Die Regierung bleibt bis zu den Parlamentswahlen am 5. Juni gesch\u00e4ftsf\u00fchrend an der Macht und verhandelt mit IWF und EU \u00fcber die Modalit\u00e4ten eines Austerit\u00e4tsprogramms.<\/p>\n
Die IWF\/EU-Pl\u00e4ne beinhalten Lohnk\u00fcrzungen, Entlassungen im \u00f6ffentlichen Sektor und Steuererh\u00f6hungen – kurzgefasst eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Lebenshaltungskosten. <\/p>\n
Im Gegenzug soll der portugiesische Staat Kredite erhalten, um so \u00fcberhaupt seine Ausgaben decken zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die konservative Opposition hat bereits signalisiert, die Ma\u00dfnahmen der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Regierung zu unterst\u00fctzen. Die parlamentarischen Parteien stellen sich bereits auf die bevorstehenden Parlamentswahlen ein: Die regierende „Sozialistische Partei“ (PS) macht die Opposition f\u00fcr die harten IWF\/EU-Pl\u00e4ne verantwortlich – weil die Opposition im Parlament die K\u00fcrzungs- und Sparma\u00dfnahmen der Regierung abgeschmettert und damit zum Sturz der Regierung gef\u00fchrt hat. <\/p>\n
Die konservative Oppositionspartei PSD, m\u00f6gliche Siegerin der bevorstehenden Wahlen, versucht sich als Garant einer stabilen Politik aufzustellen.<\/p>\n
Die Kommunistische Partei Portugals setzt auf Anti-IWF-Parolen und pr\u00e4sentiert sich als „echte linke und patriotische“ Kraft gegen die „kolonialistische EU“.<\/p>\n
Jenseits dieser Parteienpolitik haben auch die sozialen Proteste im \u00f6ffentlichen Bild an Kraft verloren. Nachdem 200.000 bis 300.000 Menschen an den selbstorganisierten Massenprotesten am 12. M\u00e4rz teilgenommen hatten und eine Woche sp\u00e4ter die Gewerkschaftsverb\u00e4nde bis zu 200.000 Menschen zu einer zentralen Demonstration in Lissabon mobilisieren konnten, blieben solche Zahlen danach aus. <\/p>\n
Bei den traditionellen 1.Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften nahmen landesweit einige zehntausend Menschen teil. <\/p>\n
Daneben gab es in einigen portugiesischen St\u00e4dten antikapitalistische und antiautorit\u00e4re Demonstrationen, u.a. fand in Porto eine Mayday-Parade von unorganisierten Prekarisierten (nicht zuletzt SexarbeiterInnen) und linksradikalen, antirassistischen und anarchistischen Gruppen statt. Eine libert\u00e4re 1.Mai-Demo in Set\u00fabal wurde durch massive Polizeigewalt aufgel\u00f6st, wobei mehrere DemonstrantInnen verletzt wurden.<\/p>\n
Auch jenseits der Massenproteste gibt es spannende Antworten „von unten“ auf die Krise. So bildeten sich durch die selbstorganisierten Massenproteste am 12. M\u00e4rz dauerhaftere Strukturen, um weitere Proteste gegen die neoliberale Krisenbew\u00e4ltigung zu organisieren. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die \u00f6ffentliche Versammlung in Porto, in der w\u00f6chentlich basisdemokratisch und antiautorit\u00e4r diskutiert und geplant wird.<\/p>\n
Dabei geht es zum einen darum, soziale K\u00e4mpfe aus unterschiedlichen Bereichen (u.a. Bildung, Wohnen, Arbeiten) zusammenzubringen, und zum anderen darum, \u00fcber generelle Fragen, wie etwa das Verh\u00e4ltnis zu den linken Oppositionsparteien, zu sprechen. <\/p>\n
Unter den etwa 50 Menschen, die sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt von Porto treffen, sind bisher unorganisierte Sch\u00fclerInnen und StudentInnen neben langj\u00e4hrigen anarchistischen und libert\u00e4r-sozialistischen AktivistInnen anzutreffen. <\/p>\n
Bisher sind die Debatten von dem Versuch gepr\u00e4gt, mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und politischen Positionierungen respektvoll umzugehen. Die gemeinsame Erfahrung der Prekarisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse und der Wunsch, sich gemeinsam dagegen zu wehren, werden in vielen Wortbeitr\u00e4gen deutlich.<\/p>\n
Allerdings sollen auch Konfliktlinien nicht verschwiegen werden. So gibt es durchaus unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen dar\u00fcber, wie sich solche antiautorit\u00e4ren Strukturen auf die linken Oppositionsparteien beziehen sollten. W\u00e4hrend einige darauf setzen, mit den Parteien zu kooperieren, um unmittelbare politische Forderungen durchzusetzen, weisen andere darauf hin, dass sozialer Druck „von unten“ entscheidend ist.<\/p>\n
Neben den Versuchen, soziale Proteste zu organisieren, gibt es weitere Aktivit\u00e4ten f\u00fcr ein „besseres Leben“. <\/p>\n
So wurde Mitte April in Porto eine ehemalige Grundschule besetzt und zu einem selbstverwalteten sozialen Zentrum gemacht. Auch hier wurde in \u00f6ffentlichen Versammlungen (gemeinsam mit den Menschen aus dem Stadtviertel) debattiert und entschieden. <\/p>\n
Alle Aktivit\u00e4ten des Sozialen Zentrums ESCOLA waren kostenlos und basierten auf freiwilliger Arbeit und Materialspenden. Da – anders als etwa in vielen autonomen Zentren in Deutschland – die AnwohnerInnen eingebunden sind, existierten im Zentrum viele Angebote wie etwa Lernunterst\u00fctzung f\u00fcr Sch\u00fclerInnen, Spielgruppen f\u00fcr Kleinkinder und eine Stadtviertelbibliothek (im Aufbau). <\/p>\n
Das soziale Zentrum wurde au\u00dferdem von zahlreichen Initiativen genutzt, von Computer- und NetzaktivistInnen bis hin zu Selbstversorgungskollektiven. <\/p>\n
Das soziale Zentrum war seit Beginn der Besetzung im Viertel verankert. Trotz dieser Verankerung lie\u00df die Stadtverwaltung als Eigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes am 10. Mai die Besetzung durch die Polizei r\u00e4umen – unter den Protest der AnwohnerInnen.<\/p>\n
Allerdings haben weder die BesetzerInnen noch die Menschen aus dem Stadtviertel aufgegeben. Derzeit l\u00e4uft eine Protestkampagne gegen die R\u00e4umung und f\u00fcr die Wiederherstellung des Sozialen Zentrums. <\/p>\n
Ob solche selbstorganisierten Versuche der gemeinsamen Debatte und sozialer Praxis in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten eher an Kraft gewinnen oder verlieren, ist noch offen. <\/p>\n
Klar ist dagegen, dass die St\u00e4rke (oder eben Schw\u00e4che) solcher Ans\u00e4tze beachtenswerter ist als die Frage, ob nach den n\u00e4chsten Parlamentswahlen die Sozialdemokraten oder die Konservativen die Spar- und K\u00fcrzungspl\u00e4ne von IWF und EU forcieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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