Der langj\u00e4hrige Friedensforscher Wolfgang Sternstein schrieb in GWR 354 einen langen Gastbeitrag \u00fcber die Stuttgarter Revolte, bei dem eine \u201eDefinition\u201c des zivilen Ungehorsams eingeschoben war, den einige LeserInnen f\u00e4lschlicherweise als programmatische Position der GWR gelesen haben (w\u00e4hrend der Abdruck seiner Position tats\u00e4chlich eher Ausdruck der redaktionellen und pluralistischen Toleranz dieser Zeitung ist, was Positionen aus der gewaltfreien Bewegung anbetrifft).<\/p>\n
Hier soll daran erinnert werden, dass der Kern sowohl der Gewaltfreiheit als auch des zivilen Ungehorsams eine \u2013 auch von Sternstein selbst immer wieder beschworene \u2013 sogenannte Ziel-Mittel-Relation ist, die sich umgangssprachlich in den Slogans \u201eDas angestrebte Gesellschaftsziel muss sich in den angewandten Mitteln ausdr\u00fccken\u201c oder \u201eDer Weg ist das Ziel\u201c widerspiegelt. Wenn als Ziel nun aber die bestehende Demokratie oder eine sich nicht qualitativ davon abgrenzende \u201everbesserte Demokratie\u201c ausgegeben wird, dann ist das ein eklatanter Widerspruch zur Ziel-Mittel-Relation: \u201eWer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerst\u00f6rung.\u201c (Sternstein) (2)<\/p>\n
Die Demokratie ist ein auf Gewalt gebautes System, das \u2013 gewaltfrei, aber gr\u00fcndlich \u2013 zerst\u00f6rt werden muss, und zwar durch gewaltfreien Widerstand einerseits und dessen konstruktive Ersetzung mittels gewaltfreier gesellschaftlicher Zielvisionen, d.h. Formen direkter, r\u00e4tef\u00f6rmiger, libert\u00e4rer oder basisdemokratischer Selbstorganisation von unten andererseits.<\/p>\n
Denn jede Form b\u00fcrgerlich-parlamentarischer Demokratie, auch eine bessere, basiert auf den sie tragenden Institutionen der Polizei (nach Innen: Repression), der Justiz (nach Innen: Verurteilungen zu Strafen und Gef\u00e4ngnis) und des Milit\u00e4rs (nach Innen und nach Au\u00dfen: Kriegsdrohung und -durchf\u00fchrung) sowie auf parlamentarischen Entscheidungen, in denen \u00fcber die Budgets und die Finanzierung dieser Institutionen entschieden wird. Deshalb sind diese Institutionen pure Gewaltinstitutionen. Sie haben im Falle Stuttgart 21, beispielsweise beim sogenannten \u201eschwarzen Donnerstag\u201c, dem 30. September 2010, nur umgesetzt, wof\u00fcr sie aufgebaut wurden und jeweils verfassungsm\u00e4\u00dfig vorgesehen sind: die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.<\/p>\n
Es ist theoretisch \u2013 und auch praktisch \u2013 unzul\u00e4ssig, sie nicht mit Gewalt zu identifizieren. Wer den gewaltfreien Grundsatz der Ziel-Mittel-Relation ernst nimmt, kann deshalb nicht f\u00fcr Demokratie k\u00e4mpfen. Gewaltfreie AktivistInnen k\u00f6nnen nicht ohne Selbstwiderspruch gegen\u00fcber bewaffneten K\u00e4mpferInnen deren Mittel kritisieren und schlie\u00dfen, diese Mittel w\u00fcrden zu gewaltsamen Zielen f\u00fchren, andererseits aber selbst f\u00fcr Ziele eintreten, die ebenfalls im augenf\u00e4lligen Widerspruch zu den von ihnen angewandten Mitteln stehen.<\/p>\n
Viele Menschen denken, dass in Stuttgart nun vorl\u00e4ufig eine verbesserte Demokratie zu bestaunen ist, indem die CDU-Regentschaft nach Jahrzehnten der Regierungsaus\u00fcbung abgew\u00e4hlt und eine gr\u00fcn-rote Regierung installiert worden ist. Doch: Das Ziel der sozialen Bewegung war urspr\u00fcnglich nicht etwa eine solche Regierung, sondern die Verhinderung des gro\u00dfindustriellen Bauprojekts Stuttgart 21.<\/p>\n
In der Tat ist hier eine Vorstellung der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach dem Bakuninschen Grundsatz: \u201eWer das Unm\u00f6gliche fordert, erreicht vielleicht das M\u00f6gliche, wer aber nur das M\u00f6gliche fordert, erreicht gar nichts\u201c weitaus geeigneter, um die Wirkungen von Polarisierungen zu verstehen. Eine besser funktionierende Demokratie plus der Verhinderung des Bauvorhabens mag vielleicht am Ende dieser unmittelbaren Auseinandersetzung als Ergebnis der realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse stehen, doch in diesem Sinne k\u00e4me ein solcher Kompromiss allenfalls zustande, weil die eigentlichen Ziele der sozialen Protestbewegung gerade \u00fcber die demokratischen Verfahren hinausgegangen sind und auch demokratisch zustande gekommene Entscheidungen und Verfahren von den Betroffenen nicht akzeptiert worden sind.<\/p>\n
Das war bereits das entscheidende Motiv, welches die Bewegung ganz zu Anfang \u00fcberhaupt ausgel\u00f6st hat. Und in Stuttgart sind nach wie vor viele BasisaktivistInnen bereit, \u00fcber Gei\u00dflers Schlichtungsspruch hinweg und auch bei einem negativ ausgehenden landesweiten Referendum beim dann folgenden Beginn erneuter Bauarbeiten wieder zur direkten gewaltfreien Aktion zu greifen. Sie erinnern damit an ein basisdemokratisches Prinzip der neuen sozialen Bewegungen und der B\u00fcrgerInneninitiativen aus den Siebzigerjahren: dass n\u00e4mlich \u00fcber industrielle Gro\u00dfprojekte zun\u00e4chst und ausschlie\u00dflich die direkt vor Ort lebende und betroffene Bev\u00f6lkerung entscheiden sollte. Das ist ein Grundsatz direkt- und basisdemokratischer Gesellschaftsvorstellungen, der in eindeutigem Gegensatz steht zur parlamentarischen Demokratie oder auch eines Referendums mit ihrer abstrakten Gleichsetzung von Stuttgarter B\u00fcrgerInnen und weit entfernten B\u00fcrgerInnen des Landes Baden-W\u00fcrttenberg in \u2013 sagen wir \u2013 Konstanz am Bodensee.<\/p>\n
In seinem Artikel \u00fcber die Bewegung gegen Stuttgart 21 schreibt Sternstein: \u201eSeit 35 Jahren bem\u00fche ich mich mit anderen, die gewaltfreie Konfliktaustragung in diesem Land heimisch zu machen, bisher, so schien es, ohne gro\u00dfen Erfolg. Das hat sich nun grundlegend ge\u00e4ndert.\u201c Warum \u201eich mit anderen\u201c (und nicht \u201eandere und ich\u201c)? Hier schreibt sich Sternstein etwas zu, was im Wesentlichen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist auf eine Vielzahl (damaliger) gewaltfreier Aktionsgruppen, die gerade angesichts von Stuttgart 21 dem Vergessen entrissen werden sollten. Anfang der Achtzigerjahre bestand ein Basisnetzwerk graswurzelrevolution\u00e4rer gewaltfreier Aktionsgruppen, das mit zeitweise bis zu 40 Gruppen in Stuttgart, mit rund 20 in Heidelberg und anderen St\u00e4dten, mit Regionaltreffen gewaltfreier Aktionsgruppen, mit der Kontaktstelle f\u00fcr gewaltfreie Aktion in Stuttgart zu den Hochburgen der Friedensbewegung z\u00e4hlte \u2013 das war die basisdemokratische Struktur, die eine Kultur und eine Tradition gewaltfreier Aktion und des zivilen Ungehorsams in Stuttgart und Umgebung begr\u00fcndet hatte, die nun bei Stuttgart 21 wie aus dem Nichts aus ihrer Latenz erwacht ist und von der Sternstein dann spricht: \u201eVielleicht d\u00fcrfen wir jetzt die Fr\u00fcchte jahrzehntelanger M\u00fchen ernten.\u201c Nur hatte dieses Netzwerk gewaltfreier Aktionsgruppen gr\u00f6\u00dftenteils ein anderes Verst\u00e4ndnis des zivilen Ungehorsams als jenes, das Sternstein heute als anscheinend alternativlos pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Weil durch seine eigene Definition die Ziel-Mittel-Relation der Gewaltfreiheit verletzt wird, tendiert Sternsteins Angabe f\u00fcr Bedingungen des zivilen Ungehorsams zu autorit\u00e4ren Vorgaben, zum Beispiel seine geforderte \u201eklaglose\u201c Hinnahme der Sanktionen (siehe Kasten).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber sind viele gewaltfreie AktivistInnen der Meinung, dass die Bereitschaft, f\u00fcr gewaltfreie Aktionen vor Gericht bzw. ins Gef\u00e4ngnis zu gehen, keineswegs eine notwendige Bedingung f\u00fcr zivilen Ungehorsam sein muss. Sie kann es nur sein, wenn die Demokratie als Ziel innerhalb der Ziel-Mittel-Relation anerkannt wird. Wer die Demokratie aber als Gewalt-Ziel verwirft, kann von zivilen Ungehorsam-Leistenden auch nicht verlangen, sich vor demokratischen Institutionen zu verantworten. Damit wird die Frage, ob AktivistInnen ihre gewaltfreie Aktion vor Gericht begr\u00fcnden wollen, zu einer strategisch-taktischen Frage. Es gibt Kampagnen, wo dies sinnvoll erscheinen und der \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die Sache dienlich sein kann, und es gibt Kampagnen, wo es sinnvoller sein kann, sich Gerichtsverfahren wenn m\u00f6glich zu entziehen. Weder das eine noch das andere ist an sich eine Gewalttat und sollte auch nicht zu einer solchen erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der \u201eBereitschaft\u201c, Festnahmen oder Gef\u00e4ngnis \u201ehinzunehmen\u201c (Sternstein). Wer als gewaltfreie\/r AktivistIn die Demokratie als Gewalt-Ziel verwirft, mag bei einer gewaltfreien Aktion oder Kampagne taktisch ein mehr oder minder gro\u00dfes \u201eRisiko\u201c eingehen, festgenommen, verhaftet und verurteilt zu werden. Absolut verpflichtet qua Gewaltfreiheit ist er\/sie dazu aber nicht. Er\/sie geht dieses Risiko eben nicht \u201efreiwillig\u201c ein, sondern er\/sie wird vom Gewaltsystem dazu gezwungen. Er\/sie \u201enimmt es nicht hin\u201c, sondern wird trotz gegenteiligen Willens Opfer der Repression. Das Gewaltsystem ist schuld, er\/sie stimmt dem nicht zu und l\u00e4dt auch keine \u201eSchuld\u201c auf sich, f\u00fcr die er\/sie dann moralisch notwendig \u201ebezahlen\u201c m\u00fcsste. Im Rahmen einer taktischen Kampagne, in der \u201edie Gef\u00e4ngnisse gef\u00fcllt\u201c werden sollen, mag es sinnvoll sein, das Risiko einer Festnahme oder eines Gef\u00e4ngnisaufenthalts hoch anzusetzen \u2013 in anderen F\u00e4llen aber nicht.<\/p>\n
\u00dcbrigens hatte genau dies, der Skandal der Repression, die Weigerung, Schuld auf sich zu nehmen, sowohl beim \u201eschwarzen Donnerstag\u201c in Stuttgart und in gr\u00f6\u00dferer Dimension in den arabischen L\u00e4ndern \u00f6ffentlichkeitswirksam jene mobilisierende Wirkung, die das System der Repression jeweils ins Wanken brachte. Diese gelungene Schuldzuweisung ans System hat erst die weitere Solidarit\u00e4t der Massen auf der Stra\u00dfe verursacht. Es war die Emp\u00f6rung, die dem zivilen Ungehorsam zu seiner Verbreiterung diente, nicht die klaglose Hinnahme!<\/p>\n
In seinem Artikel geht W. Sternstein auch noch einmal auf die damaligen \u201eStuttgarter Gespr\u00e4che\u201c von 1983\/84 zwischen Landespolizei und Innenministerium einerseits und VertreterInnen von B\u00fcrgerInneninitiativen und Umweltverb\u00e4nden andererseits ein, an denen er als Vertreter des BBU (Bundesverband der B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz) teilnahm.<\/p>\n
An diesem historischen Beispiel der Bewegungsgeschichte zeigte sich jedoch, wie eine falsche Ziel-Mittel-Relation innerhalb der Demokratie zur Verschiebung von Realit\u00e4tsbeschreibungen f\u00fchrt. Sternstein meint r\u00fcckblickend: \u201eKernpunkt dieses Konzepts war der Gewaltverzicht, zu dem sich beide Seiten verpflichteten.\u201c Real entstand daraus jedoch keineswegs ein \u201eGewaltverzicht\u201c von Seiten der Polizei. Bei den damaligen Massenblockaden der Friedensbewegung wurden zwar polizeilich-strategisch Schlagstock- und Wasserwerfereins\u00e4tze heruntergefahren, doch Blockaden wurden polizeilich sehr wohl \u2013 wenn auch mit drei Ank\u00fcndigungen \u2013 durch Anwendung \u201eunmittelbarer Gewalt\u201c massenhaft ger\u00e4umt. Dass auch eine R\u00e4umung durch Wegtragen polizeilicher Zwang und physische Gewalt ist, ging definitorisch und auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in den damaligen Diskussionen unter, sodass sich ein noch heute bestehendes (falsches) Bewusstsein unter DemonstrantInnen durchsetzte, dass die Polizei dann \u201eGewaltverzicht\u201c praktiziere, wenn sie lediglich durch Wegtragen (plus Personalienaufnahme und Festnahme) r\u00e4umt. Damit einher ging die Vorstellung: \u201eDie Polizei ist nicht unser Gegner\u201c, die leider auch heute wieder auf vielen Anti-Atom-Demonstrationen fr\u00f6hliche Urst\u00e4nde feiert. Doch: Die Polizei ist unser Gegner, wenn wir als Ziel unserer Aktionen eine herrschafts- und gewaltfreie Gesellschaft anstreben. Nur wer die Demokratie als Ziel anstrebt, f\u00fcr den\/die ist die Polizei kein Gegner.<\/p>\n
W. Sternstein sagt heute \u2013 und das ehrt ihn \u2013 zu den damaligen Gespr\u00e4chen selbstkritisch: \u201eDie Gespr\u00e4che und deren Ergebnis waren in der Friedensbewegung h\u00f6chst umstritten. Ich fand sie sinnvoll, r\u00e4ume aber ein, dass sie von Anfang an \u00f6ffentlich h\u00e4tten gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr Graswurzelrevolution\u00e4rInnen ist das jedoch nicht der wichtigste Punkt. Es geht nicht darum, ob solche Gespr\u00e4che \u00f6ffentlich, sondern ob sie \u00fcberhaupt gef\u00fchrt werden sollten. Sie sind nicht in dem Sinne Verhandlungen mit dem Gegner \u00fcber inhaltliche Forderungen der Bewegung, sondern Verhandlungen \u00fcber Aktionsabl\u00e4ufe. In der damaligen Diskussion der Achtzigerjahre um ein von verschiedenen Theoretikern der Gewaltfreiheit (Theodor Ebert, Wolfgang Sternstein, Erich K\u00fcchenhoff) vorgetragenes Verst\u00e4ndnis von \u201eZivilem Ungehorsam als aktivem Verfassungsschutz\u201c antworteten Aktive aus gewaltfreien Aktionsgruppen und der Graswurzelrevolution programmatisch:<\/p>\n
\u201eEs ist richtig, jederzeit den politisch Verantwortlichen Verhandlungen \u00fcber unsere politischen Forderungen anzubieten. V\u00f6llig verkehrt, \u00fcberfl\u00fcssig, sch\u00e4dlich sind jedoch Verhandlungen mit politisch nicht verantwortlichen Polizisten \u00fcber unsere Aktionsformen! Sie f\u00fchren dazu, unsere Direkten Aktionen zu von der Polizei kalkulierbaren Landkartenspielen verkommen zu lassen. […] Wer durch Diskussionen mit der Gegenseite die Mittel der Auseinandersetzung in den Vordergrund r\u00fcckt, gar Verhandlungen mit der Polizei f\u00fchrt, erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass unsere politische Auseinandersetzung in ein polizeiliches Problem umgewandelt wird. Man kann sich unserer Meinung nach nicht auf die \u201aKlassiker\u2019 der Gewaltfreiheit berufen, um Verhandlungen \u00fcber Aktionsformen zu rechtfertigen. Der richtige Grundsatz der Dialogbereitschaft bezieht sich auf den Dialog \u00fcber inhaltliche Forderungen. Hat Gandhi, bevor er zum Salzmarsch aufbrach, mit der britischen Exekutive konferiert? [Hat er nicht, er hat der britischen Legislative, dem Vize-K\u00f6nig, lediglich brieflich seine inhaltlichen Forderungen mitgeteilt; d.A.] Hat sich M.L. King, bevor er zum Busboykott aufrief, mit dem Polizeichef von Montgomery an einen Tisch gesetzt, um gemeinsam \u00fcber geeignete Aktionsformen zu sinnen?\u201c (3)<\/p>\n
Zu solchen Abirrungen kommt es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, wenn als Ziel des gewaltfreien Kampfes die Demokratie angestrebt wird. Es gibt daher eine revolution\u00e4re und konsequente Form des zivilen Ungehorsams und der gewaltfreien Aktion, und eine reformistische und inkonsequente. (4)<\/p>\n
Lou Marin<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der langj\u00e4hrige Friedensforscher Wolfgang Sternstein schrieb in GWR 354 einen langen Gastbeitrag \u00fcber die Stuttgarter Revolte, bei dem eine \u201eDefinition\u201c des zivilen Ungehorsams eingeschoben war, den einige LeserInnen f\u00e4lschlicherweise als programmatische Position der GWR gelesen haben (w\u00e4hrend der Abdruck seiner Position tats\u00e4chlich eher Ausdruck der redaktionellen und pluralistischen Toleranz dieser Zeitung ist, was Positionen aus … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wir k\u00e4mpfen nicht f\u00fcr Demokratie - graswurzelrevolution","description":"Der langj\u00e4hrige Friedensforscher Wolfgang Sternstein schrieb in GWR 354 einen langen Gastbeitrag \u00fcber die Stuttgarter Revolte, bei dem eine \u201eDefinition\u201c des ziv"},"footnotes":""},"categories":[601,1030],"tags":[1185,1069],"class_list":["post-10746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-360-sommer-2011","category-es-wird-ein-laecheln-sein","tag-gewaltfreie-aktion","tag-gewaltfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10746"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10746\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}