum Sieger erkl\u00e4rt und Gu\u00e9\u00ef floh au\u00dfer Landes. Es ist schon ein Irrsinn, dass sich Leute an der Macht wie Gbagbo nicht einmal ihrer eigenen Geschichte entsinnen, wenn sie sich durch Wahlmanipulation erneut an der Macht halten wollen, wie im November 2010 geschehen.<\/p>\n Aber der Irrsinn hat Methode und geht weiter: Gbagbo kultivierte an der Macht die Ideologie der Ivorit\u00e4t weiter und bevorteilte weiter den S\u00fcden und den eigenen Machtapparat. Da die Armee als Ordnungsfaktor zusehends ausfiel, entstanden ab 2001 sogenannte „Pro-Gbagbo-Milizen“, darunter Todesschwadronen wie die Jeunes Patriotes<\/em>, die nun der Ivorit\u00e4t durch aggressive Militanz Nachdruck verliehen.<\/p>\n Als sich dann der Norden erhob und dessen Milizen nach S\u00fcden vorr\u00fcckten, forderte Gbagbo die Inkraftsetzung des mit Frankreich geschlossenen Verteidigungsabkommens von 1961, das bei einer ausl\u00e4ndischen Aggression zu gegenseitigem milit\u00e4rischen Beistand verpflichtete. Die Revolte im Norden sei tats\u00e4chlich eine Intervention des Auslands, so Gbagbo, denn die Nord-Rebellen w\u00fcrden von anderen afrikanischen M\u00e4chten unterhalten, besonders von Blaise Compaor\u00e9, dem Pr\u00e4sidenten von Burkina Faso.<\/p>\n Derselbe Gbagbo, der heute also Frankreichs Feind ist und dessen Truppeneinsatz als Imperialismus verurteilt, hat selbst 2002 nach franz\u00f6sischen Truppen gerufen. Ein Grund mehr f\u00fcr KriegsgegnerInnen, sich hier auch heute auf keine der jeweiligen Seiten zu schlagen und vielmehr den B\u00fcrgerkrieg und milit\u00e4rische Massaker auf allen Seiten zu verurteilen.<\/p>\n Schlie\u00dflich wurden die franz\u00f6sischen Truppen, die im Land waren, drastisch verst\u00e4rkt und es begann die Operation Licorne. Franz\u00f6sische Fallschirmj\u00e4ger stoppten das Vorr\u00fccken der Nord-Truppen, setzten eine Waffenstillstandslinie zwischen Nord und S\u00fcd und damit eine faktische Teilung des Landes durch. Im Januar 2003 kam es zum Abkommen von „Linas-Marcoussi“ -unter franz\u00f6sischer Schirmherrschaft -, auf dem Gbagbo zwar die Pr\u00e4sidentschaft weiter zugebilligt wurde, aber sechs Ressorts musste er den Rebellen unter Guillaume Soro, deren Milit\u00e4rf\u00fchrer und dem heutigen Premierminister und Verteidigungsminister Ouattaras, abtreten. Die Spannungen und b\u00fcrgerkriegsartigen Gewalttaten gingen jedoch weiter, weil sich Gbagbo nicht dazu bereit erkl\u00e4rte, seine Ideologie der Ivorit\u00e4t zu \u00f6ffnen oder aufzugeben, wie es das Abkommen gleichwohl verlangte, sprich: das geltende Wahlgesetz wie auch das Gesetz \u00fcber Grund und Boden zu streichen.<\/p>\n Nun machte sich Gbagbo auch noch Frankreich zum Feind, indem er das Schlimmste tat, was man der Ex-Kolonialmacht \u00fcberhaupt antun konnte: Er k\u00fcndigte 2005 an, einige auslaufende Firmenvertr\u00e4ge mit franz\u00f6sischen Firmen nicht zu erneuern, sondern eine minimale Diversifizierung der Ausbeutungsrechte zu beginnen (bis dahin waren – bis auf einige Auftr\u00e4ge an US-amerikanische Firmen – fast alle Auftr\u00e4ge und Ausbeutungskonzessionen an franz\u00f6sische Firmen gegangen).<\/p>\n Insbesondere wollte er an chinesische Firmen Auftr\u00e4ge vergeben, die ein gro\u00dfes Interesse am westafrikanischen \u00d6l haben und sowieso mit allen Diktatoren Afrikas Gesch\u00e4fte machen. Seine Jeunes Patriotes<\/em> setzte er in Richtung Wohnviertel der Wei\u00dfen in Marsch, wo es zu Pl\u00fcnderungen und einem antiwei\u00dfen Rassismus kam. Das war zuviel f\u00fcr die Ex-Kolonialmacht, damals noch unter Chirac. Nun machte Frankreich Front gegen Gbagbo und brachte die UN ins Spiel.<\/p>\n 2007 kam es zum „Frieden von Ouagadougou“, dessen Vertrag den Prozess zur Wahl von 2010 unter UN-Aufsicht und -kontrolle in Gang setzte – mit dem bekannten Ergebnis, dass Ouattara 54,1 % der Stimmen im gesamten Land erhielt (trotz einiger Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Norden) und Gbagbo das nicht akzeptierte und einfach so viele Stimmen aus dem Norden streichen lie\u00df, bis es f\u00fcr ihn reichte. Schon vorher hatte jedoch der Wahlkampfslogan Gbagbos bereits seinen Willen offengelegt, die Macht um keinen Preis, auch nicht den Preis eines B\u00fcrgerkriegs aufzugeben: „Wir gewinnen oder wir gewinnen!“ Wer so in einen Wahlkampf geht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen! Und Ouattara wurde wieder einmal von Gbagbo von Beginn des Wahlkampfs an, getreu der Ivorit\u00e4ts-Ideologie, als „ausl\u00e4ndischer Kandidat“ denunziert. ((5))<\/p>\n Am 6. April 2011 brachte Sarkozys neuer Au\u00dfenminister Alain Jupp\u00e9 die nunmehr f\u00fcr das Zeitalter der Sarkozy-Kriege g\u00fcltige Begr\u00fcndung vor das franz\u00f6sische Parlament: „Es gibt einen Moment, an dem nur die milit\u00e4rische Intervention ein Massaker verhindern kann.“ ((6))<\/p>\n Die Milit\u00e4rintervention der Ex-Kolonialm\u00e4chte wird also konzipiert als Putativnotwehr vor dem Schlimmsten: einem Massaker der gegnerischen Seite. Der Vorteil dabei: Das Massaker hat noch gar nicht stattgefunden, doch schon kann die Milit\u00e4rintervention beginnen, denn man muss dem Massaker ja zuvorkommen! G\u00fcnstig dabei w\u00e4re sicher noch ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates nach der UN-Ideologie der „responsibility to protect“, dem viel benannten Schutz der „Zivilbev\u00f6lkerung“, der sich in Wirklichkeit mehr und mehr als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Milit\u00e4rinterventionen herausstellt (schlie\u00dflich sind da immer viele Bev\u00f6lkerungsteile der unterst\u00fctzten Seite bewaffnet und auf der gegnerischen Seite werden auch ZivilistInnen Opfer von Angriffen), doch Sarkozy hat bereits im Falle Libyen angek\u00fcndigt, dass im Zweifel auch ohne UN-Beschluss losgeschlagen w\u00fcrde.<\/p>\n In der Elfenbeink\u00fcste ist nun bereits die n\u00e4chste Stufe der Sarkozy-Kriege von heute zu beobachten. W\u00e4hrend ein Massaker angeblich verhindert wird, begeht die eigene, von der Milit\u00e4rintervention unterst\u00fctzte Seite Massaker an Massaker, ohne dass das Sarkozy weiter st\u00f6rt oder gar sein Menschenrechtskrieger Bernard-Henri L\u00e9vy Gewissensbisse bekommt. Das ist sozusagen der bisher h\u00f6chste Wert auf der nach oben offenen Zynismus-Skala Sarkozys. Denn neben Gbagbos Einheiten haben bei der Eroberung des S\u00fcdens und des Westens sowie der Metropole Abidjan nahezu alle Teile von Soro\/Ouattaras FRCI-Truppen ((7)) schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Massaker begangen, ohne dass das den Krieg Sarkozys an deren Seite beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tte.<\/p>\n Presseberichte vom Vorsto\u00df dieser Truppen deuteten fr\u00fch auf Massaker um die St\u00e4dte Bangolo und Du\u00e9kou\u00e9 hin:<\/p>\n „Die Organisation ‚\u00c4rzte ohne Grenzen‘ in Bangolo und Du\u00e9kou\u00e9 hat zwischen dem 28. M\u00e4rz und dem 3. April 430 Verletzte behandelt. Noch ist nicht alles ans Licht gekommen, was w\u00e4hrend der Einnahme von Du\u00e9kou\u00e9 durch die FRCI am 28. M\u00e4rz passiert ist. Wir halten fest, dass das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes die Zahl der Get\u00f6teten an einem einzigen Tag auf 816 erh\u00f6ht hat. ‚Diese Zahl wird wahrscheinlich noch \u00fcberschritten und nach \u00fcbereinstimmenden Angaben setzen sich die Gewalttaten fort‘, sagt Florent Geel, der B\u00fcrochef der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte. Er best\u00e4tigt massive \u00dcbergriffe w\u00e4hrend eines Tages oder zwei Tagen, am 28. und 29. M\u00e4rz. In einem Stadtviertel von Du\u00e9kou\u00e9 seien M\u00e4nner von Frauen separiert und dann massakriert worden.“ ((8))<\/p>\n In diesem Bericht hei\u00dft es dann nachgeschoben, es sei noch nicht klar, wer die Verbrechen begangen habe. Das ist absurd. Bei der Einnahme einer Stadt werden die Verbrechen immer von den Truppen begangen, die in der milit\u00e4rischen Offensive sind, von den milit\u00e4rischen Siegern, und das waren hier die Ouattara-Truppen (das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr Libyen: So sehr es eine Wahrscheinlichkeit gab, dass Gaddafis Truppen bei der Einnahme von Benghasi Menschenrechtsverletzungen begangen h\u00e4tten, so sehr gilt das auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche Einnahme von Syrte oder Tripolis durch die aufst\u00e4ndischen libyschen Milizen; da werden immer offene Rechnungen beglichen).<\/p>\n Selbst die UN hat das bereits eingesehen: In den ersten Tagen nach der Festnahme Gbagbos in Abidjan, wo es ebenfalls zu Pl\u00fcnderungen und Gewalttaten von Truppen beider Seiten gekommen ist, trafen die ersten Zeugenaussagen „\u00fcber Massaker aus dem Westen des Landes ein, die Ouattara bereits eine ernsthafte Verwarnung von Seiten des UN-Generalsekret\u00e4rs, Ban Ki-moon, einbrachten“ ((9)).<\/p>\n Das muss man sich deutlich vor Augen f\u00fchren: Am 28. und 29. M\u00e4rz kommt es bei der Einnahme von Du\u00e9ku\u00e9 zu einem Massaker durch die Rebellenarmee – und Sarkozy bombt in Abidjan am 4. April los mit der Begr\u00fcndung, ein Massaker vermeiden zu wollen. Sicher waren auch die Milizen Gbagbos zu jeder Brutalit\u00e4t f\u00e4hig, aber Massaker begingen beide Seiten.<\/p>\n Damit st\u00fcrzt die Legitimationsfigur Sarkozys in sich zusammen und bringt den Zynismus der franz\u00f6sischen Kriegshetzer offen ans Licht! Wie sagte doch einmal Albert Schweitzer zum damaligen UN-Generalsekret\u00e4r Dag Hammarskj\u00f6ld: „Als alter Afrikaner bin ich der Meinung, dass es weniger Tote geben wird, wenn man die Afrikaner ihre Fehden gegeneinander ausk\u00e4mpfen l\u00e4sst, als wenn man sich dreinmischt.“ ((10))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Er und der britische Premier Cameron \u00fcbernehmen nunmehr die Rolle der „Falken“ in der NATO, der EU oder – wie es gerade beliebt – auch bei milit\u00e4rischen Alleing\u00e4ngen wie in der Elfenbeink\u00fcste. 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