Griechenland steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die am 22. Juli 2011 auf dem EU-Krisengipfel durch die Regierungschefs und Finanzminister beschlossene erneute Finanzhilfe \u00fcber 110 Milliarden Euro und die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr bestehende Kredite \u00e4ndert nichts daran. <\/p>\n
Ursache ist nicht zuletzt die von deutschen Hardlinern durchgesetzte Krisenpolitik, durch die breite Bev\u00f6lkerungsschichten mit immer neuen aufoktroyierten Spardiktaten ins Elend gesto\u00dfen werden. Die so angestrebte „Konsolidierung des Haushalts“ in Athen ist eine Illusion. Unter den gegebenen Bedingungen kann Griechenland weder seine Schulden noch die Zinsen jemals abtragen. Das Land ist eigentlich pleite. <\/p>\n
Bedingt durch die Finanzkrise wuchsen Griechenlands Staatsschulden von 2007 bis Ende 2010 auf 143 % der Wirtschaftsleistung, sie belaufen sich auf ca. 350 Milliarden Euro. Diese hohe „Schuldenquote“ ist der Ausl\u00f6ser, nicht der Grund f\u00fcr Griechenlands Finanzprobleme. „Bei der Schuldenquote gibt es nicht die richtige H\u00f6he – weder in der Theorie noch in der Praxis.“ (BHF-Bank Wirtschaftsdienst, 4.6.2011) So galten Italien mit einer Schuldenquote von 120 % und Japan mit 200 % bisher nicht als pleite. ((1))<\/p>\n
Da die Finanzm\u00e4rkte jedoch auf die Pleite Griechenlands spekulieren, wurden die Zinsen f\u00fcr neue Anleihen des Landes seit 2009 derart in die H\u00f6he getrieben, dass sich die Regierung in Athen schlicht kein neues Geld mehr leihen kann. Italien m\u00fcsste f\u00fcr zweij\u00e4hrige Staatsanleihen 3 % Zinsen bezahlen, Japan gar nur 0,2 %, Griechenland dagegen 25 %. ((2)) Laut einer Studie des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung w\u00fcrde bei einem Zinssatz von 3 % die Schuldenquote Athens bis 2015 auf 110 % sinken. Anh\u00e4ngerInnen einer gesamteurop\u00e4ischen L\u00f6sung kritisieren folgerichtig Deutschlands Politik der „strikten Haushaltskonsolidierung“, die zur weiteren Versch\u00e4rfung der Probleme f\u00fchre. <\/p>\n
So fordert die ehemalige franz\u00f6sische Finanzministerin und jetzige Vorsitzende des IWF, Christine Lagarde, von „Deutschland, das von der Eurozone am meisten profitiert“, sich „solidarisch“ zu zeigen. (vgl. Jungle World, Nr. 30) <\/p>\n
Mit der Ausgabe von so genannten Eurobonds, einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Anleihe, w\u00fcrden schwache Eurostaaten von den niedrigen deutschen Zinsen profitieren.<\/p>\n
Gleichzeitig w\u00e4ren Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit einzelner Eurostaaten hinf\u00e4llig, weil die ganze Eurozone f\u00fcr die Schulden garantieren w\u00fcrde.<\/p>\n
F\u00fcr die Bundesregierung sind solche Ideen inakzeptabel, f\u00fchren sie doch zur verhassten „Transferunion“. Stattdessen diktieren die erst vor zwei Jahren mit Milliarden von Steuergeldern geretteten Banken den Preis, zu dem sich Staaten Geld leihen k\u00f6nnen – oder, wie im Falle Griechenlands, eben nicht mehr.<\/p>\n
Selbst die „Wirtschaftsweisen“ forderten in der FAZ unmittelbar vor dem Sondergipfel einen Schuldenschnitt von 50 %. Doch es scheint, als verfolge die Troika aus EU, IWF und EZB vor allem ein Ziel: die Auspl\u00fcnderung des letzten Rests gesellschaftlichen Reichtums, den Zugriff auf (griechischen) Staatsbesitz, die Disziplinierung der „privilegierten“ Staatsbediensteten.<\/p>\n
W\u00e4hrend Investmentbanken und Hedgefonds schon auf die n\u00e4chsten Staatspleiten wetten, sollen diese durch Renten- und Lohnverzicht der ArbeitnehmerInnen verhindert werden.<\/p>\n
Dem Wahlvolk wird das so erkl\u00e4rt: „Es geht auch darum, dass man in L\u00e4ndern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht fr\u00fcher in Rente gehen kann als in Deutschland.“ Oder: „Wir k\u00f6nnen nicht eine W\u00e4hrung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“ (Angela Merkel, Mai 2011)<\/p>\n
Mit der Realit\u00e4t hat solcherart Hetze nichts zu tun, Merkel wei\u00df das. Laut OECD gehen M\u00e4nner in der BRD mit durchschnittlich 61,8 Jahren in Rente, in Griechenland mit 61,9 Jahren. Die so oft zitierten Luxusrenten bekommen sie dann jedoch nicht. <\/p>\n
Die griechische Durchschnittsrente betr\u00e4gt knapp 640,- Euro im Monat, zwei Drittel der RentnerInnen m\u00fcssen mit noch weniger auskommen. Ein Ehepaar in meiner Nachbarschaft bei V\u00f3los erh\u00e4lt aktuell z.B. 596,- Euro, zu zweit. Beide haben ihr Leben lang geschuftet und tun es noch immer. Viel Urlaub genossen sie w\u00e4hrenddessen nicht. Heute haben GriechInnen mit durchschnittlich 23 Urlaubstagen im Jahr gegen\u00fcber Deutschen mit 30 Tagen das Nachsehen. (EU-Agentur Eurofound) Dar\u00fcber hinaus arbeiteten die „faulen Griechen“ laut Eurostat vor der Krise mit durchschnittlich 44,3 Wochenstunden l\u00e4nger als die „flei\u00dfigen Deutschen“ mit 41 Stunden. ((3))<\/p>\n
Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Abgesehen davon, dass Arbeit nichts prinzipiell Gutes und viel Freizeit schon mal gar nichts Schlechtes ist, macht die Statistik deutlich, dass GriechInnen mehr als genug Zeit ihres Lebens mit Lohnarbeit verbringen m\u00fcssen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich falsch ist es, die Ursache von Wirtschaftskrisen eines Landes in der Faulheit seiner EinwohnerInnen zu suchen. Momentan ist es genau umgekehrt. Durch die andauernde Krise sind immer mehr GriechInnen gezwungen, nicht zu arbeiten. Im April betrug die Arbeitslosenquote offiziell 16,5 %, inoffizielle Sch\u00e4tzungen gehen von 25 % aus, die Jugendarbeitslosigkeit stieg innerhalb von sechs Monaten von 30 auf 42,5 % an.<\/p>\n
Befeuert wird der Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft gerade durch die drastischen Sparprogramme mit massiven Lohn- und Gehaltsk\u00fcrzungen, die zu einem regelrechten Kollaps der Industrieproduktion in den letzten Jahren f\u00fchrten. So lagen die L\u00f6hne im ersten Quartal 2011 um 17,2 % unter denen des ersten Quartals 2009, Hauptgrund f\u00fcr den katastrophalen Einbruch der Binnennachfrage. Nach Angaben des griechischen statistischen Amtes sank der industrielle Warenaussto\u00df des verarbeitenden Gewerbes von 2007 bis April 2011 um 30 %. Im Einzelhandel waren die Ums\u00e4tze im April 2011 um 27,7 % unter die vom M\u00e4rz 2008 gefallen.<\/p>\n
Noch dramatischer die Zahlen f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe. Bis M\u00e4rz 2011 sanken die Inlandsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Industrie gegen\u00fcber Juli 2008 um 47 %. Knapp 65.000 Kleinunternehmen gingen in den letzten anderthalb Jahren pleite, was zugleich r\u00fcckl\u00e4ufige Steuereinnahmen und steigende Ausgaben f\u00fcr das anschwellende Arbeitslosenheer nach sich zog.<\/p>\n
Jetzt verk\u00fcrzt die Regierung den Zeitraum, in dem das Arbeitslosengeld von 500 Euro gezahlt wird, von 20 auf 16 Monate. Sozialhilfe gibt es nicht, wodurch mehr und mehr GriechInnen durch das ohnehin l\u00f6chrige soziale Netz fallen.<\/p>\n
Nachdem L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten gedr\u00fcckt und soziale Standards zerschlagen sind, wurde die Gew\u00e4hrung des zweiten Pakets von Krisenkrediten nun „an die schnelle Durchf\u00fchrung des Privatisierungsprogramms“ gekoppelt. <\/p>\n
Angestrebte Einnahmen in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro werden als Zielmarke genannt. Umgehend bot Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble der Privatisierungsbeh\u00f6rde „deutsches Know-how“ und „Unterst\u00fctzung durch erfahrene Mitarbeiter“ an. Weniger zum Erreichen der Marge von 50 Milliarden, als eher um den Privatisierungsprozess voranzutreiben. Damit alles glatt geht, „sollen die Aktiva der Staatsbetriebe und die Immobilien an die Privatisierungsbeh\u00f6rde abgetreten werden“, berichtete die FAZ. <\/p>\n
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der damit verbundenen schlechten Verhandlungsposition Griechenlands k\u00f6nnen die 50 Milliarden getrost als Propaganda verbucht werden. Denn die Staatsbetriebe sollen als Schn\u00e4ppchen verramscht werden. Wie beim geforderten Verkauf der staatlichen Lotterie Opap, der Sch\u00e4tzungen zufolge nur eine Milliarde einbringen wird – was mal eben den j\u00e4hrlichen Abgaben an Steuern und Gewinnen von Opap f\u00fcr den griechischen Fiskus entspricht. (FAZ, 13. Juli 2011) <\/p>\n
An vorderster Front beim geplanten Ausverkauf steht deutsches Kapital. Ein erstes Schn\u00e4ppchen hat die Deutsche Telekom schon unter Dach und Fach gebracht. F\u00fcr schlappe 400 Millionen erh\u00f6hte sie ihren Anteil am Telekommunikationsunternehmen OTE von 30 auf 40 %. Vor drei Jahren musste sie noch 4 Milliarden investieren, um 30 % zu erwerben. In den Startl\u00f6chern stehen au\u00dferdem der Flughafenbetreiber Fraport f\u00fcr die \u00dcbernahme von 55 % des Flughafens in Athen und der Energiekonzern RWE, der den staatlichen Strommonopolisten DEI \u00fcbernehmen will.<\/p>\n
Entschiedener Widerstand gegen die Versch\u00e4rfung des Klassenkriegs von oben findet allt\u00e4glich statt. Eine R\u00fcckkehr zum alten, vor der Krise herrschenden Patronagesystem wollen allerdings immer weniger Menschen. Die aus den Platzbesetzungen vom 25. Mai hervorgegangenen Stadtteilplena wenden ihre Kraft zunehmend daf\u00fcr auf, Alternativen zur „Demokratur“ der „kapitalistischen Junta“ zu entwickeln.<\/p>\n
So mobilisiert ein B\u00fcndnis aus „emp\u00f6rten B\u00fcrgern“ der zentralen Platzbesetzung Thessalon\u00edkis, AktivistInnen der Antiautorit\u00e4ren Str\u00f6mung (AK), ArbeiterInnen der Wasserwerke Thessalon\u00edkis (EuATh) und BewohnerInnen des Dorfes Arabis\u00f3s, auf dessen Grund sich die Trinkwasserquellen befinden, f\u00fcr ein direkt-demokratisches \u00dcbernahmekonzept der Wasserwerke. Ziel ist es, die geplante Privatisierung zu verhindern und stattdessen die „tats\u00e4chliche Vergesellschaftung von Staatseigentum“ zu erreichen. <\/p>\n
Als Startschuss der Kampagne, um \u00fcber Thessalon\u00edki hinaus in die Offensive zu kommen, gilt der nach 2010 erneut stattfindende „Kongress der direkten Demokratie“ vom 5. – 7. September 2011 in Thessalon\u00edki. (Aufruf unter www.fau.org) Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt das „B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie beim Wasser“ vom „Berliner Wassertisch“, der im Fr\u00fchling eine Volksabstimmung gegen den Berliner Senat gewann und f\u00fcr den R\u00fcckkauf der Wasserwerke Berlin k\u00e4mpft. <\/p>\n
In beiden St\u00e4dten haben es die Initiativen au\u00dfer mit dem jeweiligen lokalen Filz mit dem Konzern Veolia Environnement als gemeinsamen Gegner zu tun. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Griechenland steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die am 22. Juli 2011 auf dem EU-Krisengipfel durch die Regierungschefs und Finanzminister beschlossene erneute Finanzhilfe \u00fcber 110 Milliarden Euro und die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr bestehende Kredite \u00e4ndert nichts daran. Ursache ist nicht zuletzt die von deutschen Hardlinern durchgesetzte Krisenpolitik, durch die breite Bev\u00f6lkerungsschichten mit immer neuen aufoktroyierten Spardiktaten ins … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Griechenland: \u00d6konomie, Populismus, M\u00e4rkte, Politik - graswurzelrevolution","description":"Griechenland steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die am 22. Juli 2011 auf dem EU-Krisengipfel durch die Regierungschefs und Finanzminister beschlossen"},"footnotes":""},"categories":[603,1026,1027],"tags":[530],"class_list":["post-10802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-361-september-2011","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-griechenland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10802"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10802\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}