Diese Orte sind Ausdruck einer besch\u00e4menden europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik, die in jedem Dokument die Kinderrechte hochh\u00e4lt, in der Praxis aber zul\u00e4sst, dass Tausende allein fliehende Kinder und Jugendliche entrechtet und schutzlos durch Europa irren. Entlang ihrer innereurop\u00e4ischen Fluchtrouten werden diese unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen erneut Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Europa vergie\u00dft bestenfalls Krokodiltr\u00e4nen.<\/p>\n
Wieso sind Minderj\u00e4hrige gezwungen, ihr Leben sogar innerhalb Europas erneut aufs Spiel zu setzen, um zu ihren Verwandten und Freunden in anderen europ\u00e4ischen Staaten zu gelangen? Wieso existieren keine sicheren Wege f\u00fcr diese besonders Schutzbed\u00fcrftigen, keine grenz\u00fcbergreifenden europ\u00e4ischen Schutzmechanismen, um Obdachlosigkeit, Ausbeutung, Gewalt und Haft innerhalb Europas zu verhindern?<\/p>\n
Wieso werden selbst unbegleitete Kinder und Jugendliche h\u00e4ufig wie ein St\u00fcckgut wieder an den Ort der Einreise oder des Transits zur\u00fcckverfrachtet, weil es eine technokratische Asylzust\u00e4ndigkeitsregelung so vorsieht?<\/p>\n
Milad, ein afghanischer Fl\u00fcchtlingsjunge, beschreibt den r\u00fccksichtlosen Umgang europ\u00e4ischer Staaten mit alleinfliehenden Minderj\u00e4hrigen so: „Dublin II bedeutet: Sie spielen Fu\u00dfball mit uns, schie\u00dfen uns von einem Land zum anderen, spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.“<\/p>\n
Seit 2008 sind \u00fcber 10.000 alleinfl\u00fcchtende Minderj\u00e4hrige, wie Milad, \u00fcber Griechenland eingereist. Sie wurden alle eine Zeit lang inhaftiert und danach in die Obdachlosigkeit und ins Elend geschickt. In Griechenland existiert kein Schutzsystem f\u00fcr sie. Sie versuchen verzweifelt, \u00fcber Italien oder immer h\u00e4ufiger \u00fcber die Balkanroute – von Mazedonien nach Ungarn – in ein anderes europ\u00e4isches Land auszureisen.<\/p>\n
Frontex, die europ\u00e4ische Grenzagentur, berichtete im Dezember 2010, dass im Jahr 2008 etwa 15.700 alleinfl\u00fcchtende Minderj\u00e4hrige in der EU Asyl beantragt haben. Von 2009 lagen noch keine belastbaren Zahlen vor – bezeichnend f\u00fcr den europ\u00e4ischen Umgang mit Fl\u00fcchtlingskindern. In Norwegen wurden 2009 1.672 Asylgesuche von Minderj\u00e4hrigen aus Afghanistan registriert, in Schweden waren es 780. Alle diese Kinder mussten den langen Weg von Griechenland alleine zur\u00fccklegen. Einige starben auf dem Weg. Erstickten in LKWs oder wurden von der Wagenladung zerquetscht.<\/p>\n
Die Dublin II-Verordnung er\u00f6ffnet den meist in Griechenland gestrandeten Kindern keinen Weg, sicher weiterzureisen. Ein afghanischer Junge wird, wenn er es lebend bis nach Deutschland schafft, nicht nach Griechenland zur\u00fcck\u00fcberstellt.<\/p>\n
Aber es gibt kaum einen gangbaren Weg, den Jungen legal nach Deutschland zu bringen. Bei einem unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, so die Verordnung, ist der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angeh\u00f6riger seiner Familie rechtm\u00e4\u00dfig aufh\u00e4lt, f\u00fcr die Pr\u00fcfung seines Antrags zust\u00e4ndig. Aber selbst wenn alle Voraussetzungen auf dem Papier erf\u00fcllt sind, zeigt sich, dass die griechischen Verh\u00e4ltnisse aktuell legale \u00dcberstellungen der Kinder praktisch unm\u00f6glich machen: <\/p>\n
Die Mutter dreier afghanischer allein in Griechenland ankommender Kinder lebt in Deutschland. Die deutschen Beh\u00f6rden sind bereit zur Aufnahme. Die personell v\u00f6llig unterversorgte Dublin-Einheit in Athen schafft es irgendwann, die notwendigen Papiere nach Deutschland zu \u00fcbermitteln. Dieses Verfahren dauert \u00fcber acht Monate. In der Zwischenzeit sind die Kinder in Athen privat untergebracht und durch Spendenmittel versorgt worden. Ohne diese Unterst\u00fctzung h\u00e4tten diese drei Kinder die Wartezeit in Athen nicht durchgestanden. Lebt kein Familienangeh\u00f6riger in einem anderen Dublin-Staat, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderj\u00e4hrige seinen Asylantrag gestellt hat, zust\u00e4ndig. Die Folge dieser Regelung ist naheliegend: Diejenigen Kinder und Jugendliche, die die Aussichtslosigkeit eines Schutzbegehrens in Griechenland erkennen, werden alles versuchen, einen Asylantrag dort zu vermeiden. <\/p>\n
„Europa muss unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen ergreifen“, erkl\u00e4rte Cecilia Malmstr\u00f6m, EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, am 6. Mai 2010 bei der Vorstellung ihres „Aktionsplanes f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige“. Die EU-Kommission ist sichtlich bem\u00fcht, die Schutzstandards f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder anzuheben. Sie stellt zahlreiche europ\u00e4ische Gesetzesl\u00fccken fest. <\/p>\n
Nicht f\u00fcr alle unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen wird ein Vormund bestellt. EU-Richtlinien regeln dies nur im Zusammenhang mit Asylsuchenden. <\/p>\n
Die EU-Kommission zeigt Problembewusstsein bez\u00fcglich des „Verschwindens unbegleiteter Minderj\u00e4hriger“ innerhalb Europas. Kinder, die eigentlich unter der Obhut nationalstaatlicher Beh\u00f6rden stehen sollten, „fallen [wieder] in die H\u00e4nde von Menschenh\u00e4ndlern, andere versuchen, zu ihren Familienangeh\u00f6rigen oder Gemeinschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gelangen und\/oder landen schlie\u00dflich in der Schattenwirtschaft und leben unter menschenunw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden“. <\/p>\n
Die Kommission setzt auf die laufende zweite Etappe der Vergemeinschaftung. Ihre Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden die Lage von Fl\u00fcchtlingskindern verbessern.<\/p>\n
Die Inhaftierung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen soll EU-weit verboten werden: K\u00fcnftig soll in der Dublin II-Verordnung zwingend vorgeschrieben werden, dass „das Wohl des Kindes in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erw\u00e4gung der Mitgliedstaaten“ sein muss. <\/p>\n
Die Zusammenf\u00fchrung soll nicht nur mit der Familie im engeren Sinne, sondern auch mit anderen Angeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
Hat der unbegleitete Minderj\u00e4hrige „keinen Familienangeh\u00f6rigen oder sonstigen Angeh\u00f6rigen“ in einem Mitgliedstaat, so soll auch k\u00fcnftig der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zust\u00e4ndig bleiben, mit der neu eingef\u00fcgten Einschr\u00e4nkung: „[…] sofern dies dem Wohl des Minderj\u00e4hrigen dient“.<\/p>\n
Dieser Hinweis auf das Kindeswohl l\u00e4sst Interpretationsspielraum zu und ist ohne Pr\u00e4zisierung nicht geeignet, die Schutzl\u00fccke f\u00fcr alleinfl\u00fcchtende Kinder und Jugendliche zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Alleinfl\u00fcchtende Kinder und Jugendliche sollten nicht mehr dem Dubliner Verschiebebahnhof ausgesetzt werden. <\/p>\n
PRO ASYL hat bereits in einer Initiative im Fr\u00fchjahr 2010 vorgeschlagen, verschiedene EU-Pilotprojekte an den Haupteinreisepunkten von Minderj\u00e4hrigen zu etablieren. <\/p>\n
Dort sollte f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskinder eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Europa gew\u00e4hrleistet werden. <\/p>\n
N\u00f6tig sind kindgerechte Aufnahmepl\u00e4tze in Griechenland und anderswo. F\u00fcr diese neuen Unterk\u00fcnfte wird geschultes, erfahrenes Personal gebraucht: TherapeutInnen, SprachmittlerInnen, Personal, das in Fragen des Kinderrechts geschult ist, Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte. <\/p>\n
Gemeinsam mit UNHCR ist sehr schnell abzukl\u00e4ren: In welchem Land Europas leben Angeh\u00f6rige dieser Kinder, wer kann sich im Sinne des besten Interesses f\u00fcr das Kind um sie k\u00fcmmern. Und dann muss der sichere Transfer dorthin organisiert werden. Minderj\u00e4hrige, die keinerlei famili\u00e4re Bindungen in Europa besitzen, m\u00fcssen nach Kriterien des Kindeswohls in andere europ\u00e4ische Staaten verteilt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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