Dabei wird manchmal explizit an die anarchosyndikalistische und anarchistische Tradition angekn\u00fcpft. Sei es bei den Konzepten der Selbsterm\u00e4chtigung, der bei einigen Aktiven sehr grunds\u00e4tzlichen Kritik am Parlamentarismus oder in der Symbolik: An der Puerta del Sol waren wohl noch nie so viele As im Kreis zu sehen wie jetzt. <\/p>\n
Die anarchosyndikalistische spanische Gewerkschaft CGT hat die Proteste am 16. Mai, einen Tag nach den gro\u00dfen Demos, ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Aber wie die gesamte organisierte, traditionellere radikale Linke Spaniens, etwa Izquierda Anticapitalista oder auch die andere schwarzrote Gewerkschaft CNT, ist die CGT von dem Protest eher \u00fcberrascht worden.<\/p>\n
In 63 St\u00e4dten entschlossen sich Mitte Mai prek\u00e4r lebende Jugendliche spontan Zeltlager auf zentralen Pl\u00e4tzen zu errichten. Sie nennen sich indignados – die Emp\u00f6rten. Bis zur Kommunalwahl am 29. Mai wollten sie bleiben. „F\u00fcr deine Rechte – bewege dich, dies ist der Anfang“ hie\u00df es auf einem gro\u00dfen Transparent auf der Plaza de la Encarnaci\u00f3n in Sevilla und in M\u00e1laga wurde gefordert, die Verantwortlichen der Krise sollten deren Kosten bezahlen. <\/p>\n
Auf Plakaten wurde Emilio Bot\u00edn, Besitzer der einflussreichen spanischen Banco Santander, kritisiert, als bekanntester Bef\u00fcrworter einer Politik des Abbaus staatlicher Sozialleistungen und ArbeitnehmerInnenrechte. <\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe Protestierender kampiert an der Puerta del Sol, dem wohl bekanntesten Platz Madrids. <\/p>\n
Am 23. Mai, nach den landesweiten Kommunalwahlen, beschlossen sie, ihr Protestcamp mindestens noch eine Woche fortzusetzen, dabei aber die Mobilisierung in die Stadtteile hinein zu tragen. <\/p>\n
In Barcelona soll das dortige, zweitgr\u00f6\u00dfte Protestcamp bis in den Juni hinein fortgef\u00fchrt werden, so der dortige Plenumsbeschluss. Unter gro\u00dfen Planen, die als Sonnensegel dienen, hat sich in Madrid rasch ein selbstorganisiertes Zeltdorf gebildet. Am Rande stehen M\u00fclltonnen, daneben St\u00e4nde, die als Infob\u00f6rsen dienen, als Anlaufstellen f\u00fcr Leute, die Essen vorbeibringen oder sich austauschen wollen. <\/p>\n
Es gibt eine Essens- und Getr\u00e4nkeausgabe, eine K\u00fcche, WCs, alles wird getragen von ad hoc gebildeten Komitees. \u00dcberall wird debattiert, „eine w\u00fcrdigere Gesellschaft“ wird gefordert, „eine bessere Welt“ oder auch „eine Welt ohne Banken“. <\/p>\n
Jeden Abend um 20 Uhr findet ein gro\u00dfes \u00f6ffentliches Plenum statt, auf dem die Forderungen diskutiert werden. Am 26. Mai war der ganze Platz gef\u00fcllt mit B\u00fcrgerInnen. Ein imposanter Anblick von oben: in der Mitte des Platzes ein paar Sonnensegel und \u00fcberall Menschen. <\/p>\n
Als sich das Plenum in Arbeitsgruppen aufteilte, tagten diese auf den umliegenden Stra\u00dfen. <\/p>\n
Konkrete soziale Verbesserungen stehen dort im Mittelpunkt: eine staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Langzeitarbeitslosen von mindestens 426 Euro und mehr, oder die Enteignung von Neubauten, um sie dem privaten Wohnungsmarkt zu entziehen und einen in Spanien bisher kaum vorhandenen Sektor von Sozialwohnungen f\u00fcr alle mit geringem Einkommen zu schaffen.<\/p>\n
Die Bewegung, die sich unter dem Motto „Reale Demokratie – jetzt!“ zusammengefunden hat, entstand dreieinhalb Monate zuvor. Sie ist unabh\u00e4ngig von Parteien oder Gewerkschaften. <\/p>\n
Alles begann mit Diskussionen an den geisteswissenschaftlichen Fakult\u00e4ten der Universit\u00e4t Complutense in Madrid.<\/p>\n
„Wir haben eine schwarze Zukunft vor uns, mit wertlosen Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen und ohne Zugang zum Arbeitsmarkt“, so der Student Olmo Masa im April gegen\u00fcber der Zeitung El Pa\u00eds, die damals als einzige gr\u00f6\u00dfere Zeitung berichtete: „Sie bereiten uns auf die Befristung und schlechte Arbeit vor, wir werden in einem Burger King enden.“ <\/p>\n
Am Rande der ersten Demonstration der neuen Jugendbewegung am 5. April befragte El Pa\u00eds Teilnehmende. Wer mit einem Abschluss Arbeit hatte, erz\u00e4hlte etwas von bis zu 12 Stunden Arbeit t\u00e4glich f\u00fcr h\u00f6chstens 1.000 Euro brutto im Monat. <\/p>\n
Alle wohnten noch bei ihren Eltern, konnten sich keine eigene Wohnung leisten.<\/p>\n
Diese Situation ist nicht neu – so ist Spanien bekannt f\u00fcr das gro\u00dfe Ausma\u00df an Zeitarbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt.<\/p>\n
Bereits 2004 hatte \u00fcber die H\u00e4lfte der Lohnarbeitenden unter 29 einen Zeitvertrag. Tendenz: steigend. <\/p>\n
Auch wenn die Situation der jungen Studierten besser ist – besonders bei den GeisteswissenschaftlerInnen sieht es aussichtslos aus. Viele von ihnen sind unter den 19 % der HochschulabsolventInnen, die erwerbslos sind. <\/p>\n
Bis zur Wirtschaftskrise 2008 gab es in Spanien eine Immobilienspekulationsblase, die dann platzte. Zuvor wurde viel gebaut und zu rasant steigenden Preisen teuer verkauft. <\/p>\n
In Spanien gibt es kaum Mietwohnungen, sondern fast nur Eigentumswohnungen. <\/p>\n
So waren vor 2008 die Wohnungen f\u00fcr junge Erwachsene wegen des Preisanstiegs zu teuer, und nach 2008 sanken zwar die Immobilienpreise, aber wer keine feste Arbeit hat, kann sich auch so nichts kaufen. <\/p>\n
W\u00e4hrend im Jahr 2000 noch 32 % der damaligen Jungerwachsenen von 15 bis 29 Jahren eigene Wohnungen hatten, sank diese Quote bis 2010 auf 26,9 %. <\/p>\n
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Seit Beginn der Wirtschaftskrise wurde vielen Besch\u00e4ftigten gek\u00fcndigt, vorzugsweise denjenigen mit Zeitvertr\u00e4gen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 %. Von den 4,6 Millionen Arbeitslosen in Spanien ist gegenw\u00e4rtig die H\u00e4lfte j\u00fcnger als 34 Jahre. <\/p>\n
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit \u00fcber 44,6 % doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Selbst in der Wohlstandsregion Katalonien stieg die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten drei Jahren von 13,8 auf jetzt 37,8 %. <\/p>\n
Vor einem Jahr schwenkte die sozialdemokratische Regierung unter Jos\u00e9 Lu\u00eds Rodr\u00edguez Zapatero unter dem Druck der EU und der Finanzm\u00e4rkte auf eine Sparpolitik zu Lasten der sozial Benachteiligten um, bei gleichzeitigen Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen, neben Steuergeschenken f\u00fcr sie wurden die Rechte der ArbeitnehmerInnen beschnitten. Jetzt muss l\u00e4nger f\u00fcr die Rente gearbeitet werden, bei einem gr\u00f6\u00dferen Entlassungsrisiko. <\/p>\n
Das eben eingef\u00fchrte Begr\u00fc\u00dfungsgeld f\u00fcr Neugeborene wurde wieder gestrichen. Die Rentenh\u00f6he wurde ebenso gek\u00fcrzt, wie der Lohn der beim Staat Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Die gro\u00dfen, ebenso staatsnahen wie sozialdemokratischen Gewerkschaften UGT und CCOO haben hiergegen nur halbherzig mit einem symbolischen eint\u00e4gigen Generalstreik protestiert, aber mittlerweile die Heraufsetzung des Rentenalters und die Aush\u00f6hlung des K\u00fcndigungsschutzes akzeptiert. <\/p>\n
Ihre Leitungen sind mit dem sozialdemokratischen Funktion\u00e4rsapparat der PSOE verquickt und au\u00dferdem auf staatliche Subventionen angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist verst\u00e4ndlich, dass die neue Protestbewegung ihre Unabh\u00e4ngigkeit von den Gewerkschaften betont. <\/p>\n
Die Protestcamps haben die von den Gewerkschaften angebotene logistische Unterst\u00fctzung abgelehnt.<\/p>\n
Auch die beiden traditionellen gro\u00dfen Parteien, die PSOE und die konservative PP, gelten nicht als Hoffnung auf eine bessere Krisenbew\u00e4ltigung.<\/p>\n
Dazu hat die im letzten Jahrzehnt massiv zugenommene Korruption beigetragen. <\/p>\n
Viele B\u00fcrgermeister und Abgeordnete der PP, die bekannt ist als Partei der Bauwirtschaft, aber auch der PSOE und der b\u00fcrgerlichen Regionalparteien – insbesondere der katalanischen CiU – haben bei zahlreichen Bauprojekten Schmiergelder kassiert. <\/p>\n
Der eigentliche Skandal f\u00fcr viele SpanierInnen ist aber der Umgang der Parteien mit den Korruptionsf\u00e4llen: Bei den Kommunalwahlen am 22. Mai standen 260 Leute auf den Listen, die entweder bereits rechtskr\u00e4ftig wegen Korruption verurteilt oder deswegen angeklagt sind. Auf der Homepage „No les votes“ („W\u00e4hle sie nicht“) werden alle in einer langen Liste mit den konkreten Vorw\u00fcrfen aufgef\u00fchrt. Zur\u00fcckgetreten ist deswegen niemand. Am ehesten ist dies noch bei den f\u00fcnf Beschuldigten aus der IU, der Vereinigten Linken, zu erwarten oder bei dem Beschuldigten aus dem BNG, der linksnationalen Regionalpartei Galiziens.<\/p>\n
Die Korruption wird aber nicht als Bestandteil des kapitalistischen Marktes kritisiert, sondern als moralische Verfehlung. Dass gerade beim Wohnungsbau das meiste Schmiergeld floss, emp\u00f6rt die von der Wohnungsnot Betroffenen besonders. <\/p>\n
Da das spanische Wahlrecht aber gro\u00dfe Parteien bevorzugt, haben die linke Opposition oder neue Parteien kaum Chancen: Obwohl IU bei den letzten Parlamentswahlen 2008 \u00fcber 1 Million Stimmen erhielt, bekamen sie nur 2 Abgeordnetenmandate. <\/p>\n
PSOE und PP erhielten jeweils ca. das Zehnfache an Stimmen, haben aber jeweils 169 und 152 Abgeordnete. Bei den Kommunalwahlen am 22. Mai gab es beim landesweiten Gesamtergebnis einen auff\u00e4lligen Anstieg der ung\u00fcltigen Stimmen und der leeren Stimmzettel von 689.471 bei den Kommunalwahlen 2007 auf 973.518. Das entspricht 4,24 % der abgegebenen Stimmen. <\/p>\n
Die gro\u00dfe Gewinnerin der Kommunalwahlen ist die konservative PP, die sich von 36,01 % auf jetzt 37,51 % verbessern konnte, w\u00e4hrend die sozialdemokratische PSOE f\u00fcr die unsozialen Sparma\u00dfnahmen der Zentralregierung abgestraft wurde: Sie fiel von 35,31 % auf 27,79 % und verlor die Mehrheit in zahlreichen Kommunen, Gro\u00dfst\u00e4dten und Regionen.<\/p>\n
Eine historische Niederlage, mit dem schlechtestem Wahlergebnis der PSOE bei Kommunalwahlen seit der Wiedereinf\u00fchrung der Demokratie in Spanien 1978. Die IU konnte zwar zulegen, aber weniger als die PP: Von 5,54 % auf jetzt 6,31 %.<\/p>\n
Zwei regionale Besonderheiten sind bei diesen Kommunalwahlen herausragend gewesen: zum einen, dass das linksnationale B\u00fcndnis Bildu im Baskenland die zweitmeisten Stimmen (313.231) erhielt und die meisten Kommunalmandate gewann. Das B\u00fcndnis war erst 10 Tage vor der Wahl vom Verfassungsgerichtshof zugelassen worden, nachdem zuvor Polizei, Staatsanwaltschaft und oberster Gerichtshof einhellig ihr Verbot wegen angeblicher Tarnkandidatur eines baskischen Terrorismus betrieben hatten, weil es von der ETA gesteuert werden w\u00fcrde. Denn auf den B\u00fcndnis-Listen fanden sich neben b\u00fcrgerlichen Nationalisten der Partei EA, Baskische Solidarit\u00e4t und Alternatiba, einer Abspaltung der IU, auch viele KandidatInnen aus dem Spektrum der als vermeintliche ETA-Partei verbotenen Batasuna. <\/p>\n
Batasuna war immer auch f\u00fcr ihre Institutionenkritik und ebenso wie EA und Alternatiba f\u00fcr ihre Ablehnung von Sozialabbau bekannt, und so war es durchaus glaubhaft, dass Bildu zum Abschluss ihres Wahlkampfes erkl\u00e4rte, dass die Forderungen der Bewegung „Reale Demokratie – jetzt!“ von ihnen vorbehaltlos unterst\u00fctzt und auch die ihren sein w\u00fcrden.<\/p>\n
Zum Zweiten ist es bemerkenswert, dass die PP in der Region Valencia ihre absolute Mehrheit ohne Stimmeneinbr\u00fcche behaupten konnte: Die Mannschaft um den Spitzenkandidaten Francisco Camps steht derzeit im Mittelpunkt mehrerer Anklagen wegen Korruption.<\/p>\n
Zwei Tage vor der Wahl wurde bekannt, dass sein Kabinettschef wegen der Finanzierung des letzten Kommunalwahlkampfes 2007 aus Schmiergeldkassen angeklagt wird. <\/p>\n
Die konservativen W\u00e4hlerInnen scheint das nicht zu st\u00f6ren, das rechtsnationale und erzkatholische Milieu steht weiterhin geschlossen zur PP. <\/p>\n
Der bei den Wahlen siegreichen PP ist die neue Bewegung suspekt. Ihre Spitzenkandidatin f\u00fcr die Region Madrid, Esperanza Aguirre, erkl\u00e4rte, unterbrochen von Rufen aus dem Publikum: „Dies hier ist die Demokratie, nicht die Leute von der Puerta del Sol!“, auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung der PP in Madrid: „Der Wahltag ist der Tag der wahren Rebellion, der echten Demokratie.“ Nachdem sie sich zum wiederholten Male f\u00fcr den Ausschluss des baskischen Parteienb\u00fcndnisses Bildu von den Wahlen ausgesprochen hatte, br\u00fcllten ihre Anh\u00e4ngerInnen „Bildu raus, Bildu raus!“. <\/p>\n
Auch der Kandidat f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von Madrid, Alberto Ruiz-Gallard\u00f3n, lie\u00df den „Stolz auf unsere Demokratie“ hochleben und wehrte die Kritik der neuen Bewegung ab: Madrid sei die „Hauptstadt einer gro\u00dfen Nation“ und das Wahlrecht sei „wunderbar“. <\/p>\n
Esperanza Aguirre, die gerne abstruse Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber Linke verbreitet, legte nahe, die Bewegung „Reale Demokratie Jetzt!“ sei vom Geheimdienst im Auftrag der sozialdemokratischen Zentralregierung ferngesteuert. Ihr Beleg: Warum sonst wurde das Protestcamp an der Puerta del Sol, also vor dem Sitz ihrer Regionalregierung errichtet, nicht 500 Meter weiter vor dem Bundesparlament? <\/p>\n
Zur ersten Demonstration unter dem Motto: „Ohne Haus, ohne Arbeit, ohne Rente, ohne Angst“ am 5. April in Madrid rief das an den Unis entstandene lockere Netzwerk „Jugend ohne Zukunft“ auf: „Wir bek\u00e4mpfen ein Land der Prekarit\u00e4t, der Arbeitslosigkeit und der Privatisierung unserer Bildung“ hie\u00df es in ihrem ersten Manifest. 2.000 Teilnehmende riefen: „Hier kommt die prek\u00e4re Jugend!“ <\/p>\n
Als einige Hundert von ihnen nach der Demo anfingen, gro\u00dfe Verkehrstrassen zu blockieren, griffen sofort Sonderkommandos der Polizei ein, l\u00f6sten die Blockade mit Gewalt auf, es gab 13 Verhaftungen.<\/p>\n
Auch wenn die neue Bewegung Wert darauf legt, keine Anf\u00fchrer zu haben, trat doch schon im April der 26-j\u00e4hrige erwerbslose Anwalt Fabio G\u00e1ndara als Sprecher auf, der diese Funktion auch im Mai aus\u00fcbt: Er erkl\u00e4rte, sie seien offen f\u00fcr alle, die unter der Krise leiden. Und am 15. Mai w\u00fcrden sie wieder auf die Stra\u00dfe gehen. <\/p>\n
Mehr als 400 Gruppen schlossen sich daf\u00fcr zur Plattform „Reale Demokratie jetzt!“ zusammen, u.a. Attac, die gro\u00dfe Umwelt-NGO Ecologistas en Acci\u00f3n, der landesweite Zusammenschluss der Arbeitslosen, die Plattform Betroffene der Wohnungshypotheken und Jugend ohne Zukunft.<\/p>\n
\u00dcber Gruppen auf Facebook und via Twitter wurde zu Treffen in zahlreichen St\u00e4dten aufgerufen. Ein Manifest wurde diskutiert. Dort wird zu einer „ethischen Revolution“ aufgerufen – mit Verweis auf die Korruption in der Politik: „Anstatt das Geld \u00fcber Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen.“ <\/p>\n
\u00c4hnlich diffus wirkt etwa die Kritik an der „Gier nach Macht“. Der Reichtum von „wenigen Menschen“ wird dem „Rest in Armut“ gegen\u00fcbergestellt, Ursache sei das „veraltete und unnat\u00fcrliche Wirtschaftsmodell“. Vom Kapitalismus wird geschwiegen, daf\u00fcr die „Korruption unter Politikern, Gesch\u00e4ftsleuten und Bankern“ kritisiert.<\/p>\n
Das Manifest ist ein Einfallstor f\u00fcr Projektionen auf b\u00f6se BankerInnen und SpekulantInnen. Viel zu tun f\u00fcr radikale Linke, die hier mitdiskutieren und f\u00fcr eine radikale Kapitalismuskritik eintreten. <\/p>\n
Die St\u00e4rke der neuen, diffusen Bewegung liegt darin, gegen unertr\u00e4gliche prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse zu protestieren und diese ins Zentrum ihrer Debatte und Forderungen zu stellen. <\/p>\n
Den Camps auf den Pl\u00e4tzen gingen Demonstrationen am 15. Mai voraus. In \u00fcber 50 St\u00e4dten demonstrierten unter dem Motto „Wir sind keine Handelsware der Politiker oder der Banker“ insgesamt etwa 150.000 Leute, die meisten davon in Madrid: 40.000, gegen die antisozialen Reformen, gegen Regierungen „in den H\u00e4nden von Bankern“, f\u00fcr Grundrechte auf bezahlbare Wohnungen, die freie pers\u00f6nliche Entwicklung oder den „Zugang zu den Basisg\u00fctern, die f\u00fcr ein gesundes und gl\u00fcckliches Leben notwendig sind“. <\/p>\n
Auf einem Plakat stand: „Es gibt nicht genug Brot f\u00fcr die vielen Chorizo“, die verbreitete spanische Paprikasalami – es fehlt eben an lebensnotwendigem G\u00fctern. <\/p>\n
Auf den Demos waren keine Nationalfahnen zu sehen, daf\u00fcr etliche im rot-gelb-lila der spanischen Republik in rot und schwarz-rot. <\/p>\n
Gerufen wurde auch „Ein aufrechtes Spanien ist wie ein Island mehr“, in Anspielung auf die Weigerung Islands, hohe Zinsforderungen aus der Finanzkrise zu begleichen. <\/p>\n
Der Professor Carlos Taibo brachte in seiner Rede die Kritik auf den Punkt: „F\u00fcr die Mehrheit immer niedrigere L\u00f6hne, l\u00e4ngere Arbeitszeiten, weniger soziale Rechte, \u00fcberall Prekarit\u00e4t, und die am st\u00e4rksten Betroffenen hiervon sind die Jugendlichen, die Frauen und die Einwanderer.“<\/p>\n
In einigen Zeitungen wurden die DemonstrantInnen als „antisistemas“ bezeichnet, das Synonym f\u00fcr Autonome. <\/p>\n
Eher linksliberale Medien betonten, es habe nur kleine Gruppen von „antisistemas“ und „ultraizquierdas“, Linksradikale, bei den Demos gegeben – aber diese h\u00e4tten M\u00fcllcontainer angez\u00fcndet, Schaufensterscheiben eingeschmissen und anderes st\u00e4dtisches Mobiliar zerst\u00f6rt. <\/p>\n
In Madrid wurden von der Polizei 24 Demoteilnehmende verhaftet. F\u00fcnf Minderj\u00e4hrige wurden rasch freigelassen, die anderen 19 bis auf einen dem Haftrichter vorgef\u00fchrt. <\/p>\n
Verhaftet wurden die meisten von ihnen, als Polizeieinheiten Sitzblockaden aufl\u00f6sten. Dabei gingen diese hart vor: „Sie haben uns mit Gewalt weggetragen“, erkl\u00e4rte Julio, 21 Jahre, gegen\u00fcber El Pa\u00eds. <\/p>\n
„Sie haben ohne Vorwarnung auf die Leute, die auf der Stra\u00dfe sa\u00dfen, eingeschlagen“, so der Demonstrant Seth in El Pa\u00eds. <\/p>\n
Auch Gummigeschosse wurden eingesetzt, um die Sitzblockade aufzul\u00f6sen. Aber die Repression ging nach hinten los. Spontan fanden sich hundert Leute zusammen und begannen mit dem ersten Protestcamp an der Puerta del Sol. Dank Internet verbreitete sich die Nachricht schnell. <\/p>\n
Die Polizei l\u00f6ste am 17. Mai nicht gerade zimperlich das Camp um 5 Uhr morgens auf. Wenig sp\u00e4ter waren auf YouTube Filme von der brutalen R\u00e4umung eingestellt. <\/p>\n
Am selben Abend wurde das Camp von viel mehr Leuten neu aufgebaut. Bis zu 30.000 waren nun tags\u00fcber dort, und eben auch in vielen anderen St\u00e4dten. Am 19. Mai dekretierte die spanische Wahlaufsichtskommission ein Verbot f\u00fcr die am Wochenende geplanten Demonstrationen, Versammlungen und eine Fortf\u00fchrung der Camps der Bewegung „Reale Demokratie – Jetzt!“: Sonst w\u00e4re der Wahlablauf gest\u00f6rt. Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Lu\u00eds Rodr\u00edguez Zapatero hat sich hinter das Verbot gestellt: Vor der Wahl m\u00fcsse es die \u00fcbliche Pause der Politik „zum \u00dcberdenken der Wahlentscheidung“ geben. <\/p>\n
Er versprach aber gleichzeitig, Beh\u00f6rden und Polizei w\u00fcrden „mit Bedacht vorgehen“, also nicht in jedem Fall Versammlungen mit Zwangsmitteln unterbinden. <\/p>\n
Zapatero hatte hier sicher auch vor Augen, dass der repressive Kurs der vorherigen Tage der Bewegung enormen Zulauf und Solidarit\u00e4t verschafft hat. Die Generalsekret\u00e4rin der konservativen PP, Dolores de Cospedal, und ihr Parteivorsitzende, Mariano Rajoy, forderten im Wahlkampf eine R\u00e4umung der Camps. <\/p>\n
Die Bewegung erwiderte auf die Verbote, die Camps fortf\u00fchren zu wollen und am Wahlwochenende zu demonstrieren. <\/p>\n
Die an der Puerta del Sol Versammelten beschlossen dies mehrmals auf ihren Plena. <\/p>\n
Um dem Verbot der Wahlkommission den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben sie beschlossen, nicht zur Wahl bestimmter Parteien und auch nicht offen zum Wahlboykott aufzurufen, sondern zur Reflexion. Aber die Camps sollen aufrecht erhalten werden, auch \u00fcber den Wahlsonntag hinaus.<\/p>\n
Der sozialdemokratische Innenminister Alfredo P\u00e9rez Rubalcaba hat sich hinter die Polizei gestellt: Die gewaltt\u00e4tigen R\u00e4umungen der Stra\u00dfenblockaden und der Camps seien ebenso „ma\u00dfvoll“ gewesen wie das Vorgehen gegen Demonstrierende. <\/p>\n
Rubalcaba hat pers\u00f6nlich die Leitung der Polizeieins\u00e4tze am Wahlwochenende \u00fcbernommen und daf\u00fcr gesorgt, dass die Camps und Demos nicht polizeilich verfolgt wurden, solange sie friedlich blieben. Dass war in ganz Spanien der Fall, so dass die Camps den Wahltag \u00fcberdauert haben.<\/p>\n
Das Hashtag #spanishrevolution<\/i> war Ende Mai weltweit auf Twitter die Nummer 1. Auf der gleichnamigen Website gingen im Sekundentakt die Tweets ein.<\/p>\n
Wie die Bewegung sich weiterentwickelt, ist offen. Der Soziologe Antonio Alaminos von der Universit\u00e4t Alicante hat treffend bemerkt: „Die jungen Spanier und viele Europ\u00e4er zeichnen sich dadurch aus, dass sie wie ihre Eltern leben wollen, in einer kapitalistischen Konsumwelt. Nicht sie wollen dies beenden, es ist der Kapitalismus, der mit ihnen bricht.“ <\/p>\n
Und gegen diesen Bruch hilft kein Manifest f\u00fcr eine gerechtere Marktwirtschaft ohne gierige Banker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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