Doch inzwischen will man davon immer weniger wissen, was angesichts der \u00dcberlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re, welche Aufgaben der Truppe k\u00fcnftig zukommen sollen, auch nicht weiter verwunderlich ist.<\/p>\n
Sp\u00e4testens mit den am 18. Mai zeitgleich ver\u00f6ffentlichten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) und den „Eckpunkten f\u00fcr die Neuausrichtung der Bundeswehr“ ist klar, dass die Sparvorgabe nicht eingehalten werden kann. <\/p>\n
Schlie\u00dflich zielt der gesamte Umbau der Bundeswehr vorrangig darauf ab, die Truppe effizienter und nicht notgedrungen billiger zu machen. Aus diesem Grund haben sich Thomas de Maizi\u00e8re und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble mittlerweile auf zahlreiche Tricks verst\u00e4ndigt, die zusammengenommen darauf hinauslaufen, dass der R\u00fcstungsetat im Jahr 2015 sogar noch \u00fcber dem heutigen Niveau liegen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund des gegenw\u00e4rtig auf den Weg gebrachten Umbaus der Bundeswehr ist es geradezu atemberaubend, wie sich die Debatte, zu welchen Zwecken die Truppe in Auslandseins\u00e4tze geschickt werden m\u00fcsse bzw. d\u00fcrfe, in j\u00fcngster Zeit verschoben hat. Noch Ende Mai 2010 hatte der damalige Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler seinen Hut nehmen m\u00fcssen, weil er die Auffassung vertrat, dass ein „milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. <\/p>\n
Wenige Monate sp\u00e4ter, im November 2010, fragte sich der seinerzeitige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, „was so verwegen an dieser Aussage war“, und forderte, „offen und ohne Verklemmung“ \u00fcber Milit\u00e4reins\u00e4tze zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu diskutieren. Der zu erwartende Aufschrei der Entr\u00fcstung blieb jedoch aus, bekanntlich musste zu Guttenberg aus anderen Gr\u00fcnden abtreten. <\/p>\n
Sein Nachfolger, Thomas de Maizi\u00e8re, leitete nun eine nochmalige Versch\u00e4rfung ein. <\/p>\n
In den von ihm am 18. Mai 2011 erlassenen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ wird wie selbstverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind f\u00fcr die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschlie\u00dfung, Sicherung von und der Zugang zu Bodensch\u00e4tzen, Vertriebswegen und M\u00e4rkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energietr\u00e4gern und anderer f\u00fcr Hochtechnologie ben\u00f6tigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen konfliktausl\u00f6send wirken. St\u00f6rungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenstr\u00f6me, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen k\u00fcnftig auch f\u00fcr unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“ (S. 4f.)<\/p>\n
Schon im Wei\u00dfbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 (und auch in fr\u00fcheren Dokumenten) fanden sich \u00e4hnliche Passagen, allerdings doch in deutlich verklausulierterer Form. Genau deshalb wurden diese Formulierungen auf Zeit Online (18. Mai 2011) in einem Kommentar von J\u00f6rg Lau mit folgenden Worten explizit begr\u00fc\u00dft: „Das ist eine deutliche Akzentverschiebung. [\u2026] Das ist kurz und knapp genau das, was K\u00f6hler angedeutet hat. De Maizi\u00e8re in seiner besonnen, ruhigen Art, nimmt man ab, was einen K\u00f6hler den Kopf kostet.“<\/p>\n
In seiner ebenfalls am 18. Mai gehaltenen Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr betonte de Maizi\u00e8re, Deutschland solle Kriege nicht nur<\/i> f\u00fcr allzu eng verstandene Interessen f\u00fchren. Der „Einsatz von Soldaten“ k\u00f6nne auch dann erforderlich sein, „wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. F\u00fcr andere demokratische Nationen ist so etwas l\u00e4ngst als Teil internationaler Verantwortung selbstverst\u00e4ndlich. Wohlstand erfordert Verantwortung.<\/i>„<\/p>\n
Diese Passage ist als klare Ansage an diejenigen, vor allem an Au\u00dfenminister Guido Westerwelle, zu verstehen, die eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Libyen abgelehnt hatten: „De Maizi\u00e8re sagt kein einziges Wort zu der Libyen-Entscheidung, aber die Richtlinien und seine Rede sind nach meinem Eindruck eine scharfe Kurskorrektur – oder sagen wir: der Versuch deutlich zu machen, dass Deutschland sich nicht dauerhaft auf den Kurs des Raushaltens um jeden Preis festlegt, f\u00fcr den der Au\u00dfenminister steht“, so der Kommentar von J\u00f6rg Lau. <\/p>\n
Doch das Spiderman-Motto „Aus gro\u00dfer Macht erw\u00e4chst gro\u00dfe Verantwortung“ ist, was Bundeswehr-Eins\u00e4tze anbelangt, keineswegs so altruistisch, wie man gerne glauben machen will. So schreibt etwa Gunther Hellmann in einem Beitrag f\u00fcr die Internationale Politik, nach eigenem Bekunden „Deutschlands f\u00fchrende au\u00dfenpolitische Zeitschrift“, \u00fcber die machtpolitischen Hintergr\u00fcnde dieser Verantwortungsrhetorik: „Deutschland, so hei\u00dft es, hat \u201aF\u00fchrungsverantwortung‘ zu \u00fcbernehmen. Eine \u201aKultur der Zur\u00fcckhaltung‘, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen au\u00dfenpolitischen \u201aVerantwortung‘ nicht mehr vereinbar, sei es im Kontext der EU oder in Afghanistan. [\u2026] Berlin sagt \u201aVerantwortung \u00fcbernehmen‘, meint aber \u201aMacht aus\u00fcben‘.“<\/p>\n
Ganz in diesem Sinne verdeutlichte CDU-Vordenker Karl Lamers schon Anfang der 1990er: „[Die] Teilnahme an internationalen Milit\u00e4raktionen [ist] eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr deutschen Einfluss in der Weltpolitik.“ Die Sichtweise, dass milit\u00e4rische Macht und die Bereitschaft, sie auch einzusetzen, eine Art internationaler Leitw\u00e4hrung darstellen, die gegen Einfluss in s\u00e4mtlichen anderen wichtigen Bereichen der Weltpolitik eingetauscht werden kann, hat sich in die K\u00f6pfe deutscher Entscheidungstr\u00e4gerInnen tief eingefressen.<\/p>\n
Um nur ein weiteres Beispiel f\u00fcr diese Position zu nennen, antwortete etwa der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold auf die Frage, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan k\u00e4mpfe, folgenderma\u00dfen: „Wir wollen in den internationalen Gremien mitreden und das bringt Verpflichtungen mit sich. Friedenssicherung, Stabilit\u00e4t und Wahrung von Menschenrechten geh\u00f6rt in unseren Verantwortungsbereich.“ <\/p>\n
B\u00fcndig zusammengefasst: Wer nicht mitk\u00e4mpft, hat auf der Weltb\u00fchne auch nichts mitzureden! <\/p>\n
Einsparungen sollten gem\u00e4\u00df den offiziell angestellten \u00dcberlegungen vor allem \u00fcber die Reduzierung des Bundeswehr-Personals von gegenw\u00e4rtig 252.000 SoldatInnen erreicht werden. Hierf\u00fcr kursierten zwischenzeitlich zahlreiche Modelle, die Endgr\u00f6\u00dfen zwischen 145.000 und 185.000 vorsahen. Vor diesem Hintergrund wurde im April 2010 eine interne Bundeswehr-Studie der Bildzeitung zugespielt, in der mit drastischen Worten gewarnt wurde, die Sparvorgabe erlaube lediglich eine Truppengr\u00f6\u00dfe von 158.000 SoldatInnen. Dadurch gehe aber die „B\u00fcndnis- und Einsatzf\u00e4higkeit absehbar verloren“. <\/p>\n
Die K\u00fcrzungen w\u00fcrden die Bundeswehr fundamental gef\u00e4hrden, so das BMVg-Papier: „Die ins Auge gefassten Einschnitte werden die F\u00e4higkeiten Deutschlands, mit milit\u00e4rischen Mitteln zur nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschr\u00e4nken. Der deutsche Milit\u00e4rbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im B\u00fcndnis entsprechen noch den nationalen Sicherheitsinteressen gen\u00fcgen. Diese Einschr\u00e4nkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein.“ <\/p>\n
Im Ergebnis k\u00f6nne unter diesen Umst\u00e4nden die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren Orten Krieg f\u00fcr deutsche Interessen f\u00fchren zu k\u00f6nnen, nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden: „Bei den vorgesehenen Eingriffen ins F\u00e4higkeitsprofil [\u2026] wird die Unterst\u00fctzung nur noch in einem Einsatzgebiet durchhaltef\u00e4hig m\u00f6glich sein.“ <\/p>\n
Da die Bundeswehr erkl\u00e4rter weise aber „Verantwortung“ in zahlreichen Kriegen \u00fcbernehmen soll, ist sp\u00e4testens seit Ver\u00f6ffentlichung dieser internen Studie von drastischen Einsparungen bei der Bundeswehr keine Rede mehr. <\/p>\n
Stattdessen wird in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ betont: „Die Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um einsatzbereite und b\u00fcndnisf\u00e4hige Streitkr\u00e4fte zu erhalten, die dem Stellenwert Deutschlands entsprechen.“ (S. 10)<\/p>\n
In den „Eckpunkten f\u00fcr die Neuausrichtung der Bundeswehr“ vom 18. Mai 2001 werden keine K\u00fcrzungen im investitiven Bereich angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Auch k\u00fcnftig sollen j\u00e4hrlich etwa 5 Milliarden Euro f\u00fcr neue R\u00fcstungsg\u00fcter ausgegeben werden. Doch auch bei der Reduzierung des Bundeswehr-Umfangs bewegen sich die Planungen nunmehr am obersten Ende der bislang diskutierten Vorschl\u00e4ge. Laut den „Eckpunkten“ wird „der zuk\u00fcnftige Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen“. <\/p>\n
Gleichzeitig will man die Zahl von gegenw\u00e4rtig 7.000 gleichzeitig im Ausland einsetzbaren Soldaten erh\u00f6hen, worin wohl das wesentliche Ziel der gegenw\u00e4rtigen Umbaupl\u00e4ne besteht, durch die Hindernisse hierf\u00fcr beseitigt werden sollen: „Es werden rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltef\u00e4hig f\u00fcr Eins\u00e4tze verf\u00fcgbar sein.“ <\/p>\n
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht 30.000 Soldaten wegfallen, sind die Reduzierungspl\u00e4ne alles andere als ambitioniert. Mehr noch: Sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben, da das oben zitierte interne BMVg-Papier ja angibt, hierf\u00fcr m\u00fcsste der Truppenumfang auf 158.000 SoldatInnen reduziert werden. Dies ist selbstverst\u00e4ndlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst, weshalb sich de Maizi\u00e8re und Sch\u00e4uble bereits auf diverse Buchungstricks verst\u00e4ndigt haben, wie der Tagesspiegel am 6. Juli 2011 berichtete.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Zu den 81,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2014 einsparen will, sollte die Bundeswehr laut Beschluss vom Juni 2010 eigentlich 8,3 Milliarden beitragen. Ein erstes Pr\u00e4sent wurde der Truppe noch unter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg \u00fcberreicht, indem ihr eine „Fristverl\u00e4ngerung“ bis 2015 genehmigt wurde. „Das klingt nach wenig, f\u00fchrt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden sinkt – die alte Zielmarke 2014 h\u00e4tte zu nominal 27,6 Milliarden Euro gef\u00fchrt“, so der Tagesspiegel. Allein damit wird der Etat jedoch um 2,6 Milliarden \u00fcber dem Haushalt von 2006 liegen. Hier von drastischen Einsparungen zu reden, ist, vorsichtig formuliert, gewagt. <\/p>\n
Doch es kommt noch besser! Da die Bundeswehr ja durchaus etwas schrumpfen soll, man diese Mitarbeiter aber nicht einfach feuern kann, entstehen hier weitere Kosten. Sie sollen aber nun nicht dem Milit\u00e4rbudget, sondern dem Bundeshaushalt angelastet werden, wie der Tagesspiegel weiter berichtet: „[Sch\u00e4uble] \u00fcberweist de Maizi\u00e8re bis 2015 j\u00e4hrlich eine Milliarde. Die Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im \u00f6ffentlichen Dienst au\u00dferhalb der Bundeswehr findet.<\/p>\n
Sch\u00e4uble hat deshalb im Kabinett eine Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-\u201a\u00dcberhang‘ nach einem geeigneten Kandidaten suchen muss.“<\/p>\n
Wer sich jetzt noch nicht vom Spareifer der Bundeswehr ver\u00e4ppelt f\u00fchlt, f\u00fcr den gibt es abschlie\u00dfend noch ein besonderes Schmankerl. Die „Eckpunkte“ legen, wie erw\u00e4hnt, eine Bundeswehr-Zielgr\u00f6\u00dfe von bis zu 185.000 SoldatInnen fest. Diese Zahl setzt sich aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten plus – je nach Erfolg der Rekrutierungsanstrengungen – 5.000 bis 15.000 Freiwilligen zusammen. <\/p>\n
Nach Angaben des Tagesspiegels soll der Bundeshaushalt augenscheinlich k\u00fcnftig sogar f\u00fcr die Geh\u00e4lter aller angeworbenen Freiwilligen aufkommen, die \u00fcber der Untergrenze liegen: „Diesen \u00dcberfluss zahlt ebenfalls Sch\u00e4uble aus dem allgemeinen Haushalt – rund 2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.“ Eine kurze Nebenrechnung (10.000*2.500*12) ergibt f\u00fcr dieses Geschenk j\u00e4hrliche Kosten von noch einmal 300 Mio. Euro, sollte es der Bundeswehr gelingen, die Maximalzahl an Freiwilligen zu werben. Je erfolgreicher die Bundeswehr demzufolge rekrutiert und dabei gr\u00f6\u00dfer wird, desto st\u00e4rker entlastet sie ihren Haushalt, absurder geht es wohl kaum mehr.<\/p>\n
Der Etat der Bundeswehr, der angeblich ein finanzieller Kahlschlag ungeahnten Ausma\u00dfes verordnet wurde, wird sich im Jahr 2015 im Extremfall real auf 31,7 Milliarden Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden \u00fcber dem Haushalt des Jahres 2006!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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