Wolfgang Sternsteins Wortwahl ist nicht unbedacht. F\u00fcr ihn geh\u00f6rt zum zivilen Ungehorsam \u201eauch die Bereitschaft, die f\u00fcr die Gesetzes\u00fcbertretung oder die Gehorsamsverweigerung verh\u00e4ngte Sanktion klaglos (sic!) hinzunehmen\u201c (GWR 354, S. 7). Die AktivistInnen sollen also bereitwillig, ohne zu knurren und zu murren, den Schuldspruch einer Gerichtsverhandlung akzeptieren und vielleicht die H\u00f6he des Urteils anfechten, aber keineswegs den Verurteilungsprozess als solchen.<\/p>\n
Man\/frau muss um die dahinterstehenden Auffassungen wissen, um die \u2013 aus libert\u00e4rer Perspektive \u2013 negativen, anti-emanzipatorischen Implikationen zu sehen. Das geforderte Aufsichnehmen der Strafe erf\u00fcllt zum einen die Funktion einer Bu\u00df\u00fcbung. Denn Ziviler Ungehorsam ist nach Ansicht von Sternstein keine Aktionsform, zu der Menschen per se das Recht haben, sondern (im Ausgangspunkt) eine strafbare verwerfliche Handlung, einer S\u00fcnde gleich, die nur durch besondere Umst\u00e4nde und besonders sittliches Verhalten entschuldbar und vertretbar ist.<\/p>\n
Mit dieser Sichtweise reiht sich Sternstein unter diejenigen wie Habermas, Sharp, Rawls, Glotz usw. ein, f\u00fcr die die Anerkennung des rechtsstaatlichen Prinzips oberstes Gebot ist: \u201eMit ihrer Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem…\u201c (GWR 354, S. 7) Wer also Recht bricht, darf gem\u00e4\u00df dieser Sicht nicht so verstanden werden, dass er\/sie das Recht missachtet. Der Sternsteinschen Logik folgend, k\u00f6nnte man sagen: Durch die reuige Anerkenntnis der Strafe stelle ich den Frieden im gest\u00f6rten Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Rechtsstaat wieder her; sie s\u00fchnt die Schuld und hebt die Tat zugleich auf eine h\u00f6here moralische Stufe.<\/p>\n
Was von dieser Logik zu halten ist, hat Hannah Arendt scharfz\u00fcngig folgenderma\u00dfen kritisiert: \u201e\u201aDie Idee, dass die Verb\u00fc\u00dfung einer Strafe die Gesetzesverletzung rechtfertige, leitet sich nicht von Gandhi und der Tradition des zivilen Ungehorsams her, sondern von Oliver Wendell Holmes und der Tradition des Rechtsrealismus. […] Auf dem Gebiet des Strafrechts ist eine solche Doktrin offensichtlich absurd. Die Annahme ist unsinnig, dass Mord, Vergewaltigung oder Brandstiftung gerechtfertigt seien, wenn man nur die Strafe bereitwillig verb\u00fc\u00dfe.\u2019 Es ist h\u00f6chst bedauerlich, dass in den Augen vieler Leute ein \u201aElement der Selbstaufopferung\u2019 als der beste Beweis f\u00fcr die \u201aIntensit\u00e4t des inneren Engagements\u2019, die \u201aErnsthaftigkeit des Verweigerers und seine Gesetzestreue\u2019 gilt.\u201c (1)<\/p>\n
Worte wie \u201eklaglos\u201c, \u201ehinnehmen\u201c vermitteln zum einen, dass hier die freiwillige Unterwerfung unter die Rechtsordnung gefordert ist \u2013 genau darum geht es in der Sache. Zum anderen schwingt eine Leidenspassion mit, die stark an christliche Vorbilder erinnert. Auch hier muss man sagen, dass die Leidensprogrammatik Sternsteins Spezifikum ist, aber keineswegs integral dem Zivilen Ungehorsam. Von je her wurde aus dem Umfeld der Graswurzelrevolution daran kritisiert, dass das Leiden zum Aktionsprinzip und die Leidensbereitschaft zur Tugend erkl\u00e4rt wird, abgesehen von den unannehmbaren Rollenbildern, die damit einhergehen.<\/p>\n
Sternstein d\u00fcrfte unter S21-GegnerInnen heute nur wenige finden, die dieser Leidensideologie folgen \u2013 und das ist nicht zu bedauern. Viele AktivistInnen sehen in dem freiwilligen Aufsichnehmen der Repression eine Zumutung, die einer Selbstkasteiung gleichkommt.<\/p>\n
Die demonstrative Leidensbereitschaft nimmt bei Sternstein eine Schl\u00fcsselrolle ein, soll doch durch sie die besondere Lauterkeit der Motive unter Beweis gestellt werden, ja sie wird geradezu durch die Hinnahme der Sanktionen \u201egeadelt\u201c. Solcherart tadelloser Protest \u2013 so die Vorstellung \u00fcber die Wirkungsweise \u2013 verlangt Respekt ab (bei der Gegenseite), unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Anliegens und wirkt auf andere bewusstseinsl\u00e4uternd.<\/p>\n
Bei den US-AktivistInnen Theodore Olsen und Lynne Shivers liest sich das so: \u201eZu dieser Haltung geh\u00f6rt das Wesensmerkmal, die Bereitschaft, lieber Leiden auf sich zu nehmen, als Gewalt anzuwenden. Dabei wird der Kampf dennoch unnachgiebig gef\u00fchrt und der Gegner durch die zun\u00e4chst einseitige Anwendung gewaltfreier Methoden seinerseits zu einer gewaltlosen Austragung des Konflikts gedr\u00e4ngt. Die Folgen seiner Politik und seines Verhaltens werden ihm so lange mit Phantasie und Ausdauer vor Augen gehalten, bis er selbst deren Korrektur nicht mehr im Wege steht.\u201c (2) Mit anderen Worten: Der Gegner wird solange mit z\u00e4her, zu jedem Leiden entschlossenen Gewaltfreiheit konfrontiert (weichgekocht?), bis dieser, entnervt, entwaffnet und im Herzen gel\u00e4utert, bereit ist, den Forderungen zuzustimmen. Mit Verlaub: Der Glaube, dass sich Menschen ver\u00e4ndern und von ihrem Tun abbringen lassen, indem man ihnen moralisch den Spiegel vorh\u00e4lt, ist illusion\u00e4r. Mehr noch: Dieses mit Missionseifer gezeichnete Bild von gewaltfreier Wirkm\u00e4chtigkeit ist Ausdruck einer Hybris und Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Es macht aus gewaltfreien AktivistInnen Heilige und M\u00e4rtyrer.<\/p>\n
Unser Ansatz des Zivilen Ungehorsams ist dagegen die Politik der ersten Person Singular. Meint: Wir greifen direkt in politische und sozialwirtschaftliche Prozesse ein und stellen die Verh\u00e4ltnisse selbst her, die wir wollen; kurz: Wir erm\u00e4chtigen uns selbst, die notwendigen politischen Ver\u00e4nderungen zu schaffen. Anschaulich wird dieses Verst\u00e4ndnis im Flugblatt einer Aktionsgruppe im Kampf gegen die rassistischen Gesetze der USA beschrieben, wie sie in der Trennung von Schwarz und Wei\u00df auch in Restaurants zum Ausdruck kamen:<\/p>\n
\u201eWir wollen und k\u00f6nnen erreichen, dass wir in Zukunft in integrierten Restaurants essen. Wir werden nicht die Gesetzgebung in Anspruch nehmen, um die Integration mit ihrer Hilfe zu erlangen: Wir werden nicht die Inhaber der Restaurants feierlich um Integration nachsuchen, sondern wir werden diese Zukunft einfach schaffen. Genauer: Wir selbst werden die Restaurants zu integrierten machen, und es wird jenen, die \u00fcber die Macht des Gesetzes und der Eigentumsrechte verf\u00fcgen, \u00fcberlassen bleiben zu entscheiden, wie sie auf diese Neusch\u00f6pfung reagieren. Darum werden wir jetzt durchsetzen, was wir in Zukunft verwirklicht sehen wollen, und die Gesellschaft muss dazu Stellung nehmen.\u201c (3)<\/p>\n
Diesem frechen Selbstbewusstsein steht das Sternsteinsche ZU-Konzept kontr\u00e4r entgegen. Statt das Bewusstsein von der Macht und Wirkm\u00e4chtigkeit von ZU zu entwickeln, laufen seine Gebote: \u201eDu sollst die Repression hinnehmen und das Recht achten\u201c auf eine Disziplinierung der TeilnehmerInnen hinaus. Sie wirken als moralischer Zeigefinger, sich nicht \u00fcber die Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung hinaus zu bewegen. Genau das aber macht die St\u00e4rke von ZU aus.<\/p>\n
Die Sternsteinschen Postulate dr\u00fccken den zivil Ungehorsamen in eine Rechtfertigungsposition. Wer mit diesem Verst\u00e4ndnis Zivilen Ungehorsam leistet, handelt aus einer Verteidigungshaltung heraus, nicht mit der Kraft des selbstbewussten Ankl\u00e4gers.<\/p>\n
Ob ich die Repression akzeptiere oder nicht, ist keine Stilfrage. Darin kommt etwas sehr Grunds\u00e4tzliches zum Ausdruck. Die Frage n\u00e4mlich, ob es \u00fcberhaupt eine Autorit\u00e4t au\u00dferhalb von mir geben darf, der ich mich unterordne. Erich Fromm hat eine klare Antwort darauf gegeben:<\/p>\n
\u201eJeder Gehorsam gegen\u00fcber einer Person, einer Institution oder Macht (heteronomer Gehorsam) ist Unterwerfung; er impliziert, dass ich auf meine Autonomie verzichte und einen fremden Willen oder eine fremde Entscheidung anstelle meiner eigenen akzeptiere. Wenn ich dagegen meiner eigenen Vernunft oder \u00dcberzeugung gehorche (autonomer Gehorsam), so ist das kein Akt der Unterwerfung, sondern ein Akt der Bejahung. Meine \u00dcberzeugung und mein Urteil sind \u2013 sofern sie wirklich die meinen sind \u2013 ein Teil von mir.\u201c (4)<\/p>\n
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