Und dann ging es Schlag auf Schlag: Die Aufst\u00e4nde in der arabischen Welt Ende 2010 \/ Anfang 2011 mit ihren teilweise revolution\u00e4ren und unerwarteten Erfolgen, ihre Inspiration f\u00fcr eine Bewegung der Emp\u00f6rten in Spanien, Italien und Portugal sowie sie schlie\u00dflich fast weltweit verst\u00e4rkendes Aufgreifen durch eine Occupy-Bewegung zun\u00e4chst an der Wall Street. <\/p>\n
Dieses Strohfeuer ging erstaunlich schnell um die Welt (z.B. Chile und Israel) und war stark genug, um auch einige in Deutschland zu entflammen!<\/p>\n
Diese Proteste werden teilweise von Medien wie Politik umgarnt. Denn die Kritik an der Entdemokratisierung durch den Vorrang der Finanzpolitik und an der Macht der Banken ist weit verbreitet und wird momentan (noch?) gern populistisch aufgegriffen. Nat\u00fcrlich freut sich die Politik, wenn die Kritik sich auf Unternehmen fokussiert, die nichts anderes tun als ihr Gesch\u00e4ft.<\/p>\n
Die Proteste werden aber auch brutal zerschlagen, sobald sie sich als dauerhaft erweisen oder in die Praxis, z.B. des Widerstandes gegen Hausr\u00e4umungen und Streiks, \u00fcbergehen (Oakland, Madrid, Portland, Los Angeles, Philadelphia, New York, Washington\u2026) – auch auf die Gefahr ihrer Radikalisierung.<\/p>\n
Langfristig okkupieren und immer wieder im Konsens die immer wiederkehrenden Entscheidungen ausdiskutieren k\u00f6nnen allerdings nur die, die wirklich nichts zu verlieren haben. So \u00fcberrascht es nicht, wenn die Camps – unabh\u00e4ngig von der Wetterlage – auf Erwerbslose und Studierende schrumpfen. Wer noch einen Job hat, kommt eventuell nach Feierabend oder am Wochenende – aber kaum auf die Idee, basisdemokratische Erfahrungen oder menschenrechtliche Forderungen in den betrieblichen oder schulischen Alltag zu tragen.<\/p>\n
Okkupieren bedeutet auch bewahren bzw. verteidigen, und oft geht es in der Tat lediglich darum, nie eingel\u00f6ste Versprechen einer (kapitalistischen!) „sozialen Marktwirtschaft“ gegen einen „entfesselten“ Kapitalismus einzufordern, ihn zu humanisieren. Beklagt wird z.B. nicht honorierte Leistungsbereitschaft – und nicht der Leistungsdruck. Oder die ungerechten Wettbewerbsbedingungen – und nicht der Wettbewerb, der Konkurrenzzwang an sich. Wie spalterisch verletztes Gerechtigkeitsempfinden wirken kann, hat sich aber bereits an der Hartz-Bewegung gezeigt. ((2)) <\/p>\n
Bereits 2005 galt: „Als die gr\u00f6\u00dfte Klippe f\u00fcr wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabh\u00e4ngigkeit als einziger Quelle der Existenzsi-cherung erwiesen. Dies gilt f\u00fcr die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gleicherma\u00dfen wie f\u00fcr die meisten der (noch?) besch\u00e4ftigten wie erwerbslosen Lohnabh\u00e4ngigen selbst.“ ((3))<\/p>\n
Nach Jahrzehnten der Entpolitisierung ist es zynisch, den historischen Analphabetismus der Bewegung zu kritisieren – werden wir doch in fast allen Lebensbereichen in das Mittelalter zur\u00fcck geworfen! <\/p>\n
Und immerhin hat sie geschafft, dass nun breiter geredet wird \u00fcber einen klar antikapitalistischen Ansatz, der bisher relativ kleinen Zirkeln vorbehalten war: Die Debatte \u00fcber eine soziale Infrastruktur, die allen, nicht nur den Reichen, zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n
Die Forderung nach Commons (Gemeing\u00fctern) geht weit \u00fcber eine Ent-Privatisierung hinaus und zielt auf eine erstmalige soziale Infrastruktur aus Waren und Dienstleistungen, die alle brauchen und die allen zustehen – unabh\u00e4ngig von ihrer Leistung im kapitalistischen System. ((4)) <\/p>\n
Diese Bedingungslosigkeit solcher sozialen Rechte richtet sich damit direkt gegen den kapitalistischen Verwertungszwang, der ihnen entgegensteht.<\/p>\n
So lange aber der kapitalistische Verwertungszwang akzeptiert, nicht in Frage gestellt wird, kann es keine echte Demokratie, keine Gemeing\u00fcter, keine Gerechtigkeit geben. So lange bleiben Staaten, Kommunen, Menschen erpressbar. So lange werden n\u00e4mlich Verwertungskriterien dar\u00fcber bestimmen, welche Produkte wie hergestellt werden, welche Dienstleistungen es gibt und f\u00fcr wen, welche Menschen „wertvoll“ sind und welche „\u00fcberfl\u00fcssig“. Es z\u00e4hlen weder Menschenrechte noch Gerechtigkeit, weder Mitgef\u00fchl noch Charakter. Jeder Versuch der Humanisierung des kapitalistischen Systems endet an den Grenzen der Verwertbarkeit. Wer diese vorgeblichen Sachzw\u00e4nge und Sparzw\u00e4nge akzeptierte und immer noch akzeptiert, kann nun nicht anders als moralisch anzuprangern, verarscht worden zu sein – und sich weiterhin verarschen zu lassen.<\/p>\n
Anstatt immer noch die Realwirtschaft undifferenziert und ma\u00dflos gegen\u00fcber dem „fiktiven Kapital“ \u00fcber zu bewerten, sollte diese lieber einer ebenso strengen Analyse unterzogen werden wie nun (angeblich) das Finanzsystem. <\/p>\n
Zur Realwirtschaft geh\u00f6ren die t\u00e4gliche \u00dcberausbeutung, krankmachende Arbeitsbedingungen und Erniedrigung – egal, ob es sich dabei um Autos, R\u00fcstungsg\u00fcter oder Sozialschn\u00fcffler handelt. Die einzige Realwirtschaft, um deren Erhalt wir uns sorgen m\u00fcssten, existiert kaum bis gar nicht: international gerechte, humane und \u00f6kologische Herstellung von Produkten und Dienstleistungen, die wir brauchen, um unsere t\u00e4gliche Not zu stillen und gemeinsam Spa\u00df zu haben.<\/p>\n
Ohne R\u00fccksicht auf Sachzw\u00e4nge des ausbeuterischen Systems, ohne R\u00fccksicht auf die Finanzierbarkeit, ohne den Umweg \u00fcber die zuerst in Form der Binnennachfrage zu rettende „Realwirtschaft“, die tagt\u00e4glich daf\u00fcr sorgt, dass unsere Not eben nicht gelindert wird.<\/p>\n
Menschen brauchen G\u00fcter und Infrastruktur, sie brauchen weder Geld noch Lohnarbeit, noch eine „Realwirtschaft“, die sich um diese Bed\u00fcrfnisse nicht k\u00fcmmert, und keine Produktionsweise, die diesen Bed\u00fcrfnissen entgegensteht. Daher reicht es nicht aus, die Pl\u00e4tze vor den Banken zu okkupieren.<\/p>\n
Okkupieren bedeutet auch besetzen. So verst\u00e4ndlich es auch ist, wenn sich die „\u00dcberfl\u00fcssigen“ und „Unsichtbaren“ \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze wiederaneignen und sich damit zugleich sichtbar machen, so begrenzt und symptomatisch ist diese Symbolik zugleich. Wollen wir wirklich die Banken besetzen und besitzen? Sollten wir nicht lieber das besetzen und besitzen, was wir wirklich brauchen?<\/p>\n
Sind Zelte im Kalten unser Traum vom sch\u00f6ner Wohnen?<\/p>\n
Zwangsr\u00e4umungen bei massenhaftem Leerstand? Die spanische Bewegung zieht bereits von den Pl\u00e4tzen in leer stehende H\u00e4user und die US-amerikanische mischt sich immer mehr gegen Hauspf\u00e4ndungen und in Streiks ein. Damit legen sie die Unterw\u00fcrfigkeit entt\u00e4uschter Hoffnungen ab und setzen die Ablehnung des Bestehenden aktiv um.<\/p>\n
Wahrer und offensiver Ungehorsam muss jedoch dar\u00fcber hinaus den Konkurrenz- und Verwertungszw\u00e4ngen als Basis der Systemfehler gelten. <\/p>\n
Die Macht des Kapitalismus \u00fcber Produktion wie Konsum, die \u00d6konomisierung unserer Gef\u00fchle und Bed\u00fcrfnisse, unserer Kommunikation und zwischenmenschlichen Beziehungen muss gebrochen werden, und zwar nicht nur auf den Pl\u00e4tzen, auch im Alltagshandeln.<\/p>\n
Jede noch so kleine Konformit\u00e4ts- und Wettbewerbsverweigerung, jede ge\u00fcbte Solidarit\u00e4t mit den Schwachen und Unterdr\u00fcckten – am besten nat\u00fcrlich kollektiv – kann zum ersten Schritt jenseits dieses inhumanen und ohne Akzeptanz und Mitmachen bankrotten Systems f\u00fchren. (5)<\/p>\n
W\u00fcnschenswert ist eine Protestbewegung der echten 99% (mir w\u00fcrden auch 70% reichen!), die – ausgehend von der auf den Pl\u00e4tzen ge\u00fcbten Selbstorganisierung – diejenigen Institutionen okkupiert, die wirklich gesellschaftlich sinnvoll sind. Die Nahverkehr, Schulen, Krankenh\u00e4user nicht nur entprivatisiert, sondern auch erstmalig demokratisiert.<\/p>\n
Noch w\u00fcnschenswerter – und f\u00fcr eine echte und nicht nur kosmetische Humanisierung der Gesellschaft unabdingbar – w\u00e4re jede Form der Konformit\u00e4ts- und Wettbewerbsverweigerung, die von den Pl\u00e4tzen in den schulischen und beruflichen Alltag einsickert. <\/p>\n
Jedes Alltagshandeln, vom Gr\u00fc\u00dfen des Busfahrers \u00fcber Boykott weihnachtlicher Erdbeeren bis zur Verweigerung der Sanktionen durch Arge-ArbeiterInnen, sollte auf ihre gesamtgesellschaftliche Relevanz abgeklopft werden. Wem n\u00fctzt dieser Arbeitsauftrag? Welche Folgen hat er f\u00fcr die Gesellschaft, die Umwelt? Mit wem muss ich konkurrieren? Muss ich in Konkurrenz treten? Die Arbeitsvertr\u00e4ge werden immer ungenauer und ihr ungeschriebener Anteil immer gr\u00f6\u00dfer. <\/p>\n
Dies soll unsere Flexibilit\u00e4t und Ausbeutbarkeit steigern, er\u00f6ffnet aber andererseits ungeahnte Verweigerungspotenziale – wenn wir uns absprechen und solidarisieren. <\/p>\n
Der Kapitalismus ist per se ein ungeschriebener Vertrag, der tagt\u00e4glich von uns unterschrieben wird. Und dies im erstaunlich gro\u00dfen Teil unn\u00f6tig und unbezahlt.<\/p>\n
Ein Traum, mein Traum, ist die massenhafte Okkupation einer sozialen Infrastruktur, denn auch Gemeing\u00fcter sind Rechte, die wir nicht erbetteln k\u00f6nnen, sondern uns nehmen m\u00fcssen. Ein Traum, mein Traum, ist die massenhafte und tagt\u00e4gliche Erprobung eines gesellschaftlichen Handelns jenseits \u00f6konomischer Sachzw\u00e4nge und individualistischer Konkurrenz. Jetzt. Denn nur wer an die Grenzen des systemisch Erlaubten geht und sich an ihnen reibt, wei\u00df, was sich zu besetzen lohnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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