StudentInnen besetzen die Hochschulen um das neue Bildungsgesetz zu Fall zu bringen, die Sch\u00fclerInnen tun es ihnen in den Schulen gleich, und auch die LehrerInnen und ProfessorInnen legen die Arbeit nieder. Im \u00f6ffentlichen Nahverkehr wechseln sich die Arbeitsk\u00e4mpfe bei Bussen, Bahnen, Metro und Stra\u00dfenbahn ab, und um die M\u00fcllberge in den Gro\u00dfst\u00e4dten abzutransportieren wird der Einsatz der Armee diskutiert.<\/p>\n
Unterdessen wird in einzelnen Gegenden der Sprit knapp, da die Besitzer von Tanklastwagen erneut gegen die \u00d6ffnung ihrer Berufssparte protestieren. Aus dem gleichen Grund liefern sich Taxifahrer Stra\u00dfenschlachten mit den Schl\u00e4gern der MAT-Sondereinheiten der Polizei. In Nordgriechenland fehlt das Heiz\u00f6l, da die ZollbeamtInnen streiken und immer wieder fallen Fl\u00fcge aus, da einmal die Fluglotsen, ein anderes Mal das Bodenpersonal im Ausstand ist. <\/p>\n
F\u00fcr den 19. und 20. Oktober haben die Dachgewerkschaftsverb\u00e4nde des \u00f6ffentlichen Dienstes ADEDY und der Industriegewerkschaft GSEE gemeinsam mit den Basisgewerkschaften und der kommunistischen Pame zum zweiten Generalstreik im Oktober aufgerufen. Beim ersten am 6. Oktober war es sozusagen zur Begr\u00fc\u00dfung der Troika aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfond (IWF) erneut zu Stra\u00dfenschlachten in Athen gekommen. Zur Prozesser\u00f6ffnung gegen inhaftierte Mitglieder der anarchistischen Stadtguerilla Revolution\u00e4rer Kampf<\/i> (EA) und der Mitgliedschaft beschuldigter AnarchistInnen demonstrierten au\u00dferdem schon am 5. Oktober mehr als 4.000 Menschen f\u00fcr die „sofortige Freilassung der EA-Mitglieder“ in Athen.<\/p>\nUnerw\u00fcnscht und gejagt<\/h3>\n
Die Delegierten der Troika, die sich seit Anfang Oktober zum wiederholten Mal in Athen aufhalten, sehen sich fast t\u00e4glich Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. <\/p>\n
Die drei Delegationsleiter gehen nicht mehr ohne Personensch\u00fctzer aus dem Hotel und nehmen auch f\u00fcr kurze Wege aus Sicherheitsgr\u00fcnden einen Wagen. <\/p>\n
„Das geh\u00f6rt zu den unsch\u00f6nen Seiten meiner Arbeit und ist in dieser Intensit\u00e4t neu f\u00fcr mich“, betonte der d\u00e4nische Leiter der IWF-Delegation in Athen, Poul Mathias Thomsen gegen\u00fcber der Presse. Von der Einsch\u00e4tzung der Delegation machen die Euro-L\u00e4nder die Freigabe der n\u00e4chsten acht Milliarden Euro-Rate abh\u00e4ngig. Die Regierung in Athen muss strikte Auflagen f\u00fcr den Erhalt der Gelder erf\u00fcllen, kann aber das vereinbarte Sparziel beim Haushaltsdefizit in diesem Jahr trotzdem nicht einhalten. <\/p>\n
Diese Hiobsbotschaft aus Athen l\u00f6ste wieder einmal einen Kurssturz an den Aktienm\u00e4rkten aus. Der Euro fiel bis auf 1,3315 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit Mitte Januar. Die B\u00f6rsianer sind laut der linksliberalen Athener Tageszeitung Eleftherotyp\u00eda<\/i> „ernsthaft besorgt, dass die Hilfszahlungen und der strikte Sparkurs nicht ausreichen“, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Wof\u00fcr es Gr\u00fcnde gibt.<\/p>\n
Unter anderem sehen sich die Steuerbeh\u00f6rden nach wie vor nicht in der Lage die herrschende Elite am Steuerhinterziehen zu hindern. Sogar offizielle Regierungsquellen sprechen mittlerweile von 36 Milliarden Euro, die allein im letzten Jahr auf Schweizer Konten verschoben wurden, andere Quellen gehen von 60 Milliarden Euro aus.<\/p>\n
W\u00e4hrend kleine HausbesitzerInnen mittlerweile pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che eine „Sonderabgabe“ per Stromrechnung bezahlen m\u00fcssen, und falls sie sich weigern oder nicht bezahlen k\u00f6nnen, einfach den Strom gekappt bekommen, wird der immense Besitz der orthodoxen Kirchen nach wie vor gar nicht besteuert. <\/p>\n
Zur Ankunft der Troika hatten die Ministeriumsangestellten sechs Ministerien besetzt um der Delegation zu verdeutlichen, dass sie unerw\u00fcnscht ist. Erstaunlich ist das nicht, hat doch die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Gi\u00f3rgos Papandr\u00e9ou auf deren Druck beschlossen 30.000 MitarbeiterInnen des \u00f6ffentlichen Dienstes in „Reserve“ zu schicken. <\/p>\n
Dort wird ihnen zwar noch f\u00fcr ein Jahr 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt, wer dann jedoch keine neue Stelle im \u00f6ffentlichen Sektor gefunden hat, fliegt raus. Diese 30.000 Entlassungen sind der Troika allerdings lange nicht genug. <\/p>\n
Einem Bericht der konservativen Athener Tageszeitung Ta N\u00e9a<\/i> vom 8. Oktober zufolge, sind die Vertreter der Troika besorgt, dass nur \u00e4ltere Staatsbedienstete, die kurz vor der Pensionierung stehen, in die „Personalreserve“ geschickt w\u00fcrden. Das sei dann aber nur ein „Fr\u00fchpensionierungsprogramm, das kaum Geld sparen“ w\u00fcrde. Zudem gibt es in der EU die Bef\u00fcrchtung, dass viele der laut griechischer Verfassung unk\u00fcndbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung einklagen k\u00f6nnten. <\/p>\n
Die Verkleinerung des tats\u00e4chlich v\u00f6llig \u00fcberdimensionierten \u00f6ffentlichen Dienstes ist eine der Bedingungen, die EU, EZB und IWF an die Auszahlung der n\u00e4chsten Tranche von acht Milliarden Euro gekn\u00fcpft haben. Und Griechenland ben\u00f6tigt bis Mitte November dringend frisches Geld, verk\u00fcndete Wirtschaftsminister Ev\u00e1ngelos Veniz\u00e9los Anfang Oktober, um \u00c4ngste zu zerstreuen, der Staat k\u00f6nne die Oktoberl\u00f6hne nicht \u00fcberweisen – hatte es doch bislang gehei\u00dfen, dass das Land ohne neue Hilfsgelder schon Mitte Oktober pleite sei.<\/p>\n
Der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Junker betonte unterdessen, niemand habe sich bisher daf\u00fcr ausgesprochen, Griechenland kein Geld mehr zu leihen und pleite gehen zu lassen. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern. Niemand hat sich f\u00fcr einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen.“ <\/p>\n
Doch auch in der EU wachsen die Zweifel, ob die Staatspleite noch zu verhindern ist. <\/p>\n
Ein Schuldenschnitt von 50 Prozent wird trotz aller Dementis immer wahrscheinlicher. <\/p>\n
Allen brutalen Sparma\u00dfnahmen zum Trotz wird das Land auch in diesem Jahr mehr neue Schulden machen als mit EU und IWF urspr\u00fcnglich vereinbart. <\/p>\n
Die Defizitquote wird voraussichtlich bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, statt wie angestrebt bei 7,6 Prozent. <\/p>\n
F\u00fcr 2012 rechnet die Regierung mit einem Minus von 6,8 Prozent statt der bisher angek\u00fcndigten 6,5 Prozent. Zudem wird die griechische Wirtschaft auch im n\u00e4chsten Jahr wohl erneut schrumpfen und sich die Arbeitslosigkeit weiter versch\u00e4rfen. (Gr\u00fcnde hierf\u00fcr siehe GWR 361 vom Sept.) <\/p>\n
Wie aus dem Anfang Oktober vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung hervorgeht, d\u00fcrfte die Wirtschaftsleistung 2012 abermals um 2,5 Prozent zur\u00fcckgehen. <\/p>\n
F\u00fcr dieses Jahr wird mit einem Einbruch des BIP um 5,5 Prozent gerechnet. Der Schuldenberg erh\u00f6ht sich dieser Einsch\u00e4tzung zufolge im kommenden Jahr auf 371,9 Milliarden Euro und damit auf 173 Prozent des BIP, nach gesch\u00e4tzten 161,8 Prozent in diesem Jahr. <\/p>\n
Unterdessen gehen die seit Sommer immer wieder stattfindenden Attacken auf Pasok-ParlamentarierInnen und Minister weiter. Neustes Angriffsziel wurde Innenminister Ch\u00e1ris Kastan\u00eddis, der bei einem Kinobesuch am 8. Oktober in Thessalon\u00edki von StudentInnen erkannt, ausgebuht und mit Joghurt beworfen wurde. <\/p>\n
Immer wieder spannend f\u00fcr den interessierten Beobachter ist der Zeitpunkt, an dem sozialdemokratische Abgeordnete ihre pers\u00f6nliche Grenze erreichen, an dem sie den morgendlichen Blick in den Spiegel nicht mehr zu ertragen scheinen. Mitte Oktober waren es die Pasok-Parlamentarier Thom\u00e1s Romb\u00f3poulos und Odyss\u00e9as Boudo\u00faris, die der Parteif\u00fchrung ihre Gefolgschaft aufk\u00fcndigten. Boudo\u00faris kritisierte die durch die Regierung angestrebte K\u00fcrzung der L\u00f6hne in der Industrie, wodurch die „kollektiv ausgehandelten Tarifvertr\u00e4ge unrechtm\u00e4\u00dfig au\u00dfer Kraft gesetzt“ w\u00fcrden. <\/p>\n
Romb\u00f3poulos findet es unertr\u00e4glich einem „Parlament ohne Entscheidungsgewalt“ anzugeh\u00f6ren und k\u00fcndigte zuerst an, sein Mandat am 18. Oktober niederlegen zu wollen, um in der Folge zu erkl\u00e4ren, nun doch als „unabh\u00e4ngiger Parlamentarier“ weiterzumachen. <\/p>\n
Letztendlich stimmte einzig die Abgeordnete Louka Katseli, die sofort aus der Pasok-Fraktion ausgeschlossen wurde, gegen das von der Parteif\u00fchrung eingebrachte Gesetzespaket.<\/p>\n
Die heterogene anarchistische Bewegung ist das ganze Theater inzwischen mehr als leid und hofft auf ein baldiges Ende wobei jede erdenkliche „Hilfe zum Erreichen des Staatsbankrotts“ angek\u00fcndigt wird. <\/p>\n
So erkl\u00e4rt das Redaktionskollektiv von indymedia athens: <\/i>„Seit mittlerweile zwei Jahren hypnotisieren sie die Bev\u00f6lkerung mit der drohenden Staatspleite. Mit dieser herrlich aufgebauschten Drohkulisse haben sie es innerhalb k\u00fcrzester Zeit geschafft, die Errungenschaften von zwei Jahrhunderten opferreicher K\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung sprichw\u00f6rtlich in Nichts aufzul\u00f6sen. <\/p>\n
Sollen sie doch endlich pleite gehen, damit wir sehen was geschieht. Sollen ihre Banken schlie\u00dfen, ihre Fabriken, ihre Universit\u00e4ten dicht machen, sich ihre Armeen aufl\u00f6sen und sie endlich alle auf der M\u00fcllhalde der Geschichte landen. Wir sind hier, um uns das zur\u00fcckzuholen was uns gestohlen wurde. Wir sind hier, um dem Niedergang eures verrotteten Systems beizuwohnen und werden alles daf\u00fcr tun, damit es noch eine Stunde fr\u00fcher zusammenbricht.“<\/p>\n
Am zweiten Tag des 48st\u00fcndigen Generalstreiks kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen in Athen. Erstmals seit 16 Jahren hatte die von der stalinistischen KKE dominierte Gewerkschaftsfront Pame gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften zur Demonstration und Belagerung des Parlaments aufgerufen. W\u00e4hrend im Parlament \u00fcber das von der Troika aufoktroyierte Spardiktat abgestimmt wurde, \u00fcbernahm es die Pame-Schutztruppe, bestehend vor allem aus Mitgliedern der Bauarbeitergewerkschaft, anstelle der MAT-Schl\u00e4gereinheiten der griechischen Polizei das Parlamentsgebaude gegen eventuelle Angriffe anderer DemonstrantInnen abzuschirmen. <\/p>\n
Dies f\u00fchrte in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Pame-Schutztruppe und einem der antiautorit\u00e4ren Demobl\u00f6cke.<\/p>\n
Als Sondereinsatztruppen der Polizei beide beteiligten Gruppen mit Tr\u00e4nengas- und Blendschockgranaten beschossen, erlitt der 53-j\u00e4hrige Dimitris Kotzaridis, ein arbeitsloses Mitglied der Bauarbeitergewerkschaft, vor dessen F\u00fcssen eine der Granaten explodierte, einen Atem- und Herzstillstand. <\/p>\n
\u00c4rzte, die vergeblich versuchten ihn wiederzubeleben, f\u00fchren seinen Tod auf das Einatmen des Tr\u00e4nengases zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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