Voraussetzung daf\u00fcr sind „beschleunigte Privatisierungen“ und die weitere Versch\u00e4rfung der seit letztem Fr\u00fchjahr durchgepeitschten Sparprogramme. Diese haben schon jetzt zu hunderttausenden von Arbeitslosen und der massiven Verelendung gr\u00f6\u00dferer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. <\/p>\n
Gegen die Troika und das Sparprogramm fand ein Generalstreik mit gro\u00dfen Demonstrationen im ganzen Land statt. <\/p>\n
In Athen kam es wieder zu heftigen Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei, durch deren brutale \u00dcbergriffe zig Verletzte zu beklagen waren. Zwei Personen wurden mit schweren Verletzungen auf die Intensivstation des Nik\u00e9a-Hospitals eingeliefert, der 30j\u00e4hrige Gi\u00e1nnis Kafk\u00e1s schwebte trotz Notoperation mehrere Tage in Lebensgefahr. <\/p>\n
Als Reaktion verfasste die Betriebsgruppe der Gewerkschaft der \u00c4rzte Athens und Pir\u00e4us (EINAP) folgende Erkl\u00e4rung: „Heute wurden wir Zeugen der Barbarei der IWF-Regierung, die versucht, jeden gesunden Akt des Widerstandes gegen ihre – von griechischem und internationalem Kapital erdachten und den lokalen Handlangern umgesetzten – Pl\u00e4ne zu unterdr\u00fccken. In unser Krankenhaus wurden (…) dutzende verletzte DemonstrantInnen gebracht. Die meisten mit Kopfverletzungen. Unter ihnen befand sich ein 30-j\u00e4hriger Demonstrant, der in akut lebensbedrohlichem Zustand mit Symptomen von Aniskorie und eines extraduralen H\u00e4matoms eingeliefert wurde. Derzeit wird er von KollegInnen operiert, die versuchen, sein Leben zu retten. Wir klagen die Polizeibrutalit\u00e4t an und sind \u00fcberzeugt, dass die griechische Regierung f\u00fcr diesen Mordversuch und f\u00fcr die Angriffe auf DemonstrantInnen verantwortlich ist. Doch die Gewalt und die Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung werden ihnen nicht mehr lange weiterhelfen.“<\/i> <\/p>\nAuspressen bis zum letzten Blutstropfen<\/h3>\n
Unterdessen werden die katastrophalen Auswirkungen nach einem Jahr kapitalistischer Schocktherapie immer deutlicher. Nach wiederholten Mehrwertsteuer- und sonstigen Steuererh\u00f6hungen, bei gleichzeitiger K\u00fcrzung von L\u00f6hnen, Renten und Sozialausgaben, der Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts und vielen Zusch\u00fcssen, sowie Massenentlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst, befindet sich das Land in einer tiefen Rezession. <\/p>\n
Der Konsum, der zuvor drei Viertel der Wirtschaftsleistung ausmachte, ist eingebrochen. Da die Normalbev\u00f6lkerung kein Geld mehr zum Ausgeben hat, m\u00fcssen immer mehr Gesch\u00e4fte schlie\u00dfen, wodurch die staatlichen Steuereinnahmen weiter zur\u00fcckgehen. Die Arbeitslosigkeit w\u00e4chst unaufhaltsam und wird inzwischen offiziell mit 16 Prozent angegeben, wobei inoffizielle Sch\u00e4tzungen von 20-25 Prozent ausgehen. <\/p>\n
Nachdem die griechische Wirtschaft 2010 um 4,5 Prozent eingebrochen ist, wird sie Sch\u00e4tzungen der EZB zufolge 2011 um weitere 3,5 Prozent schrumpfen. <\/p>\n
Da das Land gleichzeitig horrende Zinsen f\u00fcr seine Kredite zu bezahlen hat, steht es um die Staatsfinanzen noch schlechter als vor einem Jahr. <\/p>\n
Die Schulden sind von rund 300 Milliarden Euro auf inzwischen 340 Milliarden gestiegen, was 143 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Allein 13 Milliarden, knapp zehn Prozent der Staatsausgaben, musste das Land im vergangenen Jahr f\u00fcr Zinsen aufbringen. Eine Abw\u00e4rtsspirale, die auch mit noch so brutalen Sparprogrammen nicht zu stoppen ist. <\/p>\n
Nicht nur FinanzexpertInnen hatten fr\u00fch vor dieser Entwicklung gewarnt und auch der Troika muss klar gewesen sein, dass Griechenlands Staatshaushalt nicht durch die gnadenlose Verarmung seiner Bev\u00f6lkerung saniert werden kann. Doch darum ging es nie. Ziel war von Anfang an die Disziplinierung einer potentiell aufm\u00fcpfigen Bev\u00f6lkerung an der europ\u00e4ischen Peripherie im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen. Und die sind in der EU zuallererst deutsche Interessen. <\/p>\n
Durch die jahrelange deutsche Niedriglohnpolitik und verst\u00e4rkt durch die rasante wirtschaftliche Entwicklung in Schwellenl\u00e4ndern wie China, Russland oder Brasilien, gelang es Deutschland, riesige Export\u00fcbersch\u00fcsse zu erwirtschaften und sich enorme Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber anderen EU-\u00d6konomien zu sichern. <\/p>\n
Was gerade bei den Mittelmeerl\u00e4ndern zu immer gr\u00f6\u00dferen Handelsbilanzdefiziten und weiter schwindender Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fchrte. Eine gemeinsame, europ\u00e4isch regulierte Wirtschaftspolitik lehnte Deutschland in der Vergangenheit ebenso strikt ab wie aktuell eine kollektive L\u00f6sung der griechischen Schuldenkrise.<\/p>\n
Zwar ist der von vielen Linken geforderte Schuldenerlass oder zumindest eine teilweise Umschuldung Griechenlands unumg\u00e4nglich, um den vollst\u00e4ndigen Staatsbankrott abzuwenden. Und seit dem Krisentreffen der EU-Finanzminister in Br\u00fcssel am 16.\/17. Mai wird dar\u00fcber – verklausuliert als „sanfte Umschuldung“ – auch in der EU zumindest diskutiert. <\/p>\n
Doch klar ist, dass zuvor noch der letzte Rest des gesellschaftlichen Reichtums des Landes, sprich die \u00fcbrigen Staatsbetriebe, an international agierende Konzerne wie Siemens, RWE oder die Telekom verh\u00f6kert werden soll. <\/p>\n
„Die Troika zieht die Knarre“, titelte passend die Sonntagsausgabe der linksliberalen Tageszeitung Eleftherotyp\u00eda am 15. Mai 2011. Da es mit den Reformen nicht richtig voran gehe, sei geplant, in Zukunft nicht mehr nur viertelj\u00e4hrlich die Fortschritte zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern in „wichtigen Ministerien“, wie dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, „dauerhaft Kontrolleure zu installieren“.<\/p>\n
F\u00fcr die Auszahlung der n\u00e4chsten Hilfstranche sei sozusagen als Sicherheit „stattlicher Besitz als Pfand“ die Voraussetzung. In weiteren Artikeln der Ausgabe wird \u00fcber die wachsende Unzufriedenheit der Troika mit den nur „schleppend vorangehenden Privatisierungen“ berichtet. <\/p>\n
Angeblich diskutiere die sozialdemokratische Regierung mit den Kontrolleuren statt des bisher angedachten Verkaufs von 17 Prozent der Anteile des Stromkonzerns DEI, diese „bis auf eine Sperrminorit\u00e4t von 5 Prozent“ komplett abzugeben. Parallel \u00fcbe die Troika „immensen Druck“ auf die konservative Oppositionspartei N\u00e9a Dimokrat\u00eda aus, um diese zu einem „nationalen Konsens“ und in eine „gro\u00dfe Koalition mit der Pasok“ zu zwingen. Nur so seien weitere Einschnitte gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen.<\/p>\n
Die Verarmungspolitik f\u00fchrt indessen zu fortschreitenden Aufl\u00f6sungserscheinungen in der griechischen Gesellschaft.<\/p>\n
Gut ausgebildete J\u00fcngere wandern verst\u00e4rkt ins europ\u00e4ische Ausland ab. Arbeits- und Perspektivlosigkeit haben zu einer rasanten Ausbreitung der Kleinkriminalit\u00e4t, von Diebst\u00e4hlen und Wohnungseinbr\u00fcchen auch in Kleinst\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Regionen gef\u00fchrt. <\/p>\n
In den Metropolen Athen und Thessalon\u00edki ist die Zahl der Obdachlosen und Drogenabh\u00e4ngigen enorm gestiegen.<\/p>\n
Vor allem die Innenstadtbereiche von Athen, wo das Problem durch tausende illegalisierte, mittellose und unter freiem Himmel schlafende MigrantInnen versch\u00e4rft wird, gleichen mittlerweile einem Dampfdrucktopf kurz vor der Explosion. <\/p>\n
In den Vortagen des Generalstreiks war es zum wiederholten Mal zu rassistischen Ausbr\u00fcchen gekommen.<\/p>\n
FaschistInnen hatten am 10. Mai nach einer Kundgebung unter den Augen der unt\u00e4tigen Polizei regelrechte Hetzjagden auf MigrantInnen veranstaltet und deren Gesch\u00e4fte zerst\u00f6rt. Zur Kundgebung hatten Naziorganisationen wie Chris\u00ed Avg\u00ed (Goldene Morgend\u00e4mmerung) aufgrund eines brutalen Raubmordes in der Nacht zuvor mobilisiert. Ein 44j\u00e4hriger Grieche war erstochen worden, um ihm die Kamera zu klauen. <\/p>\n
Da Bilder aus in der N\u00e4he installierten \u00dcberwachungskameras auf nicht-griechische T\u00e4ter hinzudeuten scheinen, lie\u00df sich der Mord von den Nazis hervorragend instrumentalisieren, um gegen „Ausl\u00e4nder“ zu hetzen.<\/p>\n
Die in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen besetzten H\u00e4user Villa Amal\u00edas und Skaram\u00e1nga wurden als Flucht- und Schutzr\u00e4ume f\u00fcr fl\u00fcchtende MigrantInnen ge\u00f6ffnet und in der Folge selbst von Faschisten mit Unterst\u00fctzung der MAT-Sondereinheit angegriffen. <\/p>\n
Knapp 300 GenossInnen gelang es, die Angriffe, wie schon \u00f6fter in der Vergangenheit, zur\u00fcckzuschlagen. Auch in den Folgetagen kam es zu weiteren Hetzjagden auf MigrantInnen. Ein 21j\u00e4hriger Fl\u00fcchtling aus Bangladesh (andere Meldungen sprechen von Sri Lanka) wurde vom faschistischen Mob erstochen.<\/p>\n
Zahlreiche anarchistische, antirassistische und linke Organisationen reagierten mit Demos in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten auf das brutale Vorgehen der Polizei w\u00e4hrend des Generalstreiks und die rassistischen Ausschreitungen. „Bullen, TV, Neonazis – das ganze Pack arbeitet zusammen“, lautete eine der Parolen, die am 12. Mai in Athen von etwa 5.000 Demonstrierenden skandiert wurde. <\/p>\n
Wieder kam es zu \u00dcbergriffen von Neonazis. Nur wenige hundert Meter von der Demonstrationsroute entfernt, machten erneut Mitglieder von Chris\u00ed Avg\u00ed Jagd auf MigrantInnen.<\/p>\n
Mindestens 15 Menschen mussten mit Schlag- und Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.<\/p>\n
In den abendlichen Fernsehnachrichten wurden die rassistischen Pogrome – sp\u00e4rlich bebildert – von den Kommentatoren zwar verurteilt, die Angreifer jedoch als „von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung“ zu \u00dcberreaktionen provozierte „aufgebrachte B\u00fcrger“ bezeichnet und entschuldigt.<\/p>\n
Der Athener B\u00fcrgermeister Gi\u00f3rgos Kam\u00ednis warnte, die Hauptstadt drohe aufgrund der „hohen Zahl illegaler Einwanderer und einer unkontrollierten Kriminalit\u00e4t in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden“ zu versinken. „Es besteht die Gefahr, dass Athen bald wie Beirut in den siebziger Jahren aussieht.“<\/p>\n
Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter auch das UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat UNHCR, hatten wiederholt vor zunehmender rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland gewarnt. <\/p>\n
„Wir, die Gefangenen des 1. Traktes des Korydall\u00f3s-Gef\u00e4ngnisses, rebellieren am Samstag, den 14.5.2011, und verweigern die Mittagskontrolle sowie das Schlie\u00dfen der Zellen.<\/i><\/p>\n
Wir m\u00f6gen zwar aus vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnden inhaftiert sein und haben sicher nicht alle die gleichen Ansichten, doch das hei\u00dft nicht, dass wir keine Menschen mehr sind. Wir verfolgen all das, was drau\u00dfen geschieht und von dem wir ausgeschlossen sind. (…) Es sollte als selbstverst\u00e4ndlich angesehen werden, dass wir mit denen sind, die gegen die \u00f6konomische Diktatur und f\u00fcr eine freie und gerechte Welt k\u00e4mpfen. (…) Am 10. Mai wurde ein Mann in Athen ermordet und wieder einmal richten einige Unterdr\u00fcckte ihre Waffen nicht gegen die wahren Verbrecher (die B\u00e4nker und gro\u00dfen Bosse), sondern gegen andere unterdr\u00fcckte Menschen. Eine Gelegenheit f\u00fcr die Medien, mit rassistischer Propaganda die Faschisten – die besten Freunde der Polizei – hervorzulocken, f\u00fcr ihre willk\u00fcrlichen Angriffe auf Migranten, die zur Ermordung des 21j\u00e4hrigen Katos Patissa f\u00fchrten. Die Kn\u00fcppel haben sie von ihren Kollegen – den Polizisten – \u00fcbernommen, die zuvor die Demonstrationen gegen die Sparma\u00dfnahmen, welche alle Menschen ins Elend dr\u00e4ngen, angegriffen hatten. (…)“<\/i><\/p>\n
Auch in den folgenden Tagen kam es nicht zur Beruhigung der angespannten Situation in Athen. Am 14. Mai griffen um die Mittagszeit ca. 40 Vermummte die Polizeiwache im Stadtteil Ex\u00e1rchia mit Molotowcocktails an. Auch die sie verfolgende Motorradeinheit wurde mit Brandflaschen attackiert, wobei eines der Motorr\u00e4der in Flammen aufging. <\/p>\n
Als dessen Tank explodierte, wurde eine zuf\u00e4llig in der N\u00e4he stehende Blumenverk\u00e4uferin schwer verletzt. <\/p>\n
50 AktivistInnen, die eine Erkl\u00e4rung des besetzten Hauses Skaram\u00e1nga in der Innenstadt plakatierten, wurden am 17. Mai von MAT-Einheiten eingekesselt und festgenommen. Am 18. Mai wurde eine Demonstration streikender P\u00e4dagogInnen und Kinderg\u00e4rtnerinnen beim Versuch, ins Parlament einzudringen, mit Tr\u00e4nengas- und Blendschockgranaten auseinander getrieben. <\/p>\n
Im Tagesverlauf des 19. Mai kam es zu erneuten Naziangriffen auf MigrantInnen und in der Folge zu Auseinandersetzungen zwischen MigrantInnen und AntirassistInnen einerseits, Nazis und Polizeitruppen andererseits. „AnarchistInnen aus Griechenland“ haben sich inzwischen mit einem dringenden Aufruf ((1)) und der Bitte um solidarische Unterst\u00fctzung an ihre europ\u00e4ischen GenossInnen gewandt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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