{"id":11002,"date":"2011-12-01T00:00:56","date_gmt":"2011-11-30T22:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=11002"},"modified":"2022-07-26T13:31:09","modified_gmt":"2022-07-26T11:31:09","slug":"der-kotau-vor-staat-und-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2011\/12\/der-kotau-vor-staat-und-krieg\/","title":{"rendered":"Der Kotau vor Staat und Krieg!"},"content":{"rendered":"<p>Von 1984 bis 1988 war Bernd Ulrich, heute stellvertretender Chefredakteur der <em>Zeit<\/em> und Leiter ihres &#8222;Politik-Ressorts&#8220;, Journalist bei der <em>Graswurzelrevolution<\/em>.<\/p>\n<p>Gegenw\u00e4rtig zettelt er mit seinem uns\u00e4glichen Kriegspropaganda-Buch &#8222;Wof\u00fcr Deutschland Krieg f\u00fchren darf. Und muss. Eine Streitschrift&#8220; ((1)) eine nationale Feuilleton-Diskussion um Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr an. Er meint, dass er ein Tabu bricht &#8211; als w\u00fcrden die Feuilleton-KriegspropagandistInnen nicht schon seit der UN-Enthaltung der Regierung Merkel\/Westerwelle zum Libyenkrieg Zeter und Mordio schreien, allen voran &#8222;unser Joschka&#8220;, der sich da nat\u00fcrlich gleich emp\u00f6rt zu Wort meldete.<\/p>\n<p>Streit will er also, der Bernd Ulrich &#8211; den kann er haben.<\/p>\n<p>Im Buch geht es nur zur H\u00e4lfte um Krieg, sonst um ihn selbst, <em>seine<\/em> Entwicklung, <em>seine<\/em> Familie, <em>seine<\/em> NachbarInnen. <em>Seine<\/em> inhaltliche Armut ist erschreckend und wird \u00fcbert\u00fcncht mit pers\u00f6nlichen Anekdoten.<\/p>\n<p>Kaum etwas ist ihm wichtiger, als \u00fcber sich selbst zu reden. Das soll den <em>Zeit<\/em>-LeserInnen das Gef\u00fchl geben, dass da einer ehrlich ist, er schreibt \u00fcber sich und seine Gef\u00fchle, er ist wie du und ich.<\/p>\n<p>Kaum eine\/r wird ihm unterstellen, dass er Entscheidendes und Peinliches wegl\u00e4sst, gerade beim pers\u00f6nlichen Werdegang, und doch: Genauso ist es.<\/p>\n<p>So erfahren wir von ihm im Klappentext: &#8222;seit 1993 ist er Journalist&#8220;.<\/p>\n<p>Aha, warum mag er die <em>Graswurzelrevolution<\/em>-Zeit partout nicht erw\u00e4hnen &#8211; warum war das nun pl\u00f6tzlich kein politischer Journalismus?<\/p>\n<p>Nun, daf\u00fcr gibt es einen einfachen Grund: 1988 haben wir Bernd Ulrich als GWR-Autor rausgeschmissen. Er flog sozusagen hochkant &#8211; kein Ruhmesblatt im Bewerbungsbogen f\u00fcr die <em>Zeit<\/em>.<\/p>\n<p>Seine kopierten GWR-Artikel trug er damals als journalistischen Ausweis erst einmal zur gr\u00fcnen Joscha-Schmierer-<em>Kommune<\/em>, wo er seinen Frieden mit dem staatlichen Gewaltmonopol machte, das er zuvor in der GWR noch eine zeitlang kritisiert und wo er Gr\u00fcne gar als &#8222;Gewaltmonopolisten&#8220; denunziert hatte.<\/p>\n<p>Anfangs waren Bernd Ulrichs GWR-Artikel inhaltlich noch ernsthaft bei der Sache und manche durchaus gut: Im &#8222;Jahrbuch I f\u00fcr gewaltfreie &amp; libert\u00e4re Aktion, Politik und Kultur&#8220; hat er 1984 zusammen mit G\u00fcnter Saathoff einen lesenswerten Aufsatz &#8222;Ziviler Ungehorsam &#8211; ein deutsches Trauma!&#8220; ((2)) ver\u00f6ffentlicht, der einerseits die rechtliche Legitimierung von Zivilem Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat bei Hengesbach, Sternstein und Habermas in Frage stellte, andererseits aber &#8211; wie damals schon kritisch bem\u00e4ngelt &#8211; positiv mit dem problematischen, in der Friedensbewegung kursierenden Begriff der &#8222;\u00dcberlebensfrage&#8220; hantierte (so war der ZU f\u00fcr Saathoff\/Ulrich in &#8222;\u00dcberlebensfragen&#8220; legitim, aber warum eigentlich nicht gleich als revolution\u00e4res Mittel?).<\/p>\n<p>Auf dem R\u00fccken der in der GWR kritisierten GewaltmonopolistInnen des sog. &#8222;Gr\u00fcnen Aufbruchs&#8220; um Antje Vollmer &#8211; einer Gruppe zwischen gr\u00fcnen Realos und FundamentalistInnen &#8211; wurde Ulrich dann 1988 angestellter Mitarbeiter der Gr\u00fcnen in Bonn, flog dann 1990 mitsamt allen anderen Gr\u00fcnen aus dem Bundestag.<\/p>\n<p>Journalistisch heuerte er dann bei der <em>Wochenpost<\/em> unter dem Redakteur Mathias D\u00f6pfner &#8211; heute Vorstandschef der Springer AG &#8211; an (jetzt sind wir erst bei 1993, seinen angeblichen journalistischen Anf\u00e4ngen), und sie beide fuhren diese gewendete ehemalige Ostzeitung mit neuem Schicki-Micki-Layout und -Texten in die Pleite.<\/p>\n<p>Die <em>Wochenpost<\/em> wurde dann kurzzeitig von der damals noch moderneren und professionelleren <em>Die Woche<\/em> \u00fcbernommen, die dann u.a. der dortige Redakteur Hans-Ulrich J\u00f6rges in die wohlverdiente professionelle Pleite geritten hat. Interessant ist an diesen hochprofessionellen Projekten jeweils, dass die Pleitiers D\u00f6pfner, Ulrich, J\u00f6rges als Gewinner und heutige mond\u00e4ne Talkshowg\u00e4ste daraus hervorgegangen und, anstatt &#8211; wie in der kapitalistischen Leistungsideologie doch eigentlich vorgesehen &#8211; abgestraft, nur eine weitere gesellschaftliche Stufe nach oben gestiegen sind &#8211; Ulrich \u00fcber den Berliner <em>Tagesspiegel<\/em> schlie\u00dflich zur <em>Zeit<\/em>.<\/p>\n<p>Heute ist dieses Mysterium nicht mehr so verwunderlich, wir wissen ja inzwischen, dass der gesamte Kapitalismus ein einziges Pleiteunternehmen ist, w\u00e4hrend anarchistische Kollektivprojekte und Zeitschriften wie etwa die <em>Graswurzelrevolution<\/em> seit 40 Jahren solide wirtschaften.<\/p>\n<p>Diese wichtige Erkenntnis spielte schon bei Ulrichs Rausschmiss aus der GWR eine Rolle: Der libert\u00e4re Kollektivbetrieb funktioniert besser und wirtschaftet seri\u00f6ser als der hochgradig professionalisierte Betrieb. Damals gingen reihenweise linke Stadtzeitungen unter, weil sie unrealistische Professionalisierungskonzepte verfolgten.<\/p>\n<h3>Rauswurf, Pleiten, Pech und Pannen &#8211; daraus werden also die gro\u00dfen Karrieren des politischen Journalismus, wie die des Bernd Ulrich, gestrickt<\/h3>\n<p>Ulrich hat sich nie gefragt, ob das nicht vielleicht auch an der Qualit\u00e4t seiner Schreibe oder an seinen Positionen liegen k\u00f6nnte &#8211; denn die hat er brav dem jeweils n\u00e4chsten Blatt angepasst. Aber aus der Schicki-Micki-Kultur der Mittachtzigerjahre hat er sich den Wahlspruch seines Kollegen Matthias Horx &#8211; der hat seinerseits den <em>Pflasterstrand<\/em> mit Hochglanz- und Schicki-Micki-Layout in die Pleite gefahren &#8211; zu Herzen genommen: Die Krise\/das Scheitern als Chance begreifen &#8211; vor allem f\u00fcrs eigene Fortkommen! Das Peinlichste noch wurde in dieser Generation gerade von Leuten wie dem &#8222;Trendforscher Horx&#8220; als Ausweis nach vorne gekehrt, Scham dar\u00fcber existierte nicht, Nichtssagendes als h\u00f6chste Einsicht verkauft, wie noch heute Ulrich in seinem Buch.<\/p>\n<p>Solche Leute gehen damit immer in die Offensive: Weil Ulrich schon wei\u00df, dass auch nur mittelm\u00e4\u00dfig kritischen LeserInnen die theoretische und inhaltliche Flachheit seines Buches (auch handwerklich: Wie schon damals in seinen Artikeln finden sich dort null Belege, null Anmerkungen, eine Literaturliste von 1,5 S. steht am Ende, mit 18 (!) Aufs\u00e4tzen und B\u00fcchern zusammengenommen) auffallen muss, schreibt er explizit in seine Danksagung: In der &#8222;Zeit&#8220; werde in &#8222;Konferenzen und Flurgespr\u00e4chen&#8220; von Artikeln eben gern gesagt, sie seien zusammengequatscht.<\/p>\n<p>&#8222;In diesem Sinn ist auch dieses Buch hochgradig zusammengequatscht.&#8220; (S. 189) Er hofft, solche Offenheit werde ihm als besonderer Ausweis des Intellekts positiv ausgelegt, dabei kommt bei einem Zusammengequatsche weder eine Synthese noch eine Aufhebung h\u00f6herer Ordnung heraus, sondern einfach nur noch mehr Quatsch, in seinem Fall ein ganzer Haufen Quatsch, &#8222;hochgradiger&#8220; eben. Und so quatscht er auch \u00fcber eine seiner angeblichen Quintessenzen der Erkenntnis aus seinem Buch. Das liest sich dann so:<\/p>\n<h3>Hochgradiger Quatsch Teil I: Die &#8222;Polizeiarmee&#8220; als Weltgewaltmonopol<\/h3>\n<p>&#8222;Vielleicht l\u00e4sst sich die Zukunft am besten vom Fernsehsessel aus verstehen: Wer nicht aus Langeweile f\u00fcr die B\u00f6sen ist oder aus Prinzip f\u00fcr die Indianer, f\u00fcr den geh\u00f6rt es zu den sch\u00f6nsten Momenten in amerikanischen Western-Filmen, wenn die Lage f\u00fcr die tapfer k\u00e4mpfenden Helden aussichtslos geworden ist und pl\u00f6tzlich die Kavallerie auf robusten Pferden angeritten kommt, in blauen Uniformen mit gelben Streifen und vor allem: mit erdr\u00fcckender milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit. Im Nu sind die B\u00f6sen erledigt, der Sheriff setzt sich den Cowboyhut zurecht und dankt dem <em>General<\/em>. Sch\u00f6ner kann man die allm\u00e4hliche Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und des Rechtsstaates nicht in Szene setzen.&#8220; (S. 167)<\/p>\n<p>Geht&#8217;s noch bescheuerter? Und was ist daran &#8222;allm\u00e4hlich&#8220;? Nicht einmal das Bild stimmt.<\/p>\n<p>Ulrich meint das alles ernst: Er will per Milit\u00e4rinterventionen des Westens k\u00fcnftig das veraltete V\u00f6lkerrecht aushebeln, und zwar mit der aufkommenden UN-Doktrin &#8222;Responsibility to Protect&#8220; (R2P) &#8211; mit der nicht erst der Libyen-Krieg legitimiert wurde &#8211; und Institutionen wie dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Hier sieht er die Entstehung von &#8222;Konturen einer \u00fcberstaatlichen Rechtsordnung&#8220; (S. 169), quasi ein werdendes Weltgewaltmonopol, wobei die westliche globale Milit\u00e4rintervention wie eine &#8222;Anti-Massaker- und Menschenrechtspolizei&#8220; (S. 169) fungiert, eine Art &#8222;Polizeiarmee&#8220; zur Durchsetzung des inneren Weltgewaltmonopols, denn: &#8222;Die Polizei t\u00f6tet nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall.&#8220; (S. 170)<\/p>\n<p>Das haben wir ja im Tunesien und im \u00c4gypten der arabischen Diktatoren gesehen, dass die Polizei immer nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall killt und gerade die richtige Institution zur Durchsetzung der Menschenrechte ist, denn das waren die Sturmtruppen der dortigen Diktatoren.<\/p>\n<p>Und war der Aufbau der Polizei in Afghanistan denn nicht nur ein weiterer Gegenbeweis zur historisch bereits zigfach widerlegten These Ulrichs?<\/p>\n<p>Schlimm auch, wie andernorts Ulrich die Brutalit\u00e4t von Ben Ali und Mubarak verharmlost, um seine Libyen-Milit\u00e4rintervention zu legitimieren: &#8222;Der tunesische Diktator Ben Ali hatte nach wenigen Tagen aufgegeben und war ins saudi-arabische Asyl geflohen. Ernsthafte Versuche, die Rebellion mit Gewalt zu unterdr\u00fccken, hatte er nicht unternommen.&#8220; (S. 98) So einen uninformierten Bl\u00f6dsinn kann man\/frau beim Lesen kaum aushalten: Ben Ali hatte seine Polizeitruppen, seine &#8222;Polizeiarmee&#8220; zigmal eingesetzt, die Hunderte gewaltfreie DemonstrantInnen erschossen; es war seine Macht-Bastion gegen die von ihm preisgegebene und entmachtete Armee, wie es die Spezialtruppen Gaddafis auf ihre Weise waren! Auch Mubarak zog nach Ulrich nur &#8222;einmal die Gewalt-Karte&#8220; (S. 98).<\/p>\n<p>Die Gewalt-Karte ziehen &#8211; so yuppiekonform dr\u00fcckte er sich schon am Ende seiner GWR-Zeit aus, von solch verharmlosenden Schnoddrigkeiten ist es dann ein direkter Weg zum &#8222;Bellizismus&#8220;, der heute das damals noch \u00fcbliche Wort &#8222;Kriegspropaganda&#8220; im \u00f6ffentlichen Diskurs ersetzt hat.<\/p>\n<p>Weil Ben Ali und Mubarak also &#8211; so die unbedarfte und dreiste These Ulrichs &#8211; kaum die &#8222;Gewalt-Karte&#8220; zogen, gewann die dortige Revolte gewaltfrei, wie er selbst zugeben muss, und ganz ohne Milit\u00e4rintervention &#8211; wie ja \u00fcberhaupt das Vertrauen auf die M\u00f6glichkeit der Revolte im Innern der arabischen L\u00e4nder schon immer das Hauptargument aller KriegsgegnerInnen gegen Milit\u00e4rinterventionen war: Auch dieser Selbstverst\u00e4ndlichkeit verweigert sich die Einsicht Ulrichs in seinen Vorw\u00fcrfen gegen PazifistInnen, durch Nichtintervention auch noch schuld an Gr\u00e4ueln zu sein.<\/p>\n<p>Der Kriegspropagandist muss sich also die anderen Diktatoren sch\u00f6nreden, damit Gaddafi als ganz Schlimmer hervorsticht. Gaddafi, ja, der schickte sich an, &#8222;das angek\u00fcndigte Massaker in der Hafenstadt Bengasi zu vollstrecken&#8220; (S. 98) &#8211; das &#8222;angek\u00fcndigte Massaker&#8220;, das durch Milit\u00e4rintervention im Vorhinein verhindert wird, das hatte es bisher als Kriegslegitimation noch nicht gegeben. Immer wurde die Intervention diskutiert, als es wenigstens ein reales Massaker gab (Srebrenica, Ra\u00e7ak &#8211; vom Bundeswehr-Massaker in Kundus spricht Ulrich \u00fcbrigens im gesamten Buch nicht!), \u00fcber dessen Interpretation dann gestritten wurde, aber dass jetzt schon Milit\u00e4rinterventionen bei potentiellen Massakern legitimiert werden, das ist neu. Einmal davon abgesehen, dass Gaddafi fast t\u00e4glich zwischen schlimmsten Drohungen und Amnestieangeboten wechselte und seine Repressionsgewalt sich eben nicht qualitativ von Ben Ali und Mubarak unterschied: Woher wei\u00df Ulrich so sicher, dass es ein Massaker geworden w\u00e4re? Was in Bengasi geschehen w\u00e4re, ist offen und Gegenstand reiner Spekulation. Die Verteidiger der Stadt waren alle bewaffnet, die Zivilbev\u00f6lkerung w\u00e4re wahrscheinlich bei den ersten Kampfhandlungen aus der Stadt geflohen (wie es dann in Misrata bei den Aufst\u00e4ndischen und in Tripolis und Syrte bei den regierungstreuen ZivilistInnen der Fall war; in Syrte sind nachweislich ca. 80.000 ZivilistInnen vor den Kampfhandlungen geflohen und Gaddafis Truppen haben sie ziehen lassen, von wegen Schutzschilde). Und wenn schon ein Massaker, dann w\u00e4re es ein Massaker des Krieges gewesen, wie es bei jeder milit\u00e4rischen Offensive in einem Krieg wahrscheinlich ist, als Massenvergewaltigung oder als Massenerschie\u00dfung durch die Sieger.<\/p>\n<p>Bei dem von allen Beteiligten als \u00e4u\u00dferst brutal beschriebenen W\u00fcten der Aufstandstruppen in Syrte r\u00e4chten sich die Misrata-Truppen ganz besonders. Nach den K\u00e4mpfen sagte Abou Faraj, ein Bewohner von Syrte: &#8222;Wir sind rund 50 Freiwillige. Wir arbeiten vom Morgengrauen bis Sonnenuntergang, um die Toten aufzusammeln, die auf der Stra\u00dfe und in den H\u00e4usern verwesen.&#8220; ((3))<\/p>\n<p>Ist das kein Anzeichen eines Massakers? Nur ist das real geschehen, nicht potentiell.<\/p>\n<p>Laut Angaben des &#8222;Nationalen \u00dcbergangsrats&#8220; hat der libysche B\u00fcrgerkrieg mindestens 30.000, nach anderen Sch\u00e4tzungen bis zu 60.000 Toten gekostet &#8211; noch immer liegt der Anteil der NATO-Bombardements daran im Dunkeln, niemand ver\u00f6ffentlicht die konkreten Zahlen.<\/p>\n<p>Ulrich ficht das alles nicht an. Zahlen, Belege, konkrete Informationen waren noch nie sein Ding. Ulrich bef\u00fcrwortete die Milit\u00e4rintervention, weil die Botschaft an die &#8222;Herrscher in der Region&#8220; ansonsten gewesen w\u00e4re: &#8222;Wendet nur entschieden genug Gewalt an, dann k\u00f6nnt ihr an der Macht bleiben &#8211; und der Westen wird stillhalten!&#8220;<\/p>\n<p>Und: Hat die Intervention in Libyen Assad etwa von der Repression abgeschreckt? Wenn sie etwas hat, dann hat sie die Revolte in Algerien verhindert, denn dort hat die Angst vor einem neuen B\u00fcrgerkrieg wie in den Neunzigerjahren um sich gegriffen und die Bereitschaft zur Revolte entmutigt. Im \u00dcbrigen wei\u00df niemand, ob das nach acht Monaten B\u00fcrgerkrieg vor Waffen nur so strotzende Libyen zur Ruhe kommt oder ob sich b\u00fcrgerkriegsartige K\u00e4mpfe fortsetzen.<\/p>\n<h3>Hochgradiger Quatsch Teil II: Der nationalistische Europakrieger und Frankreich<\/h3>\n<p>Was will Bernd Ulrich eigentlich mit seiner Kriegsbef\u00fcrwortung? Die deutsche B\u00fcndnisf\u00e4higkeit mit dem Westen erhalten, wie weiland Fischer?<\/p>\n<p>Nein, er hat mit seiner Polizeiarmee anderes im Sinne. Was die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit betrifft, muss er erstens zugestehen, dass schon Schr\u00f6der auf B\u00fcndnisf\u00e4higkeit gepfiffen und damit das Tabu gebrochen hat.<\/p>\n<p>Und dann ist auch Merkel selbst kurz nach der UN-Enthaltung zu Libyen in allen Ehren in Washington von Obama empfangen worden, der gar nicht sauer war oder strafen wollte wie damals noch Bush Schr\u00f6der. All das \u00fcbrigens ein Schlag ins Gesicht gegen Fischers Emp\u00f6rung, die heilige B\u00fcndnisf\u00e4higkeit durch Nicht-Mitmachen aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n<p>Erst langsam wird im Buch klar, was Ulrich vorschwebt. Lange jammert er als \u00fcber &#8222;die Deutschen&#8220; pauschal schwadronierender V\u00f6lkerpsychologe herum, dass es kein der wirtschaftlichen Bedeutung &#8222;der Deutschen&#8220; entsprechendes deutsches Milit\u00e4r gebe. Dabei sei &#8222;das Land doch gut geraten, nicht wahr? So \u00f6kologisch, sanft, kultiviert, ganzheitlich, verantwortlich, emanzipiert und nachhaltig.&#8220; (S. 175) Das meint er ernst. Nach den aktuellen Nazi-Morden lesen sich solche Systembejubelungen nur als Widerw\u00e4rtigkeiten.<\/p>\n<p>Milit\u00e4risch also hat Deutschland wenig zu bieten, und das wurmt ihn: &#8222;Ein Land von der Gr\u00f6\u00dfe und Macht Deutschlands, ein Land mit einer Geschichte wie der deutschen kann nicht pazifistisch sein, so gro\u00df die Kriegsfremdheit auch noch werden mag.&#8220; (S. 183)<\/p>\n<p>Auch das nat\u00fcrlich ausgesuchter Quatsch: Ein Land mit solcher Geschichte muss es geradezu sein! Ausgerechnet jetzt, so Ulrich weiter, stellt sich die Milit\u00e4rweltmacht USA mit Obama auch noch im Mittleren Osten nur mehr in die zweite Reihe.<\/p>\n<p>Und jetzt kommt&#8217;s raus: Es gebe da eine &#8222;mangelhafte europ\u00e4ische R\u00fcstung&#8220; (S. 137) &#8211; die Waffenindustrie wird es mit Wohlwollen vernehmen: &#8222;Die Amerikaner werden sich in den beiden kommenden Jahrzehnten im Mittleren Osten weniger engagieren.&#8220; (ebenda)<\/p>\n<p>&#8222;Wenn die Europ\u00e4er also zu milit\u00e4rischer Eigenst\u00e4ndigkeit weiterhin nicht in der Lage sind, dann werden sie viel Unterdr\u00fcckung und Vertreibung, dann werden sie vielen Massakern zusehen m\u00fcssen. Und die Fl\u00fcchtlinge aus Arabien werden ihnen sp\u00e4ter in Paris, Berlin und London von den Details erz\u00e4hlen.&#8220; (S. 137)<\/p>\n<p>Wieso werden die Europ\u00e4erInnen andernfalls Unterdr\u00fcckung und Vertreibung zusehen m\u00fcssen, wo sie doch gerade miterleben, wie die Menschen in Tunesien, \u00c4gypten und anderen L\u00e4ndern sich fast \u00fcberall selbst\u00e4ndig und mit beeindruckend langem Atem von Unterdr\u00fcckung befreien?<\/p>\n<p>Doch Ulrich dreht sich die europ\u00e4ische Befindlichkeit aus nationalistischen Motiven so hin, wie er sie braucht: Er wird zum Europakrieger und sucht sich ausgerechnet Frankreich und Sarkozy zum B\u00fcndnispartner aus. Bereits Schr\u00f6ders Nein zum Irakkrieg fand er nicht so schlimm, weil der Frankreich als B\u00fcndnisuntreuen an seiner Seite hatte. Wenn es also weiter mangelhafte europ\u00e4ische R\u00fcstung gibt und keine europ\u00e4ische Interventionsmilit\u00e4rmacht entsteht, dann kann Deutschland auch nicht machen, was bisher Gaddafis Job war: &#8222;Was anderswo geschieht, kommt immer fr\u00fcher und immer massiver auch bei uns an, in Gestalt von Fl\u00fcchtlingen, Seuchen, Terrorismus, Drogen.&#8220; (S. 172) Die Deutschen zu sch\u00fctzen vor Fl\u00fcchtlingen und Seuchen, darum geht es also &#8211; das geht in Richtung Sarrazin!<\/p>\n<p>Und f\u00fcr diese Perspektive einer franz\u00f6sisch-deutschen Milit\u00e4rinterventionsmacht kommt dann auch wirklich das Ekelhafteste in seinem Buch: Er schafft es, auf S. 145ff. zweieinhalb Seiten \u00fcber Ruanda zu verlieren, ohne dabei Frankreichs Rolle &#8211; das er ja als B\u00fcndnispartner f\u00fcr seine Kriege braucht &#8211; auch nur zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n<p>&#8222;Eines der dunkelsten Kapitel westlicher Herzlosigkeit&#8220; (S. 145) sei Ruanda gewesen, weil n\u00e4mlich keine Milit\u00e4rmacht eingegriffen und dem Schlachten ein Ende bereitet habe. Hier auf einmal, wenn er glaubt, es den InterventionsgegnerInnen so richtig reinw\u00fcrgen zu k\u00f6nnen, hier nennt er Zahlen: 800.000 Menschen habe der Genozid gekostet.<\/p>\n<p>Er erw\u00e4hnt ausschlie\u00dflich den Kanadier Rom\u00e9o Dallaire und seine Kritik an der UN-Mission in Ruanda. Man k\u00f6nnte meinen, es habe dort nur kanadische UN-Truppen gegeben. Doch wirklich das Sagen, auch unter UN-Kommando, hatte nat\u00fcrlich die franz\u00f6sische Armee. Sie war es, die noch Monate nach Beginn des Genozids die mordende Hutu-Regierung mit Waffen vom Kongo aus versorgte, die die Hutu-Milit\u00e4rs ausgebildet und bis zuletzt gest\u00fctzt hatte.<\/p>\n<p>Ein milit\u00e4rischer &#8222;Eingriff in Ruanda&#8220;, so der vor Unkenntnis schwadronierende Ulrich, h\u00e4tte &#8222;viele hunderttausend Menschen&#8220; gerettet. Nichts k\u00f6nnte falscher sein: Die franz\u00f6sischen UN-Truppen h\u00e4tten gerade mit einer UN-Truppenverst\u00e4rkung in den entscheidenden Monaten des Genozids die Hutu-Regierung, ihren B\u00fcndnispartner, gest\u00fctzt, sie h\u00e4tten also im Genozid noch weiter auf die Falschen gesetzt und damit das Gemetzel wom\u00f6glich noch verschlimmert &#8211; weil sie n\u00e4mlich Ruanda (zusammen mit Ost-Kongo das Kobalt\/Coltan-Land, es geht nicht immer nur um \u00d6l, Herr Ulrich!) um jeden Preis im frankophonen Afrika halten wollten, w\u00e4hrend es unter den Tutu heute anglophon ist!<\/p>\n<p>All das fehlt beim wolkig eben mal so dr\u00fcberwischenden <em>Zeit<\/em>-Journalisten in seiner primitiven Analyse. Er plappert einfach daher, wie&#8217;s ihm passt (wird schon niemand merken!).<\/p>\n<p>Er schont Frankreich wider alle journalistische Kenntnis, Redlichkeit, Sorgfaltspflicht und Vernunft, weil er Frankreich gerade in seiner Sarkozy-Kriegsgeilheit &#8211; f\u00fcr den doch der Libyen-Krieg nur ein Praxistext f\u00fcr seinen Rafale-J\u00e4ger war, den er vorher nirgendwohin verkaufen konnte ((5)) &#8211; f\u00fcr seine Perspektive einer europadominierten Polizeiarmee f\u00fcr den werdenden Weltstaat braucht.<\/p>\n<p>Auch der beim Rafale-Einsatz sehr deutlich werdende innere Schub eines milit\u00e4risch-industriellen Komplexes hin zum Krieg, ohne dabei notwendiger Weise immer klare wirtschaftspolitische Ziele nach Au\u00dfen zu haben (obwohl die u.a. mit dem \u00d6l in Libyen ebenfalls vorhanden waren), den er als Kriegsursache bei der GWR noch kennenlernte, ist Ulrich heute keine Silbe mehr wert.<\/p>\n<h3>Der Kotau vor Helmut Schmidt: Ein Raunen \u00fcber &#8222;Menschen und M\u00e4chte&#8220;<\/h3>\n<p>Ulrich setzt weitere Peinlichkeiten drauf: seine triefende Bewunderung f\u00fcr Helmut Schmidt, dem er in den Hallen und Konferenzr\u00e4umen der &#8222;Zeit&#8220; \u00f6fter \u00fcber den Weg l\u00e4uft, vor allem zur heiligen Freitagskonferenz um 12 Uhr, bei der jeder Beteiligte gern Staat spielt.<\/p>\n<p>Es ist nicht zu fassen, welche Form von Mimikry Bernd Ulrich hier zum Besten gibt. In seiner F\u00e4higkeit zur ger\u00e4uschlosen Anpassung an den Jargon seiner Umgebung scheint mir auch ein Gutteil der Erkl\u00e4rung daf\u00fcr zu liegen, wie jemand, der einmal reformistische Theorien \u00fcber Zivilen Ungehorsam in der GWR zur\u00fcckwies, zu einem reaktion\u00e4ren Kriegsbef\u00fcrworter werden konnte. Ulrich ist ein moderner &#8222;Zelig&#8220;. Er hat sich einfach an die <em>Zeit<\/em> angepasst, an das Raunen und R\u00e4uspern, wenn der Rollstuhl von Helmut Schmidt vorbeif\u00e4hrt. Da f\u00fchlt er sich ganz in der Weltpolitik, im Beisein von &#8222;Menschen und M\u00e4chten&#8220;.<\/p>\n<p>&#8222;F\u00fcr Schmidt&#8220; hei\u00dft sogar seine Buchwidmung (er wagt, in Ehrfurcht erstarrt, den &#8222;Helmut&#8220; nicht). Schmidt also ist &#8222;in Sachen Krieg und Frieden f\u00fcr mich nach wie vor der entscheidende Ma\u00dfstab&#8220; (S. 185).<\/p>\n<p>Nach wie vor? Ulrich stellt Helmut Schmidt mehrfach als Parapazifist (das ist bei ihm jemand, die\/der au\u00dfer dem Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis jeden Krieg ablehnt) dar &#8211; eine jener Wortsch\u00f6pfungen, die Ulrich schon immer eigen waren.<\/p>\n<p>Auch das ist falsch: Helmut Schmidt war weder je prinzipieller Pazifist noch &#8222;Para&#8220;, noch sonstwie seit jeher gegen den Krieg gewesen. Schmidt war als Wehrmachtsoffizier NS-Kriegsverbrecher und dann als Bundeskanzler \u00fcberhaupt der Hauptprotagonist der Nachr\u00fcstung (durch welche die USA ganz im Gegensatz zu Ulrichs Interpretation erst auf die Idee eines von ihnen unabh\u00e4ngigen &#8218;Schlachtfelds Europa&#8216; kamen), er war der Kanzler des SPD-Atomkurses, des repressiven Polizeistaats gegen die Anti-AKW-Massenbewegung (Krieg nach innen), der Motor einer Aufhebung jeglichen rechtlichen Scheins durch Terrorismusgesetze (Krieg nach innen), der Kanzler der Kriegsgefahr und Kriegsbereitschaft in der Sp\u00e4tzeit des Kalten Krieges (Krieg nach au\u00dfen).<\/p>\n<p>Noch heute schickt Schmidt in offiziellen Ansprachen, von denen Ulrich selbst eine &#8211; vollkommen kriegskonforme &#8211; zitiert (S. 128), Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, doch Ulrich bescheinigt ihm Pazifismus. Pazifismus, Herr Ulrich, ist eine Prinzipienangelegenheit &#8211; man kann nicht im einen Krieg Pazifist sein und im n\u00e4chsten nicht. Und wie politisch &#8222;altersweise&#8220; Schmidt heute ist, zeigte er erst unl\u00e4ngst bei Jauch, als er auf schlimme Weise die Diktatur in China kulturalistisch verteidigte. Schmidt ist die sozialdemokratische Variante der altmarxistischen These des asiatischen Despotismus!<\/p>\n<p>Bei der Freitagskonferenz der <em>Zeit<\/em> ist Krieg mal eben eine lockere Meinung unter vielen, man kann heute daf\u00fcr sein und morgen dagegen, nicht f\u00fcr jenen Krieg, aber doch f\u00fcr diesen! In jedem Fall verdient die gegenteilige Meinung denselben Respekt, alles ist Diskussion \u00fcber &#8222;Menschen und M\u00e4chte&#8220;. Man ist halt liberal bei der &#8222;Zeit&#8220;. Im Gegensatz zu Ulrichs Bl\u00f6dsinn, in der &#8222;Zeit&#8220; gebe es ein riesiges plurales Meinungsspektrum vom Antiimperialismus \u00fcber Pazifismus bis hin zum Proamerikanismus, gibt es in Wirklichkeit nur sozialdemokratische Liberale oder liberale SozialdemokratInnen.<\/p>\n<p>Deswegen empfiehlt Schmidt im Klappentext auch das Buch Ulrichs, obwohl er zu Libyen anderer Meinung ist.<\/p>\n<p>In der GWR ist der Krieg noch immer ein &#8222;Verbrechen an der Menschheit&#8220; (WRI-Prinzipienerkl\u00e4rung), kein Diskussionsgegenstand. Kriegshetzer sind Schreibtischt\u00e4ter!<\/p>\n<p>Nicht das Massaker zieht die Frage nach dem Krieg nach sich, sondern Kriege bringen notwendig Massaker und Massenvergewaltigung (das Recht der Sieger, derjenigen, die sich in der milit\u00e4rischen Offensive befinden), eine lang andauernde Kultur von Milizen, R\u00fcstungsexporten und B\u00fcrgerkriegsgemetzeln. Am Anfang des vierzigj\u00e4hrigen Krieges im Kongo stand 1960\/61 ein UN-Milit\u00e4reinsatz, ein wahres Desaster, schon vergessen? Gelernt hat jedenfalls niemand daraus.<\/p>\n<p>Wo in der Hauptsache geradezu Heldenverehrung f\u00fcr Helmut Schmidt besteht, fallen die kleinen Unterschiede nicht ins Gewicht und Ulrich vollf\u00fchrt seinen Kotau vor dem deutschen Repr\u00e4sentanten von Staat und Krieg hemmungslos: Schmidt sei der Deutschen &#8222;strenger Erzieher&#8220; (S. 184), er &#8222;hat den schlimmsten Krieg des 20. Jahrhunderts mitgemacht, auf der falschen Seite, das hat ihn auf eine eiserne Art pazifiziert&#8220; (S. 149).<\/p>\n<p>Und als H\u00f6hepunkt des Kotaus: &#8222;Nicht nur seine eigenen ann\u00e4hernd hundert Lebensjahre pr\u00e4gen sein Denken, er zieht auch Linien durch die letzten 500 Jahre, er zieht sie durch die Gegenwart hindurch und weiter bis zum Ende des Jahrhunderts.&#8220; (S. 92) Da raunt es durch die Jahrhunderte und unser Ex-Autor erstarrt in Ehrfurcht. Wie l\u00e4cherlich: Schon Sechsj\u00e4hrige k\u00f6nnen willk\u00fcrlich &#8222;Linien ziehen&#8220;!<\/p>\n<h3>Ulrich, der Beaujolais-Trinker<\/h3>\n<p>Nur wer bereits urspr\u00fcnglich kaum wusste, wo es lang gehen soll, kann so enden.<\/p>\n<p>Ulrich war in seiner GWR-Zeit der Einbruch des Yuppietums in die hippiegepr\u00e4gte Alternativkultur der GWR. Mitte der Achtzigerjahre wurde allenthalben erstmals von der &#8222;Krise der sozialen Bewegungen&#8220; gesprochen, auch der &#8222;Krise der Friedensbewegung&#8220;.<\/p>\n<p>Matthias Horx erregte Aufsehen mit seinem Buch &#8222;Das Ende der Alternativen&#8220;, worauf sich Bernd Ulrich bezog, als er den Artikel schrieb, an dem sich dann auch die Diskussion um ihn selbst entz\u00fcndete. Der Titel spricht bereits B\u00e4nde: &#8222;\u00dcber die historische Notwendigkeit, Beaujolais zu trinken&#8220;. Die Diskussion zog sich \u00fcber mehrere GWR-Ausgaben hin ((4)) und Ulrichs Anh\u00e4ngerschaft hatte bei uns bald den Spitznamen &#8222;die Beaujolaistrinker&#8220; weg.<\/p>\n<p>Bereits die Yuppiesprache war eine Provokation f\u00fcr eine gewaltfreie, antimilitaristische Zeitschrift. Ziel Ulrichs war es da zum Beispiel, &#8222;die Mitte zwischen&#8220; Autonomen und Gr\u00fcnen-Realos &#8222;politisch-ideologisch freizuschie\u00dfen&#8220; &#8211; als sei dies je der politische Platz der gewaltfreien AnarchistInnen gewesen (allerdings glaubten das damals einige von uns).<\/p>\n<p>Da gab es &#8222;gr\u00fcne Grabenkriege&#8220; und &#8222;Feigheit vor dem Feind&#8220; usw. usf. Weil die soziale Bewegung ausschlie\u00dflich informelle Strukturen hervorbringe, sei sie selbst schuld am Ph\u00e4nomen des gr\u00fcnen Politikers und m\u00fcsse auch zum Parlamentarismus ja sagen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich: Weil die orthodoxe Revolution \u00e0 la 68 nicht m\u00f6glich sei, m\u00fcsse Reformpolitik die &#8222;Mitte zwischen Machbarem, W\u00fcnschbarem und Notwendigem&#8220; sein &#8211; was immer das auch sei. Obwohl er das alles aus eigener Anschauung kannte, obwohl er wusste, dass wir die gewaltfreie Revolution (und nicht die orthodoxe, bewaffnete auch noch vieler 68er) propagierten, dass wir mit Bezugsgruppen- und Konsenssystem durchaus eigenst\u00e4ndige Strukturen hatten, leugnete er diese konstruktiven Alternativen pauschal, anstatt tats\u00e4chlich vorhandene Probleme konkret zu diskutieren und nach solidarischer Kritik L\u00f6sungen daf\u00fcr zu finden.<\/p>\n<p>Eine Spur davon findet sich auch noch in seinem aktuellen Buch, als er f\u00fcr einen kurzen Moment und abwertend ironisch zu den Aktionen vom Fulda Gap 1985 zur\u00fcckkehrt: &#8222;Damals war ich einer der kleinen, nat\u00fcrlich streng basisdemokratischen Anf\u00fchrer und Anstifter solcher Aktionen.&#8220; (S. 50) Ich war damals im Fulda Gap die gesamte Zeit dabei, von einem Anf\u00fchrer Ulrich habe ich nie etwas geh\u00f6rt, und zwar gerade, weil es dort basisdemokratisch zuging. Es ist bei Ulrich halt ein wenig wie auf der Seite vom Findus-Comic (Kleine Geschichte des Anarchismus), wo der Polizist fordert: &#8222;Jetzt bringen Sie mich schon zu ihrem Anf\u00fchrer!&#8220;<\/p>\n<p>Im Wesentlichen war Ulrichs Artikel damals ein Angriff auf die Hippiekultur, auf alles Gegenkulturelle, auch auf Errungenschaften des radikalen Feminismus (dem er dann die neue Lust zum harten Sex gegen all die Softies entgegensetzte, die erst in dieser Zeit im Diskurs so richtig abgewertet wurden: Mann m\u00fcsse wieder &#8222;vom Kuscheln zum Koitus&#8220; kommen, Sexualit\u00e4t als Z\u00e4rtlichkeit sei eben &#8222;reduzierter Sex&#8220; &#8211; der Mann sollte halt wieder Mann sein, ein Vorgriff schon auf die harte Eisenhans-M\u00e4nnlichkeit, die Ende der Achtzigerjahre um sich griff), gegen die kollektiven Strukturen der gewaltfreien Aktionsgruppen, f\u00fcr das spa\u00dfbetonte und moralinbefreite Genie\u00dfen im Hier und Jetzt, das es angeblich vorher nicht gab: alles verbiestert, Anspr\u00fcche zu hoch geh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>In Zeiten der Krise der Bewegungen wusste er selbst nicht mehr weiter, gab das \u00f6ffentlich kund und verlangte gleichzeitig von jedem anderen, nun ebenso ratlos sein zu m\u00fcssen wie er.<\/p>\n<p>Das war damals durchaus \u00fcblich. Anstatt selbst eine Denk- und Publikationspause einzulegen, wenn man ratlos ist, wurde das penetrant propagiert.<\/p>\n<p>Es war die Diktatur der Ratlosigkeit, sozusagen.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich war es Orientierungslosigkeit, die nur im Reformismus enden konnte. So nannte er selbst seinen Diskussionskreis politisch orientierungslos &#8222;Pik 7&#8243; (w\u00e4hrend andere Gruppen sich GAF\/&#8220;Gewaltfreie Aktion Freiburg&#8220; oder GSG1\/&#8220;Gewaltfreie Stuttgarter Gruppe&#8220; nannten &#8211; wir sehen den Unterschied im politischen Anspruch und in den Anspielungen). Und als es 1988 um die Zukunft der GWR ging, wollte er eine professionelle GWR mit dem neuen Namen &#8222;al dente&#8220; gr\u00fcnden. Auch hier sagte der Name schon alles aus, vor allem \u00fcber ihn selbst.<\/p>\n<p>Auf Kongressen der Friedensbewegung lief Ulrich zeitweise mit einem Button rum, auf dem gro\u00df geschrieben stand: &#8222;Reform&#8220;. Er liebte den Tabubruch innerhalb der Linken. Es war die Zeit des Tabubruchs um des Tabubruchs willen.<\/p>\n<p>Wer heute sieht, dass selbst die Rettung der Banken durch den Staat als &#8222;Reform&#8220; bezeichnet wird, wird verstehen, dass ich eine gewisse Genugtuung daf\u00fcr empfinde, mitgeholfen zu haben, jemanden wie ihn aus der GWR rauszuschmei\u00dfen. Wer schon damals ohne prinzipientreue und sozialrevolution\u00e4re Ethik herumlief, der musste anscheinend einmal als Kriegspropagandist und Schreibtischt\u00e4ter enden. Aber nicht bei uns!<\/p>\n<p>GWR-Mitgr\u00fcnderin Cornelia Nath schrieb damals einen Leserinbrief zum Beaujolais-Artikel, der mit der Einsicht schloss: &#8222;Bei so einem Artikel beseht in der Tat die Notwendigkeit, sich mit Beaujolais vollaufen zu lassen, sonst kann frau solchen Bl\u00f6dsinn wirklich nicht ertragen!&#8220; ((6))<\/p>\n<p>Bernd Ulrich mag seinen Quatsch in der <em>Zeit<\/em> verbreiten und das als sozialen Aufstieg empfinden &#8211; er wei\u00df jedenfalls seit langem, bei einer bestimmten Zeitung wird er nie wieder eine Zeile ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen: der GWR, die solche tats\u00e4chlichen Abstiege nicht einmal bedauert! Denn die hat keinen Platz f\u00fcr Schreibtischt\u00e4ter!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von 1984 bis 1988 war Bernd Ulrich, heute stellvertretender Chefredakteur der Zeit und Leiter ihres &#8222;Politik-Ressorts&#8220;, Journalist bei der Graswurzelrevolution. 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