Februar 2011: Die Demokratiebewegung in der arabischen Welt kommt voran. Die Despotenregime in Tunesien und \u00c4gypten brechen zusammen. In Libyen wird gek\u00e4mpft – gegen das Gaddafi-Regime, f\u00fcr die Menschenrechte.<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Westerwelle \u00e4u\u00dfert selbstkritische Worte zum bisherigen Umgang mit diesen Regimen und k\u00fcndigt eine menschenrechtsorientierte Politik in der Region an.<\/p>\n
Doch parallel zu diesen Entwicklungen zeigt sich, was von diesen Ank\u00fcndigungen zu halten ist.<\/p>\n
Ebenfalls im Februar reist eine nieders\u00e4chsische Wirtschaftsdelegation mit dem nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r, Oliver Liersch (FDP), nach Syrien, in einen der ber\u00fcchtigtsten Folterstaaten des Nahen Ostens.<\/p>\n
W\u00e4hrend das zaghafte Pfl\u00e4nzchen der Demokratiebewegung, das auch in Syrien zu bl\u00fchen beginnt, vom Regime niedergetreten wird, stellt Niedersachsens Landesregierung in der delegationsbegleitenden \u00d6ffentlichkeitsarbeit Syrien als weltlich, tolerant und modern dar. Dem Assad-Regime wird eine gro\u00dfe Zukunft prophezeit: „Eine Entwicklung wie z. B. in \u00c4gypten wird derzeit als unwahrscheinlich angesehen, da Pr\u00e4sident Assad bedeutend j\u00fcnger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt und somit dem Volk n\u00e4her steht. Ein Generationswechsel vom Vater zum Sohn ist bereits vollzogen und hat bereits f\u00fcr eine Modernisierung des Landes gesorgt.“<\/p>\n
Sollte die aktuelle arabische Demokratiebewegung f\u00fcr das nieders\u00e4chsische Wirtschaftsministerium also nur die Reaktion auf ein Generationsproblem sein, das mit der Macht von Assad Junior in Syrien l\u00e4ngst gel\u00f6st ist?<\/p>\n
Nicht wirklich. So naiv ist auch im nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsministerium niemand.<\/p>\n
Die gezielte Verharmlosung eines Regimes, bei dem der folternde Sohn die Macht von seinem folternden Vater \u00fcbernommen hat, ist zweckdienlich. Sie ist Wirtschaftsf\u00f6rderung. Und sie steht in einer Tradition der deutschen politischen Kollaboration mit dem syrischen Folterregime, die sich unter anderem mit den Namen Otto Schily und Frank Walter Steinmeier verbindet.<\/p>\n
Syrien ist seit Jahren ein gesch\u00e4tzter Ansprechpartner der deutschen Nahostpolitik und gilt als Schl\u00fcsselstaat bei der Suche nach Frieden in Pal\u00e4stina und im Nahen Osten. Syrien ist den deutschen Interessen durch die Unterzeichnung eines Abkommens \u00fcber die „R\u00fcckf\u00fchrung von illegal aufh\u00e4ltigen Personen“ entgegengekommen. Seitdem wird verst\u00e4rkt nach Syrien abgeschoben.<\/p>\n
Von 73 zwischen Januar 2009 und Juni 2010 aus Deutschland abgeschobenen Fl\u00fcchtlingen wurden 14 nach Angaben der Bundesregierung selbst umgehend von den syrischen Beh\u00f6rden inhaftiert. Da die Bundesregierung von syrischer Seite in der Regel keine Ausk\u00fcnfte erh\u00e4lt, liegt diese Zahl vermutlich wesentlich h\u00f6her.<\/p>\n
Die Abgeschobenen werden einem Regime ausgeliefert, \u00fcber dessen kontinuierliche Brutalit\u00e4t und die Allgegenw\u00e4rtigkeit politischer Verfolgung auch der Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom September 2010 berichtet. Er l\u00e4sst an Deutlichkeit wenig zu w\u00fcnschen \u00fcbrig: „Unabh\u00e4ngig von der offiziellen organisatorischen Zuordnung (zum Milit\u00e4r, zum Innenministerium oder als eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde) sind die Geheimdienste unmittelbar nur dem Staatspr\u00e4sidenten gegen\u00fcber verantwortlich. Die Befugnisse der Dienste unterliegen keinen definierten Beschr\u00e4nkungen. Jeder Geheimdienst unterh\u00e4lt eigene Gef\u00e4ngnis- und Verh\u00f6rzentralen, bei denen es sich um rechtsfreie R\u00e4ume handelt.“<\/p>\n
„B\u00fcrgerrechtler und Oppositionelle (…) sind staatlichen Repressionen ausgesetzt und unterliegen dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung.“<\/p>\n
Wer sich \u00fcber die Behandlung durch Sicherheitskr\u00e4fte beschwert, l\u00e4uft Gefahr, daf\u00fcr auch noch strafrechtlich verfolgt zu werden, was im Vorfeld gleichbedeutend mit einem Risiko ist, misshandelt oder gefoltert zu werden.<\/p>\n
Die nieders\u00e4chsische Wirtschaftsdelegation reist zu einem makabren Zeitpunkt.<\/p>\n
W\u00e4hrend ihres Aufenthaltes sitzt ein aus Niedersachsen abgeschobener Jugendlicher bereits die vierte Woche ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt in syrischer Haft. Den 15-j\u00e4hrigen Anwar hatte man zusammen mit seinem Vater am 1. Februar 2011 abgeschoben.<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat bat das Ausw\u00e4rtige Amt sowie den deutschen Botschafter in Damaskus um Aufkl\u00e4rung und Intervention, weil zu bef\u00fcrchten sei, dass die beiden in Haft nicht nur verh\u00f6rt, sondern auch misshandelt w\u00fcrden. Das nieders\u00e4chsische Innenministerium verweigerte hierf\u00fcr seine Mitwirkung.<\/p>\n
Nach 14 Tagen werde man gegebenenfalls nachfragen. Syrien sei nun einmal kein Rechtsstaat. L\u00e4ngere Inhaftierungen „zur \u00dcberpr\u00fcfung“ seien durchaus \u00fcblich.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte zynisch erg\u00e4nzen: Auch Folter ist in syrischer Haft durchaus \u00fcblich. Kein Wort etwa verliert der nieders\u00e4chsische Innenminister \u00fcber die Tatsache, dass die Abgeschobenen wochenlang ohne Kontaktm\u00f6glichkeit zur Au\u00dfenwelt verh\u00f6rt wurden. Welchem anderen Zweck dient diese Incommunicado-Haft denn, als ungest\u00f6rt mit rechtlosen Gefangenen nach Gusto des Regimes umspringen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n
Das Assad-Regime hat Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen. Trotzdem attestiert das nieders\u00e4chsische Wirtschaftsministerium einem Staat, in dem allein vier Geheimdienste die gesamte Bev\u00f6lkerung bespitzeln und ihre eigenen Folterkeller betreiben, es sei seit Jahren ein „Transformationsprozess zu einer sozialen Marktwirtschaft im Gange“.<\/p>\n
Da meint man, auf die Betrachtung der Menschenrechtssituation wohl verzichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gruseln muss man sich nicht nur vor solch liberalen Menschenrechtspraktikern.<\/p>\n
Dem Folterregime in Damaskus hatte kurz zuvor auch Bundesverkehrsminister Ramsauer die Aufwartung gemacht. JournalistInnen diktierte er seine relativistische Vorstellung von Demokratie in die Feder: „Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf L\u00e4nder in anderen Weltregionen \u00fcbertragbar.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr Syrien.“ W\u00fcrde diese \u00c4u\u00dferung vom iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ahmadinedschad stammen und h\u00e4tte dieser sie auf ein besonderes islamisches Verst\u00e4ndnis von Menschenrechten gem\u00fcnzt, h\u00e4tte es gewiss einen Aufschrei in der \u00d6ffentlichkeit gegeben.<\/p>\n
Aber Ramsauer ist eben nur das, was deutsche Verkehrsminister schon immer waren: ein Infrastrukturtechnokrat, Spritpreis- und Versorgungssicherheitslobbyist, ranghoher Handelsvertreter.<\/p>\n
So geben sich die Wirtschaftsf\u00f6rderer in Syrien und anderen Folterstaaten die Klinke in die Hand, als g\u00e4be es keine Demokratiebewegung in den arabischen Staaten. Business as usual mit Diktaturen – buchst\u00e4blich bis zu deren letzter Stunde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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